Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Dieser Antrag ist typisch für die Grünen, für grüne Politik in Reinform, viel Symbolik, viel Moral, viel Verwaltung und fast keine Wirkung. Denn was steht denn eigentlich drin? – Herr Dr. Nas hat es gesagt. Sie wollen technische, gestalterische Richtlinien, schrittweise Nachrüstung …
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Berliner! Unternehmer tragen Verantwortung, Verantwortung für ihre Mitarbeiter, für deren Familien, für ihre eigene Familie. Deshalb ist eine Unternehmensnachfolge niemals nur eine wirtschaftliche Entscheidung. Sie ist immer auch eine Entscheidung über Lebenswege, über Existenzen und über …
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ihre letzte Antwort fanden wir angemessen zu dem, was die Grünen gesagt haben. Es geht aber noch einmal um die BASF-Geschichte an sich: Wann nehmen Sie zur Kenntnis, dass die Dekarbonisierungsstrategie und die Klimaneutralität im Grunde das Kernproblem der deutschen Wirtschaft in den letzten Jahren und …
Die Debatte zeigt ja, dass es gut und richtig war, das Thema überhaupt mal auf die parlamentarische Bühne zu bringen, [Beifall bei der AfD] denn man muss so eine Veranstaltung, die ja in der Stadt schon lange diskutiert wird, auch von der Wirtschaftssenatorin prominent angesprochen worden ist und im Senat bisher offenbar noch nicht zur …
Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Frau Giffey, schön, dass Sie da sind! Sie sind gerade gekommen. – Die Debatte um die mögliche Expo 2035 in Berlin ist keine Eventdebatte. Sie ist eine Standort- und Leistungsdebatte. Sie lautet nicht: Wollen wir eine schöne Weltausstellung? Sie lautet: Ist Berlin bereit, wieder groß zu denken und vor …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Schneider! Sie sind heute noch mal hier, wir freuen uns noch auf das nächste Jahr, und dann ist es auch für Sie vorbei. – Meine Damen und Herren! Wenn man sich den Einzelplan 13 für Wirtschaft, Energie und Betriebe anschaut, dann erkennt man sehr schnell: Mit klassischer Wirtschaftspolitik hat dieser …
Ja, jetzt spricht der Demokrat Hansel, schönen guten Abend! [Beifall bei der AfD] Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich eines betonen: Der Verfassungsgebungsprozess von 1995 war ein seltener Moment politischer Vernunft und überparteilicher Verantwortung in einer Zeit, in der das Allgemeinwohl noch über den …
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was die Grünen hier als Industrialisierungsoffensive verkaufen, ist in Wahrheit genau das Gegenteil, Frau Bozkurt: eine Deindustrialisierungsoffensive unter dem Deckmantel des Klimaschutzes. [Beifall bei der AfD] Worum geht es denn wirklich? – Nicht um Forschung, nicht um Innovation, nicht um …
Vielen Dank, Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir reden als AfD aber auch über Drohnen jenseits der innenpolitischen Gefährdungslage, und zwar positivkonstruktiv, nämlich über eine Technologie, die in den kommenden Jahren das Gesicht unserer Städte verändern wird, denn Drohnen sind eine Schlüsseltechnologie der Zukunft, der …
Herr Stroedter, ich freue mich sehr! Was fällt Ihnen denn daran so schwer, diesem sinnhaften Antrag, den Sie gerade noch mal wunderbar bestätigt haben – Sie haben ja fast von unserem Antrag abgelesen –, einfach zuzustimmen? Unserer ist nämlich zwei Jahre alt, und man hätte das längst machen können. [Dirk Stettner (CDU): Eine schlaue …
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Wirte, Köche und Servicekräfte in Berlin! Wer die Entwicklung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie in den letzten Jahren verfolgt hat, sieht, wie Politik in Deutschland funktioniert und woran sie krankt. Bis 2020 galt das bekannte System: 19 Prozent auf Speisen im Restaurant, 7 …
Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Unter dem freundlichen Etikett Nahwärmegenossenschaften versucht dieser Antrag der Grünen einmal mehr, eine vermeintlich bürgerschaftliche Energiepolitik zu inszenieren. Tatsächlich aber geht es um den nächsten Schritt in eine ideologische Zentralplanung der sogenannten Wärmewende. Denn …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Berliner! Ich erinnere mich noch ganz genau: Als Münchener Junge stand ich mit acht Jahren im Olympiastadion, 1972. [Katina Schubert (LINKE): Haben wir schon gehört!] – Bleiben Sie doch sitzen, und bleiben Sie ruhig. Die Sonne, die Farben, die Flaggen und das Gefühl, im Mittelpunkt der …
Herr Dr. Taschner! Man muss zwischen Klimazielen und Großwetterereignissen unterscheiden, die es natürlich gibt. Natürlich gibt es Katastrophen, die sind räumlich begrenzt, immer in unterschiedlichen Regionen. Es gibt Temperaturschwankungen, und es gibt den Nahen Osten. Da hat man zum Beispiel 42 Grad, 43 Grad. In Sevilla gibt es die …
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beantragen über diese Bundesratsinitiative heute etwas, das längst überfällig ist, nämlich den Austritt Deutschlands aus dem Pariser Klimaabkommen und allen internationalen Klimaverträgen, die uns ruinieren. [Beifall bei der AfD] Denn diese Verträge retten kein Klima, …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Was Sie hier vorlegen, ist kein Verbraucherschutz, sondern der Versuch, die Folgen einer fehlgeleiteten Energie- und Wärmewendepolitik bürokratisch zu kaschieren. Sie behaupten, soziale und angemessene Wärmepreise ließen sich durch Preiseaufsichten, Gewinnverbote und …
Vielen Dank! – Eine Versachlichung hilft ja nicht, weil die Sache im Raum ist. Und es ist auch völlig unpolemisch vorgetragen worden. Insofern die Frage: Wie lange soll die Unterbringung an diesem Standort noch fortgesetzt werden? Und prüfen Sie als Senat Alternativen? Wollen oder können Sie das nicht beantworten?
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – In Schöneberg beklagen Anwohner seit Jahren massive Probleme durch ein mittlerweile heruntergekommenes Hotel in der Fuggerstraße, ich wohne da nebenan, in dem Obdachlose und Flüchtlinge untergebracht sind. [Lachen bei den GRÜNEN] Mehrfach wöchentlich – da ist nichts zu lachen da drüben von den Grünen – …
– Herr Schneider, ich bin immer lernfähig! Auch bei Frau Vierecke, die immer im Dreieck springt, [Heiterkeit bei der AfD – Tobias Schulze (LINKE): Keine Witze mit Namen!] wenn ich rede, höre ich immer gerne zu. – Es ist doch Folgendes: Sie haben leider den Fehler gemacht, liebe Frau Kollegin, am Schluss doch noch mal von der Erderwärmung …
