Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berliner! Erstens: Wetter ist kein Klima, und Hitze ist kein Untergang. [Zurufe von der SPD und den GRÜNEN: Oh!] – Ja! – Der Antrag verwechselt meteorologische Realität mit klimaaktivistischer Ideologie, Frau Vierecke! [Beifall bei der AfD] Tatsache ist: Auch früher war es …
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor allem liebe Berliner! Hallo, Frau Giffey! Der Antrag der Koalition zur sogenannten „Planungssicherheit für einen zentralen Festplatz“ klingt auf den ersten Blick vernünftig, doch wer genauer hinschaut, merkt schnell, hier wird keine Planungssicherheit geschaffen, sondern …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Liebe dauerstauerprobte und U-Bahn-genervte Berliner! Auweia! Hier haben wir es schwarz auf weiß – das grüne dystopische Drehbuch aus dem Hause Fridays for Future: Zero-Emission-Zonen, Parkraumbewirtschaftung, Tempo 30, autofreie Quartiere, Lastenräder und ÖPNV-Zwang, alles unter …
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Berlin – diese unsere großartige Stadt steht, auch wenn es viele noch nicht wirklich wahrhaben wollen, kurz vor dem wirtschaftlichen und sozialen Abgrund. Und nein, wir malen nicht schwarz, weil wir Berlin schlechtreden wollen. Nein, wir nehmen …
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die schwarz-rote Koalition will die Verwaltung mit dem Einbau selbstlernender Heiztechnologie befassen. Es geht wieder einmal um Energieeffizienz, CO₂-Einsparungen und die große Erzählung: Dekarbonisierung als alternativlose Staatsdoktrin. – Man fragt sich: Wie tief sitzt …
Ich möchte es relativ kurz machen, Kollege Häntsch: Unser Antrag liegt schon länger vor, er ist nur neu eingereicht. Wir haben ihn nämlich schon am 26. April 2019, das ist knapp fünf Jahre her, eingereicht. Er wurde dann vom Haus abgelehnt. Stellen Sie sich das Datum vor, 2019 plus fünf Jahre: Wir wären am 31. Dezember 2024, fünf Jahre …
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Berliner! Die Stimmung ist gut. Wir als AfD stehen zu unserer Hauptstadt. Wir stehen zu Berlin. [Beifall bei der AfD] Darum waren und sind wir auch der Überzeugung, dass es richtig ist, eine Bundesratsinitiative auf den Weg zu bringen, damit das Berlin/Bonn-Gesetz von 1994 geändert wird. Wir wollen, …
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Berliner! Liebe Freunde der Fliegerei! Warum haben wir diesen abartigen Antrag der Linksfraktion, dessen übler Klassenkampfcharakter schon das letzte Mal entlarvt wurde, erneut für heute auf die Tagesordnung gesetzt? [Zuruf von Antje Kapek (GRÜNE)] Weil schon bei der ersten Einbringung durch Die …
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Dieser Antrag von Bündnis 90/Die Grünen ist widersprüchlich, da gerade die von dem grünen und dem linken Spektrum verfolgte Politik der letzten Jahre eine restriktive Atmosphäre für wirtschaftliches Wachstum insgesamt geschaffen hat. Der Rückgang der Gründungsaktivitäten …
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Linken wollen keine Touristen. Die Linken wollen keine Touristen, die sie in ihrem heiligen Kiez mit Lärm belästigen. Sie wollen eine Obergrenze. [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Haben Sie mir zugehört?] Das haben wir schon öfter im Ausschuss gehört. Sie wollen eine …
Vielen Dank! – Es geht nicht darum, dass hier in Berlin ein Atomkraftwerk gebaut werden soll, aber natürlich ist diese Argumentation völlig irre, weil natürlich der Strom von Berlin, wie wir wissen, zu 70Prozent – heute und auch in 20 Jahren – insgesamt vom Stromnetz kommt, von 50Hertz, die hier übertragen werden. Wir sind nicht in der …
Frau Präsidentin, herzlichen Dank! – Frau Senatorin, schön, dass Sie da sind! Nachdem wir nun durch die Ausschüsse sind, müssen wir zur Notwendigkeit, die Kernenergie in Deutschland zu revitalisieren, also zum AusstiegausdemAusstieghiernocheinmalreden. [SebastianScheel(LINKE):Müssenwirnicht!] – Doch! Wir müssen unsere Energiepolitik …
Da wir hier in der Endrunde sind, was Kernenergie betrifft, hätte ich ganz gerne beantragt, die Senatorin für EnergieundWirtschaftdazuzubitten. PräsidentinCorneliaSeibeld: DasisteinAntragaufZitierungderSenatorin.Dannlasse ich darüber abstimmen. Wer dem Antrag, die zuständige Senatorinzuzitieren,zustimmenmöchte,dendarfichum das …
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Liebe Kollegen! Senioren verfügen häufig über eine stabile Kaufkraft und sind eine wichtige Zielgruppe, ja, für viele Handelssegmente, insbesondere in den Bereichen Lebensmittel, Gesundheitsprodukte und Dienstleistungen. Ein Einzelhändler, der sich auf diese Kundengruppe …
Vielen Dank, Frau Senatorin! – Sie haben völlig recht, beim BER gibt es die Probleme. Aber wie sehen Sie denn das Gerede von Ihren Fraktionskollegen, die immer der Auffassung sind, sie müssen die innerdeutschen Flüge streichen? Konnektivität heißt auch, wenn die Leute aus Peking, Dubai, San Francisco oder sonst wo nach Deutschland …
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Auch hier will ich aber kurz sagen: Es ist schön, dass es hier drin klingelt, aber die Sirenen draußen funktionieren in Berlin immer noch nicht – das zum technischen Fortschritt in dieser schönen Hauptstadt. [Beifall bei der AfD – Ronald Gläser (AfD): Innovation for all!] Diese ehemals führenden Marken …
Ich hoffe, dass die Unruhe nicht nur deswegen kommt, sondern ich möchte erst mal anfangen mit dem Kollegen Gräff. – Wie verlogen und schizophren muss man eigentlich sein, Herr Gräff? Ihre Hassrede auf das Vergabegesetz, das wir alle nicht wollten; wir wollten es nicht, Sie wollten es nicht – – das macht dieser schwarz-grüne Senat – ich …
Herr Ronneburg! Sie haben halt nicht zugehört. Es geht hier nicht um Milliarden – das muss die Stadt gar nicht machen, das machen die Investoren alles selber –, sondern es geht darum, dass man sich politisch genau damit befasst, denn das Ding wird kommen. Sie können das auch gar nicht verhindern. Es geht nicht um jetzt und die nächsten …
Danke sehr, Herr Präsident! ‒ Es ist auch nicht weiter schlimm; ich glaube, die Senatorin wird sich das danach auch anhören. Ich fand es nämlich ganz toll, dass sie gestern auf der ILA war. [Heiko Melzer (CDU): Es ist ein ganz normales Verfahren! Verkehr ist doch da!] – Herr Melzer! Bleiben Sie doch entspannt! Es ist doch nicht so …
Ich hätte gern Frau Senatorin Giffey als Wirtschaftssenatorin da. Sie war gestern mit mir, dem Bundeskanzler und anderen auf der ILA. Ich fände es ganz gut, wenn sie dabei wäre, denn es betrifft auch ihr Ressort.
