Frank-Christian Hansel

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die schwarz-rote Koalition will die Verwaltung mit dem Einbau selbstlernender Heiztechnologie befassen. Es geht wieder einmal um Energieeffizienz, CO₂-Einsparungen und die große Erzählung: Dekarbonisierung als alternativlose Staatsdoktrin. – Man fragt sich: Wie tief sitzt eigentlich der Glaube, man könne die Realität mit Sensorik, Daten und Steuerbefehlen überlisten? [Zuruf: Ganz tief!] Dass der politische Wille zur Dekarbonisierung jede ökonomische, technische und soziale Vernunft außer Kraft setzt, zeigt dieser Antrag in aller Deutlichkeit. Es mag ja technisch interessant sein, Heizkörper auf Wetterapps reagieren zu lassen, kann man alles machen, aber was hier passiert, ist mehr als nur Technikspielerei. Es ist die systematische Unterordnung sämtlicher Politikbereiche unter das klimaaktivistische Primat. [Beifall bei der AfD] Der Gebäudebestand wird nicht mehr nach funktionalem Bedarf, nach Sicherheit oder Substanz bewertet, sondern nach seiner Eignung zur CO₂-Reduktion. Die Logik ist klar: Was sich nicht in die Klimabilanz fügt, muss angepasst oder ersetzt werden, koste es, was es wolle. Und dabei wird so getan, als sei jede eingesparte Kilowattstunde per se ein Fortschritt, selbst, wenn sie in der Summe der ganzen klimaaktivistischen Doktrin Milliarden verschlingt, die Berlin gar nicht hat. Besonders deutlich wird das an dem Beispiel, das der Koalitionsantrag selbst anführt. Die Kollegin hat es ausgeführt: In neun Schulgebäuden in Friedrichshain-Kreuzberg habe man durch die Einführung der Heizungsregelung „ovoTherm“ 450 Tonnen CO₂ eingespart. Das entspreche dem Energieverbrauch von 450 Dreizimmerwohnungen, heißt es, und die Investitionskosten hätten sich innerhalb eines Jahres amortisiert. – Klingt ja beeindruckend, bis man genauer hinschaut: 450 Tonnen CO₂ – auf dem Papier. Doch wie wurde gerechnet? Gab es eine Vergleichsbasis? Wurden die Gebäude gleichzeitig saniert? Wie stabil ist die Einsparung über Jahre hinweg? Und vor allem: Was genau bedeutet „entspricht dem Energieverbrauch von 450 Drei-Zimmer-Wohnungen“? – Das ist keine wissenschaftlich belastbare Größe, das ist politischer Marketingsprech. [Beifall bei der AfD] Die angebliche Amortisation binnen eines Jahres – auch hier fehlt die Transparenz. Wurden Wartungs-, Lizenz- und Folgekosten einbezogen? Wurden die Systemintegration, Schulungskosten oder etwa Datenschutzauflagen – darüber hat Kollege Zillich gesprochen – berücksichtigt? Oder handelt es sich schlicht um eine Modellrechnung auf Grundlage idealtypischer Annahmen? Kurz: Das Kreuzberger Beispiel ist kein Beweis; es ist ein Werbespot in parlamentarischer Verpackung. Und es steht für eine Politik, die meint, man könnte mit ein paar Sensoren und Algorithmen die strukturelle Überforderung des Staates digital übertünchen. Das ist Klimamanagement durch die Suboptimierung des Bestehenden. Hinzu kommt die permanente Prüferei: Es soll geprüft werden, es ist zu ermitteln, es könnte gefördert werden. – Dieser Antrag liest sich wie ein Paradebeispiel für eine Verwaltung, die sich vor allem durch zögerliche Prozessabläufe statt durch entschlossene Umsetzung auszeichnet. Denn wenn die Technologie derart erprobt und kosteneffizient ist, warum dann nicht einfach machen? Was fehlt, ist eine klare Verantwortungshierarchie, denn wieder einmal wird die Verantwortung nach unten weitergereicht. Der Unterstützungsbedarf der Bezirke soll geprüft werden, aber niemand übernimmt die operative Steuerung. Dabei wissen wir alle: Solange das Land nicht zentral priorisiert, steuert und finanziert, passiert in der Fläche wenig. Es lebe die Verwaltungsreform! Wir haben nichts gegen sinnvolle Effizienzmaßnahmen, kann man alles machen, aber wir wehren uns gegen eine Politik, mit Technikfetisch und Klimaideologie, der Vermengung, die den gesunden Menschenverstand dabei abschafft und die reale Steuerungsfähigkeit der Politik maßlos überschätzt. [Beifall bei der AfD] Berlin braucht Investitionen in funktionierende Gebäude, nicht in ideologiebetriebene Experimente mit selbstlernender Software. Was die Politik beziehungsweise der Staat nicht leisten kann, soll er nicht simulieren, und was er leisten muss – Bildung, Sicherheit, Daseinsvorsorge für die Berliner sicherstellen –, darf nicht länger dem Klimaprimat untergeordnet werden. – Vielen Dank! –Und es ist übrigens sehr schade, dass die CDU diesen ganzen Wahnsinn mitmacht, wie Herr Merz mit dem Koalitionsvertrag mit den Spezialdemokraten gezeigt hat. Das bringt Deutschland nicht weiter. Ich wünsche einen wunderbaren Abend. – Danke! [Beifall bei der AfD]