Ulrike Gote

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich stehe hier vor Ihnen in einem neuen Amt, zwischen einer, wie wir hoffen und sehen, leicht abebbenden vierten Coronawelle und einer sich aufbauenden neuen fünften Welle, die wahrscheinlich noch härter wird, als das, was wir bisher erlebt haben, mitten in einer dynamischen Abstimmung zwischen Bund und Ländern darüber, was jetzt und vor allen Dingen wie schnell zu tun ist. Ich übernehme einen Antrag zur Erklärung der pandemischen Notlage von meiner Amtsvorgängerin – einen Antrag, der einen Vertrauensvorschuss des Parlaments gegenüber dem Senat bedeutet, wie mir wohl bewusst ist. Ich danke, dass diese Vorlage heute hier auf den Weg gebracht wurde. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD, und der LINKEN] Sie fragen, wie das weitergehen wird. – Ich möchte Ihnen sagen, dass ich mich in der nächsten Zeit und in der Bekämpfung der Coronapandemie von drei Grundsätzen leiten lasse – erstens: Die Pandemie bekämpfen wir mit fachlich fundiertem, planvollen Vorgehen. Wir holen uns von Experten und Expertinnen Rat und handeln danach. Zweitens: Die Pandemie bekämpfen wir nur gemeinsam, gemeinsam mit Ihnen hier im Hause, mit dem Senat, zwischen dem Senat und den Bezirksämtern, gemeinsam mit allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen in meiner neuen Verwaltung und vor allem gemeinsam mit allen Bürgerinnen und Bürgern. Mit Aufklärung und mit Ansprache kommen wir weiter. Wir müssen im Gespräch bleiben, wir müssen erklären, wir müssen Vertrauen schaffen. [Beifall von Silke Gebel (GRÜNE)] Drittens: Wir nehmen auf die Schwächsten Rücksicht, auf die verletzlichen Gruppen und insbesondere auf die Kinder und Jugendlichen, die von den Maßnahmen am härtesten getroffen werden. Politik beginnt mit dem Betrachten der Realität, und die Realität ist, dass Omikron fast alles verändert, was wir über die Pandemie bislang gelernt haben. Die Übertragungsrate ist so hoch, dass man sich – in wenigen Tagen werden wir das alle sehen – überall anstecken kann. Die Ansteckungsrate der Virusvariante ist so gravierend, dass es nicht mehr wie bisher alleine um die Aufrechterhaltung der Krankenversorgung geht, es geht mehr darum, dass wir insgesamt die Infrastruktur aufrechterhalten. Es geht nicht mehr um alte Abläufe und um Planungsschritte. Wir müssen jetzt vordenken, was zu tun ist, wenn gleichzeitig geimpfte wie ungeimpfte Menschen, die für uns in dieser Stadt Dienstleistungen erbringen, z. B. U-Bahnfahrer und -fahrerinnen, BSR-Bedienstete, Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Lebensmitteleinzelhandel, erkranken – vielleicht nicht schwer erkranken, aber krank werden – und ihrem Dienst oder ihrer Arbeit nicht mehr nachkommen können, dann ist unser gemeinsames Leben wirklich bedroht. In einer Gesellschaft mit einem sehr viel höheren Altersdurchschnitt als Südafrika wird es darum gehen, die Funktionalität unseres täglichen Lebens aufrechtzuerhalten. Das alles können Sie in der Stellungnahme des neuen Experten- und Expertinnenrats der Bundesregierung lesen. Dieser Beschluss wurde von den Experten und Expertinnen einstimmig gefasst und veröffentlicht. Ich bin sehr froh, dass die Bundesregierung jetzt mit diesem Experten- und Expertinnenrat zusammenarbeitet. Jetzt müssen wir gemeinsam danach handeln. Das heißt, wir werden wieder alle unsere Kontakte reduzieren müssen – wir alle. Das ist frustrierend und ermüdend, aber es wird leider noch einmal nötig sein. Die aktuell sinkenden Infektionszahlen gehen auf die bisherigen Maßnahmen zurück. Das ist gut und es verschafft uns vielleicht einen kleinen Puffer gegenüber Ländern wie Großbritannien, Dänemark, Norwegen oder den Niederlanden, die jetzt schon in einen harten Lockdown gehen mussten. Aber das reicht nicht: Die Omikronwelle kommt unaufhaltsam auf uns zu und wird uns alle sehr schwer treffen, wenn wir nicht gegensteuern, bevor die Welle über uns zusammenbricht. Eine Lektion der Pandemie war bisher, dass wir schnell und entschlossen handeln müssen. Das langsame Runterfahren der öffentlichen Infrastruktur bringt einen vergleichsweise geringen Nutzen. Die Höchstzahlen für Besucher und Besucherinnen von Veranstaltungen zu reduzieren, erst den einen Bereich, dann den anderen Bereich, dann einen Wirtschaftszweig, dann den anderen runterfahren, frustriert, aber es macht mehr als das, es hilft. Wir können jetzt unseren Vorsprung nutzen, und deshalb begrüße ich außerordentlich, dass in der heutigen Bund-Länder-Schalte Vorkehrungen für ein bundeseinheitliches Vorgehen getroffen werden sollen. Wir werden uns alle miteinander auf weitgehende Maßnahmen einstellen müssen; wahrscheinlich noch vor Weihnachten, in wenigen Tagen. Am besten beginnen wir von uns aus schon jetzt gleich damit. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Meine Linien zur Pandemiebekämpfung als Gesundheitssenatorin von Berlin sind erstens: Impfungen. Wir müssen die Impfquote weiter erhöhen. Impfen schützt, auch wenn gegen Omikron nicht so gut wie bisher gegen die anderen Varianten. Aber Impfen schützt. Ein absolutes individuelles und noch mehr gesellschaftliches Risiko ist es, gar nicht geimpft zu sein. Deshalb müssen wir weiter dafür sorgen, dass alle Menschen sich impfen lassen und dass möglichst viele jetzt schnell auch die dritte Impfung, die Boosterimpfung, bekommen. Zweitens: Testen. Durch Tests, gerade jetzt mit dem Blick auf Weihnachten, kann man auch vor privaten Treffen etwas mehr Sicherheit schaffen, kann man Infektionen rechtzeitig erkennen. Drittens: Infektionsschutzmaßnahmen. Die Maßnahmen müssen verhältnismäßig, logisch und nachvollziehbar sein, und sie müssen gut erklärt werden. Es wird mit mir keine Denkverbote geben. Infektionsschutzmaßnahmen müssen zielgerichtet und effizient sein. Je wirksamer sie sind, desto eher sind sie auch wieder entbehrlich. Das ist doch unser gemeinsames Ziel. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Viertens: Ich habe es erwähnt, und ich erwähne es bewusst wieder, wir handeln wissenschaftsbasiert. Der Input von Expertinnen und Experten ist für mich unverzichtbar. Aber auch die Begleitforschung zu den gesundheitlichen und sozialen Folgen der Pandemie sowie die Übertragung und Anwendung dieser Ergebnisse sind mir ein besonderes Anliegen. Fünftens: gute Zusammenarbeit. Mein Ziel ist ein gutes Miteinander in dieser Krisenlage, ein Miteinander zwischen allen Akteurinnen und Akteuren, insbesondere zwischen der Senatsverwaltung und den Gesundheitsämtern, mit den niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten und den Krankenhäusern, mit der Pflege, den Hilfsorganisationen und all den anderen, die ein so großes Engagement in dieser Zeit zeigen. Ich habe ein großes Vertrauen in die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege, Gleichstellung und Wissenschaft. Ich weiß, dass der Krisenstab seit bald zwei Jahren Außerordentliches leistet und dass viele Mitarbeitende hier weit über die Grenzen ihrer eigentlichen Aufgaben und teilweise auch ihrer Belastung hinausgehen. Ich freue mich sehr auf die Zusammenarbeit und möchte meinen Beitrag für Berlin leisten. Sechstens: Wir müssen die Menschen mitnehmen. Wir müssen miteinander reden. Kommunikation ist wichtig. Wir benötigen eine klare Sprache, eine klare Kommunikation in die Bevölkerung hinein und eine zielgruppengerechte Ansprache in den Impf- und Testkampagnen bezüglich der Akzeptanz der Maßnahmen und vieles mehr. Und zuletzt: Wir brauchen auch eine mittelfristige Strategie. Das Ziel ist klar. Aus der Pandemie wird eine Epidemie werden, die uns noch einige Jahre beschäftigen wird. Wir werden noch länger damit zu tun haben. Wir brauchen eine verlässliche, wirksame, konsequente und durchdachte maßvolle Strategie, damit uns das miteinander gut gelingt, damit wir in den nächsten Jahren gut zurechtkommen mit der Pandemie, die eine Epidemie wird und mit der wir umgehen lernen müssen, in der Bevölkerung, alle gemeinsam. Ich bitte Sie, mich und vor allen Dingen den Senat als Ganzes heute mit der Zustimmung zur Senatsvorlage zu unterstützen und unseren gemeinsamen Weg als Parlament zu begleiten. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN]