Katina Schubert

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! So viel zu den schwarz-roten Errungenschaften in der Sozial- und Arbeitspolitik. Damit ist es wohl dann doch nicht so weit her. Wir finden den Antrag der Grünen gut. Er greift ein wichtiges Thema auf, das in der Stadt sehr viele Menschen beschäftigt. Ich will jetzt nicht über morgendliche …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauende! Der letzte Satz von Martin Pätzold – da wage ich doch mal, ein Fragezeichen dahinter zu setzen. Ich beobachte gerade mit Argwohn die Reform des sogenannten Bürgergelds. Das ist ein sozialpolitischer Schlag ins Gesicht all derjenigen, die darauf angewiesen …

Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank, Frau Senatorin! Ich verstehe Sie also richtig: Das Arbeitgebermodell ist für das Land Berlin günstiger, es ist inklusionspolitisch sinnvoll, es gewährleistet die Einhaltung eines gültigen Tarifvertrages, und dennoch wird die Refinanzierung nicht gewährleistet, was übrigens bei der …

Vielen Dank, Herr Präsident! – Seit gestern halten sich schwerstbehinderte Menschen sitzend in der Senatsverwaltung für Soziales auf, weil der Senat weiterhin nicht bereit ist, den Tarifbruch zwischen der Arbeitsgemeinschaft der schwerstbehinderten Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber und ver.di zurückzunehmen. Was gedenkt der Senat jetzt zu …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Düsterhöft! Das eine gegen das andere auszuspielen, ist so ziemlich das Mieseste, was man gegenüber den Leuten, die sowieso nichts haben, machen kann, und das ist auch nicht der Anspruch. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Der Einzelplan 11 ist strukturell …

Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Kollege Düsterhöft! Ist Ihnen bekannt, dass Änderungsanträge, die sehr große Umschichtungen nach sich ziehen, die nicht aus dem Einzelplan 11 dargestellt werden können, im Hauptausschuss gestellt werden? Freuen Sie sich schon darauf, dass wir selbstverständlich diesen Änderungsantrag zum Sozialticket …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörende! Noch nie hat es in Deutschland so viele Milliardäre gegeben wie heute. Das hat jetzt das manager magazin veröffentlicht. Das ist bekanntlich der Linken nicht besonders nahe stehend. Gleichzeitig haben wir eine Bundesregierung, übrigens die gleiche Farbkonstellation, die …

Vielen Dank! – Frau Senatorin! Stimmen Sie mir zu, dass der Warenkorb für die Regelsätze, der angeblich einen höheren Beitrag für Mobilität vorsieht, nur noch gewürfelt wird, und dass die erhöhten Lebensmittelpreise und die erhöhten Energiepreise dort nicht mehr abgebildet sind? Das heißt: Wenn die Regelsätze jetzt auch wieder nicht …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Wie rechtfertigt der Senat die Verdreifachung des Preises für das Sozialticket im Vergleich zum Jahresanfang gegenüber denjenigen, die besonders auf Entlastungen angewiesen sind, weil sie am meisten unter den gestiegenen Lebensmittel-, Energie- und Wohnungspreisen zu leiden haben, …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Antrag der AfD ist mal wieder ein deutlicher Ausdruck der Gesinnung dieser Partei: abschieben, raus schaffen, aber sich nicht um die Probleme kümmern. Lars Düsterhöft hat es eben gesagt: Ein Großteil derjenigen, die hier obdachlos werden, die beispielsweise aus …

Frau Präsidentin, vielen Dank! – Ich beginne meine Rede ausnahmsweise mal mit einem Zitat, mit Ihrer Erlaubnis: „Mobilität ist ein Menschenrecht! Seit 15 Jahren schon ermöglichen die roten Engel des VBB Bus&Bahn-Begleitservice für mobilitätseingeschränkte Menschen Wege, die allein unerreichbar wären. … Ich werde alles daransetzen, dass …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sichere Mobilität ist zentral für gesellschaftliche Teilhabe – für Menschen, die mobilitätseingeschränkt sind, allemal. Deswegen sind der Sonderfahrdienst und das Taxikonto auch ganz zentrale Elemente der Inklusionspolitik hier in Berlin. Jetzt haben wir die Situation, dass die Taxikosten …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Vorhaben der Grünen unterstützen wir, weil es die Nutzung von Vergünstigungen, die mit dem Berlin-Pass verbunden sind, erleichtert, und auch – und das ist für uns auch zentral –, weil die Nutzung einer App nicht stigmatisiert. Man muss eben nicht seinen Leistungsbescheid in der S-Bahn …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Koalition lässt mich heute etwas ratlos zurück. Der Kollege Düsterhöft beschwert sich über das von der Koalition selbst verabschiedete Schulgesetz wegen des Inklusionsabbaus und empfiehlt dann den Eltern, sie mögen doch klagen. Ist das Koalitionspolitik? Ich kenne das Spiel über …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Danke, Kollege Wohlert, dass Sie noch einmal daran erinnert haben, dass die Obdachlosigkeit bis 2030 abgebaut sein soll. Dazu hat sich die Europäische Union verpflichtet; dazu hat sich auch der Senat verpflichtet. Es ist wirklich sehr bedauerlich, dass man im Moment nicht den Eindruck hat, …

VielenDank,HerrKollege!Bevor wirunsjetzthier weiterhinimGeschichtsunterrichtinFahrpreisenverlieren, [HeikoMelzer(CDU):Damit habtihresnichtso!] wäre meine Frage: Wenn Sie nicht dauerhaft wollen, wollen Sie denn wenigstens für 2025 eine Zusage geben, wasmitdem9-Euro-Sozialticketwird? [BeifallbeiderLINKENunddenGRÜNEN]

FrauPräsidentin, vielenDank! – Ichfreue mich, dassdie Verkehrssenatorin da ist. Ich vermisse die Sozialsenatorin, denn das ist der Ausschuss, in dem wir das im Wesentlichenberatenwerden.VielleichtschafftsiedenWeg nochhierher. Das würde mich freuen, dennich will mich auch gleich auf die letzte Plenarsitzung beziehen. Da haben wir hier …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich muss jetzt ganz schnell machen. – Der Kollege Düsterhöft ist offensichtlich ziemlich dünnhäutig, denn eigentlich gehört es zu dem Geschäft von Regierung und Opposition, dass man sich auch mal gegenseitig kritisiert. [Lars Düsterhöft (SPD): Geht gar nicht!] Wir diskutieren seit Oktober letzten …

Frau Präsidentin! Wenn ich den Beitrag richtig verstanden habe, werden wir den Antrag mit großer Mehrheit beschließen.Dasfindeichgut! [BeifallbeiderLINKENunddenGRÜNEN] Um die Frage der Kollegin Wahlen nach dem kommenden Sonntag zu beantworten: Ich bin beim europäischen ProtesttagderMenschenmitBehinderungendabei …

Vielen Dank! – Wie erklären Sie vor dem Hintergrund, dass das LAGeSo aufgefordert hat, nicht nach Entgeltgruppe 5, sondern nach Entgeltgruppe 3 mit Zulage zu zahlenunddasGanzeunterHaushaltsvorbehaltzustellen – also immerhin eine Refinanzierung eines Tarifvertrages,denwirallewollen? PräsidentinCorneliaSeibeld: …