Plenarprotokoll 19/56

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 56. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin und begrüße Sie, unsere Gäste, die Zuhörerinnen und Zuhörer sowie die Medienvertreterinnen und Medienvertreter sehr herzlich. Als Geschäftliches habe ich Folgendes mitzuteilen: Die Fraktion Die Linke hat ihren Antrag auf Drucksache 19/1894, „Verzicht auf das Recht des Abgeordnetenhauses, ein Landesgesetz zum Konsumcannabisgesetz zu erlassen“, zurückgezogen. Am Montag sind folgende fünf Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde eingegangen: − Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Finanzen in Berlin neu ausrichten – Ausgaben senken und Einnahmen erhöhen“ − Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Finanzen in Berlin neu ausrichten – Ausgaben senken und Einnahmen erhöhen“ − Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema: „Schwarz-rote Kürzungsliste auf Kosten der Schwächsten: Senat spart sich Berlins Zukunft“ − Antrag der Fraktion Die Linke zum Thema: „Schwarz-rote Kürzungsliste auf Kosten der Schwächsten: Senat spart sich Berlins Zukunft“ − Antrag der AfD-Fraktion zum Thema: „Haushalt: Verschwendung beenden – nicht Bürger schröpfen“ Die Fraktionen haben sich auf das Thema der Fraktion der CDU verständigt. Somit werde ich gleich dieses Thema für die Aktuelle Stunde unter dem Tagesordnungspunkt 1 aufrufen. Die anderen Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde haben damit ihre Erledigung gefunden. Dann darf ich auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Dringlichkeitsliste verweisen. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die dort verzeichneten Vorgänge unter den Tagesordnungspunkten 12, 13 und 26 bis 29 in der heutigen Sitzung zu behandeln. – Widerspruch zur Dringlichkeitsliste höre ich nicht. Dann ist die dringliche Behandlung der dort verzeichneten Vorgänge so beschlossen. Darüber hinaus liegen Ihnen vor: Dringlicher Antrag der AfD-Fraktion, Drucksache 19/2044 und dringlicher Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke, Drucksache 19/2045, beide betreffend: „Bestimmung einer weiteren Mitgliedschaft im Rundfunkrat des Rundfunk Berlin-Brandenburg für die Amtsperiode 2025 - 2029“. Es ist vorgesehen, die beiden Anträge als Tagesordnungspunkt 50 A und Tagesordnungspunkt 50 B zu behandeln und mit Tagesordnungspunkt 14, das ist die Wahl der Mitglieder des Rundfunkrats, zu verbinden. – Widerspruch dazu höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Unsere heutige Tagesordnung ist damit so beschlossen. Auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Konsensliste darf ich ebenfalls hinweisen und stelle fest, dass dazu kein Widerspruch erfolgt. Die Konsensliste ist damit angenommen. Dann darf ich Ihnen noch mitteilen, dass Frau Senatorin Dr. Czyborra heute an der Wissenschaftsministerkonferenz in Köln teilnimmt und daher entschuldigt ist. Ich rufe auf lfd. Nr. 1: Aktuelle Stunde gemäß § 52 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Finanzen in Berlin neu ausrichten – Ausgaben senken und Einnahmen erhöhen (auf Antrag der Fraktion der CDU) Für die Besprechung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu zehn Minuten zur Verfügung. In der Runde der Fraktionen beginnt die Fraktion der CDU und hier der Kollege Stettner. – Bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrte Damen und Herren! Leider ist es uns nicht gelungen, die Aufwüchse der Ausgaben effektiv zu begrenzen, sodass sich das Problem eines strukturell unterfinanzierten Haushaltes weiter stellt. [Steffen Zillich (LINKE): Dazu sind doch Haushaltsberatungen da! – Zurufe von der CDU: Schsch!] Die strukturelle Lücke besteht wohlgemerkt bereits ohne Berücksichtigung von Risiken, die zu einer weiteren Verschlechterung der finanziellen Lage des Landes Berlin führen würden. – So schaut es aus beziehungsweise so schaute es im Jahr 2022 aus. Das hat der grüne Finanzsenator Daniel Wesener in seine Finanzplanung 2022 hineingeschrieben. [Beifall bei der CDU und der AfD – Beifall von Jörg Stroedter (SPD) – Zurufe von den GRÜNEN: Ah! – Zurufe von der CDU] Diese schwarz-rote Koalition musste diese Haushaltsmisere jetzt auflösen. [Zurufe von den GRÜNEN und der LINKEN: Nee! – Weitere Zurufe von den GRÜNEN und der LINKEN] Und die, die jetzt brüllen und uns vorwerfen, wir würden unsozial agieren, die, die ganz genau um die von ihnen selber verursachte Haushaltsmisere wissen, [Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] haben nichts getan, gar nichts dagegen getan. [Beifall bei der CDU – Beifall von Jörg Stroedter (SPD)] Zum Glück steht diese Koalition von SPD und CDU gemeinsam und geschlossen, und ist auch stark genug, diese Aufgabe zu meistern. Sehen wir uns die Aufgabe an. Die Ampel im Bund hat sicherlich auch gestritten, und sicherlich war auch das ein oder andere Fegefeuer der Eitelkeiten im Spiel. Aber eine ganz große Rolle beim Scheitern der Ampel hat der Haushalt gespielt. [Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Der noch amtierende Bundeskanzler Olaf Scholz hat in seiner bemerkenswerten Rede zum Ampelende darauf hingewiesen, dass sie 3 Milliarden Euro gebraucht hätten und sich darauf nicht einigen konnten. 3 Milliarden Euro bei einem Haushaltsvolumen im Bund von rund 480 Milliarden Euro. [Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Wir mussten 3 Milliarden von rund 40 Milliarden Euro konsolidieren. Und SPD und CDU haben dies gemeinsam geschafft. [Beifall bei der CDU und der SPD – Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (LINKE) – Zuruf von den GRÜNEN] Und zwar haben wir dies strukturell, nachhaltig belastbar und für die Zukunft Berlins geschafft. Warum ist das wichtig? – Weil wir weiter in die Infrastruktur Berlins investieren werden. [Dr. Manuela Schmidt (LINKE): Wie denn? – Zuruf von den GRÜNEN] Das tun wir im Bereich der Bildung bereits massiv. Das bleibt auch so. Wir werden das auch im öffentlichen Personennahverkehr tun. Da wird jetzt vielleicht der ein oder andere sagen, dass wir da doch massiv gestrichen haben. Ich werde Ihnen gleich ausführen, dass wir das faktisch nicht getan haben. [Lachen bei den GRÜNEN und der LINKEN] Wir werden in die energetische Sanierung unserer öffentlichen Gebäude investieren, in die Wärmeversorgung, in Wasserleitungen, Rigolen und auch Filteranlagen, unser Stromnetz muss gestärkt werden. Nicht zuletzt müssen wir in Brücken und Straßen investieren. [Vasili Franco (GRÜNE): Und Magnetschwebebahnen!] – Darauf habe ich gewartet! – Unsere Sicherheitskräfte brauchen auch ein ständiges Investment in die Ausstattung. [Beifall bei der CDU – Beifall von Raed Saleh (SPD) und Jörg Stroedter (SPD) – Zuruf von der LINKEN] Im Katastrophenschutz lauern auch noch viele Hundert Millionen, damit wir dort sicherer aufgestellt sind. Wir haben wahrlich viel zu tun. [Zuruf von Steffen Zillich (LINKE): Ja, ja!] Wir sind schuldenbremsenkonform in der Lage zu investieren. Auch das machen wir solide und nachhaltig. Die Kosten der Fremdfinanzierung sind im Kernhaushalt auch abzubilden, und auch das haben wir getan. Denn wir bauen keine Traumschlösser! [Beifall bei der CDU – Lachen bei der LINKEN – Zurufe von Sebastian Schlüsselburg (LINKE) und Tobias Schulze (LINKE)] Sehen wir uns den größten Konsolidierungsposten an, Verkehr und Umwelt. Der Etat hat im Jahr 2019 1,6 Milliarden und im Jahr 2025 3,6 Milliarden Euro ausgemacht – mit Wunschträumen, die die BVG weder auf die Schiene noch auf die Straße bekommen hat. Wunschträume voller heißer Luft! [Beifall bei der CDU] Wir stehen für Klarheit und Wahrheit im Haushalt, für Verlässlichkeit noch im belastbaren Haushalt. [Zuruf von Kristian Ronneburg (LINKE)] Diese heiße Luft haben wir rausgelassen aus diesem Haushalt. [Zuruf von der LINKEN] Deswegen wird keine Bahn weniger fahren, die sinnvoll fährt. [Lachen bei den GRÜNEN und bei der LINKEN – Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Warum ist denn Herr Erfurt zurückgetreten?] Nicht sinnvolle Bahnwege haben wir gestrichen. Denn wir brauchen keine ideologischen Verkehrsprojekte, die einfach nur behindern. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zurufe von der LINKEN] Dennoch hat dieser Einzelplan – für alle, die jetzt reinbrüllen – noch immer 1 Milliarde Euro mehr im Etat als 2019. Also erzählen Sie uns nichts von Streicherei. Das ist eine reine Realitätsanpassung, was wir gemacht haben. [Beifall bei der CDU und der SPD – Zuruf von der LINKEN] Neben diesen großen Einzelpositionen sind wir natürlich durch die Einzelpläne gegangen und haben uns angesehen, was die sogenannten Ist-Zahlen sind. Also nicht das, was die Träumer Ihrer Klientel erzählen, sondern das, was wirklich verbaut worden ist. [Zuruf von der LINKEN] Und darauf haben wir diesen Haushalt angepasst. [Katalin Gennburg (LINKE): Das sagen Sie den sozialen Trägern, oder was?] Wir haben natürlich auch die Einnahmen erhöht, zum Beispiel die City-Tax. Das ist auch angemessen. [Zurufe von der LINKEN] Jetzt kritisieren die ein oder anderen, dass wir das Anwohnerparken nicht verteuert haben. [Zuruf von der LINKEN: Ja!] Als ob die Erhöhung einer Parkvignette substanziell an diesem Haushalt irgendetwas geändert hätte. Als ob diejenigen, die es jetzt kritisieren, in ihrer Regierungszeit irgendetwas daran geändert hätten. Reine heiße Luft! [Beifall bei der CDU] Wir werden gemeinsam im nächsten Jahr ein Konzept beschließen. [Elke Breitenbach (LINKE): Das ist Ihr Ziel, ja!] Wir werden vernünftig dafür sorgen, dass die Menschen mit ihrem Auto überall in Berlin zu vernünftigen Preisen parken können und zwar die Anwohner, die einpendelnden Arbeitnehmer und auch die Handwerker. Das wird zu deutlich mehr Einnahmen, mehr Gerechtigkeit und auch mehr Rechtssicherheit führen als ein Schnellschuss jetzt. [Beifall bei der CDU – Zuruf von der LINKEN: Und wenn sie ihren Job verlieren?] Insgesamt, lassen Sie uns doch bitte mit allen Berlinerinnen und Berlinern ehrlich umgehen. Auch beim Thema Klassenfahrten zum Beispiel. Wir haben da wie versprochen nichts gestrichen. Nichts! Es gibt keine Einsparungen in diesem Bereich. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zuruf von der LINKEN: Und bei den Lehrerstellen?] Keine Klassenfahrt musste oder muss aus finanziellen Gründen abgesagt werden. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Nun lese ich wegen der Kulturausgaben von kommenden „apokalyptischen Zeiten“. Herr Wesener, wirklich? Apokalyptische Zeiten? [Heiko Melzer (CDU): Da muss er selber lachen! – Zuruf von den GRÜNEN] SPD und CDU haben den Kulturetat im Jahr 2024 zum ersten Mal über 1 Milliarde Euro gehievt. Zum ersten Mal! Dann haben wir 120 Millionen draufgepackt, und seit einem Jahr sprechen wir davon, dass wir 10 Prozent Einsparungen in allen Bereichen brauchen. [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Hat sehr gut geklappt!] Jetzt streichen wir diese Erhöhung, und die Kultur in Berlin hat nach wie vor den höchsten Etat, den sie jemals gehabt hat. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zuruf von den GRÜNEN] Noch nie hat die Kultur mehr Geld gehabt als unter Schwarz-Rot und in jedem Fall viel mehr als unter Ihnen als Finanzsenator, Herr Wesener. [Beifall bei der CDU – Wir stehen nach wie vor im bundesweiten Vergleich auf Platz 1 der Ausgaben für Kultur pro Kopf. [Elke Breitenbach (LINKE): Sind wir in Kleinkleckersdorf oder was? – Zuruf von Anne Helm (LINKE)] Jetzt versuchen diese grünen Dramaturgen der Apokalypse, um von ihrem eigenen Versagen abzulenken, die Stadt anzuzünden. [Lachen bei den GRÜNEN – Vasili Franco (GRÜNE): Ihr habt Sie wohl nicht alle! – Zuruf von der LINKEN] Ich appelliere wirklich an Ihr Verantwortungsgefühl! Beenden Sie diesen Egotrip zum Schaden der Stadt, und das ganz schnell. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zurufe von den GRÜNEN und der LINKEN] Sehr geehrte Opposition, die sie alle so eifrig schreien, ich lade Sie herzlich ein, sich konstruktiv zu beteiligen! [Lachen bei den GRÜNEN – Zuruf von der LINKEN] SPD und CDU stehen bereit. Wir haben die Verantwortung übernommen, und wir haben die Aufgabe gelöst. Dabei haben wir die Menschen in den Blick genommen [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Ihr habt eine Aufgabe gelöst, die ihr euch selbst eingebrockt habt!] statt ideologischer Traumballons, wie Sie. Trotz des größten Konsolidierungsvolumens, das in Berlin jemals geeint werden musste, ermöglichen wir starke Bezirke und sparen dort nicht. Nie hatten die Bezirke mehr Geld. [Beifall bei der CDU und der SPD] Es wird keinen einzigen Polizisten weniger auf der Straße geben, im Gegenteil! Die Besoldungsanpassung für unsere Polizisten, Feuerwehrleute und Justizvollzugsbeamten kommt. (Dirk Stettner) [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Ja, bloß später und weniger!] Und, wie versprochen, es gibt keinen sozialen Kahlschlag. Denn wir verwalten hier das Geld der Berlinerinnen und Berliner und arbeiten damit nach bestem Wissen und Gewissen so, dass Berlin wieder bestmöglich funktionieren kann. [Zuruf von der LINKEN] Wir achten auf die Berlinerinnen und Berliner, das soziale Miteinander, [Zuruf von der LINKEN] die Sicherheit und die Erreichbarkeit vor Ort. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU und der SPD] Präsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Graf das Wort. Werner Graf (GRÜNE): Ach, Herr Stettner! Schuld haben immer nur die anderen, auch wenn man schon 18 Monate regiert. Wer ist der Nächste? Ernst Reuter, oder wie? Aber gut. Zu diesen Märchen [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] sage ich später noch ein bisschen was. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Ich selber fahre ja wirklich gerne Achterbahn. Man schraubt sich hoch und höher, stürzt schnell ab, wird hin und her geschleudert und schreit vor Aufregung. [Zuruf von der CDU] Ja, ich mag das. Aber 18 Monate am Stück mit den Menschen in dieser Stadt Achterbahn zu fahren, das ist einfach unanständig! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Sie fahren nicht einmal abgebremst langsam wieder ein. Nein, Ihre schwarz-rote Achterbahn, Ihr Haushalt knallt voll Karacho gegen die Wand. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von der CDU: Das sind doch alles Luftblasen!] Die Leidtragenden Ihrer Irrfahrt sind die Berlinerinnen und Berliner. Sie haben die Erwartungen immer höher und höher geschraubt. Monatelang laufen Sie herum, versprechen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der sozialen Träger die Hauptstadtzulage, und am Ende nehmen Sie ihnen sogar noch die Tariferhöhungen. Das ist unverschämt. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Sie sind 18 Monate mit diesen Menschen Achterbahn gefahren, und jetzt lassen Sie die Menschen, die sich tagein, tagaus für Berlin abrackern, einfach auch noch kopfüber hängen. Das ist unanständig. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Hauptstadtzulage – Pustekuchen! Keine Kürzungen im Sozialen – Pustekuchen! Die Arbeiterwohlfahrt, Caritas, Diakonie, Paritäter, all diese Träger müssen sich jetzt entscheiden: Zahlen sie keinen Tarif, oder kürzen sie die Leistungen? „Leistungen kürzen“ klingt so schön technisch. Das klingt so neutral. – Nein, liebe Berlinerinnen und Berliner, das trifft Sie direkt. Das trifft Sie, wenn die Schwangerenkonfliktberatungen keinen Termin mehr für Sie haben. Das trifft Sie, wenn die Mietenberatungen gekürzt werden. Das trifft Sie, wenn Sie keiner mehr berät, wenn Sie in finanzielle Schwierigkeiten kommen. Als ob das alles noch nicht reicht, greift Schwarz-Rot nun auch noch den Ärmsten der Armen in die Tasche. Sie verdoppeln die Kosten des Sozialtickets. 10 Euro monatlich mehr für die, die kaum etwas in der Tasche haben, und das nur dafür, dass Autofahrer weiter für 10 Euro im Jahr parken können. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Wer mit so viel Benzin im Blut Politik gegen die Ärmsten macht, der macht eine unanständige Politik. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Kommen Sie mir jetzt auch nicht mit einem Satz wie: Ach, im Einzelplan 11 wurde am wenigsten gekürzt. – Was interessiert es die Menschen draußen, in welchem Plan eine Maßnahme steht? Sozial ist, was die Menschen direkt betrifft, was den Menschen direkt hilft. Sie führen das 29-Euro-Ticket ein, um es nach wenigen Monaten wieder abzuwickeln. Auf Ihre Politik ist einfach kein Verlass. Das ist Politik ohne Plan. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Sie versprechen U-Bahn-Linien. Sie schrauben die Erwartungen immer hoch und höher, aber dann geht es bergab gegen die Wand. Jetzt haben Sie nicht einmal mehr genug Geld, um die U-Bahn-Wagen zu besorgen und die BVG-Krise zu lösen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Sven Heinemann (SPD): Das ist doch Blödsinn!] Dann streichen Sie auch noch weitere Tramlinien, die günstigsten Verkehrsmittel, die deutlich schneller realisierbar sind. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Die Wahrheit ist: Mit Ihren Achterbahnfahrten machen Sie eine Politik gegen die Berlinerinnen und Berliner, auch im Verkehr. Die Menschen in Berlin werden das direkt zu spüren bekommen, wenn sie dank Schwarz-Rot (Werner Graf) jetzt noch eine sehr lange Zeit auf die U-Bahn warten werden. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Die Menschen in Berlin werden es auch zu spüren bekommen, wenn sie wegen der Kürzungen beim Fuß- und Radverkehr nun immer gefährlicher am Straßenverkehr teilnehmen müssen. Kein Wunder, dass Frau Bonde gestern im Ausschuss so sprachlos war. Ganz nach dem Motto „Wer hat noch nicht, wer will noch mal?“ geht die 18-monatige Achterbahnfahrt auch weiter. Versprochen haben Sie, 5 bis 10 Milliarden Euro für den Klimaschutz zu investieren. Doch statt zusätzlicher Milliarden kürzen Sie jetzt den Klima- und Umweltbereich um mehr als 20 Prozent. Welch eine wilde Irrfahrt! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Sie rasieren das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm um fast die Hälfte. [Zuruf von der AfD: Gut so!] Öffentliche Gebäude sanieren, Tiefengeothermie erproben, all das steht jetzt auf dem Prüfstand. [Jörg Stroedter (SPD): Nein!] Wie soll denn Berlin die Klimaziele erreichen, wenn Sie nichts dafür tun? [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Sven Heinemann (SPD): Fake News!] Unter den Kürzungen bei Grün Berlin werden auch unsere Parks leiden. [Sven Heinemann (SPD): Nein!] Die soziale Infrastruktur steht eben nicht nur im Einzelplan 11. Mehr Bäume, mehr Parks, die auch sauber sind, Naherholung für alle, auch das ist sozial. [Ülker Radziwill (SPD): Fake News!] Was für ein Schauspiel Kultursenator Chialo in den letzten Tagen geboten hat, ist einfach nur noch ein Drama. Ich meine damit leider kein Bühnenstück. Bertolt Brecht hatte einst gesagt: „Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren.“ Sie haben sich fürs Nicht-Kämpfen entschieden, Herr Chialo. Das ist traurig. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Das haben die Berliner Kreativen, die Kunst- und Kulturschaffenden einfach nicht verdient. Erst bedanken Sie sich laut, dass gegen die Kürzung protestiert wird, und dann vergessen Sie selber noch, sich dagegen einzusetzen. Man fragt sich schon: Was machen Sie eigentlich beruflich, Herr Chialo? [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Katalin Gennburg (LINKE): Aber echt!] Zumindest die einmalige Berliner Clubszene sollte Ihnen doch als Musikmanager am Herzen liegen. Aber statt Kultur will Schwarz-Rot lieber mit einer Autobahn einen der letzten coolen Clubs und Ort der freien Szene unter Beton begraben. Sie haben Berlin und seine Kultur einfach nicht verstanden. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Es tut mir herzlich leid, Herr Chialo, Sie sind als Senator gescheitert. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Katalin Gennburg (LINKE): Untragbar!] Um das klarzustellen: Die Koalition hat das Haushaltschaos selbst verursacht. [Dirk Stettner (CDU): Ha, ha, ha!] Hätten Sie einen vernünftigen Haushalt in einem transparenten Verfahren aufgestellt, dann wäre das alles gar nicht passiert. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zurufe von der CDU und der SPD] – Da können Sie schreien, wie Sie wollen. – Finanzsenator Wesener und auch Finanzsenator Kollatz haben diesen Haushalt gesund wachsen lassen. [Lachen bei der CDU] – Hören Sie zu, dann können Sie noch etwas lernen. – Jährlich kommen 700 Millionen Euro dazu. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Erst der von Ihnen, von Schwarz-Rot verantwortete Haushalt ist um 3,4 Milliarden Euro im ersten Jahr gestiegen. 3,4 Milliarden Euro sind fast genau die Summe, die wir jetzt einsparen müssen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Was für ein Zufall!] Hören Sie endlich auf, diese Märchen zu erzählen, dass die anderen immer schuld an dem sind, was Sie in 18 Monaten verzapft haben. Sie haben diesen Haushalt aufgestellt, Sie alleine. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Und ja, Ihr Haushalt mit all den ungedeckten Schecks, wie es Herr Evers so gerne sagt, benötigt Kürzungen. Aber doch nicht so! Ihre Entscheidungen treffen alle Berlinerinnen und Berliner sehr direkt. Sie verzichten darauf, die Grunderwerbsteuer auf das Niveau von Brandenburg zu erhöhen, anstatt die Tariferhöhungen an die Berlinerinnen und Berliner in den sozialen Bereichen weiterzugeben. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Sie halten weiter am Bau der TVO und der Sanierung des Schlangenbader Tunnels fest, anstatt mit diesem Geld neue U-Bahn-Wagen zu beschaffen. Sie behalten das (Werner Graf) Parken für 10 Euro im Jahr bei und greifen lieber den Ärmsten der Armen monatlich mit 10 Euro in die Tasche. [Stephan Schmidt (CDU): Sie leben in einer anderen Stadt!] Sie stellen lieber Millionen für eine Olympiabewerbung zur Verfügung, statt Berlin mit Bäumen, mit Parks, mit guten Grünflächen so umzubauen, dass wir auch bei hohen Temperaturen noch gut leben können. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Sie verschwenden Millionen für ein Scheinbeteiligungsverfahren zur Bebauung des Tempelhofer Feldes, anstatt 500 Meter weiter die Neue Mitte Tempelhof zu bauen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Das sind alles falsche Prioritäten. Und das waren auch nur ein paar Beispiele. Wir können ja gern so weitermachen: 12,5 Millionen Euro für NFL-Spiele, Lohnerhöhungen und neue Stellen in Ihren Leitungsstäben, ein Feuerwehrmuseum, eine Feuerwehrolympiade. Das ist doch alles nur noch verrückt. Kommen Sie endlich zur Vernunft! Setzen Sie die richtigen Prioritäten! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Noch eine Anmerkung zum Schluss – mit Verlaub, da spreche ich Sie gerne direkt an, lieber Kai Wegner –: Heute wäre zu Wegners Chaoshaushalt fällig gewesen, [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Anne Helm (LINKE)] heute wäre es angemessen gewesen, sich nicht hinter Stefan Evers zu verstecken. Heute wäre es angemessen gewesen, hier im Parlament zu sprechen. Liebe Berlinerinnen und Berliner, Sie werden diese Kahlschlagpolitik direkt merken. Das ist eben nicht die funktionierende Stadt, die Ihnen versprochen wurde. [Zuruf von Ülker Radziwill (SPD)] Weder mit den Menschen, die für Berlin arbeiten, noch mit den Berlinerinnen und Berlinern fährt man 18 Monate lang Achterbahn, und man lässt sie schon gar nicht kopfüber hängen. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Thorsten Weiß (AfD): Kein einziges Wort zu den irren Migrationskosten!] Präsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Saleh jetzt das Wort. Raed Saleh (SPD): Den Haushalt zu lesen und zu verstehen, ist nicht deine Stärke, lieber Werner! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Zurufe von den GRÜNEN und der LINKEN: Oooh!] Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Stabilität und Orientierung in schweren Zeiten zu geben, und das mit Verlässlichkeit, ist die Aufgabe von Politik. [Zuruf von der LINKEN] Wir haben international, in Europa und auch national in den letzten Jahren viele Krisen gehabt und haben sie nach wie vor. [Zuruf von der AfD: Dank den Grünen! – Lachen bei den GRÜNEN] International, in Europa und auch in Deutschland war die Verabredung in allen Ländern und auch im Bund, dass wir damals klar gesagt haben: Wir lassen die Menschen in den Krisen nicht alleine. – Es war die Coronakrise, die weltweit die Menschen müde, kaputt und an vielen Stellen arm gemacht hat. Es ist die Inflationskrise, die viele Menschen belastet hat. Es war die Krise um das Thema Energie, das eine Antwort von der Politik brauchte. Das war die Zeit, in der wir gemeinsam, damals in dieser Koalition, mit Unterstützung der Opposition, gesagt haben: Wir fahren den Haushalt hoch, damit die Wirtschaft nicht abgewürgt wird, damit Arbeitsplätze erhalten werden, damit die soziale Infrastruktur erhalten bleibt, damit wir die Kultur nicht sterben lassen und damit die privaten Haushalte am Ende auch überleben –, denn damals galt der Grundsatz, und der ist richtig: In der Krise spart man nicht! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Auch andere Länder haben die Aufgabe, die wir gerade erfüllen. Andere Länder müssen erst mal ihre Haushalte hinbekommen. Anderen Bundesländern steht der Weg noch bevor, der in Berlin gegangen wurde. Und eine Regierung ist leider an dieser Aufgabe gescheitert. Warum sage ich das in aller Klarheit? – Verantwortliche Politik heißt auch, in Krisen seriös mit der Situation umzugehen – [Tobias Schulze (LINKE): Das stimmt!] und zwar nicht, lieber Werner Graf, schnell, schnell! Hätten wir vor 18 Monaten eure Vorschläge angenommen, tatsächlich hättet dann ihr die Stadt angezündet, lieber Werner Graf! [Beifall bei der SPD und der CDU – Zuruf von Werner Graf (GRÜNE)] Unser Plan ist gewesen, behutsam, Stück für Stück tief reinzuschauen in den Haushalt, mit Bedacht, mit Augenmaß zu schauen, welche Summen man von den Milliarden am Ende anders hinbekommt. (Raed Saleh) [Anne Helm (LINKE): Hat nicht so gut geklappt! – Zurufe von Werner Graf (GRÜNE), Hendrikje Klein (LINKE) und Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Wir sind abgestuft herangegangen. [Zuruf von Anne Helm (LINKE)] Wir haben erst mal die Überschüsse adressiert, haben dann eine pauschale PMA von 2 Prozent verabredet, haben dann gesagt: Wie gehen wir mit der restlichen Summe um? –, [Zurufe von Dr. Klaus Lederer (LINKE) und Steffen Zillich (LINKE)] die Frage von Standards, die Frage von Anmietungen, damit es am Ende nicht hart ausfällt für die Berlinerinnen und Berliner, [Anne Helm (LINKE): Hat ja nicht geklappt!] und wir haben dann gesagt: Welche Mittel haben wir bei 3 Milliarden Euro zusätzlich anders einzunehmen, über Wege der Kredite, in Form von alternativen Finanzierungsformen? –, und haben auch den Bereich der Energie geschützt. Das war das, was diese Koalition geleistet hat, denn sonst wäre die Stadt tatsächlich angezündet gewesen, hätten wir auf eure Vorschläge gehört, lieber Werner Graf! [Beifall bei der SPD und der CDU – Zurufe von der LINKEN] Wir haben uns dabei Aufgaben gesetzt. Es darf keinen sozialen Kahlschlag geben. Ich will keine Verhältnisse haben wie in Paris oder London. Wir haben gesagt, wir wollen die Gebührenfreiheit erhalten. [Beifall von Ülker Radziwill (SPD)] Wir wollen, dass Menschen sich das Leben in der Stadt leisten können, dass Familien nicht aus der Stadt gedrängt werden, weil Kinder ein Armutsrisiko darstellen; [Zuruf von Katalin Gennburg (LINKE)] bei der Hortbetreuung, bei der Kitabetreuung, bei Bus- und Bahnfahrten, was die Teilhabe der Kinder ermöglicht. Und wir haben klar gesagt, wir wollen keine Kürzungen bei den Bezirken, denn in den Bezirken spielt die Musik. Da ist das Leben, da hält die Gesellschaft zusammen, da wird die Arbeit gemacht. [Zurufe von Hendrikje Klein (LINKE) und Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Wir haben auch klar gesagt, wir gehen nicht hin und privatisieren in Krisenzeiten. Ich will nicht, dass in Berlin je wieder in schweren Zeiten bei Rotwein und Kalbsfleisch am Ende Lobbyisten einem sagen, wo man Geld herbekommt. [Zuruf von Katalin Gennburg (LINKE)] Deswegen haben wir gesagt: Keine Privatisierungen in unseren Unternehmen! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Und wir haben gesagt, wir holen uns sogar die Firmen zurück – Franziska! –; die Bewag zurückgeholt in schweren Zeiten an die Mutter Berlin. Wir haben sogar jetzt beim Thema Konsolidieren aus unseren landeseigenen Betrieben Geld herausgeholt. Leute, das klingt doch nach einem Plan, und nicht vor 18 Monaten sagen: Innerhalb von zwei Wochen habt ihr eure Hausaufgaben zu machen! –, denn dann hätten wir die Stadt angezündet, lieber Werner Graf! [Beifall bei der SPD und der CDU] Wir sind nicht euphorisch. Wir sind überhaupt nicht euphorisch, wir sind nicht einmal stolz. [Dr. Klaus Lederer (LINKE): Dazu habt ihr auch keinen Grund!] Wir haben lediglich unseren Job gemacht, [Dr. Klaus Lederer (LINKE): Ja, schlecht!] konzentriert und seriös. [Dr. Klaus Lederer (LINKE): Und versagt!] Und im Vergleich zu dem, was Sie auch an Zeit hatten – seit Monaten hätten Sie doch etwas abliefern können an Vorschlägen –, [Tobias Schulze (LINKE): Das habt ihr alles verweigert!] ist das, was die Koalition gemacht hat, eine große Leistung. [Zuruf von Anne Helm (LINKE)] Ich kann mir schwer erklären, warum heute nicht konkrete Vorschläge seitens der Grünen geliefert worden sind, es sei denn, man hat auf Scheitern gesetzt! [Beifall bei der SPD und der CDU – Anne Helm (LINKE): Wir helfen euch gern bei euren Aufgaben!] Und zu sagen, man hat mit alldem nichts zu tun – die Grundstruktur inklusive des angelegten strukturellen Defizits stammt doch auch aus unserer Feder, aus der Feder des Finanzsenators, damals von den Grünen. Deswegen wäre ich wirklich vorsichtig mit der Verwendung des Begriffs „Apokalypse“. [Beifall bei der SPD und der CDU] Wenn es nicht so ist, dann, sage ich, habt ihr heute hier die Möglichkeit zu sagen, wie ihr die 3 Milliarden Euro einspart. [Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] Komm nach vorne, Werner! Die Punkte, die du gerade aufgelistet hast – über jeden Punkt kann man reden, die bringen aber alle zusammen gerade mal 100 Millionen, 120 Millionen Euro. Da sind noch 2,75 Milliarden Euro offen, lieber Werner Graf! (Raed Saleh) [Beifall bei der SPD und der CDU – Zurufe von den GRÜNEN] Dann stell dich doch hier her! Weil du es nicht kannst, habe ich die grüne Sparliste mitgebracht. [Zuruf von Silke Gebel (GRÜNE)] Hättet ihr gespart und uns gesagt: Macht mal! –, dann hättet ihr bei der Einführung von Kitagebühren gespart, bei der Einführung von Hortgebühren, beim Streichen eines kostenlosen Schülertickets. Und das 29-Euro-Ticket wolltet ihr nie. [Zurufe von den GRÜNEN] Es hätte bedeutet, dass der soziale Kahlschlag vorprogrammiert gewesen wäre. Das wäre eure Sparpolitik gewesen, lieber Werner Graf! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Zurufe von der SPD: Wuhuu! – Zurufe von Sebastian Schlüsselburg (LINKE) und Steffen Zillich (LINKE)] Nein, man muss wirklich anfangen, den Raum heute zu nutzen, um wirklich ehrliche Debatten zu führen. [Zurufe von Dr. Klaus Lederer (LINKE) und Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Aber die Rede hat nicht ein Mal gesagt, dass man das Thema verstanden hat. Das Thema ist eine große Aufgabe, und wir sind noch lange nicht über den Berg mit der Aufgabe. [Steffen Zillich (LINKE): Was ist denn mit der 1 Milliarde Euro dieses Jahr?] Die internationale Situation ist nach wie vor vakant. [Steffen Zillich (LINKE): Was ist denn mit der 1 Milliarde dieses Jahr?] Wir wissen nicht, wie sich das Ganze entwickelt in Richtung Krieg und Frieden. [Steffen Zillich (LINKE): Was ist mit der 1 Milliarde dieses Jahr?] Wir wissen nicht, welche Auswirkung jetzt Trump mit seiner Ernennung zum US-Präsidenten auf die Entwicklungen auch bei uns in Berlin hat. [Ronald Gläser (AfD): Alles wird besser!] Wir wissen nicht, was das Risiko in Richtung 2025 – und da sind Kai Wegner und ich uns einig –, das Risiko Friedrich Merz, am Ende für eine Auswirkung in Berlin haben könnte. [Beifall bei der SPD und der AfD – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Steffen Zillich (LINKE): Genau! Was ist denn mit der 1 Milliarde dieses Jahr? – Heiterkeit bei der SPD, der CDU und der AfD] Wir wissen doch nicht, welche Auswirkungen das hat. [Steffen Zillich (LINKE): Was ist mit der 1 Milliarde in diesem Jahr?] Und deswegen: Je schwieriger die Situation ist – und die Situation international, national und in Europa wird hart und schwierig genug –, umso verlässlicher muss unsere Antwort sein. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD und der CDU] Präsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Linksfraktion hat der Kollege Schulze das Wort. Tobias Schulze (LINKE): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister! Geehrte Koalitionäre! Mut und Ehrlichkeit, beides ist gefragt, wenn man die Stadt durch eine schwierige Lage steuern muss. Sie waren nicht mutig, und Sie waren auch nicht ehrlich. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Sie von CDU und SPD haben die Wiederholungswahl bestritten mit Versprechen wie dem 29-Euro-Ticket oder einem Bürgeramtstermin in der nächsten Woche oder Sprüchen wie: „Berlin muss endlich funktionieren“. – Gut, Wahlkämpfe sind das eine, und die harte Wirklichkeit kommt danach. Aber Ihre Realitätsverweigerung ging weiter. Vor fast genau einem Jahr haben Sie hier einen Doppelhaushalt beschlossen, der mit einigen Milliarden Euro nicht gedeckt war, und das wussten Sie auch damals schon genau. Sie waren nicht mutig, Sie waren nicht ehrlich. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Sie haben die Kulturreinrichtungen, die Hochschulen, die sozialen Bildungsträger, die Beschäftigten, die Verwaltungen in Sicherheit gewogen. Sie haben so getan, als gebe es gar kein größeres Problem. Sie, Damen und Herren der Koalition, haben die Stadt belogen und getäuscht. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Sie, lieber Kai Wegner, sprachen hier vor nicht einmal einem Jahr von einem „Chancenhaushalt“ und von einem „Zukunftshaushalt“, und ich frage mich: Haben Sie das eigentlich selbst geglaubt? [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Gute Frage!] Eins ist sicher: Schwierige Entscheidungen so lange hinauszuzögern und die Betroffenen nicht einzubinden, ist absolut verantwortungslos. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Herr Wegner, Sie haben hier vor einem Jahr zu Ihrem eigenen Doppelhaushalt erklärt – Zitat –: (Tobias Schulze) „Je größer die Verunsicherung, desto wichtiger sind Orientierung, Verlässlichkeit und Stabilität. Genau dafür […] steht diese Koalition“. – Zitat Ende. [Anne Helm (LINKE): Hört! Hört! – Zuruf von der CDU: Das ist auch richtig!] Jetzt frage ich mal: Ist es denn verlässlich, Menschen wie etwa die von Berlin Mondiale oder die Junge Kulturinitiativen, die darauf vertraut haben, dass ihre Projekte bis Ende 2025 finanziert sind, sechs Wochen vor Weihnachten mitzuteilen, dass ihnen die Kündigung ins Haus steht? [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Sind Sie verlässlich gegenüber all den Kultureinrichtungen wie der Schaubühne, die innerhalb weniger Wochen Produktionen einstellen, Leute entlassen müssen und möglicherweise sogar Insolvenz anmelden? Ist das verlässlich? [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Ist es verlässlich, das 29-Euro-Ticket, das Sie gerade erst selbst gegen den Widerstand der BVG eingeführt haben, innerhalb von sechs Wochen wieder abzuschaffen? Ist es verlässlich, den Abriss des Jahn-Sportparks gegen alle Proteste durchzusetzen, um dann nach ein paar Wochen festzustellen, dass das Geld für den Neubau eigentlich gar nicht da ist? Und jetzt fordern Sie allen Ernstes die Berlinerinnen und Berliner auch noch auf, die Sitze dort selbst abzubauen – der Volksabriss quasi. [Anne Helm (LINKE): Buh! – Dennis Buchner (SPD): Quatsch! – Zurufe von Sven Heinemann (SPD) und Katalin Gennburg (LINKE)] Welche Stabilität bieten Sie all den sozialen Trägern, die Sie gerade vor die Wahl stellen, Tariferhöhungen zurückzunehmen oder Mitarbeitende zu entlassen, weil Sie die Tarifvorsorge streichen? Sie haben auch von Orientierung gesprochen, lieber Regierender Bürgermeister. Wer Orientierung bieten will, hätte eine Zukunftsidee für diese Stadt, und zwar auch unter den schwierigen Bedingungen, die wir nun mal haben. Kultur und Wissenschaft haben Berlin zum Anziehungspunkt für viele Menschen gemacht. Berlin ohne Kultur, das wäre dann doch nur eine Wüste aus Beton. Noch am Montag war die Aussage im Wissenschaftsausschuss: Die Hochschulverträge sind sicher. – Jetzt rufen mich Menschen aus Hochschulleitungen an und fragen, ob die 100 Millionen Euro Kürzungen bei den Hochschulverträgen in der Liste eigentlich ein Druckfehler sind. Mit ihnen hatte offenbar niemand offen genug geredet. Auch auf der Demo der Menschen aus Kunst und Kultur in der vergangenen Woche war der größte Vorwurf an den Senat, dass niemand mit ihnen ehrlich geredet hat. Lieber Herr Chialo! Haben Sie eigentlich einen Plan für die Kultur in Berlin? [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Werner Graf (GRÜNE) – Senator Joe Chialo: Habe ich!] Wenn Sie keinen Plan haben, dann sollten Sie Platz machen für jemand, der einen Plan hat! [Sven Heinemann (SPD): Haben Sie Klaus Lederer gefragt? – Anne Helm (LINKE): Ja!] Sie, liebe Koalition, gehen mit den Schätzen Berlins unfassbar nachlässig um. Ja, Sie gehen schon fast verachtend mit den Schätzen Berlins um. Sie haben keine Strategie und keine Orientierung für ein Berlin der Zukunft. Sie sind nicht geeignet, diese Stadt zu regieren. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Liebe SPD-Fraktion, jetzt mal zu euch. Auch wenn ihr es noch so vehement bestreitet: Eure Entscheidungen vertiefen die soziale Spaltung in dieser Stadt. Daran ändert auch nichts, dass die Kostenfreiheit bei Schulessen, Kita, Hort und Schülerticket zumindest für das kommende Jahr noch gesichert ist. Das ist richtig, und das begrüßen wir. Der soziale Kahlschlag findet bei den Menschen statt mit wirklich wenig Geld, zum Beispiel bei Schlafplätzen und Krankenwohnungen der Caritas für Obdachlose, die im Gesundheitsetat gekürzt werden, oder bei den Zuschüssen für das Studierendenwerk, die jetzt durch Zahlungen der Studierenden selbst – und das ist eine der ärmsten Gruppen in dieser Stadt – ausgeglichen werden müssen. Sie kürzen unverzichtbare Angebote der Sozial- und Schuldnerberatung, ohne die Menschen aber ins Straucheln kommen. Es geht um viele kleine Summen, die große Auswirkungen für Menschen haben, die Unterstützung brauchen, die ihnen hier gestrichen wird. Das ist der soziale Kahlschlag, den ihr mitverantwortet. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Und ja, es geht natürlich auch um das 9-Euro-Sozialticket. Bitte erinnert euch, liebe Sozialdemokraten, lieber Raed: Wir haben das angesichts deutlich gestiegener Preise für Lebensmittel und Energie als gezielte Entlastungsmaßnahme für die Ärmsten der Armen in dieser Stadt eingeführt. Sind die Preise seitdem gesunken? – Nein, sind sie nicht. Die 10 Euro, die ihr jetzt mehr verlangt, sind vielleicht die 10 Euro, die die alleinerziehende Mutter über ein halbes Jahr für ein paar neue Turnschuhe für die Kinder beiseitelegen konnte. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Dass Arme das Doppelte für den Nahverkehr bezahlen müssen, aber Parken in Berlin weiter billig ist wie Leitungswasser, deutlicher kann man den Menschen in (Tobias Schulze) dieser Stadt nicht zeigen, dass weder der soziale Zusammenhalt noch die Verkehrswende für Schwarz-Rot irgendeinen Wert hat. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Sie werden jetzt natürlich sagen: Was hätten denn wir, die Linke, irgendwie anders gemacht? – Ich sage Ihnen mal was: Zunächst mal hätten wir nicht anderthalb Jahre gewartet und Schönwetterpolitik gemacht, bis die Hütte sechs Wochen vor Beginn des Haushaltsjahrs richtig brennt. Das hätten wir nicht gemacht. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Bürgermeister Stefan Evers: Haben wir ja im Haushaltsentwurf gesehen!] Und wir haben zudem schon im vergangenen Jahr die Steigerung der Einnahmen vorgeschlagen. Bei der City-Tax, der Zweitwohnung- und der Vergnügungsteuer sind Sie unseren Vorschlägen jetzt, wenn auch viel zu spät, gefolgt. Aber warum verzichten Sie eigentlich auf den größten Posten, die Grunderwerbsteuer? [Katalin Gennburg (LINKE): Ja, warum eigentlich?] Warum verzichten Sie auf Einnahmen in Höhe von 100 Millionen Euro im Jahr? [Beifall bei der LINKEN] Der Kulturetat von Herrn Chialo wäre damit schon fast aus dem Schneider. Was ist Ihnen eigentlich wichtiger: die Immobilienlobby oder die Kulturszene dieser Stadt? Antworten Sie mal! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Zuruf von Katalin Gennburg (LINKE)] Obwohl selbst die gültige Schuldenbremse im Jahr 2024 die Aufnahme von über 1 Milliarde Euro [Zuruf von der LINKEN: Aha!] und in 2025 von 530 Millionen Euro Krediten zugelassen hätte, kürzen Sie bei den Investitionen. Sie kürzen bei Schulen, bei Straßen, bei Brücken und bei Schienen. Warum lassen Sie eigentlich lieber die Infrastruktur verfallen, anstatt den schuldenbedingt möglichen Kreditrahmen auszuschöpfen? Das ist unverantwortlich. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Apropos Schuldenbremse, lieber Regierender Bürgermeister: Passiert da eigentlich noch was? Oder bleibt es weiter bei den Presseinterviews? Ich zitiere noch mal: „Machen ist wie Wollen, nur krasser“, hat Kai Wegner gesagt. Wenn Sie die Kinder und Jugendlichen vor dem Haus fragen, was denen wichtiger ist: dass die Schule saniert wird und der Jugendclub bleibt, oder ob die Schuldenbremse bleibt –, ich glaube, deren Antwort können Sie sich alle denken. Vielleicht gehen wir mal zu der Demonstration gleich runter. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Daher mein Appell an alle in diesem Haus: Schaffen wir die Schuldenbremse gemeinsam ab [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Sven Heinemann (SPD)] und führen wir eine international absolut normale Vermögensteuer ein, damit die Lasten der Zukunft gerechter verteilt werden können! Abschaffung der Schuldenbremse und ein gerechtes Steuersystem sind zwei Seiten einer Medaille. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Abschließend: Draußen demonstrieren gerade die Jugendträger und Sozialverbände gegen die Kürzungen und gegen den unsäglichen Umgang mit ihnen. Wenn Sie, liebe Koalition, so weitermachen, dann ist das nur der Anfang einer Welle von Sozialprotesten, wie sie diese Stadt seit 20 Jahren nicht gesehen hat. Wir werden die Kultur- und Sozialträger auch in dieses Haus einladen. Wir werden uns mit diesen austauschen. Wir werden das machen, was die Koalition nicht gemacht hat. Ich kann nur an Sie appellieren: Seien Sie mutig, seien Sie ehrlich! Es ist noch nicht ganz zu spät. Das, was Sie hier abgeliefert haben, war kein Kabinettstück, sondern eine Katastrophe für diese Stadt. – Ich danke Ihnen! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Präsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank, Herr Kollege! – Und für die AfD-Fraktion hat die Abgeordnete Dr. Brinker das Wort. Dr. Kristin Brinker (AfD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Verehrte Gäste! Wir haben jetzt hier schon viel über heiße Luft und über Achterbahnfahrten der Grünen gehört. SPD und Grüne streiten sich noch, wer am besten zündeln kann, und Raed Saleh und Kai Wegner klären noch das Thema, welches Risiko Friedrich Merz tatsächlich im Februar für dieses Land darstellt. Wir müssen hier aber zurück zur Politik des gesunden Menschenverstandes. [Beifall bei der AfD] Zurück zum eigentlichen Thema dieser Aktuellen Stunde, nämlich „Finanzen in Berlin neu ausrichten – Ausgaben senken und Einnahmen erhöhen“. – Ja, es ist notwendig und richtig, die Finanzen in Berlin neu auszurichten und vor allen Dingen die Ausgaben zu senken. Aber müssen und können wir tatsächlich die Einnahmen erhöhen, wie es der Titel der Aktuellen Stunde suggeriert? Öffentliche Einnahmen sind zu einem wesentlichen Teil Steuerzahlungen der Berliner. Wer von Ihnen hier im (Dr. Kristin Brinker) Haus hat sich denn mal die Einnahmenentwicklung der letzten zehn Jahre angesehen? [Steffen Zillich (LINKE): Haben wir!] Wenn Sie das tun, dann werden Sie nämlich Folgendes feststellen: Seit 2015 haben sich die Steuereinnahmen im Land Berlin von circa 13,5 Milliarden Euro auf inzwischen knapp 27 Milliarden Euro verdoppelt. [Zuruf von der AfD] In zehn Jahren verdoppelt – nachzulesen auf der Homepage der Senatsfinanzverwaltung. Deutschland ist ein Hochsteuerland: Deutschland belastet seine Bürger überproportional. [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Ja, die Einkommen, aber nicht die Vermögen!] Es muss doch möglich sein, staatliche Einnahmen und Ausgaben so zu gestalten, dass Bürger dieses Landes nicht mehr so extrem geschröpft werden, wie das derzeit zum Beispiel auch mit der wahrscheinlich verfassungswidrigen Grundsteuer passiert. [Beifall bei der AfD] Die Frage ist also: Warum tut sich Politik seit Jahren, seit Jahrzehnten so schwer, ausgeglichene Haushalte vorzulegen? Warum werden Bürger immer stärker belastet? Was passiert eigentlich mit dem vielen Steuergeld, das so viele fleißige Hände in unserer Stadt erarbeiten, verdienen, und trotzdem reicht es am Ende nicht? Warum müssen Bürger für fast jede staatliche Dienstleistung zusätzliche Gebühren entrichten? – Jede behördliche Genehmigung, jede öffentliche Dienstleistung, jeder Ausweis kostet inzwischen ordentlich Geld, zusätzlich zu den Steuerzahlungen. Warum ufern öffentliche Bauprojekte regelmäßig aus, werden oft doppelt so teuer wie geplant und dauern erheblich länger als geplant? In Bezug auf die aktuelle Berliner Spardebatte: Warum hat denn Berlin in den vergangenen Jahren derart über seine Verhältnisse gelebt? – Und dabei sind ja die heutigen Verhältnisse keine Überraschung; die sind nicht einfach vom Himmel gefallen, sondern diese Situation ist durchaus vorhersehbar. [Beifall bei der AfD] Wer erinnert sich denn noch an die Sprüche vom sogenannten grünen Wirtschaftswunder, oder wer kennt denn noch den Satz des Bundeswirtschaftsministers, der meinte, dass Geschäfte bei fehlendem Umsatz nicht insolvent seien, sondern sie würden nur aufhören zu arbeiten? Was ist das für eine Logik? [Zuruf von Rolf Wiedenhaupt (AfD)] Rezession, Insolvenzen, Unternehmensabwanderungen, hohe Sozialkosten sind Folge völlig falscher politischer Weichenstellungen – vor allem auf Bundesebene, aber auch hier in Berlin, denn Berlin hat im Bundesrat ja das meiste davon gebilligt und mitgetragen. Die Leidtragenden sind heute in der Tat die Berliner, die seit Monaten im Unklaren gelassen worden sind, an welchen Sparschrauben denn nun gedreht wird. Und selbst heute ist für viele Betroffene nicht klar, welche Konsequenzen diese Einsparmaßnahmen, die uns vorgelegt worden sind, denn wirklich haben. Es ist auch nicht klar – und das ist das größte Problem –, wie sich diese schwarz-rote Regierung die Zukunft unserer Stadt vorstellt. Die Streichliste ist ein Sammelsurium ohne erkennbare positive Prioritätensetzung, ohne eine echte Vision für die Zukunft unserer Stadt. [Beifall bei der AfD] Negative Prioritäten sind durchaus sichtbar, vor allem im Kulturbereich, wir haben es gehört. Was für ein Kahlschlag in einem Ressort, das ein wichtiges Aushängeschild für unsere Stadt ist! – Warum überlässt der Finanzsenator eigentlich die Arbeit an so wichtigen Entscheidungen wie den aktuellen Sparmaßnahmen zwei Abgeordneten der Koalition im Hinterzimmer? Warum kümmert er sich nicht selbst darum? – Vielleicht bastelt der Finanzsenator ja im stillen Kämmerlein an den von ihm so beschworenen alternativen Finanzierungsmodellen. Bekanntlich sollen ja die landeseigenen Unternehmen mehr Kredite aufnehmen – dabei haben sich die Schulden der landeseigenen Unternehmen in den letzten zehn Jahren auch bereits verdoppelt und liegen schon jetzt bei 28 Milliarden Euro. [Sven Heinemann (SPD): Alles Investitionen!] Wie viel darf es denn noch sein? Wollen Sie wirklich die Wirtschaftlichkeit der Unternehmen riskieren? [Sven Heinemann (SPD): Wo ist denn da die Wirtschaftskompetenz? Es sind alles Investitionen!] Am Ende haften doch dafür auch die Steuerzahler! [Beifall bei der AfD] Schattenhaushalte helfen nicht, sie verschlimmern das Problem. Und da wir gerade bei den Schulden sind: Knapp 30 Milliarden Euro belastet sind schon die Landeseigenen. Berlin selbst hat circa 68 Milliarden Euro Schulden. Wohin soll denn diese Reise noch gehen? Was wollen Sie denn den nachfolgenden Generationen hinterlassen? – Die können das Erbe nicht einfach ausschlagen wie bei einem verstorbenen armen Onkel. Nachfolgende Generationen werden durch Ihre fatale Haushaltspolitik in Zukunft gefesselt und geknebelt sein. Sie werden kaum Spielraum für eigene Prioritäten haben, weil sie Altlasten abtragen müssen – Stichwort Generationengerechtigkeit. Dann brauchen Sie sich auch nicht zu wundern, wenn wir, die AfD, gerade bei jungen Menschen in Berlin inzwischen stärkste Kraft geworden sind. [Beifall bei der AfD] (Dr. Kristin Brinker) Die jungen Leute erleben das doch hautnah! Die jungen Leute wollen nicht ausbaden, was der links-woke Mainstream hier anrichtet, und deshalb orientieren sie sich anders – zu Recht. Da können Sie uns noch so sehr diffamieren, beleidigen, ausgrenzen und hetzen; viele Junge in dieser Stadt machen sich Sorgen um ihre Zukunft. Sie wollen sich hier frei und unbeschwert bewegen; sie wollen sich eine Zukunft aufbauen. Und wenn wir schon mal bei den jungen Leuten und ihrer Zukunft und einem tragfähigen Haushalt sind: Warum wurden bisher mit keinem einzigen Wort die ausufernden Migrationskosten in ihrer Einsparliste erwähnt? [Beifall bei der AfD] 1,5 Milliarden Euro pro Jahr nur für die Unterbringung von Migranten – das können wir uns nicht mehr leisten. Aktuell liegen im Hauptausschuss neue Anmietvorlagen für insgesamt über 4 000 Personen mit Gesamtkosten von knapp 400 Millionen Euro. [Zuruf von Ülker Radziwill (SPD)] Die AfD-Fraktion ist die einzige Fraktion, die seit Jahren diese Vorlagen konsequent ablehnt. Diese Migrationskosten sind ein zentrales Beispiel: [Ülker Radziwill (SPD): Wir müssen diese Menschen unterbringen!] 1,5 Milliarden Euro allein für die Unterbringung und Versorgung – das entspricht der Hälfte der Einsparungen, die notwendig wären, um den Haushalt zu stabilisieren! [Beifall bei der AfD] Es wäre das Mindeste und ein Zeichen der Einsicht gewesen, wenn Sie wenigstens Landesaufnahmeprogramme einstellen würden. Aber warum werden denn nicht auch in dem Bereich effiziente Lösungen gesucht, zum Beispiel durch Eigenleistungen? Warum können Migranten keine Eigenleistungen erbringen? Warum muss der Senat Aufgaben an teure externe Dienstleister vergeben? – Das funktioniert so nicht. Ja, wir wollen als Gesellschaft denen, die in Not sind, helfen, aber wir müssen auch und zuerst verantwortungsvoll mit unseren Mitteln umgehen, um unsere Handlungsfähigkeit zu bewahren, und das tun wir gerade nicht. [Beifall bei der AfD] Wer sich selbst in eine finanzielle Notlage bringt, verliert die Fähigkeit, langfristig zu helfen und zu unterstützen und auf Herausforderungen souverän zu reagieren. Das müssen wir doch endlich begreifen! [Beifall bei der AfD – Robert Eschricht (AfD): Sehr richtig!] Die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt bleibt doch an anderer Stelle auf der Strecke. Statt strategisch zu investieren, bindet der Senat Mittel in fragwürdige Großprojekte, zum Beispiel in den Erwerb der Fernwärme von Vattenfall. Das ist ein Paradebeispiel für eine teure und aus unserer Sicht überflüssige Ausgabe: 1,7 Milliarden Euro für eine Struktur, die die Stadt nicht besser macht, sondern langfristig sowohl teurer für die Steuerzahler als auch für die Nutzer der Fernwärme! Das nächste Beispiel sind die Berliner Stadtwerke. Sie wurden mal mit einem Startkapital von 100 Millionen Euro ausgestattet. Die Stadtwerke könnten ohne die Geschäfte mit den landeseigenen Unternehmen überhaupt nicht wirtschaftlich arbeiten und wären nicht überlebensfähig. – Auch die Umstellung der BVG-Flotte auf teure, unausgereifte Elektrobusse zeigt, wie verantwortungslos gerade auch unter Rot-Grün-Rot mit öffentlichen Geldern umgegangen wurde. [Beifall bei der AfD] Eine nachhaltige und tragfähige Finanzpolitik ist kein Selbstzweck. Es geht nicht darum, in Berlin das Weltklima zu retten, sondern darum, klare Prioritäten für die Berliner zu setzen. Das ist das Entscheidende: Wir brauchen die Investitionen in Bildung, in Infrastruktur, in die Digitalisierung der Verwaltung, aber nicht in immense konsumtive Ausgaben. Der Senat scheut entscheidende Schritte wie zum Beispiel die Verschlankung des Verwaltungsapparates. Die Anzahl der Landesbeschäftigten ist in den letzten zehn Jahren zum Beispiel um 25 Prozent gestiegen, und trotzdem ist unsere Verwaltung nach wie vor dysfunktional – und das liegt nicht an den Mitarbeitern, sondern an falschen politischen Weichenstellungen. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] Berlin braucht ein grundlegendes Umdenken in der Haushaltspolitik. Es ist höchste Zeit, dass sich der Senat wirklich auf die Kernaufgaben der öffentlichen Hand besinnt und dabei die Interessen der Bürger in den Vordergrund stellt. Verschiebungen von Investitionen auf später – wie die beiden Schulbauten in Pankow und Reinickendorf – sind keine Lösungen, sondern das wird Teil eines großen Problems werden. Wenn Sie neue Stadtquartiere entwickeln und bauen wollen, brauchen Sie vorher die nötige Infrastruktur. Vorausschauendes Handeln muss doch die Devise sein! [Beifall bei der AfD] Berlin steht an einem entscheidenden Wendepunkt. Berlin braucht einen Kurswechsel, vor allen Dingen neue Prioritäten und Effizienz im Mitteleinsatz. Die Schuldenbremse ist dafür ein notwendiges und funktionierendes Schutzschild. Wir als AfD Berlin stehen bereit, Verantwortung zu übernehmen und diesen wichtigen Kurswechsel voranzutreiben. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD] Präsidentin Cornelia Seibeld: Für den Senat spricht jetzt der Senator für Finanzen. – Bitte sehr, Herr Senator Evers! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt einmal mehr viel gehört zu der langen Vorgeschichte der Haushaltslage, in der wir uns befinden. Sie, meine Damen und Herren von Grünen und von Linken, sagen, dieser Haushalt war von Anfang an auf Sand gebaut. [Anne Helm (LINKE): Ja! – Rolf Wiedenhaupt (AfD): Richtig!] Ich sage Ihnen, Sie mögen recht haben, denn er ist vor allem auf einem rot-rot-grünen Fundament gebaut. [Werner Graf (GRÜNE): Märchenstunde! – Zurufe von LINKEN und GRÜNEN: Oh!] Ich habe zu keinem Zeitpunkt verschwiegen – von der Einbringung des Haushalts an bis zu seiner Verabschiedung –, und das war auch jedem in der Koalition klar, dass wir aufgrund dieses Umstands in diesen zwei Jahren werden umsteuern müssen. [Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] Das war von vornherein klar, und ich erinnere daran, warum wir uns so entschieden haben: Wir haben uns darum für diesen Weg entschieden, weil wir wussten, dass wir in der kurzen Zeit, die wir nur für die Haushaltsaufstellung hatten, [Zurufe von Werner Graf (GRÜNE), Steffen Zillich (LINKE) und Sebastian Walter (GRÜNE)] – wir sind ja mittendrin eingestiegen –, alles daransetzen wollen, eine haushaltslose Zeit im Jahre 2024 zu vermeiden. Das wäre nämlich die Konsequenz gewesen. In diesem Jahr, im Jahr 2024 hätten wir eine monatelange Haushaltswirtschaft durchzustehen gehabt. Und das ist gemeint, wenn Sie sagen, die Stadt darf nicht angezündet werden. [Sven Heinemann (SPD): Sehr richtig!] Das tun wir nämlich gerade nicht. [Beifall bei der CDU und der SPD] Dieses rot-rot-grüne finanzpolitische Fundament, das ich von meinem Vorgänger übernommen habe, ist ein verdammt schweres Erbe. Und jedem war klar: Es kann nicht so weitergehen wie in den vergangenen fünf Jahren. Fünf Jahre, in denen die Staatsausgaben nicht nur in Berlin förmlich explodiert sind – zuerst auf Pump, inzwischen auf Kosten unserer Rücklagen. [Zuruf von Tobias Schulze (LINKE)] So nachvollziehbar viele Gründe dafür waren – wir erinnern uns an die Krisen der vergangenen Jahre – ein Weiter-so ist keine Option. [Beifall bei der CDU] Präsidentin Cornelia Seibeld: Herr Senator, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schlüsselburg? Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Gern später! – 5 Milliarden Euro; 5 000 Millionen Euro – diese für Sie offenbar schwer fassbare Zahl [Lachen von Anne Helm (LINKE)] beschreibt den Konsolidierungsbedarf des Berliner Haushalts. [Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] 3 Milliarden Euro davon im kommenden Jahr, im Jahr 2025, 2 weitere mit dem darauffolgenden Doppelhaushalt. Das ist eine historische Größenordnung in kürzester Zeit. Das ist die Aufgabe, die Sie uns hinterlassen haben. Das ist unser Job – [Tobias Schulze (LINKE): Die Hälfte davon stimmt! – Zuruf von Werner Graf (GRÜNE)] ein Job, den gerade Sie für unmöglich hielten, denn sonst hätten Sie ihn nicht uns hinterlassen. Sie haben sich vor der Verantwortung gedrückt, die wir jetzt miteinander übernehmen. [Beifall bei der CDU – Lachen von Steffen Zillich (LINKE) – Elif Eralp (LINKE): Da kann man nur drüber lachen!] Der ehemalige tschechische Präsident Václav Havel hat einmal gesagt: „Politik ist nicht die Kunst des Möglichen, sondern des Unmöglichen.“ – Ich kann, seit ich dieses neue Amt antreten durfte, sagen: Als Finanzminister ist man vor allem mit der Erwartung konfrontiert, das Unmögliche möglich zu machen. Ich sage Ihnen, was keine große Kunst ist: Es ist keine große Kunst, auf jedes Problem, auf jede neue Krise, auf alles politisch Wünschbare mit massenhaft Geld zu reagieren, das eigentlich gar nicht da ist. [Beifall bei der CDU – Beifall von Florian Dörstelmann (SPD) und Reinhard Naumann (SPD)] Dieser Weg muss zwangsläufig dahin führen, wo wir heute sind. Er führt in eine Haushaltskrise, die wir jetzt abzuwenden haben. Wir müssen jetzt in Ordnung bringen, was aus dem Ruder gelaufen ist. Wir müssen die Staatsausgaben wieder auf ein stabiles Fundament stellen, zurück auf ein normales, ein nachhaltiges Niveau. Denn eine funktionierende Stadt – und vor allem darum geht es uns: Es geht uns um das Funktionieren und den Zusammenhalt unserer Stadt – [Tobias Schulze (LINKE): Mit einer Olympiabewerbung, oder was?] setzt solide Finanzen voraus. Viele Beobachter, ich sehe viele davon auf der Bühne, haben nicht daran geglaubt, (Bürgermeister Stefan Evers) dass eine so junge Koalition diese Aufgabe stemmen kann. [Zurufe von der LINKEN: Oh Mann!] Viele haben genau das für unmöglich gehalten, und ich kann das verstehen; innerhalb so kurzer Zeit ein solches Haushaltsvolumen zu konsolidieren – dafür gibt es kein Beispiel. Raed Saleh hat es gesagt: Andere Koalitionen, andere Regierungen stehen noch vor dieser Aufgabe. Wir erleben, dass andere Regierungen daran zerbrechen. Diesem Beispiel folgen wir nicht. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Wir haben in den vergangenen Wochen, Tagen und Nächten intensiv um Lösungen, um einen gemeinsamen Weg gerungen. Und wir haben das genau so getan, wie es die Berlinerinnen und Berliner von uns erwarten dürfen: ohne öffentlichen Streit, verlässlich und konzentriert. [Zuruf von Werner Graf (GRÜNE)] Es ist gut, dass CDU und SPD diese Kraftanstrengung jenseits von parteipolitischem Klein-Klein gemeistert haben. Ich bin dankbar dafür, denn es zeigt, dass diese Koalition funktioniert. Und die Menschen in dieser Stadt wünschen sich genau das: Bei allen Unterschieden zwischen Parteien, bei all den verschiedenen Ausgangspunkten, Schwerpunkten, die CDU und SPD haben, wünschen sich die Menschen in unserer Stadt genau eine Regierung, die auch in schwierigen Zeiten gemeinsam Verantwortung übernimmt, [Anne Helm (LINKE): Das wäre schön, ja! Würde ich mir auch wünschen!] die auf Ruhe und Verlässlichkeit setzt und nicht auf Streit und Blockade. [Anhaltender Beifall bei der CDU und der SPD] Denn davon haben sie nach den rot-rot-grünen Jahren in Berlin, nach dem Ampeltheater im Bund die Nase voll. Ich bin mir als Staatsbürger, ich bin mir als Finanzsenator sicher: Es ist gut für unsere Demokratie, wenn Parteien, wenn Regierungen im entscheidenden Moment in schwierigen Zeiten zusammenstehen und die Kraft für unbequeme, für harte, aber notwendige Entscheidungen aufbringen. Aber als Berliner weiß ich auch: Viele der Entscheidungen, die wir gemeinsam treffen mussten, sind mehr als schmerzhaft. Sie schmerzen auch mich. Ich sehe die Härten, wir sehen die Härten, mit denen sie einhergehen. Wir haben es uns genau deshalb nicht leicht gemacht; im Gegenteil. Deswegen haben wir uns die Zeit genommen, die es brauchte, und nichts übers Knie gebrochen. Wir haben Prioritäten neu gesetzt, wir haben auf vieles Wünschbare verzichtet. Wir haben uns auf das Machbare konzentriert, auf das, was nötig ist, damit diese Stadt funktioniert, auf das, was sie zusammenhält: Sicherheit, Bildung, die soziale Stadt. [Tobias Schulze (LINKE): Durchs Lehrerstellenstreichen? Durchs Sozialarbeiterstellenstreichen? – Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] All diese Bereiche tragen einen deutlich geringeren Teil dieser gewaltigen Last, und das aus gutem Grund. [Beifall bei der CDU und der SPD] Denn wir waren uns einig: Die Fehler der Vergangenheit, die wiederholen wir nicht. [Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Ich will nicht den Namen des letzten großen Sparkommissars hier in Berlin nennen, der den Haushalt vor allem auf Kosten der Infrastruktur, durch das Verscherbeln unserer Landesbeteiligungen und auf Kosten unseres Landespersonals saniert hat; auf Kosten derjenigen, die unsere Verwaltung, die unsere Stadt am Laufen halten. Darunter leiden die Berlinerinnen und Berliner bis heute. Ich sage Ihnen ganz klar: Dieser rot-rote Weg ist nicht der unsere, das ist nicht meiner. Wenn diese Stadt funktionieren soll, dann muss sie attraktiv und ein guter Arbeitgeber sein. Und das bleibt sie mit diesen Beschlüssen. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zuruf von Carsten Schatz (LINKE)] Ich will ausdrücklich sagen, wir sehen und wir erkennen an, dass die Berliner Bezirke unter einem heute schon besonderen finanziellen Druck stehen, und das, obwohl sie die Hochleistungszentren unserer Bürgerdienste, der sozialen Arbeit in unserer Stadt sind. Sie sind die zentralen Säulen einer funktionierenden Stadt. Darum haben wir sie bei dieser Konsolidierung geschont. Auch das ist keine Selbstverständlichkeit, wenn man sich den Anteil der Bezirksausgaben am Gesamtvolumen dieses Haushalts vor Augen führt, denn auch hier gilt: Für jeden Bereich, den wir schonen – und ich habe einige genannt – , tragen andere eine größere Last. Wir haben schmerzhafte Entscheidungen vor allem dort getroffen, wo die Aufwüchse in den vergangenen Jahren am größten waren. Das halte ich auch für richtig. Wir sind zu einer Lösung gekommen, die diese Entwicklung der Staatsausgaben in den Blick nimmt, aber genauso die Lasten so verteilt, wie es der Tragfähigkeit der Senatsverwaltungen, wie es der Tragfähigkeit der verschiedenen Einzelpläne entspricht. Ich will besonders auf den Einzelplan der Senatsverwaltung für Verkehr und Umwelt zu sprechen kommen; von ihm war ja schon die Rede. Er schultert den größten Teil unserer Konsolidierungsmaßnahmen. Und ich sage Ihnen: Das war unausweichlich, denn er ist unter grüner Führung auf ein Volumen gewachsen, von dem jeder zu jedem Zeitpunkt wissen konnte und wissen musste, dass es nicht (Bürgermeister Stefan Evers) auf Dauer funktioniert. Der Verkehrshaushalt hat sich in den vergangenen fünf Jahren mehr als verdoppelt. Mit Verlaub, liebe Kollegen von den Grünen, das hat mit Nachhaltigkeit nichts mehr zu tun. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Nur mal zum Vergleich: Der Haushalt einer Justizverwaltung hat sich in dieser Zeit kaum verändert. Da ist es doch klar, wo wir genauer hinschauen. [Zuruf von Werner Graf (GRÜNE)] Für teure grüne Blütenträume ist nicht mehr die Zeit. Es ist jetzt die Zeit, sich auf das Wesentliche, auf das Machbare zu konzentrieren – die Stabilisierung unseres Nahverkehrs, die Instandhaltung unserer Infrastruktur, den Anschluss neuer und wachsender Stadtquartiere. Das ist unsere verkehrspolitische Priorität. Es ist nicht mehr die Zeit für grüne Leuchttürme. Wir sind dafür gewählt, dass das Licht nicht ausgeht. [Beifall bei der CDU – Beifall von Derya Çağlar (SPD)] Sie haben eben über schwarz-rote Achterbahnen philosophiert. Ich sag Ihnen: Das, wovor ich größere Angst hätte, wäre eine Fortsetzung dieser grünen Geisterbahnpolitik. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Frank-Christian Hansel (AfD) und Karsten Woldeit (AfD)] Ich will bei der Gelegenheit auch mit einem groben Missverständnis aufräumen: Die Aufgabe, vor der wir standen, war, diesen Haushalt um ein Volumen von 3 Milliarden Euro zu entlasten. [Zuruf von den GRÜNEN] Haben wir diese Summe erarbeitet? – Ja, das haben wir. Ist diese Summe ausschließlich durch Einsparungen erbracht worden? – Gerade nicht, denn wir haben uns in den vergangenen Monaten viele Gedanken darüber gemacht, welche weiteren Möglichkeiten, welche alternativen Wege es gibt, um Lasten so zu verteilen, dass es für diese Stadt, dass es für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft auch verträglich ist. Deswegen wird rund 1 Milliarde Euro von diesen 3 Milliarden Euro eben nicht durch Kürzungen erbracht, sie wird auch durch Einnahmeerhöhungen erbracht. Sie können mir glauben, das fällt gerade mir nicht leicht. Es entspricht nicht meiner ordnungspolitischen Grundüberzeugung, dass Steuererhöhungen die richtige Antwort auf zu hohe Ausgaben sind, aber wir haben gesehen, dass wir diesen Beitrag brauchen werden. Wir haben uns dazu durchgerungen, und wir haben einen Weg gefunden, der vor allem diejenigen belastet, die nicht hier in Berlin leben und arbeiten, sondern diejenigen, die wir in anderer Art und Weise heranziehen können – die Zweitwohnungssteuer, die City-Tax, die Vergnügungssteuer. Nichts davon fiel uns leicht, aber es war auf diesem Weg erforderlich. [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Warum erst jetzt? Das haben wir schon in den Haushaltsberatungen vorgeschlagen!] Ich sage Ihnen aber auch: Noch viel wichtiger ist, dass wir Wege gefunden haben, wichtige Investitionen in die Zukunft Berlins durch neue, durch andere Finanzierungsformen zu sichern. [Steffen Zillich (LINKE): Zum Beispiel?] Dieses Ausgabenniveau wird nicht sinken, es wird auf anderem Wege finanziert. Es ist eine Investition, die deswegen kreditfinanziert möglich ist, weil sie einen Wert hat, nicht nur weil sie bilanziell werthaltig ist, das ist die Logik der Schuldenbremse, sondern weil sie vor allem einen großen Wert für die Zukunft unserer Stadt hat. Diese Wege werden wir weiter miteinander suchen und beschreiben. Wir werden weiterhin hart daran arbeiten, Lasten so zu verteilen, dass diese Stadt sie auch tragen kann. Zur Wahrheit gehört: Diese Stadt ist nicht arm. Ich habe es beschrieben: Von 3 Milliarden Euro sind 2 Milliarden Euro das tatsächliche Kürzungsvolumen. Das tatsächliche Ausgabenvolumen liegt damit immer noch bei 40 Milliarden Euro, auf historisch hohem Niveau. [Tobias Schulze (LINKE): Inflation!] Wer sagt, Berlin sei arm, der irrt. Berlin hat sich in den vergangenen Jahren schlicht zu viel vorgenommen, und das einem Realitätscheck zu unterziehen, war unsere Aufgabe. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Ich hätte mich sehr gefreut, wenn wir heute bessere Wege vorgestellt bekommen hätten. [Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (LINKE) – Tobias Schulze (LINKE): Grunderwerbsteuer!] Das ist Sinn und Zweck der parlamentarischen Auseinandersetzung, darum ringen wir ja nicht nur in diesem Parlament. Seit Wochen, seit Monaten höre ich aufmerksam zu und alles, was ich beispielsweise von grüner Seite bekam, war zum Geburtstag – zugegeben mit einem Augenzwinkern – ein Geschenk des Kollegen André Schulze. Der hat mir ein Büchlein von Reclam geschenkt, „77 Tricks zur Steigerung der Staatseinnahmen“, und zwar aus dem alten Griechenland. Aristoteles hat sie damals zusammengetragen. Ich habe das aufmerksam gelesen, aber ich muss sagen, dass es mir dann schwer fiel, diesen Anregungen zu folgen. Die alten Griechen mögen sich mit Geiselnahmen, mit Erpressung, mit der Nichtbezahlung des öffentlichen Dienstes beholfen haben. Ganz besonders apart fand ich, (Bürgermeister Stefan Evers) verschwenderische Bezirksvertreter vorzuladen und zu hängen. [Heiterkeit bei der CDU und der AfD] Das können Sie gerne mit Ihren grünen Bezirksbürgermeistern ausmachen, wir werden einem solchen Weg nicht folgen. [Beifall bei der CDU und der SPD – Vereinzelter Beifall bei der AfD – Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Wir gehen andere Wege. Wir suchen nach verträglicheren Wegen, die Staatseinnahmen zu erhöhen. [Tobias Schulze (LINKE): Grunderwerbsteuer!] Ja, wir greifen auf ungenutzte Rücklagen aus unseren Beteiligungen zurück. Ja, wir nutzen die Möglichkeiten unserer Landesunternehmen, in den nächsten Jahren leicht erhöhte Gewinne abzuführen, ohne dass es auf Kosten von Gebühren und auf Kosten der Leistungsfähigkeit dieser Unternehmen ginge. Ja, all das tun wir, all das hilft uns, nicht 3 Milliarden Euro hart kürzen und einsparen zu müssen, aber auch 2 Milliarden Euro sind eine ganz Menge Schmerz. Deswegen will ich nicht verschweigen, dass wir natürlich sehen, welche Härte die Einsparungen beispielsweise für einen Kulturbereich bedeuten. Es gab übrigens Listen, wo deutlich über 200 Millionen Euro Kürzungsvolumen standen. [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Das macht es ja nicht besser!] Es ist nicht so, dass wir keinen Kultursenator hätten, der nicht engagiert für seine Kulturlandschaft kämpft, aber vielleicht liegt hier ein Missverständnis vor. [Beifall bei der CDU – Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Ein guter Kultursenator ist kein Schutzheiliger des Status quo, sondern das ist jemand, der die Herausforderung annimmt und der sich aufmacht, gemeinsam mit der Kulturlandschaft unserer Stadt diesen schwierigen Weg zu beschreiten, [Vereinzelter Beifall bei der CDU – Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Gemeinsam?] diese Landschaft neu zu gestalten, sich auf eine Zukunft unter veränderten Rahmenbedingungen einzustellen. Diese Rahmenbedingungen sind nicht die schlechtesten. Klaus Lederer hatte als Kultursenator ein Volumen von 918 Millionen Euro zu bewirtschaften; das war 2023 das Haushaltsvolumen unter Rot-Rot-Grün. Auch nach der Konsolidierung wird es mit rund 1 Milliarde Euro verfügbarer Mittel deutlich mehr sein. [Beifall bei der CDU – Zuruf von Dr. Manuela Schmidt (LINKE)] Mit diesem Rekordniveau wird es gelingen, Berlin auch zukünftig zu einer Metropole, zu einer Hauptstadt der Kultur, der Weltkultur zu machen. Das ist bei Joe Chialo in hervorragenden Händen. Es geht genau darum, dafür zu kämpfen, dass sich diese Kultur darauf einstellt, dass Dinge nicht bleiben, wie sie sind, sondern dass sie sich darauf einstellt, Teil dieser Entwicklung zu sein und Teil einer Last zu schultern, die sonst andere für die Kultur mitbezahlen müssten. Ich war neulich in meinem Wahlkreis unterwegs und habe mich dort mit einer Polizistin unterhalten. Die geht nie in die Oper und hat mich gefragt, warum wir denn nicht vor allem bei der Kultur, bei all diesen Einrichtungen kürzen würden. Ich habe ihr versucht zu erklären, welche bedeutende Rolle die für Berlin hat. Sie hat es verstanden, aber sie sagte: Was nicht geht, ist, diesen Bereich zu meinen Lasten auszunehmen. – Deswegen geht es auch hier um einen Ausgleich. Es geht um eine faire Verteilung. Es geht darum, eine Last gemeinsam zu schultern. Da werden wir die Kultur nicht ausnehmen können, sondern wir behandeln sie so, dass sie weiterhin auf einem soliden finanziellen Fundament stehen kann. [Beifall bei der CDU und der SPD – Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Das ist echt ein Witz!] Ich will auch andere Bereiche nicht ausnehmen. Wir wissen – da schaue ich Franziska Giffey an –, dass es auch für den Bereich der Wirtschaftsförderung kein Leichtes ist, dieses Konsolidierungsvolumen zu stemmen, auch hier waren Prioritäten neu zu setzen. [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Das war schon bei der Haushaltsaufstellung ein einziges Chaos!] Auch hier wird es darauf ankommen, gemeinsam mit der Wirtschaft nach neuen Wegen, neuen Modellen, auch neuen Fördermodellen zu suchen, die unsere Wirtschaft so zukunftsfest machen, wie sie sich in den vergangenen Jahren auch als zukunftsfest erwiesen hat. Wir haben Prioritäten gesetzt, Prioritäten in genau den Bereichen gesetzt, die Sie gerade so lautstark beklagt haben. Es geht um die Umstellung unserer Energieversorgung, es geht um die Transformation unserer Wirtschaft. Genau dafür stehen auch weiterhin Kulissen bereit, das ist die Prioritätensetzung. Zu der waren Sie damals nicht in der Lage. Damals ging es nur um das Füllhorn, das ausgeschüttet werden wollte. [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Das stimmt doch überhaupt nicht!] Noch einmal: Ein Weiter-so dieser Politik konnte es nie geben. [Beifall bei der CDU – Beifall von Ülker Radziwill (SPD)] Auch die Berliner Wissenschaft, auch sie eine tragende Säule der Zukunftsfähigkeit unserer Stadt, steht mit (Bürgermeister Stefan Evers) diesen Konsolidierungsbeschlüssen vor gewaltigen Herausforderungen. [Tobias Schulze (LINKE): 100 Millionen Euro runter!] Auch das ist uns bewusst, auch das ist Ina Czyborra bewusst, aber auch das sehen wir als gemeinsame Gestaltungsaufgabe. Wir sehen es als Zukunftsauftrag. Ich sage Ihnen: Auch mit diesem Weniger an Mitteln wird es bei dem, was wir in dieser Wissenschaftslandschaft an Kreativität, an Exzellenz stecken haben, gelingen, einen Weg zu beschreiten, der Berlin auch in Zukunft zur Hauptstadt der deutschen Wissenschaft und Exzellenz macht. Das ist mehr als angemessen. [Tobias Schulze (LINKE): Sagen Sie das den Demonstranten vor dem Haus!] Last but not least: Wir werden als Verwaltung auch nicht nachlassen, selbst immer besser zu werden. Das Thema Verwaltungsreform, das Thema Verwaltungsmodernisieren wird nicht an fehlendem Geld scheitern. Seien Sie sich da ganz sicher. Wir haben uns auf einen Weg gemacht, der kein leichter wird. Wir haben alle Senatsverwaltungen aufgefordert, über Zukunftskonzepte nachzudenken, darüber nachzudenken, wo Standards abgesenkt werden können, beispielsweise im Baubereich. [Katalin Gennburg (LINKE): Noch mehr Baufilz! – Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Wo sind die denn?] Beim Schneller-Bauen-Gesetz reden wir gerade darüber, wie wir Denkmalschutz so gestalten können, dass er weniger kostentreibend ist. Wir reden darüber, wie wir zu weniger Flächenverbrauch unserer öffentlichen Verwaltung kommen, was neue Arbeitsformen für uns bedeuten, um künftige Haushalte zu entlasten. Wir reden darüber, wie Baumaßnahmen wie der Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark deutlich günstiger werden müssen, damit wir sie uns auch weiter werden leisten können. Das Gebot der Stunde sind nicht Sonderlocken, nicht Sonderwünsche, sondern ist quadratisch, praktisch, gut. [Zurufe von Kristian Ronneburg (LINKE)] Wir werden uns auf das Machbare, auf das Wesentliche konzentrieren, und das ist genau das, was die Berliner von uns erwarten dürfen. [Zurufe von der LINKEN] Präsidentin Cornelia Seibeld: Herr Senator! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Otto? Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Gerne später! Ist ja sein Spezialthema. – Ich sage Ihnen: Mit 40 Milliarden Euro Ausgabenvolumen, das nach dieser Konsolidierung bleibt, wird sich eine Menge für Berlin erreichen lassen, wenn man die Prioritäten richtig setzt, wenn man sich auf das Wesentliche konzentriert. Das setzt einen Realitätscheck voraus. Diesem Realitätscheck haben wir das rot-rot-grüne Fundament dieses Haushalts unterzogen. [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Eigentlich regieren wir – sagen Sie es doch! – Weitere Zurufe von der LINKEN] Die Menschen haben nämlich zu Recht die Erwartung, dass die Politik Realitäten nicht ausblendet; sie holen uns sonst ein. Der Koalitionsbeschluss von Montag ist der vielleicht wichtigste Schritt auf dem Weg zu einem zukunftsfähigen, nachhaltigen Haushalt. Aber wichtige, entscheidende Aufgaben werden noch vor uns liegen, und ich kann Ihnen eins versichern: Die werden nicht leichter. Der vergangene Dienstag war ein Tag der Klarheit und der Wahrheit. Die Wahrheit ist: Es gibt kein Weiter-so. [Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] Die Klarheit lautet: Niemand darf sich, auch in den nächsten Jahren, auf mehr Geld einstellen. Die Konsolidierungsentscheidungen bilden, und damit haben wir eine wichtige strukturelle Verabredung getroffen, [Zuruf von Kristian Ronneburg (LINKE)] die Grundlage für die Budgetierung der Ressortausgaben in den kommenden Jahren. [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Wo bleibt die Investitionsplanung?] Das schafft auch Planungssicherheit. So setzen wir den Konsolidierungspfad fort, damit wir nicht in wenigen Wochen von vorne beginnen müssen. [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Wo bleibt die Investitionsplanung?] Das Format einer Regierung zeigt sich genau an solchen schwierigen Entscheidungen, nicht an den leichten. Diese Koalition hat bewiesen, dass sie die Kraft hat, auch größte Schwierigkeiten zu meistern. [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): 18 Monate zu spät!] Sie hat bewiesen, dass es ihr dabei nicht um Gewinner, Verlierer, Einzelinteressen, Partikularinteressen oder Parteien geht, sondern es geht um Ausgleich, [Zurufe von der LINKEN] belastbare Kompromisse und gemeinsame Verantwortung für eine funktionierende Stadt. [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Und das Einsammeln von Wahlgeschenken!] Die Politik sieht sich in diesen Zeiten allzu oft scheinbar unmöglichen Problemen gegenüber. Politik scheint, wie ich am Anfang sagte, nicht mehr die Kunst des Möglichen, sondern des Unmöglichen zu sein. Aber wir sollten nie vergessen: Die Möglichkeit kommt allzu oft im (Bürgermeister Stefan Evers) Gewand der vermeintlichen Unmöglichkeit daher. Wir sollten die Unmöglichkeit nicht vorschnell für das halten, als was sie sich ausgibt. [Zuruf von Katalin Gennburg (LINKE)] Wir sollten uns im Gegenteil immer wieder das Unmögliche zutrauen; dann werden wir wie diesmal das Unmögliche möglich machen – gemeinsam, verantwortlich, verlässlich. – Vielen Dank! [Anhaltender Beifall bei der CDU – Beifall bei der SPD] Präsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank, Herr Senator! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aktuelle Stunde hat damit ihre Erledigung gefunden. Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, freue ich mich, heute ehren- und hauptamtliche Gäste des DRK Berlin im Berliner Abgeordnetenhaus begrüßen zu dürfen. [Allgemeiner Beifall] Herzlich willkommen und vielen Dank für Ihren Einsatz für unsere Stadt! Dann komme ich zu lfd. Nr. 2: Fragestunde gemäß § 51 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Nun können mündliche Anfragen an den Senat gerichtet werden. Die Fragen müssen ohne Begründung, kurz gefasst und von allgemeinem Interesse sein sowie eine kurze Beantwortung ermöglichen. Sie dürfen nicht in Unterfragen gegliedert sein; ansonsten werde ich die Fragen zurückweisen. Zuerst erfolgen die Wortmeldungen in einer Runde nach der Stärke der Fraktionen mit je einer Fragestellung. Nach der Beantwortung steht mindestens eine Zusatzfrage dem anfragenden Mitglied zu. Eine weitere Zusatzfrage kann auch von einem anderen Mitglied des Hauses gestellt werden. Für die CDU-Fraktion beginnt der Kollege Schmidt. – Bitte schön! – Kleinen Moment! Stephan Schmidt (CDU): Jetzt leuchtet es, wunderbar! – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich frage den Senat: Wie stark wird im Rahmen der Auflösung der PMA beim Berliner Landespersonal gespart? Präsidentin Cornelia Seibeld: Herr Senator Evers, bitte schön! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Abgeordneter Schmidt! Gut, dass ich gerade in Form bin. [Heiterkeit bei der CDU] Ich habe es eben gesagt: Priorität für uns ist das Funktionieren dieser Stadt. Und das Funktionieren dieser Stadt ruht ganz maßgeblich auf den Schultern einer leistungsfähigen Verwaltung. Wir erleben in unserer Verwaltung aus ganz unterschiedlichen Gründen einen hohen Druck, nicht nur, weil weniger Geld verfügbar ist, sondern vor allem, weil die Demografie dazu führt, dass uns immer mehr Menschen in den kommenden Jahren verlassen, und weil immer mehr jüngere Menschen aufgrund attraktiver Angebote, aber auch aufgrund eigener Veränderungslust anders als früher nicht ihr ganzes Berufsleben in der Verwaltung verbringen wollen. Wir haben eine hohe Fluktuation. Unsere Prognosen sagen, dass wir rund ein Drittel vom Personal unserer Verwaltung allein aus diesen Gründen bis zum Jahr 2030 verlieren könnten; zwei Drittel sind das fast in Summe, 60 Prozent. Angesichts dessen verbietet es sich, Wege der Vergangenheit erneut zu beschreiten und einen Haushalt auf Kosten genau dieses Personal zu konsolidieren. Das haben wir von vornherein gesagt und deswegen größte Zurückhaltung bei der Frage gezeigt, auf Kosten des Personals den Haushalt zu sanieren. Natürlich wird es ohne einen Beitrag nicht gehen. Es gilt, was ich eben sagte: Es wird nicht gelingen, irgendeinen Bereich auszunehmen. Aber wir haben es sehr zurückhaltend getan. Wir haben im Grunde Maßnahmen wiederholt, die wir schon für das Jahr 2024 adressiert haben, im Bereich des Einzelplans von Iris Spranger, von Katharina Günther-Wünsch und auch in meinem eigenen, in den Finanzbehörden. Es hat vor allem damit zu tun, dass wir in der Entwicklung der Personalausgaben sehen, dass wir Stellen leider nicht von einem Tag auf den anderen nachbesetzen können, dass es Verzögerungen gibt, dass wir oft viele Monate brauchen, bis Stellen nachbesetzt werden, die finanziert sind. Dieses Geld, das nicht abfließt, haben wir erneut herangezogen, um auch die Last im kommenden Jahr abzufedern. Wir haben uns darüber hinaus entschieden, trotzdem einen wichtigen Schritt zu machen, und das ist die Anpassung an das Bundesgrundniveau. Auch hier gilt: Nicht alles Wünschbare war realisierbar. Es wird langsamer gehen, als wir uns das vorgenommen haben, aber es wird kommen. Ich glaube, das ist ein ganz entscheidendes Signal. Es ist ein Signal an genau die Polizistin, von der ich eben gesprochen habe. Es ist ein Signal an die Leistungsträger in unserer Verwaltung, die – wir haben viele Briefe aus den Personalvertretungen erhalten – die ganze Zeit gefürchtet haben, dass es wieder so läuft wie in der Vergangenheit. Nein, so läuft es ausdrücklich nicht. (Bürgermeister Stefan Evers) Deswegen werden wir auch die Anpassung an das Bundesgrundniveau wie vereinbart in mehreren Schritten vornehmen: um 0,4 Prozent im ersten Schritt, nicht um die ursprünglich geplanten 0,76 Prozent. Aber auch das ist politischer Kompromiss, und wie ich eben betonte: Auf solchen Kompromissen lässt sich die Zukunft einer Stadt wie Berlin auch gut aufbauen. Präsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank, Herr Senator! – Die erste Nachfrage geht an den Kollegen Schmidt. Stephan Schmidt (CDU): Vielen Dank, Herr Senator, für Ihre Antwort! Meine Nachfrage lautet, inwieweit neben der Beamtenbesoldung auch die dienstrechtlichen Rahmenbedingungen an die Regelungen im Bund angepasst werden, damit das Land Berlin auch in diesem Bereich als Arbeitgeber wettbewerbsfähig bleibt. Präsidentin Cornelia Seibeld: Herr Senator, bitte schön! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen herzlichen Dank für die Nachfrage! Ja, hier gilt: Es liegt oft nicht nur am Geld. Vieles, was uns im Wettbewerb, gerade mit der privaten Wirtschaft und anderen, schwächt, hat mit Starrheit im eigenen System zu tun, mit Hürden, die wir uns selbst, beispielsweise in unserem Dienst-, in unserem Laufbahnrecht, auferlegt haben. Es ist nicht ganz einfach, Quereinsteiger für die Verwaltung zu gewinnen, wenn man einem Vorstandschef der Deutschen Bank sagen muss: Schön, dass du Lust auf einen anderen Job, auf einen Job bei der Verwaltung in Berlin hast! Leider ist deine Zeit im Vorstand nichts wert; es ist nämlich keine Verwaltungserfahrung. Deswegen haben wir es schwer, dich angemessen zu bezahlen. – Gut, mit den Gehältern eines Vorstands können wir ohnehin nicht mithalten, aber das ist ein Grundproblem. Wir können uns auf Quereinsteiger nicht angemessen einstellen, wenn wir berufliche Vorerfahrungen nicht viel flexibler anerkennen. Das ist nur einer von sehr vielen Bausteinen, die uns im Rahmen der Dienstrechtsreform beschäftigen. Es geht auch oft darum, dass man innerhalb der Verwaltung Lust hat, zwischen Laufbahnen zu wechseln – im Moment oft Chinesische Mauer. Dieses Thema und viele Themen dieser Art beschäftigen uns in einer großen Dienstrechtsreform, die schon sehr weit gediehen ist und inzwischen kurz vor dem Abschluss steht. Die Verwaltungen haben sich sehr umfangreich eingebracht, haben sich beteiligt; auch viele andere, die Personalvertretungen, unsere Gewerkschaften haben sich eingebracht. Wir schnüren jetzt, quasi auf den letzten Metern, dieses erste große Paket einer Dienstrechtsreform I, um mehr Flexibilität zu schaffen, um das System zu modernisieren, um uns wettbewerbsfähiger zu machen, um attraktiver für Personal zu sein, das wir gewinnen wollen, und attraktiver für diejenigen, die wir binden, die wir halten wollen; beides werden wir dringend brauchen. Sie hören es, wenn ich sage „Dienstrechtsreform I“: Wir nehmen uns noch weitere Schritte vor. Wir arbeiten diese erste Reform, dieses erste Paket jetzt ab. Wir werden es durch den Senat bringen und in das Abgeordnetenhaus einbringen. Es wird zu Beginn des kommendes Jahres hier verhandelt werden können. Danach widmen wir uns dem nächsten Paket. Wir ruhen nicht, denn wir werden uns, glaube ich, nicht leisten können, stehen zu bleiben. Der Anspruch ist, und das habe ich damals zum Start des sogenannten PEP 2030, unseres Personalentwicklungsprogramms, gesagt, das modernste, das flexibelste Dienstrecht im bundesweiten Vergleich. Das ist kein kleiner Anspruch. Ich finde, wir kommen ihm jetzt einen großen Schritt näher. Dafür danke ich allen, die sich auf diesem Weg eingebracht und beteiligt haben. Aber ja, wir werden dabei nicht stehen bleiben, wir haben weiterhin noch viel mehr vor. Ich glaube, wir werden es in diesen Jahren leisten müssen, damit alle, die nach uns kommen, das gilt genauso wie für den Haushalt, noch auf einer funktionierenden Verwaltung aufbauen können, wenn es darum geht, die Stadt lebenswert für alle Berlinerinnen und Berliner zu halten. – Vielen Dank! Präsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank, Herr Senator! – Die zweite Nachfrage geht an den Kollegen Bocian. – Bitte schön! Lars Bocian (CDU): Danke, Frau Präsidentin! – Wann ist denn mit der Umsetzung der Dienstrechtsreform zu rechnen? Präsidentin Cornelia Seibeld: Herr Senator Evers, bitte schön! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen herzlichen Dank! – Ich habe es gerade betont, ich kann es noch konkreter fassen: Wir sind in einem umfangreichen Beteiligungsformat jetzt durch. Wir werden im Dezember den Senat mit dieser Dienstrechtsreform I befassen. Danach wird sich das Parlament sicherlich auch in geeigneter Weise damit auseinandersetzen. Wir werden nicht ruhen, wir werden direkt danach im Januar beginnen, das nächste Paket zu schnüren. Das ist die Dienstrechtsreform II. Ich weiß, die Kollegin Spranger wartet auch schon sehr ungeduldig darauf und viele andere mehr. Es gibt also noch eine ganze Menge mehr zu tun. (Bürgermeister Stefan Evers) Aber ich glaube, sehr wichtige Schritte werden wir mit diesem ersten Paket tun. Das werden Sie im Januar hier im Parlament auch sehen, begutachten und dann hoffentlich beschließen. Präsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank! Dann hat für die SPD-Fraktion die Kollegin Aydin die Gelegenheit zur nächsten Frage. Sevim Aydin (SPD): Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Welche Pläne verfolgt der Senat, damit die Mietpreisbremse in jedem Fall mindestens bis Ende 2025 weiterhin in Berlin zur Anwendung kommt und über das bisherige Ende der Verordnung im Mai 2025 gesichert wird? Präsidentin Cornelia Seibeld: Herr Senator Gaebler, bitte schön! Senator Christian Gaebler (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren Abgeordnete! Frau Abgeordnete Aydin! Die Koalition setzt sich für einen konsequenten Schutz von Mieterinnen und Mietern ein und nutzt alle Instrumente auf Landes- und Bundesebene, die einen verbesserten Mieterschutz gewährleisten. Dazu gehört natürlich auch die Mietpreisbremse. Wir haben in den vergangenen Monaten die auslaufenden Regelungen zum Kündigungsschutz, zum Umwandlungsverbot und Ähnliches entsprechend verlängert beziehungsweise erneuert. Die aktuelle Mietenbegrenzungsverordnung ist im Juni 2020 in Kraft getreten. Sie läuft fünf Jahre, so ist es im Bürgerlichen Gesetzbuch vorgesehen, und demnach am 31. Mai 2025 aus. Der Senat wird rechtzeitig eine neue Verordnung erarbeiten und beschließen, die dann die maßgeblichen Regelungen im Bürgerlichen Gesetzbuch berücksichtigt. Die neue Mietenbegrenzungsverordnung soll dann zum 1. Juni 2025 in Kraft treten, damit keine Regelungslücke entsteht. Schon vorher eine Verlängerung zu machen, macht deshalb so nicht Sinn, weil wir diese Fünfjahresfrist und eine rechtssichere Mietenbegrenzungsverordnung haben und nicht mögliche neue Klagen auf Prüfung der weiteren Rechtssicherheit frühzeitig in Kauf nehmen müssen. Wir werden verfolgen, wie auf Bundesebene die weiteren Diskussionen laufen, damit wir möglichst über Ende 2025 hinaus eine Verlängerung machen können. Präsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank, Herr Senator! – Dann geht die erste Nachfrage an Kollegin Aydin. – Bitte schön! Sevim Aydin (SPD): Vielen Dank, Herr Senator! – Vielleicht können Sie noch ein bisschen ausführen, was Sie genau auf Bundesebene planen, also welche Ziele Sie da verfolgen, damit die Mietpreisbremse gerade bei angespannten Wohnungsmarktlagen zur Anwendung kommt und der Wohnungsmangel nicht zulasten von Mieterinnen und Mietern ausgenutzt werden kann. Präsidentin Cornelia Seibeld: Herr Senator, bitte schön! Senator Christian Gaebler (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Frau Abgeordnete Aydin! Ja, die Mietpreisbremse ist ein wichtiges Element, um Überforderungen von Mieterinnen und Mietern und Ausnutzung von Knappheit am Wohnungsmarkt zu vermeiden. Deshalb muss sie verlängert werden. Die ehemalige Koalition auf Bundesebene hatte sich darauf vereinbart. Das ist leider vom zuständigen Ministerium unter FDP-Führung drei Jahre verschleppt worden, liegt jetzt zwar im Bundestag im Prinzip beschlussfertig vor – wir werden sehen, ob das jetzt aktuell noch abgestimmt werden kann. Wir setzen uns mit anderen Bundesländern dafür ein, dass das passiert. Wir hatten uns zunächst mit den Kolleginnen und Kollegen aus den Stadtstaaten Hamburg und Bremen, die natürlich auch besonders betroffen sind, in dieser Frage abgestimmt. Der Senat ist sich auch einig, dass wir eine Verlängerung der Mietpreisbremse wollen, und wird das entsprechend auf Bundesebene deutlich machen. Ich bin zuversichtlich, dass wir dort auch von anderen Bundesländern Unterstützung bekommen. Das Thema betrifft ja nicht nur die Stadtstaaten, sondern wir haben bundesweit ungefähr für über 400 Städte diese entsprechenden Begrenzungen in Kraft. Davon liegt die Hälfte übrigens in Bayern. Insofern gehe ich davon aus, dass es auch bei den Flächenländern ein größeres Interesse gibt, dass dies verlängert wird und dass das parteiübergreifend funktionieren kann. Wir werden uns entsprechend einsetzen. Ich möchte an der Stelle noch darauf hinweisen, dass wir natürlich über die gesetzlichen Maßnahmen hinaus auch Beratungen anbieten. Wir haben die Mieterberatung in den Bezirken, die im Übrigen im Gegensatz zu dem, was der Kollege Graf vorhin gesagt hat, nicht von Kürzungen betroffen ist, weil sie auch nicht aus dem Sozialhaushalt oder sonst woher bezahlt wird, sondern aus dem Haushalt der Stadtentwicklungsverwaltung, und an der Stelle auch (Senator Christian Gaebler) nicht Zuwendungsempfänger damit beauftragt werden, sondern die Sachen von den Bezirken ausgeschrieben und dort entsprechend finanziert werden. Bei der Wohnraumversorgung Berlin beziehungsweise der Sicheres-Wohnen-Anstalt werden wir dann auch mit der Prüfstelle, die Mietwucher und auch Mietpreisbremsenverstöße begleiten soll, zusätzliche Instrumente anbieten, um den Mieterinnen und Mietern dann auch Unterstützung anzubieten. Präsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank, Herr Senator! – Die zweite Nachfrage geht an den Kollegen Schenker. – Bitte schön! Niklas Schenker (LINKE): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich möchte gerne fragen: Stimmen Sie mir zu, Herr Senator, dass es zwar richtig ist, dass die Mietpreisbremse verlängert wird, das Instrument insgesamt aber schwach ist und wir stattdessen einen bundesweiten Mietendeckel brauchen? Und wie sieht das Engagement des Senats dahin gehend aus? [Zuruf von der CDU: Zwei Fragen!] Präsidentin Cornelia Seibeld: Herr Senator, bitte schön! Senator Christian Gaebler (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen): Stimmt, es sind zwei Fragen! – Zum Ersten: Ich stimme Ihnen zu, dass die Mietpreisbremse ausgebaut werden könnte. Zum einen macht es nicht besonders viel Sinn, eine Regelung, die nur eine Ermächtigung ist, damit in angespannten Wohnungsmärkten Mietpreisbremsen in Kraft gesetzt werden können, zu befristen. Das heißt, eine Entfristung der Bundesregelungen wäre aus meiner Sicht sinnvoll. Dann hat es auch Vereinbarungen auf Bundesebene in der bisherigen Koalition gegeben, dass man die Prozentgrenze absenkt. Auch darüber muss man reden. Ob es dann noch zu einem Mietendeckel kommt und man da Ermächtigungen gibt, das ist eine Diskussion, die politisch weiter geführt werden muss und sicherlich nach der Bundestagswahl von den Mehrheiten abhängt, die dann im Parlament bestehen. Präsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank, Herr Senator! Dann geht die nächste Frage an die Grünenfraktion und die Kollegin Hassepaß. – Bitte schön! Oda Hassepaß (GRÜNE): Herzlichen Dank! – Meine Frage ist: Ab wann wird die gestern im Gegensatz zu dem von Senatorin Giffey verkündeten Vertrauensschutz für Bestandskunden angekündigte Preiserhöhung des 29-Euro-Tickets auf 71,40 Euro gelten? Präsidentin Cornelia Seibeld: Frau Senatorin Bonde, bitte schön! Senatorin Ute Bonde (Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Hassepaß! Wir sind in der Prüfung, wie wir die Beschlüsse, die die Koalition gefasst hat, hinsichtlich des 29-Euro-Tickets möglichst schnell umsetzen können. Präsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank, Frau Senatorin! – Die erste Nachfrage geht an die Kollegin Hassepaß. Oda Hassepaß (GRÜNE): Sind Sie bereit, jetzt, wo der Preis für das Sozialticket verdoppelt wird, was skandalös ist, wenigstens eine deutschlandweite Gültigkeit auf Basis des Deutschlandtickets zu ermöglichen? [Zuruf von der SPD] Präsidentin Cornelia Seibeld: Frau Senatorin, bitte schön! Senatorin Ute Bonde (Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Hassepaß! Es ist so, dass wir, um überhaupt in solche Erwägungen zu kommen, erst noch eine Entscheidung der Bundesregierung brauchen. Sie wissen, dass diese Entscheidungen derzeit nicht ganz einfach sind. [Heiterkeit bei Torsten Schneider (SPD)] Präsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank, Frau Senatorin! – Die zweite Nachfrage geht an den Kollegen Bocian. Lars Bocian (CDU): Danke, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Wie viele Abonnenten betrifft denn jetzt der Wegfall des 29-Euro-Tickets? Präsidentin Cornelia Seibeld: Frau Senatorin Bonde, bitte schön! Senatorin Ute Bonde (Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Bocian! Es sind rund 250 000 Abonnentinnen und Abonnenten, die das Berlin-Abo abgeschlossen haben. Präsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank, Frau Senatorin! Dann ist die Linksfraktion an der Reihe. Die Frage geht an die Kollegin Klein. – Bitte schön! Hendrikje Klein (LINKE): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Mit der Einsparliste der Koalition wird auch die zentrale Tarifmittelvorsorge in Höhe von 50 Millionen Euro komplett gestrichen. Das ist ja das Geld, womit die Beschäftigten von Zuwendungsempfangenden die Tarifsteigerung des TV-L bekommen. Ich frage den Senat, ob wirklich diese Beschäftigten von den Tarifsteigerungen in Zukunft komplett abgekoppelt werden sollen. Präsidentin Cornelia Seibeld: Herr Senator Evers, bitte schön! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen herzlichen Dank! – Sie sprechen die zentrale Vorsorge im Einzelplan 29 an, die einen dezidierten Ausnahmetatbestand gegenüber dem Prinzip dezentraler Fach- und Ressourcenverantwortung darstellt. Es gab eine solche Vorsorge historisch selten in dieser Dimension. Sie wurde auch selten genutzt. Es gilt wie immer bei solchen zentralen Reserven, dass zunächst dezentrale Ressourcenverantwortung wahrzunehmen ist und man darauf zu achten hat, dass man im Rahmen der Möglichkeiten des eigenen Ressorts, des eigenen Einzelplans Zusagen gegenüber beispielsweise Zuwendungsempfängern auch umsetzen kann. Insofern trifft die Aussage des Koalitionsbeschlusses in keiner Weise die Zusagensituation oder die Möglichkeit, Tariferhöhungen auch auszugleichen, sondern sie trifft lediglich die Aussage: Wir werden nicht mehr Reserven bereitstellen können –, da die Reserven des Haushalts überhaupt, Sie haben es vielleicht mitbekommen, erschöpft sind. Das ist gewissermaßen auch Vorwegnahme des Prinzips von Budgetierung, von dem ich eben sprach. Es war ein Ausnahmetatbestand von der dezentralen Fach- und Ressourcenverantwortung, und mit der Budgetierung werden wir künftig genau dieses Prinzip stärken. Wer im Rahmen seiner finanziellen Möglichkeiten sicherstellen kann, sicherstellen möchte, im Rahmen freiwilliger Leistungen, im Rahmen von Zuwendungen, Tariferhöhungen mit abzubilden – das finde ich in der Sache mehr als nachvollziehbar –, der wird dafür auch die Möglichkeit suchen müssen. Der Gesamthaushalt, von dem es dann immer heißt, er müsse geradestehen, wenn irgendwo gerade nicht genug Geld vorhanden ist, der ist schlicht und ergreifend in seinen Möglichkeiten ausgeschöpft, und das drückt auch diese Entscheidung aus. Präsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank, Herr Senator! – Die erste Frage geht an die Kollegin Klein. – Bitte schön! Hendrikje Klein (LINKE): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Das ist das Gegenteil von Verantwortungsübernahme. Was unternimmt denn dann der Senat, um attraktive Arbeitsbedingungen bei den Zuwendungsempfangenden und eine tarifgerechte Bezahlung zu ermöglichen und so dem Abwandern von Fachkräften im sozialen Bereich entgegenzuwirken? Gibt es dann auch eine neue Verwaltungsvorschrift? Präsidentin Cornelia Seibeld: Herr Senator Evers! Bitte schön! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Noch einmal: Es wird nicht an den Prinzipien gerüttelt, die Verwaltungen auch heute praktizieren. Es wird das Prinzip dezentraler Ressourcenverantwortung gestärkt. Das bedeutet, man muss sich im Rahmen verfügbarer Mittel entscheiden, welche Zuwendungsempfänger welche Maßnahmen auf diese Weise fördern möchte – im Rahmen von verfügbaren Mitteln. [Niklas Schrader (LINKE): Woher soll das Geld denn kommen?] Dass dabei natürlich Tarifausgleich eine Rolle spielt, dass wir das Ziel haben, Tarifbindung auch bei Zuwendungsempfänger zu stärken, ist und bleibt das gemeinsame Interesse dieses Senats. Das hat nichts damit zu tun, dass wir eine Reserve im Haushalt, die es früher gar nicht gab [Hendrikje Klein (LINKE): Doch! Gab es! Haben wir eingeführt! – Sebastian Walter (GRÜNE): Seit 2017!] oder die jedenfalls nicht in dieser Dimension genutzt wurde – – Ich habe mir den Stand 2022 mal angeschaut: null. – Ich habe mir mal angeschaut, wie der Ansatz 2023 aussah: 12 Millionen Euro, nicht ausgeschöpft. – Es kann (Bürgermeister Stefan Evers) nicht sein, dass das Wohl und Wehe der Umsetzung von Tarifentwicklung bei Zuwendungsempfängern von dieser Vorsorge abhängt. Das ist ein völlig falscher Tatbestand, eine völlig falsche Wahrnehmung der Sachlage und auch dieses Beschlusses. [Zurufe von Torsten Schneider (SPD), Hendrikje Klein (LINKE) und Niklas Schrader (LINKE)] Präsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank, Herr Senator! – Die zweite Nachfrage geht an den Kollegen Ziller. – Bitte schön! Stefan Ziller (GRÜNE): Es stellen sich viele Fragen, aber die eine ist: Sie haben mit dem Arbeitszyklus Tarifmittel auch als Senat eine Struktur geschaffen, damit die Träger die Tarifmittel bekommen. Wird die jetzt abgeschafft, oder wird die weiter bestehen, damit dann in dezentraler Ressourcenverantwortung die Tarifmittel auch weiter allen Zuwendungsempfängerinnen ausgereicht werden? Präsidentin Cornelia Seibeld: Herr Senator Evers! Bitte schön! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Wie für alle Teile dieses Koalitionsbeschlusses gilt, dass wir Details der Umsetzung jetzt mit den Verwaltungen besprechen, dass wir in den nächsten Wochen dafür sorgen, dass das in bestmöglicher Art und Weise funktionieren kann. Und noch einmal: An den Grundprinzipien des Umgangs mit Zuwendungsempfängern wird nicht gerüttelt. Präsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank! Die nächste Frage geht an die AfD-Fraktion und den Abgeordneten Weiß. – Bitte schön! Thorsten Weiß (AfD): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – In einem mehrseitigen Brandbrief klagen Lehrer der Friedrich-Bergius-Schule über dramatische Zustände. Unterricht sei kaum noch möglich, aggressive Schüler bedrohen Lehrer, es gebe eine bedrohliche Gewaltbereitschaft und verbale Übergriffe. Ich frage den Senat: Welche sofortigen Maßnahmen wird der Senat angesichts des drohenden Schulkollaps an der Friedrich-Bergius-Schule ergreifen? Präsidentin Cornelia Seibeld: Frau Senatorin Günther-Wünsch! Bitte schön! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Die Situation an der Friedrich-Bergius-Schule erreichte meine Verwaltung und auch mich in Person diese Woche, genauso wie die Öffentlichkeit, in Form des Brandbriefs. Die bezirkliche Schulaufsicht ist aber schon länger mit der Schulgemeinschaft in Kontakt. Ich habe sofort einen Termin für Montagfrüh vereinbart, um mir einen Blick vor Ort zu ermöglichen. Grundsätzlich, das sage ich Ihnen ganz deutlich, gilt an allen unseren Berliner Schulen zunächst immer das Prinzip der Prävention. Das heißt, wir haben unterschiedliche Mechanismen und Strukturen etabliert, um genau solchen Situationen vorzubeugen. Ich sage aber auch ganz deutlich: Jede eigene Schulgemeinschaft ist in der Pflicht, um gemeinsam bestehen zu können, sich Regeln zu geben und natürlich auch diese Regeln durchzusetzen. Um jetzt alles mal auf ein Tableau zu bringen und bewerten zu können, ob man gegebenenfalls weitere Maßnahmen braucht und wenn ja, dann auch, welche man der Friedrich-Bergius-Schule zur Verfügung stellen kann, werde ich mir am kommenden Montagmorgen einen eigenen Überblick verschaffen und sowohl mit der Schulleitung und dem Kollegium als auch den Elternvertretern ins Gespräch gehen. Präsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank, Frau Senatorin! – Die erste Frage geht an den Abgeordneten Weiß. Thorsten Weiß (AfD): Vielen Dank, Frau Senatorin! – Welche Reform des Schulgesetzes plant denn der Senat aufgrund des desaströsen Resümees der Lehrer, dass der Leistungsgedanke für Schülerinnen und Schüler der Integrierten Sekundarschulen seit Jahren abgeschafft sei, weil problematische Schüler weder sitzenbleiben noch von der Schule verwiesen werden können, in den 9. und 10. Klassen keine Tadel und Verweise auf dem Zeugnis stehen dürfen und auf dem Abschlusszeugnis nicht einmal Fehlzeiten aufgelistet werden dürfen? [Frank-Christian Hansel (AfD): Nicht zu fassen, so was!] Präsidentin Cornelia Seibeld: Frau Senatorin! Bitte schön! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Es ist sehr wohl möglich zu verweilen – wir nennen es nicht mehr Sitzenbleiben –, [Lachen von Frank-Christian Hansel (AfD)] einen Jahrgang in einer Schule zu wiederholen, wenn das Leistungsvermögen nicht dementsprechend ist. Es ist korrekt, dass darüber in Klassenkonferenzen aufgrund eines Leistungsbildes und des Kompetenzzuwachses einer Schülerin, eines Schülers entschieden wird. Ebenso werden gleichwohl auch Tadel, schriftliche Verweise erteilt. Wir haben mit den §§ 62f. im Schulgesetz sowohl die Möglichkeit für erzieherische Maßnahmen als auch für Ordnungsmaßnahmen, im schlimmsten Fall auch einen Schulverweis. Das bedeutet, dass ein Schüler, eine Schülerin unter bestimmten Voraussetzungen auch eine Schule verlassen oder wechseln muss, je nachdem, was im konkreten Fall auch vorliegt. Ich möchte damit aufräumen, dass wir immer behaupten, die Schule wäre da ein zahnloser Tiger. Ich möchte auch damit aufräumen, dass wir keinen Leistungsgedanken in unseren Schulen hätten. All unsere Schülerinnen und Schüler im Land Berlin wie auch in der restlichen Republik sind dazu angehalten und werden darauf vorbereitet, am Ende ihrer Schullaufbahn einen Schulabschluss zu erwerben. Dafür muss man Leistungen erbringen, in unterschiedlichen Kompetenzen, in unterschiedlichen Zusammenhängen. [Zuruf von der AfD] Sie müssen Jahresleistungen machen, sie müssen schriftliche Prüfungen erfüllen, sie müssen mündliche Prüfungen erfüllen. Darauf werden die Schülerinnen und Schüler in unseren knapp 800 Berliner Schulen – 400 davon sind weiterführende Schulen – vorbereitet, sodass ich davor warnen möchte, dass Sie diesen Einzelfall jetzt nutzen, liebe Kollegen der AfD, um mal wieder ein Bashing über all unsere Berliner Schulen zu gießen und die Schulen zu diffamieren. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Beifall von Bettina Jarasch (GRÜNE) – Thorsten Weiß (AfD): Ich habe die Lehrer zitiert! – Unruhe] Präsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank, Frau Senatorin! – Die zweite Nachfrage geht an den Kollegen Bocian. – Bitte schön! Lars Bocian (CDU): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich finde es erst mal gut, Frau Senatorin, dass Sie so schnell reagieren und diese Schule auch besuchen. Meine Frage ist, ob Sie dann auch nächste Woche im Ausschuss über diesen Besuch berichten werden. [Zuruf: Nein! – Heiterkeit] Präsidentin Cornelia Seibeld: Frau Senatorin! Bitte schön! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bocian! Das nehme ich jetzt schon gerne in den Bericht des Senats mit auf. – Vielen Dank! Präsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank, Frau Senatorin! Die Runde nach der Stärke der Fraktionen ist damit beendet. Nun können wir die weiteren Meldungen im freien Zugriff berücksichtigen. Ich werde diese Runde mit einem Gongzeichen eröffnen. Schon mit dem Ertönen des Gongs haben Sie die Möglichkeit, sich durch Ihre Ruftaste anzumelden. Alle vorher eingegangenen Meldungen werden hier nicht erfasst und bleiben unberücksichtigt. [Gongzeichen] Ich gehe davon aus, dass alle Fragestellerinnen und Fragesteller die Gelegenheit hatten, sich anzumelden und beende die Anmeldung. [Gongzeichen] Dann darf ich die Liste der ersten zehn eingedrückten Fragestellerinnen und Fragesteller verlesen: der Abgeordnete Vallendar, der Abgeordnete Ubbelohde, der Kollege Ziller, der Kollege Dr. Husein, der Abgeordnete Trefzer, der Kollege Luhmann, die Kollegin Kapek, der Kollege Otto, der Kollege Dr. Altuğ und der Kollege Simon. – Wir starten mit dem Abgeordneten Vallendar. – Bitte schön! Marc Vallendar (AfD): Wegen fehlender Ersatzteile für die Lüftungsanlage muss der Tiergartentunnel seit einigen Tagen in Richtung Süden bis ins erste Quartal 2025 für alle Fahrzeuge über 3,5 Tonnen gesperrt bleiben. Warum werden solche Ersatzteile nicht auf Vorrat beschafft, um derartige Einschränkungen zu vermeiden? Präsidentin Cornelia Seibeld: Frau Senatorin Bonde, bitte schön! Senatorin Ute Bonde (Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Solche Ersatzteile auf Vorrat zu beschaffen, das zieht einfach entsprechende finanzielle Möglichkeiten nach sich. Ich brauche Lagerräume, die ich anmieten muss. Ich weiß nicht, zu welchem Zeitpunkt solche Ersatzteile tatsächlich benötigt werden. Die Technik nimmt auch immer weiter Fortschritte, und insofern weiß ich nie, ob ich dann noch State of the Art bin mit den Ersatzteilen, die ich vorgelagert habe. Daher ist das keine Option, um solche Sperrungen zu vermeiden. Präsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank, Frau Senatorin! – Dann geht die erste Nachfrage an den Abgeordneten Vallendar. – Bitte schön! Marc Vallendar (AfD): Derzeit ist der Tunnel in Richtung Süden für den gesamten Verkehr gesperrt, weil es – so jedenfalls die Medienberichte – in Berlin keine Verkehrszeichen 253 geben soll. Im Internet sind solche Schilder für den Stückpreis von 72 Euro zu erhalten und in wenigen Tagen lieferbar. Warum sind solche Schilder derzeit in Berlin nicht vorhanden? Was hindert den Senat oder die entsprechenden Behörden daran, diese schnell und unbürokratisch zu besorgen? Präsidentin Cornelia Seibeld: Frau Senatorin Bonde, bitte schön! Senatorin Ute Bonde (Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Wir unterliegen den Regularien des Vergaberechts in Berlin, und insofern kann ich nicht im Internet Verkehrsschilder bestellen. Das ist mir einfach nicht gestattet. Deshalb ist es eben nicht möglich, so schnell, wie Sie glauben, eine Beschaffung tatsächlich durchführen zu können. Wir tun unser Bestes, damit der Tunnel für den individuellen Personenverkehr schnellstmöglich wieder geöffnet wird. Präsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank, Frau Senatorin! – Die zweite Nachfrage geht an den Abgeordneten Gläser. Ronald Gläser (AfD): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Vielen Dank, Frau Senatorin! Ich habe selber mit der Firma Bohmeyer & Schuster telefoniert. Die haben ein Werk in Marienfelde. Sie können für 70 Euro binnen weniger Tage dieses Schild liefern. Sie wollen mir wirklich erzählen, dass Tausende von Berlinern jeden Tag in einer Staufalle landen und in dieser Stadt nicht durch den Tiergartentunnel fahren können, weil Sie Vergaberichtlinien unterliegen, die es Ihnen verbieten, solch ein Schild zu kaufen? Dann frage ich Sie: Was haben Sie unternommen, um dafür zu sorgen, dass dieser Missstand beendet wird, sodass die Berliner endlich wieder durch den Tiergartentunnel fahren können, zumindest die mit den Pkws? [Beifall bei der AfD] Präsidentin Cornelia Seibeld: Frau Senatorin, bitte schön! Senatorin Ute Bonde (Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich habe es gerade gesagt: Wir unterliegen den Vergaberichtlinien des Landes Berlins, dem Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz. [Zuruf von der AfD: Was tun Sie dagegen?] Dieser Senat fühlt sich, Gott sei Dank, an Recht und Gesetz gebunden. Insofern werden wir eine rechtmäßige Beschaffung der Schilder durchführen. [Frank-Christian Hansel (AfD): Das ist der Tod dieses Landes!] Präsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank, Frau Senatorin! Dann kommen wir zur nächsten Frage, und die geht an den Abgeordneten Ubbelohde. – Bitte schön! [Frank-Christian Hansel (AfD): Glauben Sie, in Valencia tun sie so etwas? – Zurufe von der LINKEN] Jetzt ist der Abgeordnete Ubbelohde dran und nicht der Abgeordnete Hansel. – Bitte schön. Carsten Ubbelohde (AfD): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich komme zurück zu dem Missstand Bergius-Schule. Sie sprachen, Frau Senatorin, von präventiven Maßnahmen. Das bezieht sich natürlich, denke ich, genauso auf gesellschafts- und bildungspolitische Prävention. Wie war es nach Ansicht des Senats denn möglich, dass die Bergius-Schule, die noch vor wenigen Jahren unter dem damaligen Schulleiter als Vorzeigeschule galt, innerhalb so kurzer Zeit in die Dysfunktionalität kippen konnte? Präsidentin Cornelia Seibeld: Ich darf dann erstens bitten, wieder an die kurzen Fragen zu denken und zweitens der Senatorin das Wort geben. – Bitte schön! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Herr Ubbelohde! Ich wiederhole mich gerne: Ich beteilige mich nicht an Spekulationen. Ich werde am kommenden Montagmorgen mit dem gesamten Kollegium, der Schulleitung, den Elternvertretern über die Situation in der Bergius-Schule sprechen. Ich sehe es, dass wir noch vor einigen Monaten oder Jahren eine gänzlich andere Situation hatten. Die Bergius-Schule hatte einen anderen Ruf, hatte damals präventive wie disziplinarische Maßnahmen. Und ich werde jetzt gemeinsam mit der Schulgemeinschaft schauen, wie wir an diese Verhältnisse wieder anknüpfen können, um sowohl Bildung für die Schülerinnen und Schüler zu ermöglichen, als auch ein Arbeitsklima für die Pädagoginnen und Pädagogen. – Vielen Dank! Präsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank, Frau Senatorin! – Dann geht die erste Nachfrage an den Abgeordneten Ubbelohde. – Bitte schön! Carsten Ubbelohde (AfD): Frau Senatorin! Warum befeuern Sie denn Spekulationen, indem Sie der Schulleiterin offensichtlich untersagen, mit den Medien zu sprechen und damit möglicherweise auch dem Kern des Übels schneller auf den Grund zu kommen? [Beifall bei der AfD] Präsidentin Cornelia Seibeld: Frau Senatorin, bitte schön! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Ubbelohde! Es gab zu keinem einzigen Zeitpunkt das Verbot für die Schulleiterin, mit der Öffentlichkeit über die Situation an ihrer Schule zu sprechen. Die Berichterstattung und die öffentliche Darstellung zeigte auch ein ganz anderes Bild. Wir haben mit der Schulgemeinschaft vereinbart, dass wir zunächst intern mit allen Akteuren darüber sprechen, wie wir die Schule wieder geraderücken können, wie wir die Zustände verbessern können. Dann kann jederzeit auch darüber berichtet werden. Ansonsten gilt wie überall: Wir leben in einer Demokratie. Selbstverständlich hat die Schulleiterin die Möglichkeit, jederzeit zu ihrer Schule zu sprechen. – Vielen Dank! Präsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank, Frau Senatorin! Die zweite Frage geht an den Kollegen Krüger. – Bitte schön! Louis Krüger (GRÜNE): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Angesichts der angespannten Lage an der Bergius-Schule, aber auch an anderen Schulen frage ich, wie es der Senat verantwortet, Einsparungen bei der schulbezogenen Jugendsozialarbeit in Millionenhöhe vornehmen zu wollen. Präsidentin Cornelia Seibeld: Frau Senatorin Günther-Wünsch, bitte schön! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Vielen Dank, Herr Krüger, für die Frage! Sie haben heute schon unterschiedliche Senatoren und Senatorinnen gehört zum Thema Kürzungen. Wir wissen es jetzt. In drei Tagen gibt es die aktuelle Liste, und wir machen uns genauso wie alle anderen Gedanken darüber. Dass es Kürzungen gibt auch im Bereich Bildung, Jugend und Familie war von vornherein klar. Ich sage Ihnen aber auch ganz deutlich, dass ich den Koalitionsfraktionen sehr dankbar bin, dass bei all den Kürzungen deutlich geworden ist, dass dieser Senat sehr wohl einen Schwerpunkt auf den Bereich Bildung, Jugend und Familie legt. Das sehen Sie auch alleine an dem Volumen, das der Einzelplan hat und was an Einsparungen vorliegt. Unbenommen davon stand auch stets im Raum, dass Zuwendungen, Zuschüsse, Zulagen von den Kürzungen betroffen sein werden. Wir haben jetzt den Koalitionsbeschluss vorliegen. Wir werden uns jetzt dezidiert damit auseinandersetzen und genau überlegen, wie wir mit diesen Maßnahmen, die darauf stehen, umgehen werden, und gegebenenfalls gemeinsam auch mit dem Parlament noch mal darüber beraten, ob Anpassungen innerhalb des Einzelplans 10 vorgenommen werden müssen. – Danke schön! Präsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank, Frau Senatorin! Die nächste Frage geht an den Kollegen Ziller. – Bitte schön! Stefan Ziller (GRÜNE): Vielen Dank! Ich frage: Warum haben der Regierende Bürgermeister und der Kultursenator ihr Versprechen gebrochen, dass es keinen Baustopp bei der Komischen Oper gibt? [Zuruf von der AfD: Weil ihr das für andere Sachen verplempert habt! – Frank-Christian Hansel (AfD): Weil ihr das Weltklima retten wollt!] Präsidentin Cornelia Seibeld: Herr Senator Chialo, bitte schön! Senator Joe Chialo (Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt): Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Zunächst einmal noch einmal zur Einordnung: Es geht hier auch im Kulturbereich darum, einen Beitrag zu leisten für die in diesem Land dringend notwendigen Einsparungen. Und es geht nicht immer nur um Einzelthemen. [Beifall bei der CDU] Das möchte ich einfach mal vorausschicken. Ich weiß aber auch, dass die Liste, die uns Anfang der Woche erreicht hat, sehr, sehr schmerzhaft ist. Wir gehen damit um. In meinem Haus versuchen wir, das entsprechend zu stemmen. Aber wir sollten nicht vergessen, dass es sich hierbei um einen Transformationsprozess handelt, den wir in hoffentlich gemeinsamer Anstrengung für die kommenden Jahre und auch zur Resilienz der Kultur mit aufgreifen müssen. Nun zur Frage, wie es mit der Situation rund um die Baustelle steht. Derzeit ist es so, dass die entsprechenden Mittel, das konnte jeder sehen, nicht vorgesehen sind. Wir sind jetzt gerade dabei, im Haus das entsprechend zu prüfen, wie wir damit umgehen werden. Klar ist aber, dass die Komische Oper wie alle Ankerinstitutionen hier in unserer Stadt, ihren Wert behalten wird und wir in der Kulturverwaltung gerade dabei sind, das entsprechend auch für die Zukunft zu sichern. – Danke! Vizepräsident Dennis Buchner: Dann frage ich den Kollegen Ziller, ob er nachfragen möchte. – Das ist der Fall. – Bitte schön! Stefan Ziller (GRÜNE): Vielleicht können Sie uns die Zukunft der Komischen Oper noch mal genauer erklären, wenn doch durch die Einsparung jetzt von 10 Millionen Euro eigentlich viel höhere Kostensteigerungen verursacht werden. Wir wissen, Umplanungen und Verzögerungen führen immer zu Mehrkosten. Die Direktorin hat im rbb 250 Millionen Euro benannt. Wir stellen Sie sich das vor? Das ist doch keine Einsparung. Vizepräsident Dennis Buchner: Das beantwortet der Finanzsenator. – Bitte sehr, Herr Evers! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen herzlichen Dank! – Ich darf das vielleicht mal einordnen in den etwas größeren Zusammenhang der Investitionsplanung, auf die Sie auch ungeduldig warten, denn für diese Investitionsplanung gilt für diesen Haushalt insgesamt: Es ist viel zu viel ins Schaufenster gestellt worden in den vergangenen Jahren. Es war seit langen Jahren klar, dass man eine viel zu große Bugwelle vor sich herschiebt, wenn man das so weiterlaufen lässt. Wir sind jetzt dabei, auf unterschiedliche Art und Weise zu beleuchten, welche Prioritäten wir für die kommenden Jahre uns noch leisten können zu setzen, und wo wir auch auf Maßnahmen verzichten müssen, jedenfalls für den Augenblick. Das wird auf unterschiedliche Art und Weise erfolgen. Wir haben verabredet, einen Ludwig-Jahn-Sportpark zu bauen, wir haben aber auch klar verabredet, dass es so wie geplant, dem Kostenvolumen nach, nicht gehen wird. [Kristian Ronneburg (LINKE): Nicht gehen?] Das wird der Haushalt nicht stemmen, nicht verkraften können. Also läuft jetzt die Überprüfung: Was ist das Verzichtbare? Was ist das zwingend Erforderliche? Wie schaffen wir es, diese Gesamtmaßnahme deutlich günstiger zu realisieren? Das ist der Auftrag der Koalition. In einem anderen Bereich – ich spreche das Philologische Institut an – haben wir uns entschieden, gewissermaßen als Pilotprojekt einen Weg zu suchen, die Drittfinanzierung der Baumaßnahme zu sichern. Sie kennen das von der HOWOGE. Das ist etwas, was mit Zukunftslast verbunden ist, was die Baumaßnahme aber sichert. In anderen Bereichen werden wir uns auf Verschiebungen verständigen müssen. Wir werden das Ergebnis all dessen jetzt aber nicht vorwegnehmen können, denn es ist in den Gesamtzusammenhang der Tragfähigkeit dieses Haushalts zu stellen, und ich habe immer gesagt: Die Entscheidungen zur Investitionsplanung stehen noch vor uns, jenseits dessen, was für das Jahr 2025 aktiviert ist. Klar ist aber, die Komische Oper ist eine der besonders kostenintensiven Baumaßnahmen, die den Haushalt in den nächsten Jahren belasten würde und das in einer Zeit, in der er nicht in diesem Umfang belastet werden darf. Also werden wir schauen müssen: Gibt es Wege, die Baumaßnahme deutlich zu vergünstigen? Ist die Verschiebung der bessere Weg? Gibt es andere Finanzierungsmöglichkeiten? Sehen Sie mir nach, dass das so (Bürgermeister Stefan Evers) komplexe, übrigens auch herausfordernde und finanziell durchaus komplexe Fragestellungen sind, dass Sie sich auf die finalen Antworten auf diese Fragestellung noch einige Tage gedulden müssen. Vizepräsident Dennis Buchner: Danke! – Die zweite Nachfrage geht auch an die Grünenfraktion, und zwar an die Kollegin Billig. – Bitte schön! Daniela Billig (GRÜNE): Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich bin über die Antworten einigermaßen verstört, denn Sie streichen hier irgendetwas, ohne zu wissen, wie es weitergeht. [Beifall von Dr. Klaus Lederer (LINKE)] Können Sie denn ausschließen, dass der Baustopp der Anfang vom Ende des Musiktheaterstandorts in der Behrenstraße ist, oder haben Sie einfach nur erst mal 10 Millionen Euro gestrichen, wohlwissend, dass Verzögerungen immer auch Mehrkosten bedeutet, am Ende also – – Vizepräsident Dennis Buchner: Frau Kollegin! Daniela Billig (GRÜNE): Die eigentliche Frage: Können Sie ausschließen, dass das der Anfang vom Ende ist? [Beifall von Dr. Klaus Lederer (LINKE)] Vizepräsident Dennis Buchner: Bitte sehr, Herr Senator Evers! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Ja, ich kann ausschließen, dass das der Anfang von irgend einem Ende ist. Dafür hat die Komische Oper eine viel zu lange Tradition, wie überhaupt unsere Operneinrichtungen. Die Frage ist das Wie, und die Frage ist das Wann. Ich habe es gesagt: Verschiebung ist das, was mindestens beschlossen ist. Jetzt geht es darum: Gibt es auch andere Wege? – Da bin ich verhalten. Wir werden es uns anschauen. Aber klar ist: Die Maßnahme in dem Umfang, die Maßnahme in dem Belastungsvolumen, das sich in der Investitionsplanung bisher abgebildet hat, wird es so in dieser Zeit nicht geben können. Diese Entscheidung ist getroffen. Das bedeutet aber nicht, dass sie niemals kommt. Vizepräsident Dennis Buchner: Dann geht die nächste Frage an den Kollegen Dr. Husein von der CDU-Fraktion. – Bitte schön! Dr. Timur Husein (CDU): Herr Präsident! Ich frage den Senat: Welche Maßnahmen unternimmt der Senat zur Bekämpfung von Lebensmittelverschwendung in Berlin? Vizepräsident Dennis Buchner: Das beantwortet die Justizsenatorin. – Bitte sehr, Frau Badenberg. Senatorin Dr. Felor Badenberg (Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz): Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident! – Sehr geehrter Herr Abgeordneter Dr. Husein! In der Tat ist das Projekt Berliner Ernährungsstrategie eines, das von meinem Hause begleitet wird. Da sind wir als Land Berlin ein Vorbild für andere Bundesländer. Wir haben im Rahmen der Berliner Ernährungsstrategie unterschiedliche Projekte, und das wichtigste Projekt, das uns als Senat am Herzen liegt, ist das Projekt zur Eindämmung der Lebensmittelverschwendung. Es geht hier darum, dass jährlich bis zu 11 Tonnen Lebensmittel ohne Not entsorgt werden. Wir wollen schauen, wie wir gerade im Land Berlin die Lebensmittelverschwendung eindämmen können. Ich habe diesbezüglich einen Runden Tisch einberufen, wo unter anderem der Handel mit dabei war, wo unter anderem große Supermärkte mit dabei waren, wo wir unterschiedliche Maßnahmen diskutiert haben, wie wir das Thema keine Lebensmittelverschwendung hier im Land Berlin vorantreiben können. – Vielen Dank! Vizepräsident Dennis Buchner: Herr Kollege Dr. Husein! Möchten Sie nachfragen? – Bitte schön! Dr. Timur Husein (CDU): Danke schön, Frau Senatorin! – Noch mal konkreter: Wie können die Hürden für Lebensmittelspenden verringert werden? Vizepräsident Dennis Buchner: Bitte sehr, Frau Senatorin! Senatorin Dr. Felor Badenberg (Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz): Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Abgeordneter Dr. Husein! Ein Problem ist, es sind rechtliche Bestimmungen. Wir haben unterschiedliche rechtliche Bestimmungen auf der EU-Ebene, wir haben aber auch bundesgesetzliche Regelungen, die es dem Handel schwer machen, noch genießbare Lebensmittel kostenlos abzugeben. Man muss sich das so vorstellen: Lebensmittel, wo das Haltbarkeitsdatum abgelaufen ist, können nicht so ohne (Senatorin Dr. Felor Badenberg) Weiteres verschenkt werden. Wenn sie verschenkt werden, dann fällte eine fiktive Umsatzsteuer an. Was macht der Handel also? – Er schmeißt die Lebensmittel weg, denn es ist günstiger für den Handel, als sie zu verschenken. Ich glaube, da gibt es ganz viele solche Stellschrauben, an die wir rangehen wollen. Unser Ziel ist es, dass noch genießbare Lebensmittel nicht weggeschmissen werden, und wir würden es uns wünschen, wenn genießbare Lebensmittel noch an karitative Organisationen beispielsweise kostenlos abgegeben werden und den Menschen in unserem Land zugutekommen können. – Vielen Dank! Vizepräsident Dennis Buchner: Vielen Dank! – Die zweite Nachfrage geht an den Kollegen Dr. Altuğ von der Grünenfraktion. – Bitte schön, Herr Dr. Altuğ! Dr. Turgut Altuğ (GRÜNE): Danke, Herr Präsident! – Gerne möchte ich von Ihnen wissen, Frau Senatorin – danke auch an Sie, dass Sie sich mit dem Thema als Justizsenatorin beschäftigen –, ob Sie auf der Bundesebene die Initiative ergriffen haben, um das sogenannte Containern zu legalisieren. – Danke schön! Vizepräsident Dennis Buchner: Bitte schön, Frau Senatorin! Senatorin Dr. Felor Badenberg (Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz): Vielen Dank, Herr Präsident! – Sehr geehrter Herr Abgeordneter Dr. Altuğ! Ich persönlich würde gerne einen Schritt vorher ansetzen. Containern bedeutet letztendlich, dass die Straflosigkeit herbeigeführt wird. Ich frage mich aber: Warum müssen genießbare Lebensmittel überhaupt weggeschmissen werden, damit bedürftige Menschen die Lebensmittel aus den Tonnen herausholen müssen? Deshalb würde ich einen Schritt vorher ansetzen und sagen: Wir müssen verhindern, dass Lebensmittel weggeschmissen werden, damit bedürftige Leute nicht darauf angewiesen sind, Lebensmittel aus Mülltonnen herauszuholen. [Beifall bei der CDU – Beifall von Dr. Turgut Altuğ (GRÜNE)] Vizepräsident Dennis Buchner: Danke schön! Dann geht die nächste Frage an den Kollegen Trefzer von der AfD-Fraktion. – Bitte sehr! Martin Trefzer (AfD): Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat zur Wortmeldung von Polizeipräsidentin Slowik: Wie bewertet der Senat die Aussage von Frau Polizeipräsidentin Slowik, dass sich Juden sowie Schwule und Lesben in den Quartieren, die vor allem von arabischstämmigen Menschen bewohnt werden, wie sie sagte, nicht mehr sicher und frei bewegen können? Vizepräsident Dennis Buchner: Bitte sehr, Frau Senatorin Spranger! Senatorin Iris Spranger (Senatsverwaltung für Inneres und Sport): Verehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir als Senat tun alles dafür, dass jüdische und gleichgeschlechtliche Leben in Berlin uneingeschränkt und angstfrei gelebt werden können. Zu dem, was Sie hier gerade wahrscheinlich versuchen, möchte ich in einer Sache sehr klar und deutlich sagen: Ich werde die Wohnbevölkerung in Berlin, egal wo, nicht pauschal verurteilen, insbesondere nicht, wenn wir von einer Täterklientel, die in einer Metropole mit fast 4 Millionen Menschen nicht einmal einen Bruchteil ausmacht, sprechen. Diese Täter stehen nicht für unser Berlin, um das sehr deutlich zu sagen. [Martin Trefzer (AfD): Willkommenskultur!] Allerdings gibt es Bereiche, in denen eine Mehrzahl dieser Täter wohnt, und genau dort gilt es, potenziellen Opfern nicht die Verantwortung für ihre Sicherheit zu übertragen, sondern diese dort umso mehr zu schützen. Das ist meine Erwartungshaltung. Ich weiß, dass meine Sicherheitsbehörden, meine Kolleginnen und Kollegen der Polizei Berlin rund um die Uhr genau dafür eintreten. Deshalb muss allen klar sein: Es darf an der inneren Sicherheit nicht gespart werden. [Vereinzelter Beifall bei der CDU und der AfD] Ich bin sehr dankbar, dass die Koalitionsspitzen, die Koalitionsfraktionen der Schwerpunktsetzung sehr klar gefolgt sind. Eins muss man sagen: Wer in Sicherheit und Freiheit leben möchte, braucht leistungsfähige Behörden, braucht einen leistungsfähigen Rechtsstaat. Genau das hat die Prioritätensetzung trotz 3 Milliarden Euro Einsparung sehr klar gezeigt. Dafür bin ich dankbar, auch im Namen der Kolleginnen und Kollegen, die dort draußen für uns Dienst machen. Wir brauchen einen Rechtsstaat, der klare Prioritäten setzt und Straftätern eine Grenze setzt. Deshalb war es richtig, dass sowohl die Justiz als auch mein Einzelplan trotz so einer hohen Sparnotwendigkeit – natürlich solidarisch – nicht zu hoch belastet wurden. Ich habe vorhin dieser ganzen Beratung sehr aufmerksam zugehört und möchte es noch mal sehr klar sagen: Dieser (Senatorin Iris Spranger) Senat steht für die Bevölkerung, die hier in Berlin lebt. Dieser Senat hat sich immer klar – auch ich habe es in vielen Sitzungen hier gesagt – gegen Antisemitismus gestellt und klare Prioritäten gesetzt. Wenn ich unterwegs bin, dann danken mir auch die Menschen jüdischer Herkunft dafür, dass wir sehr viel unternehmen, um ihre Sicherheit klar auch hier zu stärken und für die Sicherheit zu stehen. Deshalb noch mal: Es ist unsere Priorität, den Rechtsstaat zu schützen. Trotz hoher Einsparungen ist uns das gelungen, und dafür bin ich sehr dankbar. Ich glaube, auch im Namen der Justizsenatorin zu sprechen. – Danke schön! [Beifall bei der SPD und der CDU] Vizepräsident Dennis Buchner: Dann frage ich den Kollegen Trefzer, ob er nachfragen möchte. – Das ist der Fall. – Bitte schön! Martin Trefzer (AfD): Vielen Dank, Herr Präsident! – Frau Senatorin, Sie haben jetzt beschrieben, wie die Sicherheitsorgane und die Justiz repressiv mit diesem Phänomen umgehen. Ich frage aber den Senat: Wie gedenkt der Senat, präventiv dafür zu sorgen, dass sich Juden sowie Schwule und Lesben wieder sicher in allen Teilen der Stadt bewegen können? Vizepräsident Dennis Buchner: Bitte sehr, Frau Senatorin Spranger! Senatorin Iris Spranger (Senatsverwaltung für Inneres und Sport): Verehrter Herr Präsident! Verehrter Herr Abgeordneter! Auch darüber habe ich hier in diesem Parlament schon sehr oft gesprochen, weil das ja nicht die erste Frage in der Richtung ist. Wir haben eine Landeskommission gegen Gewalt, und diese Landeskommission hat sehr viele präventive Maßnahmen, die wir in diesem Bereich auch machen. Sie haben in einem recht: Prävention, die Mitnahme gerade unserer jüngeren Berlinerinnen und Berliner ist natürlich wichtig. Es ist wichtig, dass sie die Werte, die wir alle verkörpern, auch durch solche Präventionsprojekte mitbekommen. Wir machen – da haben wir nicht gespart – weiterhin diese Präventionsprojekte, und dafür stehe auch ich als Innensenatorin sehr klar. Vizepräsident Dennis Buchner: Vielen Dank! – Dann geht die zweite Nachfrage an die Grünenfraktion, und zwar an den Kollegen Franco. – Bitte schön! Vasili Franco (GRÜNE): Vielen Dank, Herr Präsident! – Auch ich fühle mich als schwuler Mann an manchen Orten in Berlin sicherer als an anderen. Dass Sie jetzt aber davon reden, dass es Orte gäbe, an denen die Mehrheit, ich betone hier: die Mehrheit der Menschen, Straftäter oder Kriminelle seien – – Können Sie mir einen Stadtteil, eine Straße oder einen Ort nennen, an denen es tatsächlich die Mehrheit der Menschen ist? Ich glaube, es gibt sie nicht. Solange ist es für mich nichts anderes als ein Generalverdacht. [Beifall von Mathias Schulz (SPD)] Vizepräsident Dennis Buchner: Bitte sehr, Frau Senatorin Spranger! Senatorin Iris Spranger (Senatsverwaltung für Inneres und Sport): Sehr verehrter Herr Präsident! Sehr verehrter Herr Abgeordneter! Das habe ich nicht gesagt. Sie interpretieren bewusst, vielleicht auch unbewusst, in meinen Satz etwas hinein. Genau das habe ich nicht gesagt. Ich habe gesagt, genau in diesen Bereichen, in denen eine Mehrzahl nicht der Bevölkerung in diesen Bereichen, sondern eine Mehrzahl durchaus von potenziellen Menschen leben, die Straftäter sind – – Hören Sie mir genau zu! Die Mehrheit der Menschen, die dort leben, sind keine Straftäter – wenn Sie es vorhin falsch verstanden haben, dann habe ich es jetzt noch einmal wiederholt –, sondern Menschen, für deren Sicherheit wir jeden Tag einstehen. Ich würde mir sehr wünschen, wenn Sie mir nachher dann noch mal sagen würden, dass ich da durchaus recht habe. – Herzlichen Dank! Vizepräsident Dennis Buchner: Vielen Dank! Die nächste Frage geht an den Kollegen Luhmann von der CDU-Fraktion. – Bitte schön! Frank Luhmann (CDU): Vielen Dank, Herr Präsident! – Nächste Woche findet die Umweltministerkonferenz statt. Ich frage den Senat: Welche Themenschwerpunkte wird Berlin setzen? Vizepräsident Dennis Buchner: Ich vermute, das beantwortet die Umweltsenatorin. – Bitte sehr, Frau Bonde! Senatorin Ute Bonde (Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Nächste Woche findet Donnerstag und Freitag (Senatorin Ute Bonde) die Umweltministerkonferenz statt. Am Mittwoch treffen sich schon die Staatssekretäre zur Umweltkonferenz. Der Senat und wir, also mein Haus, haben uns vorgenommen, die Lithium-Ionen-Batterie auf die Tagesordnung zu setzen, denn wir stellen fest, dass die Entsorgungswirtschaft sehr große Schwierigkeiten mit den Batterien hat. Die Batterien werden einfach in den Hausmüll geworfen und führen dann zu Bränden sowohl in den Fahrzeugen als auch in den Abfallentsorgungsanlagen. Das möchten wir unterbinden. Insofern haben wir diesen Punkt auf die Tagesordnung der Umweltministerinnen- und - ministerkonferenz gebracht. Einen zweiten Punkt, den wir ebenfalls auf die Tagesordnung gerufen haben, ist das Thema Lachgas. Lachgas wird zunehmend als Rauschmittel verwendet und hat Treibmittel, die ein Vielfaches, nämlich das 310-Fache, über dem Treibhausgaspotenzial von CO₂ liegen. Was geht mit Lachgas einher? – Mit Lachgas geht einher, dass tatsächlich auch Explosionen durch Lachgas entstehen können, auch wiederum in den Abfallentsorgungsanlagen, weil auch Lachgas nicht richtig entsorgt wird. Vizepräsident Dennis Buchner: Dann frage ich den Kollegen, ob er noch eine Nachfrage stellen möchte. – Das ist der Fall. – Bitte schön, Herr Kollege! Frank Luhmann (CDU): Vielen Dank, Frau Senatorin! Sie haben schon ein wichtiges Thema angesprochen. Wie gehen Sie denn mit der Herausforderung um, diese Lachgasdruckbehälter zu entsorgen? Vizepräsident Dennis Buchner: Bitte schön, Frau Senatorin! Senatorin Ute Bonde (Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Nahezu zeitgleich zu unserer Anmeldung für die Tagesordnung der Umweltministerinnen- und -ministerkonferenz hat das Bundeskabinett in der vergangenen Woche einen Entwurf für das – jetzt muss ich ablesen – Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz – NpSG – gebilligt, welches bereits die Regulierung von Lachgas vorsieht. Wir werden jetzt als Umweltministerinnen und -minister noch einmal schauen, ob uns dieses Gesetz im Rahmen der Umweltministerinnen- und -ministerkonferenz ausreichend ist oder ob wir den Bund auffordern, entsprechend nachzujustieren. Vizepräsident Dennis Buchner: Eine zweite Nachfrage gibt es in diesem Fall nicht. Dann schaffen wir noch eine weitere Frage und die geht an die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, und zwar an die Kollegin Kapek. Antje Kapek (GRÜNE): Ich stelle keine Frage an Senatorin Bonde, sie hat mir gestern schon systematisch nicht geantwortet, sondern ich stelle jetzt eine Frage zum Jahn-Sportpark. Hier besteht ja der Plan darin, erheblich Geld zu sparen, indem man noch mal Umplanungen vornimmt. Insofern ist meine Frage an den Senat: Wie will man denn, bitte schön, durch Umplanungen Geld sparen, wo wir alle wissen, dass in Berlin Umplanungen regelmäßig zur Kostenexplosion führen? [Beifall von Carsten Schatz (LINKE)] Vizepräsident Dennis Buchner: Das beantwortet der Senator für Stadtentwicklung. – Bitte sehr, Herr Gaebler! Senator Christian Gaebler (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen): Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Frau Abgeordnete Kapek! Also erst mal: Ja, ich bin auch der Meinung, wir sollten möglichst wenig umplanen und wir sollten jetzt möglichst schnell alles daransetzen, auf Halde liegende Aufträge auch endlich umzusetzen. Deshalb bin ich auch dankbar, dass der Haushalt jetzt so weit konsolidiert vorliegt, dass wir hoffentlich dann auch schnell die Freigaben für die Mittel, sowohl die VEs als auch die Kassenmittel, bekommen, um dort zügig fortzufahren, denn jeder weiß, dass Verzug natürlich auch Geld kostet. Insofern sind alle Forderungen nach einem Abrissstopp, einem Baustopp und Ähnlichem auch nur Beiträge zu einer Verteuerung des Gesamtvorhabens; das mal vorweg gesagt. Hier geht es konkret darum, dass der Jahn-Sportpark ja in mehreren Bauabschnitten gebaut wird und dass wir natürlich schauen müssen: Was können wir in den noch folgenden Bauabschnitten an Prioritäten setzen? – Es geht ja zum einen darum, das Große Stadion als inklusives Stadion umzubauen und damit auch wieder betriebsfähig zu machen. Es steht kurz bevor, dass der Bezirk Pankow die Betriebsgenehmigung für das Stadion nicht mehr verlängert. Sie wurde bisher nur verlängert, weil ein Umbau oder Neubau in Reichweite stand. Alle, die jetzt sagen, das muss alles sofort gestoppt werden, würden damit auch intendieren, dass das Stadion sofort geschlossen werden muss. Das wollen wir vermeiden, beziehungsweise, wir wollen möglichst zügig einen Abriss und Neubau hinbekommen. Der dritte Bauabschnitt, der ja vor allen Dingen dann den restlichen Jahn-Sportpark betrifft, soll natürlich auch dafür sorgen, dass die dringend notwendigen Sport-(Senator Christian Gaebler) möglichkeiten insbesondere für den Vereinssport realisiert werden können. Das betrifft zum einen mehrere Spielfelder, die dort entweder erneuert oder neu geschaffen werden müssen. Das betrifft auch Hallenbereiche. Und wir müssen jetzt eben sehen: Was wird in welcher Priorität realisiert? –, auch nach den Kosten. Es ist ja immer so ein bisschen der Eindruck, dass einige der Anwohner der Meinung sind, der Jahn-Sportpark sei eine Erweiterung des Mauerparks. Das ist er aber nicht; er ist eine Sportanlage. Wir nähern uns beim Landessportbund jetzt den 800 000 Mitgliedern, auch bundesweit nimmt der Vereinssport immer weiter zu, und gerade im dicht bebauten Pankow, im Ortsteil Prenzlauer Berg gibt es einen erheblichen Bedarf an ungedeckten Sportanlagen. Den wollen wir auf jeden Fall decken und werden sehen, ob andere Dinge, die gerade im Hochbau höhere Kosten verursachen, vielleicht ein bisschen geschoben werden, sodass wir insgesamt die Planung für den Jahn-Sportpark weiter umsetzen. Aber, wie vorhin auch vom Finanzsenator gesagt, es geht in diesem Fall nicht darum, etwas nicht zu machen, sondern es geht darum, wann man es macht und in welcher Reihenfolge und, wie gesagt, Prioritäten zu setzen. Damit beschäftigen wir uns jetzt, und ich denke, dann werden wir auch zu guten Ergebnissen kommen. Vizepräsident Dennis Buchner: Dann frage ich die Kollegin Kapek, ob sie nachfragen möchte. – Das ist der Fall. – Bitte schön, Frau Kollegin! Antje Kapek (GRÜNE): Ich muss gestehen, dass der Verweis auf die Priorisierung mich jetzt eher stärker beunruhigt hat als das Gegenteil. Insofern frage ich noch mal ganz explizit: Können Sie garantieren und sicherstellen, dass genau die Elemente, die für den Schul- und Vereinssport wichtig sind – die Sporthalle, die Spielflächen, aber auch die Inklusion –, weiterhin Bestand haben werden und nicht durch die Einsparung am Ende hinten runterfallen? Vizepräsident Dennis Buchner: Bitte schön, Herr Senator Gaebler! Senator Christian Gaebler (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen): Na ja, ich weiß immer nicht, wie Sie mir solche Garantien am Ende auslegen. Wir sind ja auch noch dabei zu untersuchen, was jetzt tatsächlich in welcher Reihenfolge gemacht wird. Insofern: Sehen Sie mir nach, dass ich Ihnen jetzt nicht zu jedem einzelnen Bestandteil der umfangreichen Planung eine Garantie oder keine Garantie geben werde. Eines ist jedenfalls klar; Sie haben die Inklusion selber angesprochen: Ohne einen Neubau gibt es dort kein inklusives Stadion. Das kann ich nur immer wieder betonen. [Vereinzelter Beifall bei der SPD und der CDU] Insofern bin ich sehr froh, Frau Kapek, dass Sie das jetzt auch erkannt haben. Und dass diese Inklusion zu den Prioritäten gehört, das kann ich Ihnen garantieren. Das neue Stadion wird diese Inklusion umsetzen, und das wird gebaut. Der Schulsport hat auch bisher das Große Stadion zeitweilig schon genutzt. Auch das wird weiterhin möglich sein, wenn dieses Stadion weiterhin betriebsfähig ist. Das Stadion ist sozusagen ein Kernelement des inklusiven Sportparks, aber nicht das einzige. Auch der restliche Sportpark soll inklusiv werden, und er soll gerade für die Vereine in Prenzlauer Berg, für den SV Empor, für SG Rotation Prenzlauer Berg und wie sie alle heißen, die dringend benötigten zusätzlichen Sportflächen schaffen; für den Vereinssport. Und da muss man dann auch mal sagen, ob dann eine Gymnastikwiese für die Anwohner Priorität hat oder ob man sagen kann, die kann auch mal halbiert werden, wenn dafür für den Vereinssport, für Tausende von Kindern und Jugendlichen, neue Flächen geschaffen werden. Auch das muss man dann mal aushalten als Grüne, und nicht immer sagen: Das, was die Anwohner sagen, ist aber das Entscheidende, auch wenn es hier um einen Sportpark geht. – Man muss hier gemeinsame Lösungen finden, man muss dafür sorgen, dass auch der Breitensport seinen Raum in dem Bereich hat. Das wird auch passieren, indem es auch dafür noch Räume gibt, aber es geht hier vorrangig darum, in einer Sportanlage für den Vereinssport gute Voraussetzungen zu schaffen. Und das, das garantiere ich Ihnen, steht auch im Mittelpunkt der weiteren Überlegungen. [Vereinzelter Beifall bei der SPD und der CDU] Vizepräsident Dennis Buchner: Vielen Dank! – Die zweite Nachfrage geht an den Kollegen Ronneburg, der hat nämlich wenigstens noch die Begrüßungsformel des Senators abgewartet. – Bitte schön, Herr Ronneburg! Kristian Ronneburg (LINKE): Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich würde gerne noch mal an die Frage anknüpfen, denn mit Verlaub, Herr Senator Gaebler, Ihre Äußerungen, die jetzt sehr auf das Stadion fokussiert waren, waren doch am Ende des Tages sehr verräterisch, wenn Sie wiederum sagen, es müssten dann an anderer Stelle Abstriche gemacht werden. Also: Sehe ich das richtig, dass Sie dem Abgeordnetenhaus keine Garantie darüber geben können, dass dieser dritte Bauabschnitt, also der Inklusionssportpark, der am Ende dafür sorgen wird, dass wirklich breite Teile der Bevölkerung davon profitieren werden, realisiert wird, sondern der Fokus auf dem Stadionneubau liegt? Vizepräsident Dennis Buchner: Bitte schön, Herr Senator Gaebler! Senator Christian Gaebler (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen): Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Vielleicht habe ich mich undeutlich ausgedrückt. Vielleicht lese ich es im Plenarprotokoll nach, aber ich habe auch sehr viel zum dritten Bauabschnitt gesagt. Oder Sie können die Bauabschnitte nicht so unterscheiden. Noch mal: Das Große Stadion muss ein inklusives Stadion werden, weil das das Kernelement dieses Sportparks ist. Das wird ja auch von allen gesagt, die unbedingt dieses Juwel der Nachkriegszeit erhalten wollen, so, wie es ist, auch wenn es aktuell kein Juwel mehr ist. Wir sagen, wir haben einen langen Prozess gemacht, wir haben eine lange Bürgerbeteiligung gemacht. Es hat sich ergeben, dass durch einen bloßen Umbau kein inklusives Stadion zu erreichen ist und dass es, wenn ich alle Mängel, die dort jetzt bestehen, im Bestand versuchen würde zu beseitigen, mindestens das Gleiche kostet wie ein Neubau. Es hat klare Aussagen auch aus dem Sport gegeben, und ich bin immer noch der Meinung, dass es schon ganz gut ist, wenn der Sport sagt, ob eine Sportanlage geeignet ist, und nicht irgendwelche Anwohner, die eigentlich lieber ihre Gymnastikwiese behalten wollen. Deshalb: Der dritte Bauabschnitt ist genauso wichtig wie das Stadion. Das ist für uns ein inklusiver Sportpark. Dazu gehört der zweite Bauabschnitt mit dem Stadion, dazu gehört auch der dritte Bauabschnitt mit allem, was da dranhängt, um den gesamten Sportpark inklusiv zu machen. Ich habe lediglich gesagt, dass wir natürlich schauen müssen: Was wird in welcher Reihenfolge gemacht? – und dass ich natürlich sage, dass die Maßnahmen, die schneller und einfacher zu realisieren sind und die auch den Haushalt weniger belasten, dann zuerst kommen, auch im dritten Bauabschnitt, und dass die Vereine im Moment vor allen Dingen darauf warten, dass sie zusätzliche ungedeckte Sportanlagen haben, dass die Umkleidesituation verbessert wird, dass die Vereine vor Ort auch so etwas wie ein Vereinsheim und einen Anlaufpunkt haben. Wenn Sie mit den Vereinen wirklich reden – ich weiß nicht, ob Sie das machen, ich mache das – – [Andreas Otto (GRÜNE): Die brauchen das Große Stadion nämlich gar nicht!] – Entschuldigung, Herr Otto! Sie haben mir nicht zugehört, und ich rede, glaube ich, mehr mit den Vereinen als Sie. Ich habe am Samstag beim Verbandstag des Fußballverbands auch mit Vereinen dort vor Ort geredet, und die haben gesagt, sie gehen davon aus, dass das zusammengehört, deshalb stehen sie auch zu dem Punkt Großes Stadion. Aber sie wollen natürlich auch Sicherheit haben, dass ihre Sportplätze kommen. Und diese Sicherheit gebe ich ihnen. Das habe ich auch klar gesagt, auch schon bevor Herr Ronneburg nachgefragt hat. In welcher Reihenfolge wir wann weitere Dinge machen, das hängt tatsächlich davon ab, wann wir wie viel Geld dafür haben. Das ist doch aber auch etwas ganz Vernünftiges, dass ich schaue, wenn ich die Wahl zwischen mehreren Maßnahmen habe, die eine kostet, weiß ich nicht, 10 Millionen Euro, die andere 40 Millionen Euro, und ich kann von der für 10 Millionen Euro sozusagen vier Plätze zum Beispiel machen, und von der für 40 Millionen Euro kann ich eine Sache machen, dass ich dann erst mal die vier Sachen mache, die 10 Millionen Euro kosten. Das ist doch eine ganz einfache Rechnung. Deshalb verstehe ich Ihre Aufregung nur aus der politischen Verpflichtung heraus, dass Sie sagen, Sie wollen eigentlich gar keinen Sportpark mit einem Stadion und Vereinssport, sondern Sie wollen dort einen Freizeitpark haben. Es ist ein Sportpark und kein Freizeitpark, das muss bitte mal festgehalten werden. Oder Sie müssen die Widmung im FNP ändern lassen und einen anderen Bebauungsplan machen. [Zuruf von Andreas Otto (GRÜNE)] Wir arbeiten an einem Bebauungsplan für einen Sportpark, um den aufzuwerten, und das, was dort an Potenzial ist, auch für die Bevölkerung in Prenzlauer Berg, aber auch in der ganzen Stadt, besser nutzen zu können. Sie stehen dem im Moment im Wege, indem Sie immer alles infrage stellen und sagen: Braucht man doch gar nicht! – Jetzt sagen Sie aber wieder: Man braucht es aber doch, und wir sollen es jetzt doch noch schnell in den Haushalt einstellen. – Einigen Sie sich doch mal, was Sie wollen! Wir haben hier einen ganz klaren Plan: Wir wollen das umsetzen, was für den inklusiven Sportpark in drei Abschnitten geplant ist. Das werden wir auch machen, und wir werden uns an der ein oder anderen Stelle die Reihenfolge, in der das passiert, noch mal angucken, dass wir daraus möglichst schnell möglichst viel Nutzen für den Sport in dieser Stadt bekommen. Daran wird der Senat weiter arbeiten und sich da von Ihnen auch nicht beirren lassen. – Vielen Dank! [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall bei der CDU – Beifall von Karsten Woldeit (AfD)] Vizepräsident Dennis Buchner: Und damit ist die Fragestunde für heute beendet. Deswegen kommen wir jetzt zur lfd. Nr. 3: Prioritäten gemäß § 59 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin (Vizepräsident Dennis Buchner) Ich rufe auf lfd. Nr. 3.1: Priorität der Fraktion der SPD Tagesordnungspunkt 22 Kiezparkhäuser für lebenswerte und verkehrssichere Kieze Beschlussempfehlung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr vom 6. November 2024 Drucksache 19/2018 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/1757 In der Beratung beginnt die SPD-Fraktion und das mit dem Kollegen Schulz. Mathias Schulz (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mehr Verkehrssicherheit und Barrierefreiheit, weniger Staus und Luftverschmutzung, Klimaschutz und eine gerechte Verteilung des öffentlichen Raums – das sind die Ziele des Mobilitätsgesetzes in Berlin. Dieses Gesetz braucht es heute und morgen für eine erfolgreiche Mobilitätswende. – Mit diesen Sätzen habe ich im Sommer dieses Jahres die letzte Rede zu diesem Thema im Plenum begonnen. Ich wiederhole sie heute, um noch mal für uns herauszustellen, gerade auch in dieser Woche, wie wichtig uns als SPD-Fraktion dieses Gesetz und die Ziele weiterhin sind. Um diese Ziele zu erreichen, brauchen wir den Ausbau von Fahrradwegen und insbesondere den öffentlichen Nahverkehr in der gesamten Stadt. Wir brauchen dafür aber auch weniger motorisierten Individualverkehr. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass in ganz Berlin immer mehr Menschen immer weniger auf ein Auto angewiesen sind. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Wir brauchen aber auch eine Lösung für diejenigen, die heute ein Auto haben und auch noch morgen eins brauchen werden, denn die Nutzungskonkurrenz im öffentlichen Raum wächst weiterhin, einerseits, weil der absurde Trend zu immer größeren Autos ungebrochen ist, andererseits verringern sich die Flächen für Parkplätze durch den überfälligen Ausbau von Fahrradwegen, durch notwendige Entsiegelung von versiegelten Flächen und durch die Steigerung der Verkehrssicherheit in den Kiezen und Kreuzungsbereichen. Um an die Debatte von heute Morgen anzuknüpfen: Wir werden uns trotz der immensen und auch schmerzhaften Einschnitte im Verkehrsbereich, die hier Montagabend vereinbart wurden, weiterhin dafür einsetzen, dass es passiert. Wir werden auch noch mal im Detail über die Prioritätensetzung der Verkehrsverwaltung nachdenken und reden müssen. Das haben wir aber auch schon angekündigt. Bei diesem notwendigen Weiterbau der Stadt werden wir aber auch künftig neue Verkehrsflächen neu verteilen müssen. Das kann mit örtlich mehr Verkehr durch die Suche nach Parkplätzen einhergehen, die mehr Emissionen schaffen und noch mal die Verkehrsbelastung in den Kiezen erhöhen. Deswegen haben wir uns als Koalition darauf verständigt, dass wir die Quartiersgaragen in Berlin fördern wollen, die sogenannten Kiezparkhäuser. Hier kann den Bewohnerinnen und Bewohnern Dauerparken für ihre Fahrzeuge ermöglicht werden. So können wir den öffentlichen Raum davon entlasten und zukünftig Menschen andere Nutzungen zur Verfügung stellen oder auch der Natur nach der Entsiegelung. Um es mal in Zahlen zu gießen: Für ein mittelgroßes Auto, das meist nur von einer Person und für eine Stunde am Tag bewegt wird, werden im Schnitt 12,5 Quadratmeter Parkplatzfläche im öffentlichen Raum verbraucht. Das entspricht ungefähr der Größe eines Kinderzimmers. In Berlin gibt es rund zehnmal so viel Fläche für Parkplätze wie für Spielplätze. Nach Angaben der Verkehrsverwaltung sind das derzeit 14,6 Millionen Quadratmeter im öffentlichen Raum. Dieser Verbrauch ist viel zu hoch, zumal die Zahl der Autos in Berlin pro Kopf rückläufig ist. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Wer einmal sehen und erleben möchte, was alles möglich sein kann, dem empfehle ich den Besuch eines Der PARK(ing) Day, wie er zuletzt am 20. September dieses Jahr stattgefunden hat. Jedes Jahr am dritten Freitag im September verwandeln Menschen Parkplätze in lebendige Orte für Menschen, von der grünen Oase zum Verweilen bis zur kreativen Bühne für Musikerinnen und Musiker. Dieses Engagement ist so wichtig, da es uns vor Augen führt, wofür und wieviel besser wir den öffentlichen Raum zwischen den Wohnhäusern nutzen können. Es braucht dazu nur mehr Mut, und zwar von allen hier in diesem Haus. Eine Mobilitätswende in der Stadt braucht auch ein Konzept für Kiezparkhäuser in der ganzen Stadt. Die Mittel dafür stehen weiterhin im Haushalt, und der Senat ist auch damit beauftragt, das zu tun, und sollte die Arbeit zügig aufnehmen. Die Erfahrungen zeigen, dass Kiezparkhäuser von Anwohnerinnen und Anwohnern gut aufgenommen werden und im Idealfall Mobilitätsangebote und Dienstleistungen zur Verfügung stellen. Sie werden daher auch in den Wohngebieten, die wir neu bauen, mitgeplant, wie im Schumacher Quartier in Tegel. Wir als Koalition wollen sie aber auch im Bestand und wegen der Möglichkeiten zum Umstieg vom Auto auf andere Verkehrsmittel insbesondere in der Nähe von ÖPNV-Stationen fördern. Darin waren sich alle demokratischen Fraktionen auch in den Fachberatungen im Ausschuss sehr einig. Dafür nochmal vielen Dank! (Mathias Schulz) Zum Schluss möchte ich aber noch Folgendes zu bedenken geben: Kiezparkhäuser sind kein Selbstläufer. Teilweise werden diese Angebote nicht angenommen, weil die Zahlungsbereitschaft der Nutzerinnen und Nutzer fehlt. Dies hängt auch mit dem hohen Anteil an kostenlosem oder kostengünstigem Parkraum zusammen. Der Anwohnerinnen- beziehungsweise Anwohnerparkausweis kostet heute in der ganzen Stadt 10,20 Euro – das wurde heute Morgen auch schon mal erwähnt –, und zwar nicht pro Monat, sondern pro Jahr. [Anne Helm (LINKE): Unglaublich, oder?] Dieser Satz wurde auch seit 30 Jahren nicht mehr verändert. Das Mindeste wäre aus Sicht der SPD, dass sich das auf einem Niveau befinden muss, wo das Land Berlin keine Verluste macht. [Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Beifall von Anne Helm (LINKE)] Aktuell decken die Parkgebühren nicht einmal die Kosten durch die Bearbeitung der anfallenden Kosten in der Verwaltung. Im Land Berlin entstehen dadurch jährlich 5,2 Millionen Euro Verlust. In dieser Lage ist das grotesk. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, der Ball liegt bei euch. Wir sind dazu bereit, da ranzugehen. [Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Beifall von Anne Helm (LINKE)] Mit diesem Antrag machen wir heute als Koalition gemeinsam einen Schritt hin zu mehr Kiezparkhäusern für Menschen in der Stadt. Ich setze darauf, dass wir auch den nächsten gemeinsamen Schritt als Koalition gehen werden, so, wie wir es heute auch bewiesen haben. Wir wollen eine gerechte Verteilung des öffentlichen Raums in der Stadt und mehr Verkehrsentlastung für alle. Deswegen wollen wir auch Kiezparkhäuser für alle. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Vizepräsident Dennis Buchner: Vielen Dank! – Die nächsten Schritte geht jetzt Frau Kollegin Kapek aus der Grünenfraktion, und zwar zum Rednerpult. – Sie haben das Wort! Antje Kapek (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Schulz! Ich kann es nur noch mal sagen: Vielen Dank für diesen wirklich schönen Antrag! Vielleicht interessiert es auch unsere Gäste im Parlament: Tatsächlich ist das mal ein gutes Beispiel dafür, dass sich Parlament auch gemeinsam mit Problemen und Fragestellungen in unserer Stadt beschäftigen kann und dann gemeinsam Lösungen entwickelt. In diesem Fall waren wir nämlich als Ausschuss für Mobilität zusammen in Wien, und Wien macht es bereits vor, sowohl die Kiez- als auch die Quartiersgaragen. Insofern bin ich hier vor allem der SPD sehr dankbar, dass Sie diesen wirklich guten Vorstoß aus Wien aufgegriffen haben und zu einem parlamentarischen Antrag umgesetzt haben. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Wir haben dann auch in Ergänzung der Debatte im Ausschuss als Grünenfraktion noch einmal einen Änderungs- oder vielmehr einen Ergänzungsantrag gestellt, in dem wir vorgeschlagen haben, dass man versucht, diese Kiezparkhäuser, diese Quartiersgaragen doch vor allem an ÖPNV-Stationen verstärkt zu fördern. Auch das hat die Koalition aufgegriffen. Auch hierfür unser ausdrückliches Dankeschön! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Es gibt noch einen weiteren Punkt, den wir vorgeschlagen haben, nämlich, dass man, um auch Anreize zu schaffen, von diesem Angebot Gebrauch zu machen, mit den privaten Betreibern von Parkhäusern darüber verhandelt, ob man nicht zum Beispiel den Menschen, die zusätzlich zu ihrem privaten Kfz auch ein Umweltticket oder ein Deutschlandticket besitzen, eine vergünstigte Parkmöglichkeit einräumt, um den Umstieg zu erleichtern, oder umgekehrt, man das Parkticket vielleicht auch als Nahverkehrsticket einsetzen kann. Das war der Koalition dann aber doch zu teuer. Schade! Ich glaube, am Ende des Tages sind wir uns alle einig, dass es eine gute Idee ist. Die Frage ist jetzt nur: Wie setzen wir sie um? An der Stelle fand ich sehr interessant, in der letzten Woche gelesen zu haben: Es gab eine Zählung der Parkplätze in Berlin, und – oh Wunder! – es gibt mehr Parkplätze als Autos. Die gesamte Debatte um: Oh, die Parkplätze fallen weg! – ist tatsächlich oft stark übertrieben. Selbst visitBerlin hat hier noch mal eine Zählung vorgenommen, und in Berliner Parkhäusern stehen mindestens 35 000 Parkplätze zur Verfügung. Die meisten von uns werden aus eigener Erfahrung wissen: Diese werden fast nie genutzt. Die Parkhäuser stehen oft leer. Umso wichtiger ist es also zu sagen: Lasst uns doch den öffentlichen Raum freikriegen für die Busspur, für die Rettungsgasse, für die Feuerwehr, für die BSR, die die Mülltonne bei mir zu Hause abholt, oder vielleicht auch einfach mal für den Handwerksbetrieb, der meine Toilette reparieren muss. Warum sollte ich das aber tun – der Kollege Schulz hat schon darauf hingewiesen –, wenn Parken auf öffentlichem Straßenland ja quasi kostenlos ist? Ein paar Cent pro Tag sind umgerechnet die 10 Euro, die ich im Jahr für das Anwohnerparken zahlen muss. Das ist nicht nur lächerlich, das deckt bei Weitem nicht einmal die Ver-(Antje Kapek) waltungskosten. Insofern kann ich hier den Vorstoß des Kollegen Schopf von der SPD auch nur unterstützen, der sagt: Hier muss sich etwas ändern. – Die Kosten für das Parken im öffentlichen Straßenland müssen die tatsächlichen Gegebenheiten widerspiegeln. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Vor allem: Wenn ich mehr Parkplätze habe als Autos, dann muss ich ja irgendwie einen Anreiz dafür schaffen, dass Menschen an der richtigen Stelle parken. Wenn ich das tun will, dann brauche ich Push- und Pullfaktoren. Der Pushfaktor würde hier natürlich darin bestehen, dass ich die Parkgebühren anhebe – und zwar so, wie gerade gesagt, auf ein angemessenes Niveau. Wir sprechen heute den ganzen Tag über die gravierenden Auswirkungen, die Ihr Kahlschlag im Haushalt hat, explizit im Verkehrsbereich. Wenn wir wie die Stadt Wien flächendeckende Parkraumbewirtschaftung mit angemessenen Gebühren einführen würden, dann würden nicht nur die privaten Parkhausbesitzer davon profitieren, sondern dann hätten Sie auch Einnahmen, die Sie gleichzeitig als Reinvestitionen in den öffentlichen Nahverkehr nutzen könnten. Damit wäre der ganzen Stadt gedient. [Beifall bei den GRÜNEN] Gönnen Sie mir diesen Schlusssatz: Da dieser Antrag in der Tat kein Selbstläufer ist, sondern ein Appell an den Senat, jetzt ein Konzept vorzulegen, kann ich nur hoffen, dass dies tatsächlich im besten Sinne zeitnah geschieht. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Anne Helm (LINKE)] Vizepräsident Dennis Buchner: Dann hat als Nächstes für die CDU-Fraktion der Kollege Kraft das Wort! Johannes Kraft (CDU): Vielen Dank, Herr Präsident! – Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kapek! Lieber Herr Schulz! Ich freue mich sehr, dass wir diesen Antrag jetzt hier in zweiter Lesung besprechen können. Am Inhalt des Antrags hat sich nicht viel getan, aber wir haben im Ausschuss eine interessante Diskussion geführt und haben eine kleine Ergänzung gemacht – da ging es um die ÖPNV-Stationen und die Nähe der Kiezparkhäuser zu diesen. Das hat den ohnehin schon guten Antrag sicherlich noch einmal ein Stück klarer gemacht und deutlich verbessert. [Beifall bei der CDU – Beifall von Mathias Schulz (SPD)] Ich bin Ihnen, Herr Schulz, auch sehr dankbar, dass Sie noch einmal deutlich gemacht haben, dass diese Koalition für eine Verkehrspolitik für alle Verkehrsteilnehmer steht. Dazu zählt eben auch das Auto, und das Auto braucht Parkplätze. Genau darüber reden wir in diesem Antrag: Das Auto war, ist und bleibt Teil des Mobilitätsmixes in dieser Stadt. Wenn wir über die Situation vor Ort sprechen, verehrte Kollegin Kapek, gehen die Wahrnehmungen dann doch ein Stück weit auseinander, glaube ich, denn wenn Sie die Anzahl der Stellplätze in Berlin mit der Anzahl der zugelassenen Autos vergleichen, dann ist das so ähnlich, als würden Sie Äpfel mit Birnen vergleichen. [Antje Kapek (GRÜNE): Zahlen! Der Mann der Zahlen!] Fakt ist: Wenn Sie in dieser Stadt unterwegs sind, insbesondere im innerstädtischen Bereich, dann sind diese Regionen von sehr hohem Parkdruck gekennzeichnet. Dieser hohe Parkdruck führt zu verschiedenen Dingen. Erstens zu Parksuchverkehr: Der induziert Emissionen, und zusätzlicher Verkehr birgt auch das Risiko, dass es mehr Unfälle gibt. Insofern: Wenn es ein geordnetes System gibt, wenn man schnell und günstig und zuverlässig einen Parkplatz findet, dann wirkt sich das positiv auf die Emissionen aus und positiv auf die Verkehrssicherheit. Genau das adressieren wir mit diesem Antrag, indem in Kiezgaragen, Kiezparkhäusern oder Quartiersgaragen – wie auch immer man es nennt –, durch die Zurverfügungstellung von halböffentlichen Sammelanlagen oder die bessere Auslastung von bestehenden Parkhäusern dafür gesorgt wird, dass mehr Stellplätze zur Verfügung stehen. So haben alle in dieser Stadt etwas davon gewonnen. [Beifall bei der CDU] Ich will noch einmal auf die Machbarkeitsstudie „Berlin Paris-konform machen“ verweisen. Da sind unter dem Stichwort „Multi-Use“ eine Reihe von sehr guten Konzepten beschrieben, wie man Sammelanlagen und Stellplätze, die eben nicht der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, nutzbar machen kann. Das geht über Kostenfaktoren, das geht aber auch über eine vertragliche Gestaltung – gerade, wenn es um Supermärkte oder Discounter geht. Was wollen wir also mit diesem Antrag? – Wir wollen, dass sich der Parksuchverkehr reduziert und dass man leichter einen Parkplatz findet, dass damit die Emissionen verringert werden und die Verkehrssicherheit erhöht wird. Die Lösung dafür ist ein umfassendes Parkraummanagement, das heißt: ein integriertes Konzept für den öffentlichen, aber auch den halböffentlichen Raum. Das bedeutet auch, dass wir, wenn wir neue Quartiere entwickeln, von Anfang an mitdenken müssen, dass es dort auch Menschen geben wird, die ein Auto haben werden, wenn sie dort einziehen. Für diejenigen müssen dann auch Stellplätze zur Verfügung gestellt werden. Wenn wir sagen wollen, dass wir die Emissionen reduzieren wollen, gehört es auch dazu, dass wir dann intensiver (Johannes Kraft) über die Antriebswende nachdenken. Für die Antriebswende – auch das haben wir hier schon mehrfach besprochen – braucht es Ladeinfrastruktur, denn ohne Ladeinfrastruktur wird sich niemand in dieser Stadt, der nicht über ein Einfamilienhaus mit der eigenen Garage und der eigenen Wallbox verfügt, ein Elektroauto kaufen. Das Ganze muss kiezbezogen passieren. Wir müssen uns die Situation vor Ort also genau anschauen, und da, liebe Kollegin Kapek, geht Ihr Vorschlag mit der flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung in dieser Stadt völlig fehl. [Beifall bei der CDU - Zuruf von Christian Gräff (CDU)] Sie wissen ganz genau: Es braucht bestimmte Voraussetzungen, um überhaupt eine Parkraumbewirtschaftung einführen zu dürfen. Sie haben damit argumentiert: Wenn wir in der gesamten Stadt Parkraumbewirtschaftung machen würden, für alle hier in Berlin zugelassenen Autos und für alle in Berlin lebenden Menschen, die ein Auto fahren, dann würden wir doch viel mehr Geld einnehmen und könnten dafür Radwege bauen oder Steine auf irgendwelche Straßen, Plätze oder Parkplätze legen, wie Ihre Kollegen in Friedrichshain-Kreuzberg das machen. – Genau das ist falsch. [Vereinzelter Beifall bei der CDU – Zuruf von Antje Kapek (GRÜNE)] Wenn Sie in Berlin eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung einführen – und jetzt nehmen wir mal an, die Voraussetzungen wären erfüllt, was Quatsch ist, gerade im außerstädtischen Bereich –, dann brauchen Sie eine Überwachung, denn eine Parkraumbewirtschaftung funktioniert nur mit Überwachung. Und wenn Sie einen geringen Parkdruck und wenige Fahrzeuge haben, bei gleichzeitig vielen zur Verfügung stehenden Stellplätzen und einer großen Fläche – und so ist es in dem Bereich, der eben nicht Mitte und Charlottenburg-Wilmersdorf ist, sondern der weiter am Stadtrand liegt –, dann können Sie sinnvoll überhaupt gar nicht so viel Personal einstellen, dass es dann auch noch kostendeckend funktioniert. Das wird überhaupt nicht funktionieren. Lange Rede, kurzer Sinn: Ein intelligentes Parkraummanagement, verbunden mit verkehrslenkenden Effekten, und ein umfassendes Konzept für die Parkraumbewirtschaftung – der Regierende Bürgermeister Wegner genauso wie der Fraktionsvorsitzende Stettner haben das in den letzten Tagen ja angekündigt – ist in Erarbeitung. Darüber werden wir mit dem Koalitionspartner in Kürze sehr intensive und, wie ich hoffe, sehr konstruktive Gespräche führen. Wenn wir das alles zusammenbinden – zusammen mit der Senatsverwaltung, die ein solches Konzept erstellen soll –, dann, glaube ich, haben wir alle etwas gewonnen. Mit „allen“ meine ich alle Verkehrsteilnehmer, auch die Autofahrer. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU] Vizepräsident Dennis Buchner: Dann folgt für die Linksfraktion der Kollege Ronneburg. Kristian Ronneburg (LINKE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Um es gleich vorweg zu nehmen: Grundsätzlich ist das Ziel des Antrags richtig, und wir werden dem Antrag – wie auch bereits im Ausschuss – zustimmen. Nur: Warum brauchen wir den Antrag denn heute? – Bereits mit der Beschlussfassung zum Doppelhaushalt hat der Senat den Auftrag bekommen zu untersuchen – ich zitiere aus dem Haushaltsbeschluss, mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident –, „ob und wie in Kooperation mit Betreibern von Sammelanlagen (Parkhäusern u. a.) die Verlagerung von Anwohnerparkplätzen vom öffentlichen Raum ermöglicht werden kann.“ Ob und wie – das ist aus Sicher der Koalition also beides noch offen und soll bereits untersucht werden. Warum dann dieser Antrag, und was wollen Sie im Antrag denn eigentlich zusätzlich? Ohne den bereits bestehenden Untersuchungsauftrag abzuwarten, will die Koalition den Untersuchungsauftrag wiederholen und gleichzeitig das Ergebnis der Untersuchung vorwegnehmen. Das kann man alles machen – über den grundsätzlichen Sinn von Kiezparkhäusern oder Quartiersgaragen besteht ja große Einigkeit –, nur vielleicht sollten Sie in den Runden von Koalition und Senat die Umsetzung des bestehenden Auftrags und die Schritte erst einmal klären, sonst ist das wieder nur ein Showantrag, dem nichts folgt: heiße Luft, ohne Ankündigung, ohne Konsequenzen. Dann will ich noch einmal sagen: Vielleicht geht ja die Koalition selbst davon aus, dass der eigene Senat sich mal wieder nicht an die Umsetzung der Haushaltsbeschlüsse des Parlaments hält, wenn die Koalition meint, ohne erneute Aufforderung würde der Senat diese Beschlüsse nicht umsetzen. Nun denn, dann verschließen wir uns dem nicht. Zur eigentlichen Sache: Kiezparkhäuser können Beiträge zur Entlastung des öffentlichen Raums – vom herumstehenden Blech bis zur Reduzierung des Parksuchverkehrs durch die Kieze – und somit zur Verkehrssicherheit leisten. Der öffentliche Raum kann anders genutzt werden: für breitere Fußwege, Radwege, mehr Aufenthaltsqualität. Heute stehen die Wohngebiete voll mit parkenden Autos; gleichzeitig ist in den vorhandenen Parkhäusern viel Platz, der leer steht, nach Studien etwa 50 Prozent. Dieses Potenzial zu nutzen wäre gut. Zum Teil gibt es auch bereits Kooperationen von Wohnungsunternehmen mit Parkhausbetreibern; das auszubauen ist total sinnvoll und könnte sofort angegangen werden. (Kristian Ronneburg) [Beifall von Damiano Valgolio (LINKE)] Ebenso ist es sinnvoll, Kiezparkhäuser, Quartiersgaragen und andere Sammelparkplätze öffentlich zugänglicher Art für den Aufbau einer Ladeinfrastruktur für die E-Mobilität zu nutzen. Das ist auch nicht neu; in einzelnen Bestandsquartieren kann das helfen. Es setzt aber voraus, dass es erstens nutzbare Parkflächen oder Parkhäuser gibt, und dass es zweitens Anwohnerinnen und Anwohner gibt, für die das auch preislich leistbar und attraktiv ist und dementsprechend genutzt wird. Wie will die Koalition das schaffen? – Eine öffentliche Subventionierung privater Parkflächen sollte ausgeschlossen werden – das hat die Koalition in den Ausschussberatungen so auch dargelegt –, nicht nur aufgrund der aktuellen Haushaltslage. Wie will die Koalition dann aber erreichen, dass sowohl die Parkhausbetreiber Dauerparkplätze anbieten als auch die Anwohnerinnen und Anwohner diese nutzen? Welche konkreten Potenziale gibt es in welchen Quartieren? Solche Fragen zu klären, dem sollte die Untersuchung dienen, die bereits mit dem Haushalt beschlossen wurde. In der Beratung wurde deutlich: Der Senat hat da bisher nichts unternommen. Der Senat bemühte sich nicht mal in der Ausschussberatung, sich dazu zu äußern oder auf Fragen zu antworten. Das ist wieder mal ein Armutszeugnis; gerade von einem Senat, der vorgibt, etwas zu tun für Menschen mit Pkw und für die Entlastung von Kiezen. Also braucht es anscheinend erneut diese Aufforderung des Abgeordnetenhauses. Vielleicht setzt der Senat dann einen Parlamentsbeschluss um; wir werden sehen. – Danke für die Aufmerksamkeit! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Vizepräsident Dennis Buchner: Dann folgt für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Wiedenhaupt. Rolf Wiedenhaupt (AfD): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Liebe Berliner! Heute sprechen wir über einen Antrag der Senatskoalition zur Förderung von Kiezparkhäusern. Ja, Kiezparkhäuser können eine zusätzliche geeignete Maßnahme sein, um genügend Parkraum zur Verfügung zu stellen. Leerstehende Parkplätze in Parkhäusern, neu zu bauende Parkhäuser wie beispielsweise auf dem KaBoN-Gelände in Reinickendorf können eine Ergänzung sein. Wie schon angesprochen haben wir in Wien gesehen, dass wir dort eine Stadt haben, die vorausdenken kann – im Gegensatz zu Berlin – und dafür sorgt, dass bei neuen Quartieren schon vorher entsprechende Parkplätze vorhanden sind. Das eigentliche Problem aber, liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition, ist doch, dass die letzten Senate massiv Parkplätze abgeordnet haben und grundsätzlich bei neuen Siedlungsvorhaben eine autofreie Siedlung proklamieren, obwohl wir alle wissen, dass aufgrund des maroden ÖPNV einige Menschen auch auf ihr Auto zurückgreifen müssen, und darüber hinaus, dass eine verkehrstechnisch gar nicht nachvollziehbare Ausweitung von Parkraumverbotszonen entsteht. Kollegin Kapek hat das ja gerade noch mal ausgeführt: Wenn eine grüne Regierung wieder entstehen würde, dann würden wir hier in ganz Berlin Parkraumbewirtschaftung bekommen. Deshalb sind Sie abgewählt worden. [Beifall bei der AfD] Das Wichtigste ist, dass wir genügend reguläre kostenlose Parkplätze nicht nur in den Kiezen behalten, sondern auch da, wo die Menschen arbeiten und mit dem Auto hinfahren müssen. Lieber Kollege Schulz von der SPD, es war schon nett zu hören, wie Sie Ihren Antrag begründet haben, der anscheinend gar nicht Ihr Antrag ist, sondern eher der der CDU-Fraktion. Denn bei Ihnen kam ja klar heraus, Sie wollen mit Kiezparkhäusern gar keine zusätzlichen Parkplätze haben, sondern Sie wollen vor allem darum herum alle Parkplätze mit Gebühren belegen. Das wollen wir nicht als AfD. Wir halten diesen Parkraum auch als kostenlose Parkplätze für wichtig. [Beifall bei der AfD] Wir haben eben viele Menschen, die auf ihr Auto angewiesen sind und auf einen Parkplatz: der Mitarbeiter in der Pflege, der nicht genügend Kunden besuchen kann, weil er viel zu lange braucht, um einen Parkplatz zu finden; die Handwerkerin, die ihren Kunden nicht besuchen kann, weil sie schweres Gerät hat und damit mit ihrem Auto auch in der Nähe parken muss; oder die Schichtarbeiterin im Krankenhaus, die nachts nicht mehr den ÖPNV hat, um in der Nachtschicht hin- und auch wieder zurückzukommen. [Antje Kapek (GRÜNE): Die kann sich das Auto gar nicht leisten! Das ist das Problem!] Deshalb ist es eine irreale Vorstellung – Frau Kapek, wie Sie jetzt eben auch schon wieder dazwischenrufen wollten –, dass wir Menschen generell in den ÖPNV bringen. Und, liebe Koalition, wenn wir heute die Haushaltseinsparungen gesehen haben und gesehen haben, dass Sie gerade im ÖPNV-Bereich sparen wollen, dass Sie die Investitionen zurücknehmen, [Mathias Schulz (SPD): Das stimmt doch gar nicht!] dass Sie im Regionalbahnverkehr die Leistungen reduzieren wollen, dass Sie im S-Bahn-Verkehr die Leistung reduzieren wollen, dass wir keine neuen U-Bahn-Züge bekommen sollen, die wir dringend benötigen, um wieder (Rolf Wiedenhaupt) Takte herzustellen, dann werden wir auch in Zukunft das Auto brauchen und nicht nur den ÖPNV. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Mathias Schulz (SPD)] Vizepräsident Dennis Buchner: Herr Kollege, ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Kapek aus der Grünenfraktion zulassen. Rolf Wiedenhaupt (AfD): Nein danke, Herr Präsident! – Deshalb lassen Sie mich noch mal ganz kurz, weil das hier so angesprochen worden ist, auf das Thema Ausbau der Parkraumbewirtschaftung kommen. Parkraumbewirtschaftung hat da Sinn, wo wir einen hohen Parkdruck haben, in Geschäftsstraßen beispielsweise, wo wir auf einen schnellen Wechsel, eine Fluktuation der Parkplätze angewiesen sind, damit mehr Menschen parken können. Aber die Angewohnheit, die wir jetzt gerade auch in den Bezirken gesehen haben, dass Parkplatzbewirtschaftung nur noch der Einnahme dient, nur noch zusätzliche Einnahmequellen hervorrufen soll, das ist ein Weg, den kein Berliner verstehen kann, der ständig davon betroffen ist. Und das sehen wir in der Innenstadt, das sehen wir aber auch in den Randbezirken. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass die Menschen sich mit dem Auto wieder vernünftig in dieser Stadt bewegen können. Der Antrag selbst hat viele gute Ideen, deshalb haben wir im Ausschuss zugestimmt. Wir werden ihm auch heute zustimmen. Aber es bleibt dabei: Kiezparkhäuser alleine sind keine Rettung, sondern zusätzlich muss der Parkplatz auf der Straße, da wo wir wohnen, aber auch da, wo wir arbeiten, gesichert sein. – Danke! [Beifall bei der AfD] Vizepräsident Dennis Buchner: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/1757 empfiehlt der Fachausschuss einstimmig mit allen Fraktionen die Annahme mit Änderungen. Wer den Antrag also gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2018 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Dann frage ich, wer dagegen stimmt. – Dann frage ich, wer sich enthält. – Dann ist der Antrag einstimmig angenommen. Dann darf ich, liebe Kolleginnen und Kollegen, den Blick auf unsere Besuchertribüne richten, denn ich freue mich, heute den Oberbürgermeister unserer Partnerstadt Istanbul, Ekrem İmamoğlu, hier im Haus begrüßen zu dürfen. [Allgemeiner Beifall] Er ist nicht zum ersten Mal in Berlin, aber in diesem Fall aus Anlass des inzwischen 35. Jubiläums unserer Städtepartnerschaft zwischen Berlin und Istanbul. – Herzlich willkommen und schön, dass Sie bei uns im Abgeordnetenhaus sind! Dann rufe ich auf lfd. Nr. 3.2: Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Tagesordnungspunkt 47 Mietpreisbremse jetzt bis Ende 2025 verlängern und für Entfristung einsetzen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2027 In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, und das mit der Kollegin Schmidberger. Katrin Schmidberger (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mieterinnen und Mieter! Die Mietpreisbremse soll die Menschen vor überhöhten Mieten schützen. Das war und ist auch bitter nötig. Die Statistik belegt es: Seit 2012 sind in unserer Stadt die Angebotsmieten um über 120 Prozent gestiegen. Die Einkommen sind auch gestiegen, aber kommen längst nicht mehr hinterher. Die Mietpreisbremse ist kein Allheilmittel, aber sie ist ein Notanker und gibt zumindest ein bisschen Sicherheit, dass Mieten eben nicht mal um 30, 40 oder gar 50 Prozent bei einer Neuvermietung erhöht werden, und das für den unendlichen Profit. Als 2015 unter Merkel die Mietpreisbremse eingeführt wurde, haben wir Grüne sie schon als löchrigen Schweizer Käse beschrieben, denn seit ihrer Entstehung wurde sie ausgehöhlt. Die schlimmste Ausnahme: Möblierte, zeitlich befristete Mietverträge. Das Ergebnis können wir sehen: Wir haben seit ein paar Jahren mehr Inserate für diese Wohnform – besser gesagt: dieses Geschäftsmodell – als für reguläre Mietverträge. Das ist ein Skandal. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Niklas Schenker (LINKE) und Niklas Schrader (LINKE)] Dennoch war damals schon klar: Besser eine löchrige Mietpreisbremse als gar keine. Doch nun droht ihr zu Ende 2025 sogar das Aus, wenn im Bund keine Mehrheiten mehr dafür gefunden werden. Das käme einer unterlassenen Hilfeleistung für die Mieterinnen und Mieter gleich. Das gilt übrigens für uns alle, für uns alle demokratischen Parteien, aber im Moment gilt das vor allem für die CDU. Wir erinnern uns: In den 16 langen CDU-Regierungsjahren im Bund war die Mietpreisbremse der kleinste gemeinsame Nenner mit der SPD. Mehr Mieterschutz war nicht drin. Wenn jetzt Herr Luczak im Bundestag nicht mal mehr eine Verlängerung unterstützt, (Katrin Schmidberger) dann werden die Folgen verheerend sein, liebe CDU! Der Mieterverein bringt es auf den Punkt: Ohne die Mietpreisbremse steuern wir auf eine weitere Eskalation auf dem angespannten Wohnungsmarkt zu. Und auch das können Sie doch eigentlich nicht wollen. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Trotz vieler Schwächen haben laut Berliner Mieterverein allein in diesem Jahr bisher 3 000 Berlinerinnen und Berliner Beratung zur Mietpreisbremse in Anspruch genommen. Tatsächlich: In den meisten Fällen wird die zulässige Miete überschritten, und es kann gegen die Überhöhung vorgegangen werden. Die Mietpreisbremse ist also auch eine Bremse gegen Immobilienspekulation und darf auf gar keinen Fall fallen. Zwar hat Senator Gaebler gestern im rbb verkündet, die Mietpreisbremse für Berlin nun bis Ende 2025 zu verlängern – wir begrüßen das sehr, dass Sie unseren Antrag aufgreifen –, aber wir können und müssen noch viel mehr tun, Herr Gaebler. Wir fordern Sie auf, endlich den Menschen in Berlin gerecht zu werden, die unter Inflation und steigenden Mieten leiden. Stattdessen werben CDU und SPD lieber für Verständnis für die angeblich so armen börsennotierten Immobilienfirmen, die so schwer unter den hohen Zinsen und Baukosten leiden, dass sie gar nichts anderes tun können, als gegen das Wohnungsbündnis des Senats zu verstoßen und die Mieten zu erhöhen. Dabei wissen Sie: Umgekehrt wird ein Schuh daraus. Eine „Soziale Politik für dich“ ist euer Slogan, liebe SPD. Verteidigt also nicht die Gewinnausschüttung von Vonovia, sondern die Mieterinnen und Mieter in Berlin! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Niklas Schrader (LINKE)] Ja, wenn man es sich mal genau anschaut, dreht der Senat sogar selbst an der Mietpreisspirale und treibt die Mieten bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen immer weiter in die Höhe. Bis Schwarz-Rot durften die Mieten nicht mehr als 4 Prozent in zwei Jahren steigen. Sie dagegen erlauben bis zu 11 Prozent in drei Jahren. Das ist fast doppelt so hoch wie zu unseren Regierungszeiten. Damit tun Sie nicht nur nichts für den Mieterschutz in der Stadt. Sie gefährden die mietpreisdämpfende Wirkung der landeseigenen Wohnungsunternehmen für die ganze Stadt und sogar den Mietspiegel. Selbst Ihre sogenannte Mietpreisprüfstelle macht nur eine unverbindliche Erstberatung, kann keine konkreten Sanktionen aussprechen, und die Mieterinnen und Mieter müssen wieder alleine klagen. So ein Angebot haben wir übrigens bereits eingeführt, und das nennt sich kostenfreie Mieterinnen- und Mieterberatung in den Bezirken. Warum soll die Mietpreisprüfstelle nicht tatsächlich handlungsfähig werden, Herr Gaebler, indem sie Bußgeldverfahren einleitet und die Bezirke unterstützt? [Senator Christian Gaebler: Weil sie dafür keine Rechtsgrundlage hat!] Warum ignorieren Sie den klaren Auftrag des Bundesverfassungsgerichts von 2021, nämlich die Verhältnisse auf dem Wohnungsmarkt als Land endlich selbst zu regeln? [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Anne Helm (LINKE)] Es ist klar, dass wir ein Wohnungswirtschaftsgesetz brauchen und auch selbst machen können, und Sie legen nicht einmal Ihr eigenes versprochenes Wohnraumsicherungsgesetz vor. Das steht in Ihrem eigenen Koalitionsvertrag. Damit der Markt eben nicht weiter völlig außer Rand und Band gerät, brauchen wir einen verlässlichen Senat, der selbst für seine Bevölkerung einschreitet, um das Recht auf Wohnen durchzusetzen. Selbst die bloße Verlängerung der Mietpreisbremse wird nicht ausreichen; das muss uns hier allen klar sein. Wenn wir die Mieterinnen und Mieter schützen und ihnen endlich die Angst vor immer weiter steigenden Mieten und Verdrängung nehmen wollen, brauchen wir nicht nur eine wirklich scharf gestellte Mietpreisbremse, sondern dann brauchen wir sogar einen Mietenstopp, und zwar bevor es zu spät ist. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Vizepräsident Dennis Buchner: Für die CDU-Fraktion hat der Abgeordnete Dr. Nas das Wort. Dr. Ersin Nas (CDU): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Mieterinnen und Mieter, die uns heute zuschauen! Die Ampelkoalition ist gescheitert. Damit ist vieles auf der Strecke geblieben, was sich die Koalition vorgenommen hatte. Damit stellt sich auch völlig zu Recht die Frage, was mit der Mietpreisbremse passiert, die nächstes Jahr ausläuft. Ich hätte mir gewünscht, Frau Schmidberger, dass Sie sich mit der gleichen Intensität bei Ihren Parteifreunden auf der Bundesebene eingesetzt hätten. [Katrin Schmidberger (GRÜNE): Die sind nicht das Problem!] Ich glaube, mich daran erinnern zu können, dass Sie auch Teil dieser gescheiterten Regierungskoalition waren. Ich glaube, mich erinnern zu können, dass Sie es nicht geschafft haben, die Mietpreisbremse verlängern zu können. Sie haben es nicht geschafft, Sie haben Ihre Hausaufgaben nicht getan! [Beifall bei der CDU – Elif Eralp (LINKE): Die CDU war damals gegen die Mietpreisbremse!] Vizepräsident Dennis Buchner: Herr Kollege Nas! Ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Schmidberger zulassen möchten. Dr. Ersin Nas (CDU): Nein, jetzt nicht. Später! – Sie haben es nicht geschafft, für mehr Mieterschutz auf Bundesebene zu sorgen. Sie haben es nicht geschafft im Land, in Deutschland mehr Wohnungen zu bauen. All das haben Sie leider nicht geschafft. [Katrin Schmidberger (GRÜNE): Sie unter 16 Jahren Merkel schon?] Sie sind gescheitert. [Beifall bei der CDU] Nun zur Sache: Es gibt zur Mietpreisbremse unterschiedliche Meinungen. Ja, auch in der CDU gibt es unterschiedliche Meinungen darüber, wie man mit diesem Instrument umzugehen hat. Eines dürfte aber parteiübergreifend klar sein, das haben Sie auch gesagt. Die Verlängerung der Mietpreisbremse löst nicht das eigentliche Problem. [Katrin Schmidberger (GRÜNE): Sie ist aber wichtig!] Es ist und kann nur als ein Provisorium gedacht sein, um in angespannten Wohnungsmarktsituationen Zeit zu haben, Zeit für neuen Wohnungsbau. Ich und die CDU-Fraktion Berlin sind der Meinung, dass eine Verlängerung der Mietpreisbremse notwendig ist. [Beifall bei der CDU] Wir haben in Berlin einen angespannten Wohnungsmarkt. Wir brauchen in Berlin Zeit, um mithilfe neuer Rahmenbedingungen, mithilfe des Schneller-Bauen-Gesetzes schneller bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. All das, was Sie nicht gemacht haben und nicht machen wollen, wollen wir machen, und das machen wir auch. [Beifall bei der CDU – Zuruf von Katrin Schmidberger (GRÜNE)] Daher unterstützen wir das Vorhaben des Bausenators, die Verordnung bis Ende 2025 zu verlängern. Daher unterstützen wir auch das Vorhaben des Senators, sich für eine Verlängerung auf Bundesebene einzusetzen. Wir lehnen jedoch ausdrücklich die Entfristung ab. Dies halten wir im Hinblick auf verfassungsrechtliche Vorgaben und aufgrund des übermäßigen Eingriffs in das Eigentumsgrundrecht für nicht vertretbar. Somit brauchen wir, liebe Grünenfraktion, Ihren Antrag nicht. Wir brauchen den Antrag auch nicht im Hinblick auf die weiteren Forderungen. Ich hatte bereits vor ein paar Wochen erklärt, dass wir auch bereit sind, im Hinblick auf das BGB einige Anpassungen vorzunehmen, wie zum Beispiel das befristete Wohnen oder, genauer gesagt, eine gesetzliche Klärung des vorübergehenden Gebrauchs. Dies wird auch von vielen Rechtsexperten und Studien gefordert. Vizepräsident Dennis Buchner: Herr Kollege! Ich darf Sie fragen – jetzt wäre später –, ob Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Kapek zulassen. Dr. Ersin Nas (CDU): Nein danke! [Katrin Schmidberger (GRÜNE): Sind Sie nicht vorbereitet?] Vizepräsident Dennis Buchner: Also nicht! Ich stelle fest, dass keine Zwischenfragen gewünscht sind. Dr. Ersin Nas (CDU): Nicht vorbereitet – hätten Sie einmal Ihre Hausaufgaben gemacht, hätten wir heute nicht über die Mietpreisbremse geredet! Hätten Sie mal Ihre Hausaufgaben gemacht! [Beifall bei der CDU] Schaffen Sie es doch lieber zuzuhören, vielleicht können Sie noch etwas dazulernen, und vielleicht sehen Sie, wie Politik funktioniert. Sie haben das leider nicht gemacht. Wie vorhin angedeutet, gibt es Möglichkeiten, gibt es Erfordernisse, auch auf Bundesebene gesetzliche Anpassungen vorzunehmen. Auch das würden wir begrüßen, und auch das wird sicherlich die nächste Bundesregierung umsetzen. Wir fordern abschließend alle Fraktionen auf, sich an der eigentlichen Lösung des Problems zu beteiligen. Wir fordern alle demokratischen Fraktionen auf, uns bei der Erleichterung der Rahmenbedingungen für günstigen und bezahlbaren Wohnraum zu unterstützen. Nur so können wir das Problem lösen und nicht anders. – Ich danke Ihnen für das Zuhören! [Beifall bei der CDU] Vizepräsident Dennis Buchner: Dann hat die Kollegin Schmidberger aus der Grünenfraktion eine Zwischenbemerkung angemeldet und erhält dafür das Wort. Katrin Schmidberger (GRÜNE): Dr. Nas, da Sie meine Frage nicht zugelassen haben, muss ich Sie an dieser Stelle noch einmal fragen: Wie sieht es eigentlich mit den Berliner Bundestagsabgeordneten der CDU aus? Wie werden die sich zur Mietpreisbremse verhalten? Sie haben gerade ausgeführt, dass die CDU-Fraktion Berlin dafür ist. Davon können sich die Mieterinnen und Mieter aber nichts kaufen. Die Frage ist: Wird es noch fünf Bundestagsabgeordnete von CDU und CSU geben, die für die Mietpreisbremse im Bundestag (Katrin Schmidberger) stimmen werden? Das ist die entscheidende Frage, die die Leute da draußen interessiert. Diese Antwort sollten Sie geben müssen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Wenn ich vernehme, dass Herr Luczak, unser Vermieterflüsterer auf der Berliner Ebene, sich jetzt schon gegen die Mietpreisbremse ausgesprochen hat, würde ich gerne wissen, wie es denn mit den anderen Abgeordneten aussieht. Wie sieht es mit den Abgeordneten Heilmann, Grütters, Klein und Czaja aus? Wie werden die sich verhalten? Das ist der springende Punkt. Noch mal ein Punkt: Keiner hat hier bestritten, dass eine Mietpreisbremse nur ein Teil der Lösung ist und dass sie nur temporär gelten muss, bis man den Wohnungsmarkt langfristig entlastet hat. Ich möchte Sie aber noch auf eine Sache hinweisen: Ich lese die Studie von Immobilien Scout aus dem Jahr 2019: Dort wurden die Städte verglichen, und zwar die, die ganz viel bauen, und die Frage gestellt, ob der Neubau wirklich Mieten senken kann. Überraschung, was kam raus? – Gerade in Hamburg und in Frankfurt, wo es den meisten Neubau in den letzten Jahren davor gab, wurden die Mieten eben nicht dadurch gesenkt, sie sind weiter gestiegen. Deswegen hören Sie auf, den Neubau immer gegen den Bestandschutz auszuspielen. Wir brauchen beides. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Kein Mieter, keine Mieterin in dieser Stadt hat etwas davon, wenn sie verdrängt wird, dass Sie immer auf ihren Neubau hinweisen. Von daher: Machen Sie sich mal ehrlich! Es geht auch gar nicht wieder um ein Battle zwischen uns beiden. Es geht darum: Was tun Sie für die Mieterinnen und Mieter in dieser Stadt? – und nicht darum, was wir in der Opposition tun. Abgerechnet wird zum Schluss. Ich bin mal gespannt, was Sie noch hinkriegen. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Vizepräsident Dennis Buchner: Dann hat der Kollege Dr. Nas um die Möglichkeit der Antwort gebeten – und erhält jetzt das Wort. [Katalin Gennburg (LINKE): Da bin ich aber gespannt!] Dr. Ersin Nas (CDU): Vielleicht noch mal klarstellend: Ich bin nicht Sprecher für Bundestagsabgeordnete. [Zurufe von den GRÜNEN und der LINKEN: Oh!] Ich bin Sprecher für die CDU-Fraktion in Berlin. [Zurufe von Katrin Schmidberger (GRÜNE) und Elif Eralp (LINKE)] Aber im Gegensatz zu Ihnen – – Anscheinend haben Sie sich bei Ihren Kollegen auf Bundesebene nicht durchgesetzt. [Zuruf von den GRÜNEN: Hä?] Warum haben Sie nicht mit Herrn Habeck, [Zuruf von Katalin Gennburg (LINKE)] warum haben Sie nicht mit den Ministern, warum haben Sie nicht mit Ihren wohnungspolitischen Sprechern gesprochen? Und warum haben Sie die nicht gefragt, warum sie das nicht umgesetzt haben? Warum haben Sie das nicht getan? [Beifall bei der CDU – Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] Ich spreche hier und heute für die CDU-Fraktion in diesem Haus. [Zuruf von Katrin Schmidberger (GRÜNE)] Wir sind in einem Landesparlament. Und wir machen deutlich mehr für den Mieterschutz als Sie. [Lachen bei den GRÜNEN und der LINKEN] Diese Mietprüfstelle, die Sie hier kleingeredet haben – – [Zurufe von der LINKEN] – Wenn Sie aufpassen, können Sie auch dazulernen, liebe Linksfraktion! [Zuruf von Elif Eralp (LINKE)] Ich sehe diesen Schulterschluss. – Diese Mietprüfstelle, die Sie kleinreden, ist genau dafür gedacht, solche Mietüberhöhungen zu sanktionieren. Das haben Sie nicht geschafft. Aber Sie sind nur neidisch, weil wir das geschafft haben. [Zuruf von der LINKEN: Oh!] Wir werden es auch umsetzen; das verspreche ich Ihnen. [Beifall bei der CDU – Katrin Schmidberger (GRÜNE): Ich nehme Sie beim Wort, Herr Nas!] Vizepräsident Dennis Buchner: Dann folgt für die Linksfraktion der Kollege Schenker. Niklas Schenker (LINKE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Herr Nas, was soll man dazu sagen? – Wenn Sie jetzt die Mietprüfstelle angesprochen haben, dann muss man wirklich noch mal etwas dazu sagen. Ich habe im Ausschuss mehrere Male nachgefragt, was diese Mietpreisprüfstelle eigentlich sein soll. Sie haben immer etwas anderes erklärt, als Ihr Senator erklärt hat, weil Sie damit überhaupt nichts zu tun haben; das hat Ihr Senator gemacht. Ob die Stelle am Ende so wirkungsvoll sein wird, das lassen Sie uns mal abwarten. – Aber nur so viel zu Ihrem großen (Niklas Schenker) Engagement für Mieterinnen und Mieter. Sie halten hier jede Woche die gleiche Rede. Ich könnte die auch für Sie halten, wenn Sie möchten, [Heiterkeit bei der LINKEN] weil Sie hier sowieso immer nur allen anderen Kolleginnen und Kollegen erzählen, dass sie keine Ahnung haben, und Sie sind überhaupt der Tollste und Beste und keine Ahnung was. Ich weiß nicht so genau, wohin das jetzt führen soll. Aber kommen wir zum Thema! Es sind noch 94 Tage bis zur Neuwahl des Bundestages, und da lohnt es sich, einfach mal Bilanz zu ziehen von dreieinhalb Jahren Mietenpolitik der Ampel. [Zuruf von Dirk Stettner (CDU)] Noch nie sind die Mieten so stark gestiegen wie unter dem selbst ernannten Mietenkanzler Scholz. [Zuruf von Stephan Schmidt (CDU)] Noch nie seit dem Wiederaufbau gab es so wenig Sozialwohnungen wie unter der Bundesbauministerin Klara Geywitz. Und noch nie seit der Ölkrise in den Siebzigerjahren sind die Heizkosten in so kurzer Zeit durch die Decke gegangen wie unter Wirtschafts- und Energieminister Habeck. Schon lange nicht mehr hat ein Bundesjustizminister so wenig für Mieterinnen und Mieter getan wie Marco Buschmann. [Zuruf von Dr. Ersin Nas (CDU)] Ich mache es kurz: Die Ampel ist zu Recht gescheitert. [Stephan Schmidt (CDU): Der letzte Satz war richtig!] Die Mieterinnen und Mieter in diesem Land haben etwas Besseres verdient. [Beifall bei der LINKEN] Nun ist sogar die Mietpreisbremse in Gefahr und droht nicht verlängert zu werden. Monatelang haben SPD, Grüne und FDP alle gemeinsam miteinander herumgeeiert, sich nicht verständigen können, und der Kanzler hat kein Machtwort gesprochen. Und nun hat die Ampel das Handtuch geworfen, bevor die Verlängerung dieser minimalen Maßnahme, das muss man wirklich noch mal sagen, vom Bundestag beschlossen wurde. Die Ampel könnte also in die Annalen eingehen. Sie hat für die Mieterinnen und Mieter nicht nur gar nichts vorangebracht im sozialen Mietrecht, sondern die Situation für die Mieterinnen und Mieter insgesamt sogar noch verschlimmert. Herzlichen Glückwunsch dazu! Natürlich stimmen wir als Linksfraktion dem hier vorgelegten Antrag zu, denn die Verlängerung der Mietpreisbremse in Berlin ist das Mindeste, was nun getan werden muss. – Man muss es noch mal sagen: Es ist eine Frechheit, wenn jetzt der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, also die so genannten Wirtschaftsweisen, in ihrem Jahresgutachten fordert, die Mietpreisbremse spätestens 2028 auslaufen zu lassen. – Nein! Statt die Mietpreisbremse auslaufen zu lassen, muss sie deutlich verschärft werden, denn auch das muss man betonen: Sie ist zu wirkungslos. Das kann ich mit einer einfachen Zahl belegen. Seit Einführung der Mietpreisbremse in Berlin im Jahr 2015 sind die Angebotsmieten in Berlin um fast 90 Prozent gestiegen. Wäre die Mietpreisbremse an einem Auto angebracht, sie wäre niemals durch den TÜV gekommen. [Beifall und Heiterkeit von Elif Eralp (LINKE)] Das liegt daran, dass die Mietpreisbremse viele Konstruktionsfehler hat. [Beifall von Steffen Zillich (LINKE)] Sie schließt Neubauten und modernisierte Wohnungen aus, und – noch absurder – sie erfasst keine Wohnung, deren Vermieter zuvor schon gegen die Mietpreisbremse verstoßen haben. Wer die Mietpreisbremse nutzen will, muss selbst aktiv werden und seinen Vermieter rügen. Davor schrecken viele Mieterinnen und Mieter, die in viel zu teuren Appartements wohnen, aus Angst vor dem Vermieter ganz einfach zurück. Man muss aber auch sagen: Viele Vermieter nutzen schamlos die Unkenntnis ihrer Mieter aus und versuchen zum Beispiel mit der Möblierung von Wohnungen, die Mietpreisbremse zu umgehen, obwohl diese auch dort gilt. Das muss man noch mal deutlich machen. Auch beim möblierten Kurzzeitwohnen liegen in vielen Fällen wahrscheinlich keine Befristungsgründe vor, und auch dort müsste die Mietpreisbremse durchgesetzt werden können. [Beifall bei der LINKEN – Elif Eralp (LINKE): So sieht’s aus!] All diese Ausnahmen und Regelungen machen die Mietpreisbremse zu wirkungslos, und trotzdem sagen wir: Natürlich kämpfen wir als Linke selbstverständlich für jeden Notnagel, der Mieterinnen und Mietern das Leben erleichtert, und stimmen deshalb zu, dass die Mietpreisbremse in Berlin verlängert werden muss. Gut, wenn der Senator das jetzt auch schon angekündigt hat; wie gesagt, das ist das Mindeste. Was mir aber wichtig ist zu betonen: Um Mieterinnen und Mietern wirklich zu helfen und die Mieten endlich wieder bezahlbar zu machen, braucht es keine Mietpreisbremse, sondern einen bundesweiten Mietendeckel. [Beifall von Elif Eralp (LINKE)] Dazu fünf Fakten, warum wir einen Mietendeckel brauchen – erstens: Seit 2012 sind die Angebotsmieten in Berlin mehr als fünfmal so stark gestiegen wie die Einkommen. Zweitens: Schon bundesweit zahlen 13 Prozent der Haushalte mehr als 40 Prozent ihres Einkommens für das Wohnen und sind damit völlig überlastet. Drittens: Letztes Jahr haben Bund, Länder und Kommunen erstmals mehr als 20 Milliarden Euro an Wohnhilfen wie Wohngeld gezahlt und damit die steigenden Mieten der Vermieter subventioniert. Viertens: Mehr als 1 Million (Niklas Schenker) Haushalte in Berlin haben Anspruch auf eine Sozialwohnung. Berlinweit gibt es davon aber nur noch knapp 90 000. Alle anderen müssen eine zu hohe Miete zahlen. Und fünftens: Kommen Sie mir jetzt nicht mit: Nur der Neubau hilft! – Seit 2014 wurden in Berlin 150 000 Wohnungen gebaut, davon aber gerade mal 13 000 Sozialwohnungen. Mehr als 90 Prozent der neuen Wohnungen waren also für die meisten Berlinerinnen und Berliner unbezahlbar. Also: Es ist übersichtlich. Wir brauchen einen bundesweiten Mietendeckel, der den Mieterinnen und Mietern eine Atempause verschafft. Wer etwas anderes behauptet, der hat entweder keine Ahnung oder macht Politik im Interesse der Vermieter. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Elif Eralp (LINKE): Richtig!] Für Berlin ist diese Bundestagswahl vielleicht die letzte Chance, um die Stadt vor einer Entwicklung wie in Paris oder in London zu bewahren. Deshalb kann ich hier schon mal ankündigen, dass ich bis zur Bundestagswahl selbstverständlich jede Minute Redezeit darauf verwenden werde, um für einen bundesweiten Mietendeckel Werbung zu machen. – Vielen Dank! [Beifall und Heiterkeit bei der LINKEN] Vizepräsident Dennis Buchner: Dann folgt für die SPD-Fraktion die Kollegin Aydin. Sevim Aydin (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Mieterschutz ist für uns als SPD-Fraktion ein zentrales Anliegen. Deshalb haben wir auch im Koalitionsvertrag festgelegt, dass wir alle Instrumente auf Landes- und Bundesebene ausschöpfen wollen, die uns zur Verfügung stehen. Das ist auch der Grund, warum für uns als SPD die Mietpreisbremse ebenso oberste Priorität hat und wie das Vorhaben, diese, vor allem die Berliner Verordnung zur Anwendung der Mietpreisbremse, bis Ende 2025 zu verlängern, um die Rechte von Mieterinnen und Mietern zu stärken. [Beifall bei der SPD] Wir sind fest entschlossen, diese wichtigen Instrumente des Mieterschutzes auch über den Mai 2025 hinaus abzusichern. Dazu braucht es auch keinen Antrag der Grünen. Warum? – Die SPD-geführte Senatsverwaltung hat bereits letzte Woche die Verlängerung der Berliner Verordnung angekündigt. [Katrin Schmidberger (GRÜNE): „Angekündigt“! – Werner Graf (GRÜNE): Die Regierung hat schon viel angekündigt!] – Doch, das war schon in der Presse! – Und auch heute hat der Senat noch mal die Verlängerung angekündigt. Wir sind auch dabei, sie zu verlängern. [Beifall bei der SPD] Als zweiten Punkt fordern die Grünen den Senat auf, sich mit anderen Bundesländern für die Mietpreisbremse einzusetzen und Lücken der Mietpreisbremse zu schließen. Doch genau das tut Berlin bereits. Die Zusammenarbeit mit den anderen Städten und Ländern wie Hamburg und Bremen – den Stadtstaaten – läuft, und die SPD-geführte Senatsverwaltung bringt sich aktiv in diese Gespräche ein. Wir wissen, dass Mieterschutz keine reine landespolitische Aufgabe ist, sondern einen gemeinsamen, bundesweiten Ansatz braucht. [Zuruf von Elif Eralp (LINKE)] Wir wissen auch, dass die FDP auf Bundesebene die ganze Mietgesetzgebung im Grunde gehindert hat. Das wissen wir alle. [Zuruf von Katrin Schmidberger (GRÜNE)] – Ja, aber da sind wir auch nicht alleine, liebe Katrin! Ja, ihr hättet euch auch bei den Koalitionsverhandlungen mehr einbringen können. [Unruhe bei den GRÜNEN und der LINKEN] Dafür habt ihr euch im Verkehrsbereich mehr eingebracht. [Beifall bei der SPD – Zurufe von den GRÜNEN und der LINKEN] Zur Wahrheit gehört, dass ihr den Verkehrsbereich einfach bevorzugt habt. Ihr hättet euch auch mehr für Mieten einsetzen können. [Katrin Schmidberger (GRÜNE): Ah! – Weitere Zurufe von den GRÜNEN und der LINKEN] Wir werden gemeinsam mit anderen Bundesländern darauf hinwirken, dass die Verlängerung der Mietpreisbremse im Rahmen der kommenden Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl höchste Priorität erhält. Nach der Wahl wird sich zeigen, wie wichtig der Schutz der Mieterinnen und Mieter der neuen Bundesregierung und dem Bundestag tatsächlich ist. [Zuruf von Dr. Klaus Lederer (LINKE)] Da werden sowohl die Grünen als auch die CDU gefordert sein. [Vereinzelter Beifall bei der SPD] Vizepräsident Dennis Buchner: Frau Kollegin! Ich darf Sie kurz fragen, ob Sie Zwischenfragen zulassen möchten. Sevim Aydin (SPD): Nein! [Zurufe von den GRÜNEN] (Sevim Aydin) Gerne später! – Die Grünen tun so, als müsse Berlin erst handeln, um die Mietpreisbremse zu sichern, doch ich erinnere daran, es war die SPD, die die Mietpreisbremse 2015 auf Bundesebene durchgesetzt und sich für den Einsatz auch auf allen Ebenen konsequent starkgemacht hat. [Beifall bei der SPD – Zuruf von Katrin Schmidberger (GRÜNE)] Es ist auch die SPD, die sich auf Bundesebene für eine Verlängerung und Verschärfung der Mietpreisbremse einsetzt. [Zuruf von Dr. Klaus Lederer (LINKE)] – Nein! [Zuruf von Katalin Gennburg (LINKE)] – Leute, wir sind uns einig, dass wir auch den Mietendeckel wollen! [Zuruf von Katalin Gennburg (LINKE)] Die Grünen und Linken haben nichts anderes zu tun, als hier immer wieder SPD-Ideen vorzubringen, aber es sind unsere Ideen. Das müsst ihr auch mal merken. [Beifall bei der SPD – Zurufe von der LINKEN] Die Forderungen der Grünen sind nichts Neues und laufen ins Leere, denn der SPD-geführte Senat setzt bereits alles um, was hier gefordert wird. Aus meiner Sicht fände ich persönlich eine Entfristung sehr sinnvoll, und das wird auch bereits bei der SPD auf Bundesebene diskutiert. Es gibt natürlich die eine oder andere Meinung, ob es verfassungsrechtliche Bedenken gibt. Aus meiner Sicht nicht, weil man dafür die angespannte Wohnungsmarktlage braucht und damit ein Kriterium hat! [Beifall von Ülker Radziwill (SPD)] Ich denke aber, dass eine Entfristung momentan an den fehlenden Mehrheiten auf Bundesebene scheitert. Auch in Berlin setzen wir konsequent die Rechte der Mieterinnen und Mieter um. Wir haben die Prüfstelle zur Kontrolle der Mietpreisbremse eingeführt. Wir kontrollieren auch das Wirtschaftsstrafgesetz. Wir nehmen auch das Wohnraumsicherungsgesetz in Angriff, um gegen möbliertes Wohnen und Wohnen auf Zeit vorzugehen. [Zuruf von Katrin Schmidberger (GRÜNE) – Zuruf von der LINKEN] Wir als SPD-Fraktion setzen uns seit jeher konsequent für Mieterinnen und Mieter ein. Das alles geschieht auf Grundlage eines klaren politischen Willens und ohne die Notwendigkeit solcher Anträge, die lediglich bekannte Tatsachen wiederholen. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Zuruf von Dr. Klaus Lederer (LINKE)] Vizepräsident Dennis Buchner: Dann folgt für die AfD-Fraktion der Kollege Laatsch. Harald Laatsch (AfD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Schenker! Ich will mit Ihnen anfangen. Sie wiederholen ständig die Schimäre, dass die Mieten in Berlin durch die Decke gehen. Die Wahrheit ist, der BBU, die größte Bestandshaltergruppe in Berlin, hat uns in der letzten Ausschusssitzung gesagt, die Durchschnittsmiete liegt bei 6,76 Euro. 2016 lag sie ungefähr bei 6,35 Euro. Wenn ich mir den Unterschied angucke, diese 40 Cent, und dann mal angucke, was das Päckchen Butter 2016 kostete und was es heute kostet, hat sich das verdoppelt. Hätten die Mieten auch nur ansatzweise die Inflation bei den Bau- oder Lebensmittelpreisen mitgemacht, dann hätten wir heute Mieten von weit über 8 Euro im Durchschnitt – ist aber nicht so. Wir haben 6,76 Euro, Herr Schenker! Sie verbreiten Märchen und Horrorszenarien unter Mietern. Natürlich gibt es hohe Mietpreise, gar keine Frage. Bei Neuvermietungen gibt es gewaltig hohe Mietpreise. Warum ist das so? – Weil gigantische Schlangen vor jeder neuen Wohnung stehen! Wer hat das verursacht? – Der Senat von 2016 bis 2021! Sie sind die Ursache, nicht Sie persönlich, Herr Schenker, Sie waren ja gar nicht da, aber Ihre beiden Parteien haben dieses Muster an die Wand gezeichnet. Ganz klare Sache: Sie haben die Verantwortung dafür, dass in dieser Stadt nicht ausreichend gebaut wurde, dass private Bauherren am Bauen gehindert wurden, was Sie heute noch so machen, dass Sie Vermieter verteufelt haben und so weiter. Sie verhindern das Bauen. Damit verhindern Sie die Menge der Wohnungen, die notwendig wäre. Mit der Menge der Wohnungen steigen die Preise. Das wussten früher Ihre Freunde im Kommunismus auch schon, Bückware ist einfach teurer. So ist das eben. Sie sind die Ursache für diese Geschichte. [Beifall bei der AfD] Lieber Herr Dr. Nas! Ihre ständige Wiederholung, die früher nur Herr Evers drauf hatte, den Antrag hätte man nicht gebraucht – lassen Sie doch mal diesen Kindergarten weg! Welchen Antrag Sie brauchen, das entscheiden doch nicht Sie, das entscheiden das Parlament und jeweils die einzelnen Fraktionen. Die CDU legt doch nicht fest, wer welchen Antrag einzubringen hat. Welche Anträge Sie brauchen, das konnte man daran sehen, dass wir den Antrag WVB abschaffen 2018 eingebracht und Sie 2022 nachgezogen haben. Sie brauchen unbedingt Menschen, die Ihnen zeigen, wo es lang geht, ganz dringend. [Beifall bei der AfD] Zurück zur antragstellenden Fraktion: Sie sagen es selbst, seit 2015 gibt es die Möglichkeit, die Mietpreisbremse zu nutzen. Was fällt Ihnen zu diesem Datum ein? – Ich sage es Ihnen: Abschieben schafft Wohnraum. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD] Vizepräsident Dennis Buchner: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen sowie an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 3.3: Priorität der Fraktion Die Linke Tagesordnungspunkt 50 Wohnungen sind zum Wohnen da – endlich gegen dreiste Vermieter vorgehen Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2030 In der Beratung beginnt die Linksfraktion, und zwar mit dem Kollegen Schenker. Niklas Schenker (LINKE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schön, dass wir einfach weitermachen können! Frau Aydin, Sie können gleich noch in der Rede sagen, welcher Partei unser Bundeskanzler angehört. Das würde vielleicht zur Aufklärung beitragen. Ansonsten lässt sich feststellen, dreiste Vermieter fühlen sich in Berlin pudelwohl. Sie nehmen Wuchermieten, lassen intakten Wohnraum leer stehen, ihre Wohnungen vergammeln, schikanieren Mieterinnen und Mieter, werfen sie für Luxussanierungen raus oder verkaufen vertraglich zugesicherte Sozialwohnungen als teure Eigentumswohnungen. Ganz sicher ist nur, von diesem Senat haben dreiste Vermieter nichts zu befürchten. Berlin ist so was wie ein Gangsterparadies für Vermieter, schade eigentlich. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von June Tomiak (GRÜNE)] Denn selbst wer systematisch bei den Heizkosten betrügt, wird vom Senat noch exklusiv zu Schnittchen ins Wohnungsbündnis eingeladen. Ich habe vor Kurzem eine Social-Media-Kampagne „Berlins dreisteste Vermieter“ gestartet und biete alle zwei Wochen eine Wohnungs- und Sozialsprechstunde an. Sie können sich vielleicht nicht vorstellen, mit wie vielen Horrorfällen ich dort von Mieterinnen und Mietern konfrontiert werde. Viele Menschen können sich kaum dagegen wehren, was Vermieter mit Ihnen in dieser Stadt machen, denn wer kein Geld für eine rechtliche Beratung hat, wer alleinerziehend ist, wer Zweitjobs braucht, um sich in dieser Stadt noch die Miete leisten zu können, oder wer noch nicht so gut Deutsch spricht – alle die haben es schwer, sich gegen solche Vermieter zu wehren, und alle die brauchen starke Behörden, die durchgreifen. [Beifall bei der LINKEN] Aber wenn sie es schaffen, beim Amt eine zuständige Stelle zu finden und zu erreichen, dann passiert allzu oft nichts. Wenn sie es dann noch schaffen, sich an die Politik zu wenden, dann hören sie in dieser Debatte von Ihnen immer wieder die gleiche Leier, das ist entweder nicht möglich oder wir sind nicht zuständig oder wir können halt nichts machen. Ich weiß nicht, ob Ihnen klar ist, was Sie mit den Menschen machen. Wir brauchen starke Wohnaufsichtsbehörden in den Bezirken, denn die haben eine wichtige Funktion, um Recht und Gesetz durchzusetzen. Dazu müssen sie aber gestärkt werden. In unserem Antrag machen wir eine ganze Reihe an Vorschlägen dafür. Der Senat muss eine stärkere Rolle bei der Koordinierung einnehmen, und dazu sollte wie vorgeschlagen eine Taskforce gebildet werden, die auch handlungsfähig ist, insbesondere in solchen Fällen, in denen wir es mit Großwohnsiedlungen zu tun haben, ich sage mal, im Eigentum von Adler, so was wie die Weiße Siedlung, wo systematisch gegen die Vorschriften im Wohnaufsichtsgesetz verstoßen wird, wäre das sinnvoll, wenn der Senat den Bezirk Neukölln tatsächlich unterstützt und gemeinsam dagegen vorgegangen werden kann. [Beifall bei der LINKEN] Es ist gut, dass Rot und Grün 2020 die gesetzliche Grundlage für ein Eingreifen der Bezirke deutlich verschärft haben, also das Wohnaufsichtsgesetz, aber immer noch liegen keine Ausführungsvorschriften für das Gesetz vor. Ändern Sie das endlich, damit enteignungsgleiche Eingriffe in Form von Treuhändern möglich sind, dort, wo Vermieter unbelehrbar sind! Ein ganz praktisches Problem: Wenn die Bezirke Ersatzvornahmen durchziehen wollen, dann können sie nur höchstens 12 000 Euro für so eine Maßnahme ausgeben. Das ist natürlich viel zu wenig. Was kann man mit 12 000 Euro an der Stelle wirklich machen? – Es reicht eben nicht, den Bezirken zuzusichern, dass es über die Basiskorrektur abgesichert wird, es braucht hier tatsächlich mehr Handlungsfähigkeit für die Bezirke. Insbesondere braucht es mehr Personal. In vielen Bezirken gibt es teilweise nicht eine einzige besetzte Stelle, die in den Wohnaufsichtsbehörden arbeitet. Und es braucht mehr Mittel für die zahlreichen Aufgaben. Das betrifft die Wohnungsaufsicht, aber es betrifft zum Beispiel auch die Verfolgung von Mietwucher. Das hängt miteinander zusammen. Die Mieten in Berlin steigen und steigen und steigen, und immer mehr Berlinerinnen und Berliner bezahlen völlig überteuerte Mieten. Es gibt ein Instrument, um überhöhte Mieten zu senken. Dazu möchte ich gerne noch etwas sagen. Vielleicht lässt sich das so zusammenfassen: Vermieter hassen diesen Trick, denn (Niklas Schenker) wer mit seiner Miete mehr als 20 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt, zahlt Mietwucher, und das Amt muss eingreifen, kann ein Bußgeld verhängen, die Miete senken und zu viel gezahlte Miete zurückfordern. Wer sogar mehr als 50 Prozent darüber zahlt, der wohnt bei einem Kriminellen, der laut Gesetz auch mal bis zu drei Jahren in den Knast geschickt werden könnte. Gegen solche dreisten Vermieter wäre das beste Mittel ein bundesweiter Mietendeckel nach Berliner Vorbild. Aber solange wir im Bund von mietenpolitischen Totalausfällen regiert werden, ist die Ahndung von Mietwucher in Berlin immerhin das beste Instrument, um hier dagegen vorzugehen. [Beifall bei der LINKEN] Aber nicht nur Vermieter, sondern offenbar auch SPD und CDU hassen diesen Trick. Oder wie erklären Sie uns, dass über ein Jahr nach unserem ersten Antrag zum Thema immer noch nichts passiert ist? Weil Sie nichts tun, sind wir jetzt selbst aktiv geworden. Die Linke im Bundestag hat einen Mietwucherrechner gestartet, mit dem die Mieterinnen in wenigen Schritten herausfinden können, ob ein Verdacht wegen Mietwucher vorliegt, und wenn das so ist, können sie mit einem Klick das Ergebnis an die zuständigen Wohnungsämter schicken. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Katalin Gennburg (LINKE): Ja!] Der Mietwucherrechner läuft jetzt eine Woche, und ich möchte Ihnen gerne mal die ersten Ergebnisse vorstellen. 5 700 Mieterinnen haben ihn genutzt. In 75 Prozent der Fälle lag eine überhöhte Miete vor, und 250 Meldungen haben jetzt die bezirklichen Wohnungsämter erreicht. Das sind viel mehr, als im letzten Jahr insgesamt zusammengekommen sind. [Katalin Gennburg (LINKE): Bravo! – Elif Eralp (LINKE): Sehr gut!] Deswegen sage ich auch: Das hängt miteinander zusammen. – Jetzt kommen die Fälle; die Ämter müssen jetzt tätig werden; und jetzt rächt sich, dass Sie ein Jahr lang gepennt haben und dass Sie die Wohnungsämter nicht besser ausgestattet haben. Also: Unterstützen sie die Bezirke, damit für die Mieterinnen in dieser Stadt endlich Recht und Gesetz durchgesetzt werden kann! Vielleicht ist das ja auch ein Argument für die CDU. Heißer Tipp: Machen Sie das schnell, bevor uns hier wieder der selbst ernannte Mietenkanzler Scholz von den Plakatwänden anlacht. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Elif Eralp (LINKE): Huh! – Katalin Gennburg (LINKE): Huh! Huh!] Vizepräsident Dennis Buchner: Dann kommt für die CDU-Fraktion der nächste Redner, und das ist wieder Herr Dr. Nas. – Bitte schön! Dr. Ersin Nas (CDU): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Mieterinnen und Mieter, die uns heute zuschauen! Anscheinend geht der Linksfraktion die Munition aus. [Katalin Gennburg (LINKE): Wir sind eine Friedenspartei, Kollege!] Es geht bei diesem Antrag nicht darum, etwas zu verbessern, sondern die Vermieter besonders schlecht und dreist darzustellen. [Zuruf von Elif Eralp (LINKE)] Ich frage mich auch, was Mietwucher mit dem Wohnungsaufsichtsgesetz zu tun hat, aber die Frage mag dahingestellt sein. Es geht bei diesem Antrag darum zu polarisieren, obwohl der Großteil der Vermieter in unserer Stadt sehr wohl ihrer Pflicht zur Instandhaltung und Instandsetzung nachkommt. Aber natürlich gibt es auch Vermieter in dieser Stadt, die ihren vertraglichen Pflichten nicht nachkommen. Dann müssen sie auch die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen. [Elif Eralp (LINKE): Wohnen Sie eigentlich zur Miete?] Dann gelten sowohl die zivilrechtlichen Maßnahmen, die Sie, Herr Schenker, entweder nicht kennen oder auf jeden Fall zumindest nicht angesprochen haben, als auch Maßnahmen des Ordnungswidrigkeitenrechts. [Elif Eralp (LINKE): Wer von Ihnen wohnt eigentlich zur Miete?] Beim Antrag – Herr Schenker hat ja wieder das gleiche Lied gesungen – geht es um das Wohnungsaufsichtsrecht und um Verbesserung des Gesetzes. Das Wohnungsaufsichtsrecht soll Wohnungsmissstände beseitigen und für gute Wohnverhältnisse sorgen, gerade wenn Mindeststandards nicht eingehalten werden. Liebe Linksfraktion! Lieber Herr Schenker! Was Sie hier und heute fordern, liegt völlig neben der Sache. Im Einzelnen: Gerne nehme ich Ihre Forderung auf; Sie fordern einen Handlungsleitfaden. Hätten Sie doch lieber sich besser informiert! Es gibt bereits einen Handlungsleitfaden. Dieser heißt „Handlungsleitfaden zum Umgang mit Problemimmobilien in Berlin“. In diesem ist genau beschrieben, wie die Bezirke mit den so genannten Problemimmobilien umzugehen haben. [Katalin Gennburg (LINKE): Hört, hört! Und jetzt?] Die Forderung nach aktuellen Ausführungsvorschriften – ja, die sind nicht so aktuell, [Katalin Gennburg (LINKE): Ach!] aber es ist nicht so, dass man die geltenden Vorschriften nicht anwenden könnte. Meine Rückfragen haben er-(Dr. Ersin Nas) geben, dass neue Vorschriften in Bearbeitung sind. Dafür brauchen wir Ihren Antrag nicht. Sie fordern die Mittelaufstockung für Ersatzvornahmen. Das muss man sich mal überlegen – Sie fordern, dass die Steuerzahler die Wohnungen von privaten Vermietern instand setzen sollen. Sie fordern, dass der Großteil der Bürgerinnen und Bürger für die Versäumnisse einzelner Vermieter aufkommen sollen, nur weil diese ihren vertraglichen Pflichten nicht nachkommen. – Keine Zwischenfragen. – Sie verkennen offensichtlich die Pflicht des Vermieters, die Instandsetzung selber und auf eigene Kosten durchzuführen. [Steffen Zillich (LINKE): Nein! Verkennen wir nicht!] Auch wenn die meisten kein Problem damit haben, ihre Wohnungen, ihre Immobilien instand zu setzen, [Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] – wenn Sie zuhören, lernen Sie noch was dazu, dann können Sie beim nächsten Mal Ihren Antrag ergänzen – gibt es sehr wohl zivilrechtliche, zivilprozessuale Möglichkeiten, gegen Einzelne – aus Ihrer Sicht gegen die dreisten – Vermieter vorzugehen. Es gibt die Mängelbeseitigungsklage. Es gibt die Klage auf Leistung eines angemessenen Vorschusses, um die Mängel zu beseitigen. [Steffen Zillich (LINKE): Was ich gerade sagte!] All das ist bereits möglich. All das kann der Mieter sehr wohl gegen seinen Vermieter vornehmen. [Dr. Klaus Lederer (LINKE): Sie sind ja ein kluger Junge! – Zuruf von Katrin Schmidberger (GRÜNE)] Warum sollen die Steuerzahler die Zeche bezahlen, wenn die Einzelnen ihren Pflichten nicht nachkommen? [Beifall bei der CDU – Tobias Schulze (LINKE): So ist das im Rechtsstaat!] Wir sehen auch keinen Anlass, die landeseigenen Wohnungsunternehmen weiter in die Pflicht zu nehmen. Die landeseigenen Wohnungsunternehmen haben einen klaren sozialen Auftrag. Es ist nicht ihre Pflicht, für private Wohnungsunternehmen oder für private Vermieter Wohnungen zur Verfügung zu stellen, gerade dann nicht, wenn diese ihren Pflichten nicht nachkommen. Es ist einfach nicht die Pflicht der landeseigenen Wohnungsunternehmen. Schlussendlich sehen wir keinen Anlass, an den bezirklichen Zuständigkeiten etwas zu ändern oder die Mittel für die Mängelbeseitigung aufzustocken. Wir sehen auch keinen Anlass dafür, die landeseigenen Wohnungsunternehmen dermaßen in die Pflicht zu nehmen, einen nicht unwesentlichen Teil ihrer Wohnungen, 250 Wohnungen, hierfür bereitzuhalten. Dies bedeutet jedoch nicht, und das möchte ich ganz ausdrücklich betonen, dass wir die Bezirke bei der Durchsetzung des Wohnungsaufsichtsrechts nicht unterstützen werden. Aber dafür brauchen wir Ihren Antrag nicht. – Ich danke Ihnen für das Zuhören. [Beifall bei der CDU] Vizepräsident Dennis Buchner: Dann folgt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Schmidberger. Katrin Schmidberger (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mieterinnen und Mieter! Lieber Herr Nas! Sie haben völlig recht – es kann eigentlich nicht sein, dass diese ganzen verfallenen Häuser und Missstände die öffentliche Hand bezahlt. [Beifall von Dr. Timur Husein (CDU)] Es kann aber auch nicht sein, dass, wie es im Moment der Fall ist, die Mieterinnen und Mieter darunter leiden, nur weil der Senat und das Land Berlin nicht tätig werden. Laufen Sie mal mit offenen Augen durch die Stadt, und zwar egal ob in Charlottenburg-Wilmersdorf, Pankow, oder Neukölln! Überall gibt es Häuser, die in einem schlechten Zustand sind oder sogar verfallen. Immer mehr Häusern sieht man an, dass notwendige Instandsetzungen und Sanierungen systematisch jahrelang unterlassen wurden, und zwar durch den Vermieter, den Eigentümer und nicht durch die Mieterinnen und Mieter. [Beifall von Julian Schwarze (GRÜNE)] Was das in der Praxis bedeutet, lässt sich am Beispiel der Graefestraße 13 in Kreuzberg auch noch mal zeigen. Seit drei Jahren steht das Haus nun leer, und die Mieterinnen können nach einem Brand immer noch nicht in ihre Wohnung zurückziehen. Die Beseitigung der Brandschäden ist zwar kein Hexenwerk, und übrigens haben auch viele Mieterinnen und Mieter geklagt und versucht, sich ihr Recht zivilrechtlich zu verschaffen, aber Sie wissen auch, Herr Dr. Nas: Viele Gerichte sind überfordert. Die schaffen das zeitlich nicht. – Sie wissen auch, dass Vermieter durchaus Tricks haben, wie sie das umgehen können, und so ist das zum Beispiel auch hier. In der Verantwortung des Eigentümers liegt es ja, Ordnungsmaßnahmen durchzuführen. Das kann der Bezirk nicht mal eben so selbst machen, wenn sich ein Eigentümer weigert, die Schäden zu beheben, untätig bleibt oder Arbeiten ungenügend ausführt. (Katrin Schmidberger) Der Trick ist der: Da werden nachweislich Arbeiten im ganz geringen Umfang geplant. Es findet im Schneckentempo statt, aber sie werden eben umgesetzt, und genau deswegen kann ein Bezirk eben nicht eingreifen. Genau deswegen sind dem Bezirk die Hände gebunden. Auf dieses Problem weisen wir schon seit sehr vielen Jahren hin, und deswegen stellt sich schon die Frage: Was macht der Landesgesetzgeber, was macht der Senat? – Er bleibt lieber untätig und lässt die Bezirke im Stich. – Tut mir leid, Christian! So ist die Situation. Vizepräsident Dennis Buchner: Frau Kollegin! Ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Nas zulassen. Katrin Schmidberger (GRÜNE): Ja klar! Vizepräsident Dennis Buchner: Bitte schön! Dr. Ersin Nas (CDU): Ich danke Ihnen, Frau Schmidberger. Jetzt, da Sie zivilprozessuale Besonderheiten ansprechen: Wissen Sie, dass es eine einstweilige Verfügung gibt und dass man diese einstweilige Verfügung kriegen kann? Wenn Sie die kennen, wissen Sie, wie schnell eine einstweilige Verfügung in besonderen Situationen – wenn die Heizung nicht funktioniert, wenn es besondere Missstände gibt – funktionieren kann? [Zuruf von Katalin Gennburg (LINKE)] Katrin Schmidberger (GRÜNE): Ich weiß, dass es schnell funktioniert. Aber wissen Sie, was auch der Fall ist – und ich kann Ihnen gerne mal ein Praxisbeispiel in Kreuzberg zeigen –, wissen Sie, was dann passiert? – Die Mieter bekommen so einen Heizstrahler in die Wohnung gesetzt, die kriegen ein bisschen Mietminderung und das war es dann. Der Mangel wird trotzdem nicht behoben. Das kann ich Ihnen anhand des sozialen Wohnungsbaus an mehreren Stellen in Kreuzberg zeigen, von daher tut es mir leid. Genauso höre ich auch von vielen Rechtsanwältinnen und ‑anwälten, dass die Eigentümer einfach nicht darauf reagieren, selbst wenn so eine Verfügung zur Verfügung steht. Das ist die Realität. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] Wir denken uns hier die Probleme auch nicht aus, sondern wir sind hier, um Probleme zu lösen, und wenn die nun mal da sind, dann muss man es auch machen. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Das sollten Sie sich vielleicht auch einmal zu Herzen nehmen. Es ist nun so, wenn Sie mal, wie gesagt, mit offenen Augen, Herr Nas, durch die ganze Stadt laufen, nicht nur durch bestimmte Gebiete, dann sehen Sie, dass es eben schimmelt, defekte Heizungen, fehlerhafte Elektrik, all das in dieser Stadt gibt und es immer mehr geworden ist, weil eben viele Eigentümer ihre Häuser zehn Jahre liegen lassen, zehn Jahre, weil sie nämlich so lange noch Steuern bezahlen müssen, wenn sie die Häuser weiter verkaufen. Sie lassen sie verfallen, ziehen schön Miete und Rendite heraus, und danach werden die Häuser zum doppelten Preis weiterverkauft. Das ist die wohnungspolitische Realität, der viele Mieterinnen und Mieter ausgesetzt sind. Darum sollten Sie sich endlich mal kümmern. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Und ich sage es mal so: Wir messen Sie ja an ihren eigenen Hausaufgaben. Also Sie haben vorhin gerade den Koalitionsvertrag beschrieben – übrigens, der im Bund ist super. Das Problem ist nicht der Koalitionsvertrag, der muss umgesetzt werden. Jetzt komme ich zu Ihrem Job. Sie hatten sich nämlich selber in Ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen – ich zitiere daraus – zu prüfen: „wie wir die Wohnungsaufsicht bei mangelnder Instandhaltung durch Vermieter stärken, um frühzeitig aktiv werden zu können.“ Sie wollten regeln, was der Standard für bewohnbare Zustände bei Wohnraum ist. Also, Herr Dr. Nas, was haben Sie denn jetzt so gemacht in den letzten Monaten? Was haben Sie geprüft? Was haben Sie geregelt? Ich fürchte, die Antwort lautet – nichts. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Deswegen brauchen wir die konsequente Durchsetzung des Wohnungsaufsichtsgesetzes. In vielen Bezirken gibt es nicht genügend personelle und finanzielle Ressourcen sowie das Know-how – es ist einfach so –, um Mängel in den Wohnungen schnell und effizient zu überprüfen. Da können Sie noch so oft sagen: Die Bezirke können doch tätig werden, wir lassen sie, blabla. In der Realität ist es nicht so, die gehen oft nicht ins Risiko, die gehen nicht ins finanzielle Risiko. Sie haben auch nicht die superbezahlten Juristen, die sich den ganzen Tag um einzelne Fälle kümmern können, bei der Masse, die sie insgesamt zu betreuen haben. Das wissen Sie auch. Deswegen sage ich: Machen Sie einfach Ihre Hausaufgaben. Machen Sie einfach das, was im Koa-Vertrag steht. Mehr verlangen wir gar nicht. Also ich glaube, das ist (Katrin Schmidberger) auch nicht zu viel verlangt. Das sehen, glaube ich, die Mieterinnen und Mieter in dieser Stadt auch so. Deswegen müssen Sie den Einsatz von Treuhändern erleichtern, falls Eigentümer ihre Gebäude verrotten lassen. Ich sage noch nicht mal, dass wir das super gemacht haben. Das ist sogar ein offener Punkt. Auch unter rot-grün-roten Zeiten haben wir es nicht geschafft, nach einer tollen Reform des Wohnungsaufsichtsgesetzes das auch in die Realität umzusetzen. Das sage ich hier ganz selbstkritisch. Nur: Ich regiere nun mal leider nicht mehr beziehungsweise bin nicht mehr in einer Regierungsfraktion, sondern Sie sind es, und zwar auch nicht erst seit gestern. Deswegen langweilt und nervt, dass von Ihnen nie etwas Konstruktives kommt zu dem Thema. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Immer nur auf andere zeigen, wird bei der Wahl Ende 2026 nicht funktionieren, Herr Dr. Nas. Deswegen müssen sich der Senat und auch Sie sich immer wieder die Frage gefallen lassen: Was ist denn jetzt eigentlich aus den Modellprojekten geworden, die der Senat mal begonnen hatte? Seit einem halben Jahr hören wir nichts mehr davon. Die Bilanz der Untätigkeit des Senats, die Liste der nicht angegangenen Projekte lässt sich eben leider auch durch das Treuhändermodell ergänzen. Deswegen sollte es eine klare Regulierung des Wohnungsmarktes und des Schutzes der Mieterinnen und Mieter vor der Willkür der Eigentümer und Eigentümerinnen geben. Natürlich sind nicht alle Eigentümer und Eigentümerinnen das Problem. Es gibt ganz viele sozial coole Eigentümer in dieser Stadt. Aber die Geschäftsmodelle, wo es um überhöhte Renditen geht, nehmen eben zu; das wissen Sie auch. Der Schutz der Mieter und Mieterinnen ist kein wünschenswertes politisches Projekt. Es ist ein notwendiges gesamtgesellschaftliches Ziel, um den sozialen Frieden in unserer Stadt zu erhalten. Es wird höchste Zeit, dass der Senat das erkennt und endlich Verantwortung übernimmt, bevor es für die Mieterinnen und Mieter hier zu spät ist. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Vizepräsident Dennis Buchner: Als Nächste folgt für die SPD-Fraktion die Abgeordnete Aydin. Sevim Aydin (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sind uns alle einig, der Schutz von Mietern und Mieterinnen in Berlin hat oberste Priorität. Spätestens, wenn Wohnungen durch Vernachlässigung unbewohnbar werden, wenn Schimmel die Gesundheit gefährdet oder wenn Menschen in überbelegten Wohnungen untergebracht werden, müssen wir handeln. Der Antrag der Linken spricht damit zwar berechtigte Herausforderungen an, greift aber nach meiner Auffassung zu kurz, weil er die tatsächlichen Zuständigkeiten sowie die bereits laufenden Maßnahmen ignoriert. Denn nach den bestehenden Regelungen der Berliner Verwaltung sind die Bezirksämter für die Umsetzung des Wohnungsaufsichtsgesetzes zuständig, inklusive der personellen und finanziellen Mittel. Der Senat kann hier beraten und unterstützend tätig werden, was er auch bereits tut. So gibt es schon regelmäßige Treffen wie den Arbeitskreis Wohnungsaufsicht oder die Fachbereichsleitungssitzung der Bau- und Wohnungsaufsicht. Diese Plattformen bieten den Bezirken die Möglichkeit, konkrete Fragen und Problemfälle zu klären. Auch der Handlungsleitfaden zum Umgang mit Problemimmobilien aus dem Jahr 2020 steht weiterhin zur Verfügung und gibt klare Hinweise für die Praxis. Die Senatsverwaltung für Finanzen hat bereits im Dezember 2022 den Bezirken zugesichert, dass Ausgaben für Ersatzvornahmen und Treuhandeinsätze anerkannt werden, unabhängig davon, ob sie auf das Wohnungsaufsichtsgesetz oder das Zweckentfremdungsverbotsgesetz zurückzuführen sind. Aktuell erprobt die SPD-geführte Senatsverwaltung drei Pilotprojekte in Mitte, Friedenau und Steglitz-Zehlendorf zur Ersatzvornahme und zur Anwendung des Treuhandmodells und hat bereits den Bezirken zugesichert, das Prozessrisiko zu tragen, um die Ersatzvornahme umzusetzen. Wir sammeln damit wichtige Erkenntnisse, um das Treuhandmodell rechtssicher einsetzen zu können. Gleichzeitig hat der Senat den Bezirken empfohlen, die landeseigenen Wohnungsunternehmen als Treuhänder einzusetzen, um über Inhouse-Vergaben, Zeit und Aufwand zu sparen. Das ist längst gelebte Praxis. Die Forderung nach einem zusätzlichen Kontingent an Wohnungen für Ersatzunterbringung durch die landeseigenen Wohnungsunternehmen klingt erst mal gut. Die landeseigenen Unternehmen haben aber den Auftrag, bezahlbaren Wohnraum für breite Schichten der Bevölkerung bereitzustellen. Zusätzliche Kapazitäten sind angesichts des angespannten Wohnungsmarktes schlicht nicht vorhanden, ohne andere Bedarfsgruppen zu benachteiligen. Das Letztere kann sicher nicht das Ziel der Linken sein. Die personelle Unterbesetzung in den Wohnungsaufsichten ist ein zentrales Problem, das wir als SPD-Fraktion auch ernst nehmen. Mehr qualifiziertes Personal und regelmäßige Weiterbildung sind nötig. Wir unterstützen auch den Vorschlag, eine Taskforce für den Erfahrungsaustausch zwischen den Bezirken einzurichten. Nach meinem Kenntnisstand bemüht sich auch der Senat und es ist bereits im Gange, soweit ich das weiß. Allerdings müssen wir auch Realitäten anerkennen. Wir haben gerade im Rahmen der Haushaltsberatungen alles Mögliche getan, damit die Bezirke bei den Haushaltseinsparungen verschont bleiben. In Zeiten von Haushaltskürzungen in (Sevim Aydin) Milliardenhöhe ist es kaum möglich, die notwendigen Mittel ohne Priorisierung bereitzustellen. Die Linke weiß das und blendet diese Wahrheiten leider aus. Die Bezirke haben bereits Instrumente zur Verfügung, um Missstände anzugehen. Sie müssen diese aber auch konsequent nutzen. Gerade die Erfahrungen aus den Modellvorhaben zeigen, dass wir oft weniger an fehlenden rechtlichen Grundlagen scheitern, sondern an der konsequenten Umsetzung vor Ort, das heißt auch an der Vollziehung. Es ist sinnvoll, den Bereich der Zweckentfremdung enger mit der Wohnungsaufsicht zu verzahnen, um Synergien zu schaffen und den Vollzug zu verbessern. Der Antrag übersieht die Zuständigkeiten der Bezirke, ignoriert bereits laufende Maßnahmen, verkennt die Haushaltsrealitäten. Deshalb sind wir dafür, dass wir gemeinsam daran arbeiten, die vorhandenen Strukturen effizienter zu nutzen und zielgerichtet zu verbessern. – Vielen Dank! [Vereinzelter Beifall bei der SPD] Vizepräsident Dennis Buchner: Dann folgt für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Latsch. – Bitte schön! Harald Laatsch (AfD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag beschäftigt sich also in der Schriftform zumindest mit dem Wohnraumaufsichtsgesetz. Herr Schenker! Sie haben zu Ihrem Antrag gar nicht gesprochen. Ich habe das nicht verstanden. Eigentlich haben Sie ja zum vorigen Antrag gesprochen. Haben Sie einfach nur Ihre Reden verwechselt, oder was ist da passiert? Wir reden über Wohnraumaufsicht, genau genommen über Wohnraum, der nicht dem Zustand entspricht, wie es der Mieter erwarten kann, zum Beispiel schimmelähnliche Bedingungen, die Wohnraum eben unbewohnbar machen. Sie sprechen jetzt davon, wie viele Menschen sich bei Ihnen im Büro beklagen. Warum bringen Sie das nicht einfach zur Anzeige, Herr Schenker? Dann werden wir sehen, was passiert. Dann sagen Sie: Ja, da passiert aber nichts. Das ist ganz einfach, weil das, was Sie vorbringen, dem Rechtstaat einfach nicht standhält. Sie haben irgendwelche kommunistischen Fantasien in Ihrem Kopf, wie das Leben funktionieren muss. Aber das funktioniert so nicht, nicht in einem demokratischen Rechtsstaat. Herr Schenker, so nicht! [Beifall bei der AfD] Jetzt komme ich mal endlich zu Ihrem Antrag. Das hat ja außer Frau Aydin hier noch gar keiner gemacht. „Wohnungen sind zum Wohnen da“, steht da oben drüber. Der Antrag beschäftigt sich damit, dass Wohnungen offensichtlich in großer Menge unbewohnbar sind. Wer kennt diese Wohnungen? Ich kenne sie nicht. Ich habe sie noch nirgendwo gesehen. Ab und zu wird mal in irgendeinem Bericht beim rbb oder so eine Wohnung gezeigt, die völlig verschimmelt ist. Da sieht man, dass sich in einer 60-Quadradtmeter-Wohnung sechs bis sieben Leute aufhalten, Wäscheständer mit nasser Wäsche herumstehen und man sich dann wundert, dass Schimmel ausbricht und dann auch noch meint, das läge an der Wohnung. Nein, das tut es nicht, meine Damen und Herren, das tut es nur ganz, ganz selten. [Zuruf von Tobias Schulze (LINKE)] Mein lieber Herr Kollege, das tut es nur ganz, ganz selten. Ganz selten, lieber Kollege, gibt es Baumängel, die auf Rohrbrüche, auf Planungsfehler an Gebäudeecken, auf Wasser hinter Fassadendämmung zurückzuführen sind. [Stefan Häntsch (CDU): Das ist die Hauptzahl!] Natürlich muss man das angehen, und ich kann mich gut entsinnen, dass Sie das Wohnraumaufsichtsgesetz in der letzten Legislaturperiode doch intensiv bearbeitet haben, wieder Sie, und Sie haben es nicht geschafft, das umzusetzen. Es ist gar nichts passiert unter Ihrer Ägide. Vizepräsident Dennis Buchner: Ich darf Sie kurz fragen, ob Sie eine Zwischenfrage zulassen möchten, – Harald Laatsch (AfD): Das steht hier gar nicht. – Bitte schön! Vizepräsident Dennis Buchner: – und zwar aus Ihrer Fraktion vom Kollegen Ubbelohde. – Bitte schön! Carsten Ubbelohde (AfD): Lieber Harald Laatsch! Sind Sie der Auffassung, dass die Teilnahme des Antragstellers an der politischen Debatte Ausdruck einer demokratischen Gesinnung und umgekehrt die Nichtteilnahme, das Fehlen an der Debatte, Ausdruck von eigentlichem Desinteresse an dem Thema ist? [Beifall bei der AfD] Harald Laatsch (AfD): Ja, lieber Carsten Ubbelohde! – Das Problem ist, dass die Linke hier ständig beklagt, die Menschen, die Wohnraum vermieten, wären ganz böse Menschen. Die würden den Mietern irgendwelche Qualen antun, und die armen Mieter müssten von den Linken beschützt werden. Niemand gibt es da, der irgendeine Wohnung instand setzt oder irgendeine Wohnung für Mieter baut, niemand auf dieser Seite. (Harald Laatsch) [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Woher wissen Sie das denn?] Keinen Einzigen gibt es da, aber ständig wird von anderen gefordert, dass die etwas tun. Sie wissen noch nicht mal, wovon Sie reden, halten hier eine Rede über Mieten, obwohl Sie eigentlich einen Antrag zum Wohnraumaufsichtsgesetz gestellt haben. Man sieht also: Es herrscht völlige Verwirrung. Es geht immer wieder nur darum, in einem jammernden Ton arme Mieter zu verteidigen, die es ganz bestimmt irgendwo gibt, aber die Ursache, dass das so arme Mieter sind, liegt bei den Linken und bei den Grünen. Die haben nämlich in der letzten Legislaturperiode die Ursache dafür gelegt, und das werde ich Ihnen immer wieder sagen: Sie sind die Ursache der Probleme am Berliner Mietmarkt, uneingeschränkt. [Beifall bei der AfD] Wofür die Bewohner auch nichts können, das muss man auch mal sagen, ist, dass Wohnraum, gerade nachträglich sanierter Wohnraum, immer komplexer wird zu bewohnen. Nicht jeder versteht die Thermik in so einem Raum, und dann führt das unter Umständen zu Schimmel in der Wohnung. Es kann weder derjenige, der es gebaut hat, etwas dafür, noch derjenige, der es bewohnt, aber es ist so. Noch viel schlimmer, wofür weder die Vermieter noch die Bewohner etwas können, sind Ihre Gesetze, die Sie verfasst haben, Heizungsgesetz, CO₂-Steuer und so weiter. Warum sind denn Mieter nicht mehr in der Lage, ihre Nebenkosten zu bezahlen? Das haben doch Sie verursacht, hier Links-Grün, [Beifall bei der AfD] Heizungsgesetze verfassen, CO₂-Steuern erhöhen, sich mit Russland anlegen, Streit mit denen anfangen und dann anschließend keine Gasleitung mehr zu haben, weil unsere besten Freunde diese Leitung erledigt haben. [Stefan Häntsch (CDU): Wer hat sich denn da mit wem angelegt?] Das wird wahrscheinlich in kürzester Zeit, da können Sie sich hier noch so aufregen, Sie Verteidiger der Leitungszerstörer, da können Sie sich noch so aufregen, aufgeklärt werden. Die kriegen jetzt eine neue Regierung in den USA, und dann schauen wir mal, wer Nord Stream zerstört hat. – Herzlichen Dank! [Stefan Häntsch (CDU): Ja, schauen wir mal!] Sie jedenfalls leben hier wieder Ihre Feindschaft gegen Vermieter – – [Stefan Häntsch (CDU): In welcher Welt leben Sie eigentlich? Das ist ja widerlich!] – Vielleicht wollen Sie erst zu Ende machen. Sind Sie fertig, oder was? [Beifall bei der AfD] Das war es jetzt? Weiter, weiter, weiter, weiter! Machen Sie weiter. Sie jedenfalls leben wieder Ihre Feindschaft gegen Vermieter aus und spalten die Gesellschaft für billige Parteipolitik im Wahlkampf. Ihr Klassenkampf gegen das Eigentum ist mindestens ermüdend und wird von uns abgelehnt, meine Herrschaften. – Danke schön! [Beifall bei der AfD] Vizepräsident Dennis Buchner: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf die lfd. Nr. 3.4: Priorität der AfD-Fraktion Tagesordnungspunkt 42 Luftverkehrsteuer abschaffen – Flugverkehr in Deutschland wettbewerbsfähig machen und Flughafen BER stärken Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2008 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion und das mit dem Abgeordneten Hansel. Frank-Christian Hansel (AfD): Vielen Dank, Herr Präsident, und vielen Dank den Senatorinnen für die Anwesenheit! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Unser Antrag, die Luftverkehrsteuer im Wege der Bundesratsinitiative abzuschaffen, die Sie erst zum Mai dieses Jahres zum Schaden der deutschen Luftverkehrsbranche erhöht haben, ist dringend und notwendig. [Beifall bei der AfD] Es geht um nicht weniger als die Zukunft unserer Luftfahrt. Die Luftverkehrsteuer, die einst eingeführt wurde, um Einnahmen zu generieren und Ihre vermeintlichen klimapolitischen Ziele zu erreichen, hat sich zu einem zentralen Hindernis für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Luftverkehrsbranche entwickelt. Schauen wir auf die Fakten. Deutschland ist der teuerste Luftverkehrsstandort in Europa. Unsere Standortkosten haben sich in den letzten zwei Jahren fast verdoppelt. Diese Entwicklung ist nicht nur belastend für die Airlines und die Flughäfen, sondern auch klar eine direkte Bedrohung für unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit. Während andere europäische Länder wie Schweden die Zeichen der Zeit erkannt haben und ihre Luftverkehrsteuer abschaffen, haben wir in (Frank-Christian Hansel) Deutschland mit dieser Zusatzbelastung uns selbst ein Bein gestellt. Das Ergebnis ist erschütternd. Der europäische Luftverkehr hat das Vor-Corona-Niveau, Herr Stroedter, Sie wissen das, bereits um 8 Prozent übertroffen. Deutschland hingegen bleibt in der Erholung mit 84 Prozent deutlich zurück. Besonders dramatisch ist der Rückgang im innerdeutschen Verkehr, der nur noch 48 Prozent, also weniger als die Hälfte des Angebotes von 2019, erreicht. Ein Blick auf den Flughafen Berlin Brandenburg zeigt, wie verheerend diese Situation ist. Der BER, der auf Verbindungen zu den nationalen Drehkreuzen angewiesen ist, erreicht nur 71 Prozent seines Vorkrisenniveaus. Im Sommer 2024 wurden 27 Destinationen weniger von Berlin aus angeflogen als vor der Coronapandemie. Die Konsequenzen dieser Entwicklungen sind nicht abstrakt. Weniger Verbindungen bedeuten weniger Mobilität und weniger wirtschaftliche Dynamik für die Region Berlin-Brandenburg. Die Luftverkehrsteuer vertieft und verschärft noch einen ganz üblen Trend, nämlich den Verlust von Verbindungen im Langstreckenverkehr an Drehkreuze außerhalb der EU. 55 Prozent, und das ist ein Alarmsignal, liebe Freunde, der deutschen Langstreckenpassagiere nutzen mittlerweile Flughäfen in Nicht-EU-Staaten, also die Hubs in London, Istanbul, Doha/Katar und Dubai, gehen also an München und Frankfurt vorbei, auch zulasten der Lufthansa. Gleichzeitig liegt das Angebot beim Punkt-zu Punkt-Verkehr an deutschen Flughäfen fast 50 Prozent, also auch wieder um die Hälfte, unter dem europäischen Durchschnitt, und das ist keine bloße Statistik, sondern das ist ein Alarmsignal. Schweden zeigt uns, dass es anders geht und hat diese Steuer wieder abgeschafft. Die Reaktion der Branche war eindeutig. Ryanair kündigte die Aufstockung ihrer schwedischen Flotte um 33 Prozent an und wird das Streckennetz weiter massiv ausbauen. Die Zahlen und Entwicklungen hierzulande sprechen eine andere Sprache. So reduziert Condor im Sommer ab Hamburg sein Angebot um 13 Prozent. Ziele in Spanien und Griechenland werden von woanders angeflogen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Luftverkehrsteuer ist nicht mehr tragbar. Die Abschaffung der Luftverkehrsteuer ist ein erster Schritt zur Neugestaltung der Rahmenbedingungen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Luftverkehrs. [Beifall bei der AfD] Sie wäre ein notwendiger Schritt, wenn auch nicht der allein selig machende, um den Standort Deutschland und eben auch Berlin mit seinem krisenbelasteten BER im Luftverkehrsmarkt zu halten. Aber dieser Schritt wäre das Signal an die Branche: Ihr müsst Deutschland als Luftverkehrsmarkt nicht abschreiben – das wäre das Signal, Herr Stroedter –, wir wollen weiter in der internationalen Liga mitspielen. – Genau um dieses Signal geht es jetzt gerade in und für Berlin, Frau Senatorin. Sowohl der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft als auch die Gewerkschaften, das dürfte die Sozen interessieren, fordern ebenfalls die Abschaffung der Luftverkehrsteuer. Neben Verdi weist auch die Unabhängige Flugbegleiter Organisation UFO auf die katastrophalen Folgen für die Arbeitsplätze in dieser Branche durch Verlagerung von Verkehrsströmen ins Ausland hin. Die soziale Dimension müsste Sie als Oberluftfahrtschreck, lieber Genosse Stroedter, doch interessieren. Bezahlbare Flugreisen sind für viele Familien längst kein Luxus mehr, sondern schlicht eine Frage der Teilhabe. Wir als AfD jedenfalls stehen für bezahlbares Fliegen, für eine wirtschaftliche und wettbewerbsfähige Luftmobilität in Berlin und Deutschland. [Beifall bei der AfD] Die Abschaffung der Luftverkehrsteuer wäre nicht nur das Signal an die Branche, sondern auch ein Versprechen an unsere Menschen, denn damit bieten wir unseren Berlinerinnen und Berlinern wieder echte Reisefreiheit. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD] Vizepräsident Dennis Buchner: Für die CDU-Fraktion hat der Kollege Gräff das Wort. Christian Gräff (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt hätte ich sogar vier Gründe, gegen den Antrag zu sprechen. Den vierten haben Sie mir gerade zuletzt gegeben, Herr Kollege Hansel, nämlich echte Reisefreiheit zu schaffen. Wie man so einen Quatsch erzählen kann. Gut, Sie sind nicht aus den neuen Bundesländern, aber ich würde doch wirklich darum bitten, dass man so etwas gerade 35 Jahre nach dem Mauerfall unterlässt. Das ist wirklich vollkommen daneben. [Beifall bei der CDU – Beifall von Antje Kapek (GRÜNE)] Zu den anderen drei Gründen: Erstens, das ist aber eine persönliche Auffassung: Ich halte nicht sehr viel von Bundesratsinitiativen und schon gar nicht zu Themen, ich sage das ehrlicherweise ganz selbstkritisch, die Schaufensteranträge sind, aber ehrlicherweise schon gar nicht zu einem Thema, das, wie ich glaube, im Bundesrat keine Mehrheit finden wird. Zweitens fordern Sie die Abschaffung der Luftverkehrsteuer und da sage ich Ihnen ganz offen: Ja, man kann darüber sprechen, dass die Erhöhung beispielsweise auch in diesem Jahr etwas ist, das uns international nicht wettbewerbsfähiger macht. Absolut. Da bin ich total d’accord. (Christian Gräff) Aber sie abzuschaffen – insofern stimmt ja auch die Überschrift nicht mit dem Inhalt überein –, da würden wir auf gar keinen Fall mitgehen. Denn Sie wissen, auch wenn es in anderen Ländern teilweise anders genannt wird, dass es natürlich Steuern auf Flugbewegungen gibt. Insofern ist immer die Frage, in welchem Maß. Drittens glauben wir aber, dass das ein Thema ist – da stimmt die Überschrift Ihres Antrags überhaupt nicht mit dem Inhalt überein. Das haben wir schon an vielen Stellen diskutiert. Die Frage der Wettbewerbsfähigkeit von Flugverbindungen und die Frage der Wettbewerbsfähigkeit des BER, ich glaube, darüber bräuchten wir jetzt keinen Untersuchungsausschuss, lieber Kollege Stroedter, sondern vielleicht irgendetwas anderes, eine andere Form. Aber ehrlicherweise ist das nicht die Hauptursache dafür, dass auch der Standort in Berlin-Brandenburg aus meiner Sicht nicht wettbewerbsfähig ist. Sondern ich glaube, da gehören viele Komponenten dazu. Ich glaube, wir glauben, die Geschäftsführung des Flughafens BER unternimmt wirklich Anstrengungen. Ich nehme nur mal ein Thema heraus: die Übernahme der Luftsicherheitskontrollen beispielsweise. Ich glaube, das ist etwas, was durchaus deutschlandweit Aufsehen erregt hat – im positiven Sinne. Ich glaube, dass jeder, der im letzten Jahr da gewesen ist, gesehen hat, dass es definitiv besser funktioniert. Das ist etwas, was sich durchaus auch andere Flughäfen abschauen. Aber ja, es ist richtig, das ist nicht alles. Das hat etwas mit sehr komplizierten Verfahren auf Bundesebene und mit der Frage von Open-Skies-Abkommen zu tun, wie Sie wissen. Das sind ja auch Dinge, um die sich der Senat und auch die Wirtschaftssenatorin sehr intensiv international bemühen. Das hat übrigens im Moment, wenn man ganz ehrlich ist und sich ein bisschen auskennt, etwas mit der Frage der Verfügbarkeit von Flugzeugen zu tun. Denn wenn bestimmte Airlines, die auch nach Berlin fliegen würden, im Moment Flugzeuge geliefert bekommen würden, dann würden sie auch gerne international Berlin anfliegen, mit kleineren Maschinen, mit Single-Aisle-Maschinen. Das können sie im Moment nicht, wie gesagt, obwohl sie es würden. Trotz der mit Sicherheit hohen Gebühren. Insofern gibt es jetzt nach Ihrer Rede vier Gründe, warum wir gegen diesen Antrag sind und ihn ablehnen werden. Nichtsdestotrotz müssen wir über die Wettbewerbsfähigkeit auch und gerade des Standorts BER mit Sicherheit weiter diskutieren und das werden wir in diesem Haus auch. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Vielen Dank! – Für eine Zwischenintervention erhält der Abgeordnete Hansel jetzt noch mal das Wort. – Bitte schön! Frank-Christian Hansel (AfD): Herr Gräff, es ist schon schade, wenn man in so einer Koalition irgendwie verhangen und verhaftet ist. [Heiko Melzer (CDU): Finden wir gar nicht so schade!] Wir wissen ja, dass die Kollegen von der SPD den innerdeutschen Flugverkehr abschaffen wollen. Darum geht es jetzt aber nicht. Sondern ich muss Ihnen sagen, dass Ihre CDU im Bund, lieber Herr Gräff, nämlich der Kollege Ploß, sich ganz klar für die Abschaffung dieser Luftverkehrsteuer ausgesprochen hat. Und zwar aus den Gründen, die ich genannt habe. Nämlich alle vier. Da können Sie natürlich weiter so tun, als würde Sie das nicht interessieren. Aber Sie haben das Problem in dieser Stadt, in Berlin, dass Sie im Bund in der Opposition sind und hier mit der SPD weiter regieren müssen. Diesen Widerspruch, den werden Sie nicht durch dumme Polemik auflösen, lieber Herr Gräff! [Beifall bei der AfD] Wenn sich jemand auf uns als Hauptstadtfraktion verlassen kann, dann sind das Frau von Massenbach und der BER, weil sie tatsächlich eine fantastische Managementmannschaft hat, die das Beste aus diesem verkorksten, von Ihnen verkorkst gebauten BER herausholt. Dieses Management ist ausgezeichnet, sie macht das gut. Aber umso schlimmer ist es, dass diese Regierung ihr tatsächlich auch Knüppel zwischen die Beine wirft, weil diese teuren Abgaben, die wir am BER auch für Ihre ökosozialistischen Ziele zahlen, einfach nur belasten. So kommen wir gar nicht, auch beim besten Management, aus der Misere heraus. [Beifall bei der AfD] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Vielen Dank! – Wenn der Kollege Gräff möchte, hätte er nun die Gelegenheit zu antworten. – Das möchte er nicht. Damit kommen wir zur Rede für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Bitte schön, Frau Kollegin Kapek, Sie haben das Wort! Antje Kapek (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Ich glaube, dass wir überhaupt über den BER sprechen, hat sich der BER wahrscheinlich in weitesten Stücken selbst zuzuschreiben. Denn wir stellen nicht nur fest, dass wir hier als Spätfolge des BER-Chaos als solches noch keine solide finanzielle Grundlage haben, sondern der BER hat auch alles daran gesetzt, in den vergangenen Jahren Billigflughafen Nummer 1 zu werden. Dass Billigairlines natürlich weniger Steuern einbringen, das darf auch niemanden wundern. Aber zur Wahrheit gehört auch, dass selbst wenn man dem Vorschlag, das komplett abzuschaffen, folgen (Antje Kapek) würde, trotzdem jeder Fluggast, der an einem deutschen Flughafen einzahlt, diese Abgabe am Ende des Tages zahlen muss. Mal abgesehen davon, dass das eine extreme Verzerrung im Bereich der Steuergerechtigkeit darstellen würde. Warum soll ich das eine Verkehrsmittel komplett und über die Maßen subventionieren, während ich es bei anderen nicht tue? Insofern ist die Erhebung dieser Luftverkehrsteuer auch ein Kompromiss, um hier gewissermaßen einen Ausgleich herzustellen. Ich finde es aus unternehmerischer Sicht auch gar nicht verwerflich, dass viele Fluglinien sagen: Uns geht es vor allem darum, Gewinne zu machen. Dass dies dann aber ganz oft auf Kosten der Mitarbeitenden oder der Subunternehmen geschieht, das finde ich nicht in Ordnung. Wenn wir hier über den BER und über den Standort sprechen, dann hätte ich ehrlicherweise ein viel größeres Bedürfnis, darüber zu sprechen, warum die Gepäckabfertigung nicht funktioniert, [Frank-Christian Hansel (AfD): Funktioniert!] warum wir teilweise erhebliche Probleme bei der Security haben und so weiter. Das hat nämlich auch etwas mit dem Umgang, der Bezahlung und den Arbeitsbedingungen der Mitarbeitenden dort zu tun. Das finde ich nicht okay. [Beifall bei den GRÜNEN] Aber an einer Stelle, muss ich sagen, klinkt es dann ganz aus. Wir stellen spätestens seit der Coronapandemie fest, dass die Tendenz zu Inlandsflügen zurückgeht. Das ist eine positive Entwicklung. Die sollte man eigentlich unterstützen und nicht versuchen, hier noch zu torpedieren. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Dass Sie das dennoch tun, verwundert mich. Denn ehrlicherweise – und das sage ich jetzt durchaus mit einem Augenzwinkern, leicht überspitzt – hätte ich gedacht, es entspricht eher Ihrer Gesinnung, dass wir hier nicht Etihad fördern, sondern am Ende des Tages die Deutsche Bahn. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat nun der Abgeordnete Stroedter das Wort. – Bitte schön! Jörg Stroedter (SPD): Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um mal mit dem Ersten anzufangen, Frau Kapek, da stimme ich Ihnen vollkommen zu. Ich lege noch einen drauf: Wenn es nach der SPD-Fraktion Berlin geht, wollen wir den innerdeutschen Flugverkehr komplett abschaffen und voll auf die Bahn setzen. [Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von der AfD] Das ist der Unterschied zu Ihnen. Sie wollen immer mehr Flugverkehr, und diese Position haben wir nicht. Aber die hohe Luftverkehrsteuer ist schädlich für den Standort Deutschland und auch für den Standort Berlin, das steht außer Frage. Die Diskussion läuft ja bereits seit einigen Jahren. Es ist nichts Neues, dass die SPD hierzu von Anfang an eine sehr kritische Haltung eingenommen hat. In Deutschland wurde die Steuer übrigens zum 1. Januar 2011 vom Bund eingeführt. Das war die Zeit mit CDU und FDP, wenn sich manch einer noch erinnert. Unter Merkel II, und die SPD war damals in der Opposition, ausnahmsweise mal. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass der mittlerweile ehemalige Finanzminister die Steuer zum 1. Mai 2024 noch einmal deutlich um 20 Prozent angehoben hat, um damit Haushaltslöcher zu stopfen. Seit dem 1. Mai zahlen die Fluggäste heute je nach Destination rund 15 bis 71 Euro Luftverkehrsteuer pro Ticket. Das ist nicht wenig. Es ist ein echter Treppenwitz, dass derselbe Bundesfinanzminister trotzdem mittlerweile an der Aufgabe der Konsolidierung des Haushalts gescheitert ist. Also seine 20-Prozent-Erhöhung hat ihm da nichts gebracht. Die Einführung und die deutliche Erhöhung der Luftverkehrsabgabe haben aber dem Standort Deutschland und dem Standort Berlin geschadet und im Ergebnis nicht mal, wie gesagt, zu einer soliden Haushaltspolitik geführt. Steuern auf Flugverkehr können nur in einem europäischen Konsens stattfinden. Nur so können Wettbewerbsverzerrungen zulasten des Standorts Deutschland beziehungsweise der Hauptstadtregion verhindert werden. Deshalb wäre ich, Herr Kollege Gräff, schon für eine Bundesratsinitiative, um zu sehen, wie wir da etwas bewegen können. Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Sehr geehrter Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Woldeit? Jörg Stroedter (SPD): Ja, bitte! Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Bitte schön! Karsten Woldeit (AfD): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr Kollege Stroedter! Sie haben sich gerade dafür ausgesprochen, alle deutschen Inlandsflüge abzuschaffen. Betrifft das auch Flüge zu Europameisterschaftsspielen Ihres Bundeskanzlers, der Außenministerin Baerbock von Frankfurt nach Luxemburg und ähnliche Flüge? Jörg Stroedter (SPD): Meine Meinung zu diesen Regierungsflügen tut hier nichts zur Sache. Das ändert an meiner ursprünglichen Aussage gar nichts. Das ist ein völliges Randthema und leider der übliche Populismus à la AfD. [Karsten Woldeit (AfD): Tatsachen!] Die AfD hat den heute vorliegenden Antrag auch nur von dem abgeschrieben, was wir schon vorher diskutiert haben. Der Antrag bringt uns in der Sache nicht weiter, ist reiner Wahlkampf und springt außerdem viel zu kurz. Der Kollege Gräff hat ja die eine oder andere Argumentation genannt. Die Luftverkehrsteuer zu senken beziehungsweise abzuschaffen, wird eine der ersten dringlichen Aufgaben sein, die eine neu gewählte Bundesregierung nach der Wahl sofort angehen muss. Nur so können weitere wirtschaftliche Nachteile für den Standort Deutschland und Berlin verhindert werden. Neben der Luftverkehrsteuer gibt es aber auch noch weitere Kostentreiber an deutschen Flughäfen, die wir betrachten müssen, nämlich die steigenden Aufwendungen für Gebühren für die Flugsicherung und für die Luftsicherheit. Da muss man dann auch mal über den Tag hinausgucken. Es kann doch nicht sein, wie die Tagesschau berichtet, dass die Standortkosten zum Beispiel am Frankfurter Flughafen seit 2019 um mehr als 50 Prozent gestiegen sind, in Düsseldorf sich die Kosten sogar verdoppelt haben und im Gegensatz dazu die Kosten in Rom gesunken und in Madrid nur um 4 Prozent gestiegen sind. Also brauchen wir eine europäische Lösung, damit an allen europäischen Flughäfen die gleichen hohen Sicherheitsstandards gelten und möglichst die gleichen Gebühren für Start und Landung erhoben werden können. Wir brauchen verlässliche und bezahlbare Flugverbindungen innerhalb Europas, damit der Binnenmarkt und die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger in allen Ländern gewährleistet werden kann. Es ist auch völlig inakzeptabel, dass wir in Deutschland trotz anhaltend hoher Nachfrage Streckenstreichungen im Mittelstreckenbereich erleben. Dass die irische Ryanair angekündigt hat, ihr Engagement in Deutschland und auch am Standort BER stark einschränken zu wollen, darf so nicht kommen. Ryanair will ein Fünftel des Hauptangebots am Hauptstadtflughafen reduzieren und begründet diesen Schritt mit hohen Standortkosten, leider in ihrer bekannten Erpressungsart und -weise. Aber das sind wir ja schon aus der Vergangenheit gewöhnt. Auch easyJet hat bereits die Zahl der Flüge trotz anhaltender Nachfrage am BER reduziert. Das ist auch nicht hinzunehmen. Ein gemeinsames Engagement der Länder Berlin und Brandenburg, der Wirtschaftssenatorin gemeinsam mit dem Wirtschaftsminister in Brandenburg muss ein Umsteuern zum Ziel haben. Wir brauchen die entsprechenden Verbindungen. Dass die Lufthansa für den Standort hier nichts tut, wissen wir. Sie ist an internationalen Verbindungen nicht interessiert. Sie setzt auf Frankfurt und München und eher auf Zürich und Wien und nicht auf Berlin. Deshalb brauchen wir andere Gesellschaften, die kommen. Wir müssen die Regelung, dass hier nur vier Hubs angeflogen werden können, aufheben, damit dringend erforderliche internationale Linien kommen. Das brauchen wir hier in unserer Stadt. Insgesamt brauchen wir diesen Antrag nicht. Wir werden natürlich, wie immer grundsätzlich alle Anträge der AfD, auch diesen Antrag ablehnen. Aber es wird von der Koalition Vorschläge geben, wie wir erreichen können, dass die Luftfahrtsteuer wieder deutlich reduziert wird und wie wir den Flughafen Berlin Brandenburg wettbewerbsfähiger machen. Da werden wir uns dann auch, Frau Kollegin Kapek, über die Dinge unterhalten müssen, die nicht laufen. Aber es wäre auch mal schön, wenn Sie zugeben würden, dass an diesem Flughafen vieles sehr viel besser läuft, als gerade Sie uns in der Vergangenheit prophezeit haben. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD und der CDU] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Der Abgeordnete Hansel hat für die AfD-Fraktion noch mal die Gelegenheit für eine Zwischenbemerkung. – Bitte schön! Frank-Christian Hansel (AfD): Man muss es immer wieder sagen, Herr Stroedter: [Niklas Schrader (LINKE): Nein, muss man nicht!] Wenn man von Tokio nach Berlin will und mit deutschen Luftunternehmen fliegen will, dann fliegt man mit der Lufthansa. Weil die nicht nach Berlin fliegt, fliegt man nach München oder nach Frankfurt. Und wenn man von Sao Paulo nach Berlin möchte, weil man vielleicht mit dem Bundeskanzler oder mit Ihnen reden möchte, dann fliegt man auch über Frankfurt oder München oder gleich über London mit British Airways oder mit Air France über Paris oder wie auch immer. Und den Menschen dann nach einem Interkont-Flug von zwölf Stunden zuzumuten, in die wunderbar pünktliche Deutsche Bahn einzusteigen, ist doch wirklich etwas, das man nicht zumuten kann. [Beifall bei der AfD] Das ist unter der Würde für unsere Hauptstadt. Sie können den innerdeutschen Flugverkehr nicht abschaffen, weil Sie damit Berlin noch weiter ins Abseits stellen. Wenn man mit deutschen Flugzeugen fliegen will – – Das will er vielleicht gar nicht. Vielleicht will er nur mit französischen fliegen oder mit Emirates. Über Sydney kann man auch fliegen. Läuft, toller Flug, ganz tolle erste (Frank-Christian Hansel) Klasse. – Herr Stroedter, werden Sie Realist! Ich bin Ihnen und den Sozialdemokraten aber dankbar, dass Sie wenigstens verstanden haben, dass diese Luftverkehrsteuer zu hoch ist. Ich kann mich erinnern, im Beteiligungsausschuss – da war auch von Massenbach da – haben Sie alle gesagt, da müssen wir etwas machen. Nur wer macht es? – Wir, weil Sie es nicht machen, weil Sie zerstritten sind, weil Ihre komischen CDU-Kollegen im Bund eine andere Situation haben als hier und damit politisch gelähmt sind. Das ist die Wahrheit, und wir werden das nicht hinnehmen, sondern für die Berliner arbeiten. [Beifall bei der AfD – Tobias Schulze (LINKE): Sie wissen aber auch, dass viele Ausländer mit dem Flugzeug kommen!] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Nun bekommt Herr Stroedter noch einmal das Wort für eine Erwiderung. – Bitte schön! Jörg Stroedter (SPD): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – 2011 haben wir dagegen gestimmt. Da gab es Sie überhaupt noch nicht. Und es war auch gut, dass es Sie damals noch nicht gegeben hat. Das gehört zur Wahrheit dazu. – Jetzt sage ich Ihnen mal etwas zu dieser Frage: Brauchen wir diese Flugverbindung dann anschließend von Frankfurt und München nach Berlin? Das ist ja das Dauerthema. Ich sage Nein. [Beifall bei der SPD] Erstens möchte ich erreichen, dass die Lufthansa sich in dieser Frage wirklich mal bewegt. Es ist ein Skandal, dass 35 Jahre nach der deutschen Einheit die Lufthansa diesen Standort hier in großem Maße boykottiert, weil sie sich auf ihre vier Hubs festgelegt hat. Da müssten Sie, wie alle anderen hier in diesem Haus, Unterstützung leisten, damit das aufhört. Es muss vor allen Dingen aufhören – ich habe eben schon mal angedeutet –, dass die Lufthansa auch alle anderen blockiert, indem sie dafür sorgt, dass andere Airlines hier nicht zusätzlich noch starten und landen können. Das ist eine Marktposition, die da ausgenutzt wird und die leider auch in der Vergangenheit von allen CSU-Bundesverkehrsministern unterstrichen worden ist. Ich habe ja gehofft, als Wissing Verkehrsminister geworden ist, dass es besser wird. Ich habe aber gelernt, dass der in der Nähe von Frankfurt wohnt. Also hat er vielleicht auch nicht so großes Interesse daran. Ich sehe auch kein Problem darin, dass jemand, der einen langen Flug hinter sich hat, dann in die Bahn umsteigt. Das ist überhaupt nicht langsamer. Das ist eine Mär. Sie wissen doch, wie langsam das ist, ehe Sie dann mit dem nächsten Anschlussflug weiterkommen. Sie kennen die Kontrollen, Sie kennen die Sicherheitsauflagen und all diese Dinge. [Ronald Gläser (AfD): Da sind keine Kontrollen mehr!] Es ist doch so, dass wir jetzt Bahnverbindungen haben nach Frankfurt und München, die extrem schnell sind. Machen Sie das mal! Im nächsten Jahr fährt der Wirtschaftsausschuss nach Paris. [Frank-Christian Hansel (AfD): Ich werde fliegen!] Was macht die SPD-Fraktion und auch andere Fraktionen? – Wir fahren natürlich mit der Bahn. [Beifall bei der SPD] Wir haben jetzt eine neue Verbindung direkt von Berlin nach Paris. – Sie fliegen natürlich, und das ist der Unterschied. Solche Sachen brauchen wir nicht. Wir wollen die Bahn stärken und gleichzeitig den Flughafen auf die Kapazitäten lenken, die erforderlich sind. Das sind Mittelstrecken und Langstrecken. Das ist eben nicht dieser Kurzstreckenverkehr. Da sind Sie außerhalb der Zeit. Wir setzen auf Umweltschutz. – Danke sehr! [Beifall bei der SPD – Beifall von Carsten Schatz (LINKE)] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Vielen Dank! – Für die Fraktion Die Linke spricht der Kollege Valgolio. – Bitte schön! Damiano Valgolio (LINKE): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gäbe eine Möglichkeit, solche Debatten abzukürzen, obwohl natürlich alle gerne erfahren, wie der Kollege Stroedter mit dem Zug fährt, wo er da sitzt und so weiter. Aber es gibt eine gute Möglichkeit, dem Kollegen Hansel nicht so viel Gelegenheiten zu geben, seinen braunen Unfug hier zu verbreiten. [Zuruf von Ronald Gläser (AfD)] Und das ist, dass wir uns wieder darauf verständigen, dass auf die Anträge der AfD die demokratischen Fraktionen mit einer Stimme antworten und nur einmal reden. Dass wir solche Debatten abkürzen, wäre, glaube ich, eine gute Idee. Da sollten wir wieder hinkommen. [Beifall bei der LINKEN – Thorsten Weiß (AfD): 6 Prozent!] Reden wir über Steuerpolitik! Das ist ja eigentlich das Thema. Da gibt es eine ganze Menge zu reden. – Lieber Jörg Stroedter, ob es die erste Aufgabe einer neuen Landes- oder Bundesregierung wäre, die Luftverkehrsteuer im Bereich der Steuerpolitik anzugehen, da bin ich mir nicht so ganz sicher, weil ja wirklich viel im Argen liegt bei der Bundessteuergesetzgebung. Da ist viel zu tun. Und dass der Staat oft nicht so richtig hinterherkommt, seine Aufgaben zu erfüllen, liegt sicherlich daran, dass zu wenig Geld eingenommen wird über Steuern. Dazu gibt es auch gute Initiativen von den Linken. Da gibt es eine (Damiano Valgolio) gute Bundesratsinitiative, die wir vorgeschlagen haben, nämlich die Wiedereinführung der Vermögensteuer, [Beifall bei der LINKEN] die Erhöhung der Steuer auf hohe Einkommen, die gerechte Besteuerung von Erbschaften, damit diejenigen, die viel haben, auch viel abgeben können und damit das Gemeinwesen bezahlbar bleibt. Es gibt auch Steuern, die man senken könnte, zum Beispiel die Steuern auf geringe, kleine und mittlere Einkommen oder die Verbrauchsteuern zum Beispiel auf Lebensmittel. Das wären doch gute Ideen, da könnten wir gemeinsam etwas an der Steuerpolitik machen. Es gibt eine Steuer, die auf keinen Fall gesenkt oder abgeschafft werden sollte, und das ist die Luftverkehrsteuer. [Beifall von Carsten Schatz (LINKE)] Ich will Ihnen zwei Gründe nennen: Einmal ist es Quatsch, dass die Probleme bei der Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Luftverkehrs, vor allem des BER und des Berliner Luftverkehrs, viel zu tun haben mit der Luftverkehrsteuer. Es gibt andere deutsche Flughäfen, die sehr viel besser dastehen, München und Frankfurt, da fallen dieselben Steuern an. [Zuruf von Michael Dietmann (CDU)] Deswegen haben die Probleme am BER nichts mit der Besteuerung zu tun, sondern mit anderen Fragen. Das Zweite ist: Wenn die Besteuerung von Unternehmen oder von Dienstleistungen gesenkt wird, führt das nicht zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit unseres Standorts, und es führt auch nicht dazu, dass die Produkte und Dienstleistungen, also Flugreisen, für die Menschen billiger werden, sondern es führt dazu, dass die Gewinne der Unternehmen steigen. Das ist doch das, worum es der AfD eigentlich geht. Da sehen wir auch, für wen die AfD Politik macht. [Lachen von Frank-Christian Hansel (AfD)] Deshalb noch mal der Appell: Lasst uns doch in Zukunft darauf mit einer Stimme antworten, sodass immer nur eine demokratische Fraktion sich bei solchen Rederunden zu Wort meldet [Ronald Gläser (AfD): 6 Prozent!] und den braunen Unfug in der Kürze abbügelt, den er verdient hat! [Beifall bei der LINKEN – Zuruf von Ronald Gläser (AfD)] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien sowie mitberatend an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 3.5: Priorität der Fraktion der CDU Tagesordnungspunkt 13 Gesetz zur Neuorganisation der Verwaltungsakademie Berlin und zur Anpassung betroffener Gesetze Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 13. November 2024 Drucksache 19/2035 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1930 Zweite Lesung Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel 1 bis 6 der Gesetzesvorlage und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. In der Beratung beginnt die Fraktion der CDU. – Bitte schön, Herr Goiny! Sie haben das Wort. Christian Goiny (CDU): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir hatten bereits vor einem Jahr angekündigt, dass wir im Bereich des öffentlichen Dienstrechts, den Themen, die wichtig sind für die Beschäftigen des Landes Berlin, eine ganze Reihe von Verbesserungen und Änderungen vornehmen wollen. Wir haben das in den letzten Wochen bereits diskutiert mit der Übernahme des Tarifergebnisses für die Beamtenbesoldung, und wir haben uns jetzt auch in der Koalition verständigt, den Anpassungspfad für die Bundesbesoldung für die Berliner Beamtinnen und Beamten weiterzugehen. Damit sehen Sie, dass wir an dieser Stelle Wort halten. Wir sind darüber hinaus sehr froh, dass wir mit diesem vorliegenden Gesetz auch einen weiteren Beitrag für die Aus- und Weiterbildung der Beschäftigten im Land Berlin leisten, dass wir hier mit der Verwaltungsakademie, der Überführung in eine Sonderbehörde, jetzt tatsächlich auch eine gute rechtliche Ausgestaltung dessen finden, dass wir damit auch einen Beitrag leisten, wie nicht nur die Beamtinnen und Beamten, sondern auch die Tarifangestellten im Land Berlin noch mehr an den Angeboten partizipieren können, dass diese Behörde ausdrücklich auch für diese Bereiche zuständig ist und damit jetzt für die Weiterbildung aller Dienstkräfte im Land Berlin eine Einrichtung geschaffen wird und eine entsprechende Rechtsgrundlage dafür gefunden wird. Ich glaube, das ist (Christian Goiny) wirklich ein Signal, das noch einmal zeigt, wie wichtig uns die Aus- und Weiterbildung der Beschäftigten im Land Berlin ist. Vielleicht als kleine Anmerkung am Rande: Da muss man erst den ehemaligen Leiter zum Staatssekretär machen, und schon läuft es auch an der Stelle. Insofern auch an den Kollegen Schyrocki ein herzliches Dankeschön für das Engagement! Ich glaube, das ist im Sinne aller Beschäftigten des Landes Berlin. [Beifall bei der CDU] Ich will noch kurz abschließend sagen: Das ist auch sinnvoll und notwendig. Wir erleben die unterschiedlichen Herausforderungen, die wir im Land Berlin für die Aus- und Weiterbildung der Beschäftigten haben. Es sind viele neue Anforderungen, die auf unsere Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen zukommen. Insofern kann man alle nur ermuntern, die Aus- und Weiterbildungsangebote der VAk auch in Anspruch zu nehmen. Vielleicht müssen wir uns in einem weiteren Schritt auch noch mal darüber Gedanken machen, wie das Thema Dienstrecht mehr Platz in der Aus- und Weiterbildung des öffentlichen Dienstes findet, weil es auch noch mal eine wichtige Grundlage für das Handeln unserer Beschäftigten ist. In diesem Sinne bitte ich Sie um Zustimmung zu dieser Gesetzesvorlage. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU – Beifall von Lars Rauchfuß (SPD)] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Schneider das Wort. Julia Schneider (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich gefragt, warum die CDU-Fraktion heute das unumstrittenste Thema auf der Tagesordnung zur Priorität gemacht hat. Jetzt weiß ich es – danke, Herr Goiny! –: weil Sie da ein Versprechen gehalten haben! Total gut, danke schön! [Beifall bei den GRÜNEN] Diese rechtliche Neuorganisation war wirklich eines der Themen im letzten Hauptausschuss, die gar keine Debatte ausgelöst haben; wir haben einfach alle zugestimmt. So wird es vermutlich auch heute im Plenum sein, das kann ich schon vorwegnehmen. Wir sind uns alle einig: Die Verwaltungsakademie, das bisherige Konstrukt, das dahintersteckte, reicht nicht mehr aus, denn sie ist ein wichtiger strategischer Partner für die Entwicklung des Personals des Landes Berlin, gerade in der heutigen Zeit, wo wir Herausforderungen wie demografischen Wandel und Fachkräftemangel haben, viele Quereinsteigerinnen, die in die Verwaltung reinkommen und dort eben ausgebildet werden sollen. Dafür brauchen wir die Verwaltungsakademie. Sie muss weiter ausgebaut werden. Wir brauchen mehr Bildungsangebote, und wir brauchen auch die Möglichkeit, Lehrkräfte dort hinzubewegen, denn das ist ein akutes Problem in der Verwaltungsakademie. Früher gab es die Möglichkeit, dass Dienstkräfte in ihrer Arbeitszeit in der Verwaltungsakademie unterrichten konnten. Das war attraktiver, als es heute ist, und ich denke, daran müssen wir weiter arbeiten, da müssen wir neue Wege finden oder vielleicht auch alte Wege wiederfinden und nutzen. Wir haben in der Verwaltungsakademie schon 2019 eine interne Beratungseinheit gegründet, die beim Veränderungsmanagement unterstützt. Auch das brauchen wir in unserer Verwaltung: neue Ideen, die reinkommen, aber eben auch kontrolliertes Veränderungsmanagement, das in die Breite getragen wird. Außerdem haben damals wir die Führungsakademie – da waren Sie, glaube ich, noch Leiter der Verwaltungsakademie, Herr Schyrocki – eröffnet. Führungsakademie heißt: ein Ort der Begegnung, des Wissensaustauschs, der Weiterentwicklung. Genau das brauchen wir auch. Sie sehen aber: Es ist eigentlich noch sehr viel zu tun für die Verwaltungsakademie. Sie muss funktionaler werden, sie braucht ein größeres Angebot, sie braucht mehr Platz, und sie muss vor allem Ressourcen bündeln. Es kann nicht sein, dass jede Behörde selbstständig das Onboarding und den Wissenstransfer organisiert, sondern es braucht digitale gemeinsame Angebote, denn das Wissen, das angeeignet werden muss, wenn man in die Verwaltung reinkommt, ist doch ungefähr überall sehr ähnlich bis gleich. Deswegen sehe ich hier die Verwaltungsakademie in der Verantwortung und Sie als Koalition in der Pflicht, diese Akademie noch weiter auszubauen und aufzustellen. Also: Packen wir’s an! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Dr. Manuela Schmidt (LINKE)] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Rauchfuß das Wort. – Bitte schön! Lars Rauchfuß (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollegin Schneider! Es ist doch eigentlich ein gutes Zeichen, dass unser Gesetz unumstritten ist. Das ist, finde ich, die Botschaft des Tages, dass wir das hier gemeinsam miteinander verabreden können. Man könnte sagen, es wurde langsam auch mal Zeit, dass wir das Gesetz zur Neuorganisation der Verwaltungsakademie auf den Weg bringen. Es klang ja auch bei den Vorrednern schon an: Die bisherigen rechtlichen Grundlagen für die VAk sind schlicht veraltet, denn sie werden bisher über das Gesetz über die (Lars Rauchfuß) Laufbahnen der Beamtinnen und Beamten gebildet, übrigens eine Regelung von 1958, und bisher existierte kein eigenes Errichtungsgesetz für die VAk. Mit der bisherigen Verankerung im Laufbahnrecht bezieht sich die Grundlage für die VAk einzig auf Beamtinnen und Beamte, und das, obwohl ja wohl auf der Hand liegt, dass wir auch Rechtssicherheit für die nicht beamteten Dienstkräfte, die an den Kursen teilnehmen, brauchen. Deshalb ist ein erster wichtiger Punkt, dass wir die Rechtsgrundlage künftig klar auf Beamte, aber eben auch auf Angestellte beziehen. Das ist notwendig und richtig so. Ein zweiter wichtiger Punkt, den wir regeln: Die Verwaltungsakademie wurde 1919 als erste ihrer Art in Deutschland gegründet, hat also eine Geschichte von etwas über 100 Jahren. Und natürlich gab es in dieser Zeit einen Zuwachs an Aufgaben und zahlreiche Modernisierungsprozesse, die geleistet werden mussten. Aus heutiger Perspektive dient die VAk als zentrale Bildungsdienstleisterin für den öffentlichen Dienst, als moderne Dienstleisterin für Aus-, Fort- und Weiterbildung. Diese Rolle muss uns schon deshalb ein besonderes Anliegen sein, weil wir alle um das altersbedingte Ausscheiden zahlreicher Beschäftigter in den kommenden Jahren wissen. Sie alle kennen die Zahlen. Wir brauchen deshalb die Förderung von Quereinstiegen, und wir haben einen enormen Bedarf an hochqualifizierten Führungspersonal im Land Berlin. Deshalb wissen wir um die wichtige Arbeit, die in der VAk geleistet wird, um unsere Landesbeschäftigten mit modernen Bildungsangeboten zu versorgen und Einstieg und Aufstieg in der Berliner Verwaltung attraktiver und leichter zu machen. Diese Arbeit sollte sich dann auch in den rechtlichen Grundlagen wiederfinden, deshalb überarbeiten wir diese rechtlichen Grundlagen. Kollegin Schneider hat es angesprochen: Zu den neuen Schwerpunkten gehört auch die interne Beratung. Die VAk ist damit nicht nur Aus- und Fortbildungsstätte, sondern zunehmend auch Inhousedienstleisterin für die gesamte Verwaltung, mit Blick auf die bevorstehende Verwaltungsreform wahrscheinlich keine ganz unwichtige Funktion. Denken Sie bitte auch an die Coronajahre zurück, wo vieles zur Digitalisierung der Angebote, zur Digitalisierung der Verwaltung geleistet wurde. Auch das sind neue Aufgaben, die die VAk mit übernehmen muss. Deshalb hat der Rechnungshof – das war ja der ganze Anknüpfungspunkt – schon vor vielen Jahren darauf hingewiesen, dass die Rechtsform der VAk an die tatsächlichen Verhältnisse angepasst werden muss. Die Erwartung war dabei ja auch völlig klar: Kompetenzen, Aufgaben, Organisation der VAk sollen in einem eigenen Errichtungsgesetz geregelt werden. Genau das tun wir jetzt. Nach umfangreicher Prüfung hat sich die Rechtsform der Sonderbehörde als die beste erwiesen. Die VAk wird damit – das will ich betonen – Teil des unmittelbaren Landesdienstes. Und das hat Folgen. Besonders wichtig ist mir eine Folge. Der Status als Sonderbehörde ist auch die beste Wahl im Hinblick auf die Personalvertretung. Indem die VAk Dienststelle wird, erhält sie eigene Beschäftigtenvertretungen. Mit dem Gesetz errichten wir bei der VAk Personalrat, Frauenvertretung, Schwerbehindertenvertretung. Für die SPD-Fraktion ist mir auch wichtig zu betonen, dass künftig der Hauptpersonalrat für die VAk zuständig sein wird. [Vereinzelter Beifall bei der SPD] Hätte man die Akademie komplett verselbstständigt, wie es einige gefordert und vorgeschlagen haben, wäre dem nicht so. Wir sind den besseren Weg gegangen, und deshalb auch die Berücksichtigung des Hauptpersonalrats an der Stelle. Wir stellen damit eine starke Beschäftigtenvertretung sicher, da es ja gerade wichtig ist, bei Themen wie Weiterbildung oder Qualifikation von Quereinsteigern eine aktive Beteiligung der Beschäftigten sicherzustellen. Das ist gut und richtig so, und deshalb machen wir das. Hervorgehoben wird die Rolle als zentrale Bildungsdienstleisterin in dem Gesetzentwurf auch durch die Einrichtung eines Verwaltungsrats. Den gab es bisher auch nicht. Damit schaffen wir also ein Aufsichts- und Beratungsgremium unter Beteiligung der Hauptinteressengruppen und der wichtigsten Stakeholder der VAk. Auch das ist eine Verbesserung. Sie merken also: Wir passen mit dem Gesetz die rechtlichen Grundlagen an die tatsächliche Situation an, wir berücksichtigen die neuen Aufgaben und Arbeitsweisen der VAk und stellen eine starke Personalvertretung und eine Beteiligung der Stakeholder über den Verwaltungsrat sicher. All das wird dazu beitragen, dass die Verwaltungsakademie auch künftig starke Dienstleisterin für das Land Berlin und unsere Beschäftigten sein wird. Deshalb gehe ich davon aus, dass, wie Kollegin Schneider es gesagt hat, Sie alle zustimmen werden. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Beifall von Julia Schneider (GRÜNE)] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Vielen Dank! – Für die Fraktion Die Linke spricht nun die Kollegin Dr. Schmidt. – Bitte schön! Dr. Manuela Schmidt (LINKE): Lars, du bist so groß. [Lars Rauchfuß (SPD): Das tut mir leid!] Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Diese Koalition ist mit dem Versprechen angetreten, dass die Stadt wieder funktionieren und die Verwaltung moderner und bürgernäher wird. Dazu braucht die Stadt einen öffentlichen Dienst, der seine Struktur und sein Leistungsangebot aus seiner Dienstleistungsfunktion herleitet und sich in seinem Aufbau an den Adressaten orientiert, die Lebens-(Dr. Manuela Schmidt) bedingungen der Berlinerinnen und Berliner im öffentlichen Interesse mitgestaltet, verlässlich, personell und finanziell ausgestattet und gut qualifiziert ist, transparent und offen für Veränderungen ist, Partner der Akteure der Zivilgesellschaft darstellt und eine moderne Führungs- und Managementkultur besitzt. Eine wichtige und unumstrittene Partnerin in der Verwaltungsmodernisierung ist dabei auch die Verwaltungsakademie. Damit das so bleibt, brauchte es die vom Gesetzgeber vorgegebene rechtliche Eigenständigkeit der Verwaltungsakademie als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts. Die Probleme hinsichtlich der Rechtsstellung der Verwaltungsakademie bestehen seit den Fünfzigerjahren. Mein Kollege hat schon darauf hingewiesen: Es war genau 1958. Auch der Berliner Rechnungshof hat in seinem Jahresbericht 2021 die Erwartung ausgedrückt, dass hier endlich ein Errichtungsgesetz auf den Weg gebracht werden muss. Mit der Übernahme der Zuständigkeit hatte sich die Senatsfinanzverwaltung auf den Weg gemacht, die Kompetenzen, Aufgaben und Organisation der VAk in einem Errichtungsgesetz der Rechtsform angemessen zu regeln. Deshalb begrüßen wir sehr, dass nun mit diesem Gesetz zur Neuorganisation der Verwaltungsakademie endlich der rechtsfreie Raum beendet wird. Wir teilen auch, dass die Rechtsform der Sonderbehörde gut widerspiegelt, was über die vielen Jahre in der Verwaltungsakademie gelebt wurde und historisch gewachsen ist. Und wir unterstützen, dass die gewachsene Struktur der Beteiligung der unterschiedlichen Interessengruppen in einem Verwaltungsrat aufgefangen und damit erhalten werden soll. Ein gutes Beispiel haben wir ja schon bei den Verwaltungsräten der Kita-Eigenbetriebe. Schön, dass die nicht auf der Liste stehen, will ich nur mal so sagen. Doch das Gesetz ist die eine Sache. Die Verwaltungsakademie Berlin ist unsere zentrale Aus- und Fortbildungseinrichtung. Sie hat die Aufgabe, Dienstkräfte und Führungskräfte des Landes Berlin dienstlich und fachwissenschaftlich fortzubilden. In der Ausbildung verantwortet sie die dienstbegleitende Unterweisung der Auszubildenden für die Berufe Verwaltungsfachangestellte und Kaufleute für Büromanagement und der Beamtenanwärterinnen und -anwärter im mittleren Dienst. Neben der Ausbildung ist der Fachbereich für die fachübergreifende Fortbildung von Tarifbeschäftigten und die aufstiegsbegleitenden Lehrgänge der Beamtinnen und Beamten zuständig. Es werden des Weiteren die Aufgaben der zuständigen Stelle nach dem Berufsbildungsgesetz für die Berufsbildung im Bereich des öffentlichen Dienstes mit Ausnahme der Sozialversicherungsträger wahrgenommen, und die Abteilung Fortbildung ist für die Führungskräftefortbildung sowie die fachliche und fachübergreifende Fortbildung der Beschäftigten zuständig. Dazu gehört auch die Führungsakademie, die besonders herausgehobene Veranstaltungen anbietet. Zentrale Aufgabe ist die systematische Vermittlung von Führungskompetenzen, analog der vier verschiedenen Führungsebenen des Landes Berlin für eine moderne und dienstleistungsorientierte Verwaltung auf der Grundlage eines zeitgemäßen Führungsverständnisses. Und das ist nur ein Ausschnitt. Deutlich wird, dass die Verwaltungsakademie wichtiger Bestandteil der Aus- und Weiterbildung für die Beschäftigten des Landes Berlin ist und auch bleiben soll. Doch für diese Verlässlichkeit braucht die Verwaltungsakademie nicht nur die Rechtssicherheit. Es braucht gleichzeitig die personelle und finanzielle Sicherheit, und es braucht ebenso das Personal, das für Aus- und Fortbildung motiviert ist. Glauben Sie tatsächlich, verehrte Kolleginnen und Kollegen der Koalition, dass die jetzt vorliegenden Vorschläge dafür geeignet sind, altersbedingt ausscheidende Mitarbeiter nicht zu ersetzen oder seit zwölf Monaten nicht besetzte Stellen zu streichen? Diese Maßnahmen sind genau das Gegenteil von Wertschätzung und Motivation. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion spricht der Abgeordnete Wiedenhaupt. – Bitte schön! Rolf Wiedenhaupt (AfD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute sprechen wir über ein Gesetz, das die Verwaltungsakademie Berlin zukunftsfähig machen soll. Die Absicht ist begrüßenswert, notwendig und wichtig, wirft aber in der hier vorliegenden Formulierung auch Fragen auf. Die Verwaltungsakademie hat eine zentrale Aufgabe, nämlich die Qualifikation und Weiterbildung unserer Beamten sowie der nicht beamteten Mitarbeiter. Das ist essenziell für eine leistungsfähige Verwaltung. Doch warum ist es dann nötig, die Verwaltungsakademie überhaupt zu reformieren? – Der Grund liegt im organisatorischen Flickwerk der Vergangenheit, die bisher auch noch gilt. Bislang war die Akademie eine Anstalt öffentlichen Rechts, deren rechtliche Basis längst überholt ist. Die bisherige gesetzliche Verankerung im Laufbahngesetz, und damit einzig im Recht der Beamtinnen und Beamten, spiegelt heute den in der Zwischenzeit erfolgten Aufgabenzuwachs und auch die Modernisierungsprozesse nicht wider als zentrale Bildungsdienstleisterin, denn wir wollen ja auch die nicht beamteten Dienstkräfte weiterbilden. Eine weitere Folge dieser Tatsache ist, dass die Abwesenheit einer rechtssicheren Ermächtigungsnorm für die Verarbeitung personenbezogener Daten von nicht beamteten Dienstkräften zumindest sehr fragwürdig ist. (Rolf Wiedenhaupt) Mit Recht wies deshalb der Rechnungshof in seiner Prüfungsmitteilung an die Senatsverwaltung für Finanzen darauf hin, dass eine Diskrepanz zwischen der Verwaltungsakademietheorie und der rechtlich gelebten Praxis besteht. Der Rechnungshof hat dann gefordert, dass Kompetenzen, Aufgaben und Organisation in einem neuen Errichtungsgesetz angemessen geregelt und der bisherigen Praxis angepasst werden. – Insofern, Herr Kollege Goiny, ist das hier keine Versprechenseinlösung der Koalition, sondern es ist die Aufgabe gewesen, die der Rechnungshof klar an Sie adressiert hat, aus einer rechtswidrigen Praxis einen rechtskonformen Zustand herzustellen. [Beifall bei der AfD] Die Frage dabei ist, ob die geplante Struktur mit einer Sonderbehörde eigentlich wirklich sinnvoll ist. Was wir bemängeln – das ist hier ja auch schon angesprochen worden, allerdings als positive Situation –, ist die enge Verknüpfung mit der Senatsverwaltung. Hier sehen wir eine Schwäche, denn eine Unabhängigkeit der Verwaltungsakademie wäre aus unserer Sicht besser gewesen. Eine Behörde, die ihre Bildungsangebote den Bedürfnissen der Mitarbeiter anpassen kann, braucht Freiräume, um agil und unbürokratisch handeln zu können. Eine zu starke Anbindung an den Verwaltungsapparat würde diese Flexibilität beeinträchtigen. Ein weiterer kritischer Punkt betrifft die fehlende finanzielle Perspektive; das hat die Kollegin der Linken auch gerade richtig angesprochen. Es heißt in der Vorlage, die Reform verursache keine Kosten, doch wie soll die Verwaltungsakademie künftig neue Bildungsformate entwickeln, wenn finanzielle Mittel gar nicht geplant sind? – Bildung kostet, und das ist keine Belastung, sondern eine Investition in die Zukunft. Abschließend bleibt zu sagen: Wir unterstützen die Modernisierung, aber sie darf nicht an der Oberfläche bleiben. Eine Verwaltungsakademie, die unsere Verwaltung in die Zukunft führen soll, braucht nicht nur eine neue rechtliche Struktur, sondern auch klare inhaltliche Zielvorgaben, ausreichende Ressourcen und eine gute Mitbestimmung. Dem vorliegenden Antrag werden wir zustimmen und die Entwicklung mit kritischem, aber positivem Auge begleiten. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu der Gesetzesvorlage auf Drucksache 19/1930 empfiehlt der Hauptausschuss einstimmig – mit allen Fraktionen – die Annahme. Wer die Gesetzesvorlage gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2035 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind alle anwesenden Fraktionen, die ich hier sehe. – Ich frage sicherheitshalber: Gibt es Nein-Stimmen? – Das sehe ich nicht. – Und Enthaltungen? – Sehe ich auch nicht. Der fraktionslose Abgeordnete war dann wohl auch für die Annahme. – Damit ist die Gesetzesvorlage angenommen. Vielen Dank! Damit kommen wir zu den geheimen, verbundenen Wahlen. Ich rufe dazu auf lfd. Nr. 4: Wahl eines stellvertretenden Mitglieds und Wahl der/des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln (UntA Neukölln II) Wahl Drucksache 19/0909 in Verbindung mit lfd. Nr. 5: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G-10-Kommission des Landes Berlin Wahl Drucksache 19/0915 und lfd. Nr. 6: Wahl von zwei Mitgliedern des Präsidiums des Abgeordnetenhauses Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0936 und lfd. Nr. 7: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1000 und lfd. Nr. 8: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung Wahl Drucksache 19/1008 und (Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour) lfd. Nr. 9: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Lette-Vereins – Stiftung des öffentlichen Rechts Wahl Drucksache 19/1057 und lfd. Nr. 10: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses – Stiftung des öffentlichen Rechts Wahl Drucksache 19/1058 und lfd. Nr. 11: Wahl eines Mitglieds des Beirats der Berliner Stadtwerke GmbH Wahl Drucksache 19/1247 Die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion für diese Gremien haben in den letzten Sitzungen keine Mehrheit gefunden. Die AfD-Fraktion schlägt heute zur Wahl vor – für den Untersuchungsausschuss Herrn Abgeordneten Robert Eschricht als stellvertretendes Mitglied und Herrn Abgeordneten Karsten Woldeit als stellvertretenden Vorsitzenden, für die G-10-Kommision Herrn Abgeordneten Frank-Christian Hansel als Mitglied und Herrn Abgeordneten Harald Laatsch als stellvertretendes Mitglied, für das Präsidium Herrn Abgeordneten Tommy Tabor und Herrn Abgeordneten Martin Trefzer als Mitglieder, für den Ausschuss für Verfassungsschutz Herrn Abgeordneten Robert Eschricht als Mitglied und Herrn Abgeordneten Ronald Gläser als stellvertretendes Mitglied, für das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung Frau Abgeordnete Dr. Kristin Brinker als Mitglied und Herrn Abgeordneten Dr. Hugh Bronson als stellvertretendes Mitglied, für das Kuratorium des Lette-Vereins Herrn Abgeordneten Carsten Ubbelohde als Mitglied und Herrn Abgeordneten Marc Vallendar als stellvertretendes Mitglied, für das Kuratorium des Pestalozzi-Fröbel-Hauses Herrn Abgeordneten Thorsten Weiß als Mitglied und Herrn Abgeordneten Rolf Wiedenhaupt als stellvertretendes Mitglied und für den Beirat der Berliner Stadtwerke GmbH Frau Abgeordnete Jeannette Auricht als Mitglied. Die AfD-Fraktion hat eine geheime Wahl beantragt. Die Fraktionen haben einvernehmlich vereinbart, diese Wahlen in einem Wahlgang durchzuführen. Sie erhalten acht Stimmzettel in verschiedenen Farben. Der Stimmzettel sieht jeweils die Möglichkeit vor, „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ anzukreuzen. Für jeden Vorschlag darf nur ein Feld angekreuzt werden. Stimmzettel ohne ein Kreuz, mit mehreren Kreuzen für einen Vorschlag, anders als durch ein Kreuz gekennzeichnet oder mit zusätzlichen Bemerkungen oder Kennzeichnungen sind ungültig. Die Stimmzettel dürfen nur in den Wahlkabinen und nur mit den darin bereitgestellten Stiften ausgefüllt werden. Die Stimmzettel sind noch in der Wahlkabine einmal zu falten und in den Umschlag zu legen. Abgeordnete, die ihre Stimmzettel außerhalb der Wahlkabine kennzeichnen oder in den Umschlag legen, sind nach § 74 Absatz 2 der Geschäftsordnung zurückzuweisen. Der Umschlag ist erst dann in die Wahlurne zu legen, wenn die Stimmabgabe von einer Beisitzerin oder einem Beisitzer vermerkt worden ist. Bitte geben Sie dazu Ihren Namen an und warten Sie, bis Ihr Name auf der Liste abgehakt worden ist. Es stehen wieder acht Wahlkabinen zur Verfügung. Abgeordnete, deren Namen mit A bis K beginnen, wählen bitte von Ihnen aus gesehen auf der linken Seite. Abgeordnete, deren Namen mit L bis Z beginnen, nutzen bitte die rechte Seite. Ich weise darauf hin, dass die Fernsehkameras nicht auf die Wahlkabinen ausgerichtet werden dürfen. Alle Plätze direkt hinter den Wahlkabinen und um die Wahlkabinen herum bitte ich jetzt freizumachen. Die Sitzung wird nach dem Wahlgang für die Auszählung unterbrochen. Ich bitte den Saaldienst, die vorgesehenen Tische und Wahlkabinen aufzustellen. Ich bitte die Beisitzerinnen und Beisitzer, ihre vorgesehenen Plätze einzunehmen, mit dem Namensaufruf zu beginnen und die Stimmzettel auszugeben. [Aufruf der Namen und Ausgabe der Stimmkarten] Hatten jetzt alle Mitglieder des Abgeordnetenhauses, einschließlich der Präsidiumsmitglieder, die Gelegenheit zur Wahl? – Das ist noch nicht der Fall. Ich warte noch einen Moment. Ich versuche es noch einmal und frage, ob alle Mitglieder des Abgeordnetenhauses, einschließlich der Präsidiumsmitglieder, jetzt die Gelegenheit zur Wahl hatten. – Das ist offensichtlich der Fall. Ich schließe den Wahlgang und bitte die Beisitzerinnen und Beisitzer, mit der Auszählung zu beginnen. – Wir unterbrechen die Sitzung für 20 Minuten bis zum Vorliegen des Ergebnisses, das heißt, bis 15.30 Uhr. [Auszählung – Unterbrechung der Sitzung von 15.10 Uhr bis 15.30 Uhr] Als Zwischenstand: Wir hätten gerne um 15.30 Uhr weitergemacht, aber das Präsidium, vor allem die Beisitzenden sind noch ungefähr zehn Minuten lang mit der Auszählung beschäftigt. [Fortsetzung der Unterbrechung der Sitzung bis 15.42 Uhr] Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, wieder Platz zu nehmen, die Gespräche einzustellen oder nach draußen zu (Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour) verlagern, damit wir hier fortfahren können. Denn die gute Nachricht ist, die Ergebnisse sind da, und ich würde mich auch über eine Beisitzerin zu meiner Linken freuen. Dann lese ich die Ergebnisse der geheimen verbundenen Wahlen vor. Zur Wahl eines stellvertretenden Mitglieds und der/des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln (UntA Neukölln II) – Drucksache 19/0909: Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Robert Eschricht, 132 abgegebene Stimmen, eine ungültige Stimme, 19 Ja-Stimmen, 107 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen – damit ist er nicht gewählt –, als stellvertretenden Vorsitzenden Herr Abgeordneter Karsten Woldeit, 132 abgegebene Stimmen, 2 ungültige Stimmen, 21 Ja-Stimmen, 104 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen – damit nicht gewählt. Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G-10-Kommission des Landes Berlin – Drucksache 19/0915: Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: als Mitglied Herr Abgeordneter Frank-Christian Hansel, 132 abgegebene Stimmen, eine ungültige Stimme, 18 Ja-Stimmen, 108 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen – damit nicht gewählt –, als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Harald Laatsch, abgegebene Stimmen 132, 2 ungültige Stimmen, 18 Ja-Stimmen, 109 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen – damit nicht gewählt. Auf die Wahlvorschläge zur Wahl von zwei Mitgliedern des Präsidiums des Abgeordnetenhauses – Drucksache 19/0936 – entfielen folgende Stimmen: für die AfD-Fraktion Herr Abgeordneter Tommy Tabor, 132 abgegebene Stimmen, 2 ungültige Stimmen, 21 Ja-Stimmen, 106 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen – damit nicht gewählt –, Herr Abgeordneter Martin Trefzer, 132 abgegebene Stimmen, eine ungültige Stimme, 21 Ja-Stimmen, 106 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen – damit nicht gewählt. Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz – Drucksache 19/1000: Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: als Mitglied Herr Abgeordneter Robert Eschricht, 132 abgegebene Stimmen, eine ungültige Stimme, 18 Ja-Stimmen, 109 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen – damit nicht gewählt –, als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Ronald Gläser, 132 abgegebene Stimmen, eine ungültige, 19 Ja-Stimmen, 109 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen – damit nicht gewählt. Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung – Drucksache 19/1008: Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: als Mitglied Frau Abgeordnete Dr. Kristin Brinker, 132 abgegebene Stimmen, keine ungültige Stimme, 21 Ja-Stimmen, 104 Nein-Stimmen, 7 Enthaltungen – damit nicht gewählt – und als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Hugh Bronson, 132 abgegebene Stimmen, 2 ungültige Stimmen, 19 Ja-Stimmen, 105 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen – damit nicht gewählt. Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Lette-Vereins – Stiftung des öffentlichen Rechts – Drucksache 19/1057: Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: als Mitglied Herr Abgeordneter Carsten Ubbelohde, 132 abgegebene Stimmen, eine ungültige Stimme, 20 Ja-Stimmen, 107 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen – damit nicht gewählt – und als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Marc Vallendar, 132 abgegebene Stimmen, 2 ungültige Stimmen, 20 Ja-Stimmen, 107 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen – damit nicht gewählt. Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses, Drucksache 19/1058: Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: Als Mitglied Thorsten Weiß, abgegebene Stimmen 132, davon 2 ungültige, 20 Ja-Stimmen, 107 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen – damit nicht gewählt und als stellvertretendes Mitglied Herrn Rolf Wiedenhaupt, abgegebene Stimmen 132, ungültige 2, 23 Ja-Stimmen, 102 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen – damit nicht gewählt. Schließlich Wahl eines Mitglieds des Beirats der Berliner Stadtwerke GmbH, Drucksache 19/1247: Auf den Wahlvorschlag der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: Frau Abgeordnete Jeannette Auricht, abgegebene Stimmen 132, eine ungültige Stimme, 19 Ja-Stimmen, 107 Nein-Stimmen, keine Enthaltungen, damit nicht gewählt. Ich rufe auf lfd. Nr. 12: Neuntes Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 13. November 2024 Drucksache 19/2033 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1890 Zweite Lesung Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel 1 und 2 der Gesetzesvorlage und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. (Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour) Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Gesetzesvorlage auf Drucksache 19/1890 empfiehlt der Hauptausschuss mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke bei Enthaltung der AfD-Fraktion – die Annahme mit Änderungen. Wer die Gesetzesvorlage gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2033 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sehe ich bei den Fraktionen der SPD sowie der CDU und dem fraktionslosen Abgeordneten Brousek. Wer stimmt dagegen? – Das sehe ich bei der Fraktion Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Gibt es Enthaltungen? – Die sehe ich bei der AfD-Fraktion. Damit ist die Gesetzesvorlage so angenommen. Tagesordnungspunkt 13 war Priorität der Fraktion der CDU unter der Nummer 3.5. Ich rufe auf lfd. Nr. 14: Wahl von vier Personen zu Mitgliedern des Rundfunkrates des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb-Rundfunkrat) Wahl Drucksache 19/1901 in Verbindung mit lfd. Nr. 50 A Dringlicher Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2044 Bestimmung einer weiteren Mitgliedschaft im Rundfunkrat des Rundfunk Berlin-Brandenburg für die Amtsperiode 2025 – 2029 in Verbindung mit lfd. Nr. 50 B Dringlicher Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke Drucksache 19/2045 Bestimmung einer weiteren Mitgliedschaft im Rundfunkrat des Rundfunk Berlin-Brandenburg für die Amtsperiode 2025 – 2029 Der Dringlichkeit der Anträge haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Die Amtsperiode des derzeitigen Rundfunkrates endet am 28. Februar 2025. Zunächst erfolgt die übliche Wahl von vier Personen zu Mitgliedern des Rundfunkrats für die neue Amtsperiode. Das Vorschlagsrecht der Fraktionen richtet sich nach dem rbb-Staatsvertrag nach dem d’hondtschen Höchstzahlverfahren. Danach kann die Fraktion der CDU zwei Mitglieder vorschlagen, und die Fraktion der SPD sowie die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen können jeweils ein Mitglied vorschlagen. Die Wahlvorschläge können Sie der Tischvorlage entnehmen. Es erfolgt eine Abstimmung getrennt nach Personen. Wir beginnen mit dem Vorschlag der Fraktion der CDU. Wer Herrn Abgeordneten Christian Goiny zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, SPD sowie CDU und der fraktionslose Abgeordnete Brousek. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Ich frage sicherheitshalber nach Enthaltungen. – Der fraktionslose Abgeordnete King enthält sich. Damit ist der Abgeordnete Goiny gewählt. Wer Herrn Abgeordneten Sven Rissmann zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind, soweit ich sehe, alle hier anwesenden Fraktionen und der fraktionslose Abgeordnete Brousek. Stimmt wer dagegen? – Das sehe ich nicht. Enthaltungen? – Der fraktionslose Abgeordnete King. Damit ist der Abgeordnete Rissmann gewählt. Die Fraktion der SPD schlägt vor: Frau Abgeordnete Melanie Kühnemann-Grunow. Wer die Genannte zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und CDU. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Das sind die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist auch die Abgeordnete Kühnemann-Grunow gewählt. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt vor: Frau Elena Kountidou. Wer die Genannte zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, SPD sowie CDU. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Das sind die zwei fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist Frau Kountidou gewählt. – Herzlichen Glückwunsch an alle Gewählten! [Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von der AfD: Sehr staatsfern!] Ich fahre fort: Der rbb-Staatsvertrag sieht vor, dass zur Sicherung der Vielfalt ein weiterer Sitz im Rundfunkrat Landtag Brandenburg mit Zweidrittelmehrheit vergeben wird. Die erstmalige Entscheidung für die nächste Amtsperiode trifft das Abgeordnetenhaus. Die Gruppen, die sich beworben haben, sind der Drucksache 19/1873 zu entnehmen. Die AfD-Fraktion schlägt gemäß dem Antrag auf Drucksache 19/2044 vor, dass der Sitz der „Bürgerinitiative für unsere regionale Musikkultur“ zusteht. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke schlagen gemäß dem Antrag auf Drucksache 19/2045 vor, dass der Sitz der „Überparteilichen Fraueninitiative Berlin – Stadt der Frauen e. V.“ zusteht. Vorgesehen ist eine sofortige Abstimmung. Zunächst erfolgt eine Abstimmung über den früher eingegangenen Antrag der AfD-Fraktion. Wer also den Antrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/2044: „Bestimmung einer weiteren Mitgliedschaft im (Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour) Rundfunkrat des Rundfunk Berlin-Brandenburg für die Amtsperiode 2025 - 2029“ annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sehe ich bei der AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle weiteren Fraktionen sowie der fraktionslose Abgeordnete King. Enthaltungen? – Die sehe ich beim fraktionslosen Abgeordneten Brousek. Damit sind die erforderlichen Ja-Stimmen für die Annahme von 106 nicht erreicht. Damit ist der Antrag abgelehnt. Wer den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/2045 „Bestimmung einer weiteren Mitgliedschaft im Rundfunkrat des Rundfunk Berlin-Brandenburg“ für die Amtsperiode 2025 - 2029“ annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der SPD, CDU sowie die AfD-Fraktion und beide fraktionslose Abgeordnete. Damit ist der Antrag abgelehnt. Weitere Anträge zur Auswahl der Gruppe liegen derzeit nicht vor. [Anne Helm (LINKE): Tja, das ist schade!] Ich rufe auf lfd. Nr. 15: Wahl eines Mitglieds des Präsidiums des Abgeordnetenhauses Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1990 In der 37. Plenarsitzung am 19. Oktober 2023 wurde Frau Abgeordnete Ines Schmidt auf Vorschlag der Fraktion Die Linke zum Präsidiumsmitglied gewählt. Die Kollegin hat ihre Mitgliedschaft im Präsidium niedergelegt. Für die Nachfolge schlägt die Fraktion Die Linke Frau Abgeordnete Katina Schubert vor. Die AfD-Fraktion hat eine geheime Wahl beantragt. Das Wahlverfahren erfolgt wie heute bereits praktiziert, weshalb ich auf eine erneute Erläuterung hier verzichte. Ich weise darauf hin, dass die Fernsehkameras nicht auf die Wahlkabinen ausgerichtet sein dürfen. Alle Plätze direkt hinter den Wahlkabinen und um die Wahlkabinen herum bitte ich jetzt freizumachen. Die Sitzung wird nach dem Wahlgang für die Auszählung unterbrochen und nicht direkt fortgesetzt. Ich bitte die Beisitzerinnen und Beisitzer erneut, ihre vorgesehenen Plätze einzunehmen, mit dem Namensaufruf zu beginnen und die Stimmzettel auszugeben. [Aufruf der Namen und Ausgabe der Stimmzettel] Präsidentin Cornelia Seibeld: Dann darf ich fragen, ob alle Mitglieder des Abgeordnetenhauses die Gelegenheit hatten – – Fast alle! Ich versuche es noch einmal: Hatten alle Mitglieder des Hauses die Gelegenheit, ihre Stimme abzugeben? – Das ist offensichtlich der Fall. Dann schließe ich den Wahlgang und bitte die Beisitzerinnen und Beisitzer, mit der Auszählung zu beginnen. Wir unterbrechen die Sitzung für zehn Minuten bis 16.19 Uhr. [Unterbrechung der Sitzung von 16.08 Uhr bis 16.19 Uhr] So, meine Damen und Herren, dann darf ich bitten, wieder Platz zu nehmen, damit wir die Sitzung fortsetzen können. – Das hat sich an all diejenigen im Plenarsaal gerichtet, die noch stehen. – So, dann können wir verbunden mit einem großen Dank an die fleißig zählenden Mitglieder des Präsidiums fortfahren, [Allgemeiner Beifall] und ich darf das Ergebnis verlesen: Wahl eines Mitglieds des Präsidiums des Abgeordnetenhauses Drucksache 19/1990 auf Vorschlag der Fraktion Die Linke: Für die Abgeordnete Katina Schubert wurden abgegeben: 131 Stimmen, davon 1 ungültig, 81 Ja-Stimmen, 30 Nein-Stimmen und 19 Enthaltungen. Damit ist die Kollegin Schubert gewählt. Herzlichen Glückwunsch und auf gute Zusammenarbeit! [Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Die Tagesordnungspunkte 16 bis 21 stehen auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 22 war Priorität der Fraktion der SPD unter der Nummer 3.1. Die Tagesordnungspunkte 23 bis 25 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 26: Nachträgliche Genehmigung der im Haushaltsjahr 2023 in Anspruch genommenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für die Hauptverwaltung und für die Bezirke Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 13. November 2024 Drucksache 19/2034 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1926 Der Dringlichkeit hatten Sie eingangs bereits zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Vorlage auf Drucksache 19/1926 empfiehlt der Hauptausschuss mehrheitlich – gegen die AfD-Fraktion – die Annahme. Wer die Vorlage gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2034 annehmen möchte, den darf ich jetzt um das Handzeichen bitten. – Das sind die CDU-Fraktion, möglicherweise auch die SPD-Fraktion. Wer der Vorlage zustimmen möchte, bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion und die SPD-Fraktion und die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Gegenstimmen? – Die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – (Präsidentin Cornelia Seibeld) Dann haben zwei Fraktionen an der Abstimmung nicht teilgenommen. Damit ist die Vorlage angenommen. Die Tagesordnungspunkte 27 bis 29 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 30: Staatsvertrag zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 50 Absatz 1 Satz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/2032 Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt die Überweisung der Vorlage an den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien. Dementsprechend wird verfahren. Im Übrigen hat das Haus von der Vorlage hiermit Kenntnis genommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 31: Zusammenstellung der vom Senat vorgelegten Rechtsverordnungen Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/2031 Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt die Überweisung der Verordnung über ein Vorkaufsrecht des Landes Berlin an Grundstücken zwischen Kurfürstendamm, Rankestraße, Augsburger Straße und Joachimsthaler Straße im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin und der Dritten Verordnung zur Änderung der Zweckentfremdungsverbotsverordnung an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen. Dementsprechend wird verfahren. Im Übrigen hat das Haus von den vorgelegten Rechtsverordnungen hiermit Kenntnis genommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 32: a) Senatsbeauftragte*n gegen antimuslimischen Rassismus einsetzen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1796 b) Handlungsempfehlungen der Expert*innenkommission Antimuslimischer Rassismus Berlin umsetzen! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1797 In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke und hier die Kollegin Eralp. – Bitte schön! Elif Eralp (LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Wir haben in Deutschland und in Berlin ein massives Problem mit antimuslimischem Rassismus. Es ist gut, dass wir heute auf Antrag der Linken und der Grünen darüber reden, gerade hier in Berlin, dem Zuhause von vielen Musliminnen und muslimisch gelesenen Menschen. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Nicht gut ist, dass in dem Koalitionsantrag zur Einsetzung der Enquete-Kommission gegen Antisemitismus und Rassismus bei den Berichten, die er ausdrücklich aufzählt, der Bericht der vom rot-rot-grünen Senat eingesetzten Expert*innenkommission zu antimuslimischem Rassismus fehlt, genauso wie der Bericht der unabhängigen Kommission gegen Muslimfeindlichkeit. Nicht erwähnt sind übrigens auch entsprechende Berichte gegen Antiziganismus und Anti-Schwarzen Rassismus. Wir wollen aber keine Doppelstandards. Für uns gehört der Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus unteilbar zusammen. Deswegen habe ich beispielsweise am Berliner Gedenken zum antisemitischen und rassistischen Anschlag von Halle mitgewirkt und mit den verschiedenen Opfergruppen zusammengearbeitet. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Tuba Bozkurt (GRÜNE)] Grundlage der Debatte heute sind zwei Anträge, die wir mit den Grünen anlässlich des Tages gegen antimuslimischen Rassismus am 1. Juli ins Parlament gebracht haben. In einem geht es um die Umsetzung der Empfehlungen der erwähnten Kommission, und in dem anderen Antrag geht es um die Einrichtung einer beauftragten Person gegen antimuslimischen Rassismus. Der Presse konnten wir letzte Woche entnehmen, dass sich nun auch Raed Saleh und Senatorin Kiziltepe dafür aussprechen und der Senat dies prüft. Ich freue mich darüber, dass der Druck aus der Zivilgesellschaft und von uns wirkt, denn es besteht dringend Handlungsbedarf. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Die bundesweite Meldestelle CLAIM meldet über fünf antimuslimische Vorfälle täglich, und der jüngste Bericht des BMI zählt für 2023 fast 1 500 islamfeindliche Straftaten, ein Anstieg von 140 Prozent. Es muss uns allen Sorge machen, wenn junge Frauen davon berichten, auf offener Straße beschimpft und bespuckt zu werden, nur weil sie ein Kopftuch tragen, wenn Moscheen angegriffen werden, wenn Menschen Gewalt erfahren, nur weil sie Muslime sind oder als solche wahrgenommen werden. (Elif Eralp) Um sich konkret vor Augen zu führen, was Menschen erleben, empfehle ich diesen Beitrag: „Was Muslimen in Deutschland passiert“ vom Mai auf ZEIT ONLINE. Nach wissenschaftlichen Schätzungen ist das Dunkelfeld wesentlich höher, da nur ein Bruchteil den Behörden gemeldet wird, was auch am mangelnden Vertrauen von Opfern zu Sicherheitsbehörden liegt, kein Wunder im Hinblick auf die Verdächtigung der migrantischen und muslimisch markierten Opfer des NSU, Gefährderansprachen gegenüber Opferangehörigen von Hanau oder das Bekanntwerden von rechten Chatgruppen bei der Berliner Polizei und vieles mehr. Daher ist es geboten, Vertrauen herzustellen und dafür zu sorgen, dass sich muslimische und so gelesene Menschen sicher fühlen und in keinem Lebensbereich mehr Diskriminierung und Herabwürdigung erfahren. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Deswegen fordern wir neben einer Beauftragten unter anderem verpflichtende Fortbildungen und Schulungen zum antimuslimischen Rassismus für alle Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, Sichtbarmachung und dauerhafte Förderung muslimischen Lebens von Kulturträgern, Gemeinden und Projekten, eine Bundesratsinitiative zur Stärkung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, die Stärkung von Beratungs- und Registrierstrukturen, Aufhebung des Kopftuchverbots für Lehrkräfte durch das sogenannte Neutralitätsgesetz, wissenschaftliche Studien, Rahmenlehrpläne und Schulordnungen, die sich mit dieser Thematik auseinandersetzen, und die Sicherstellung von Chancengleichheit für muslimische und muslimisch gelesene Schüler. Gerade Letzteres ist wichtig, denn viele von ihnen fühlen sich aktuell von der Politik nicht gesehen, und Repression in die Schule zu tragen, wie es die CDU-Bildungsverwaltung getan hat, ist der völlig falsche Weg. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Der Senat antwortete auf meine Anfrage vom Dezember des letzten Jahres, warum diese Forderungen aus den Kommissionsberichten noch nicht umgesetzt wurden: Das werde noch geprüft. – Ist die Prüfung jetzt, nach einem Jahr, denn endlich mal vorbei? Das frage ich Sie. Wenn ich mir die Kürzungspläne des Senats anschaue, besteht aber viel mehr die Gefahr, dass sogar noch an bestehenden Projekten gespart wird und wichtige Errungenschaften zurückgedreht werden. Wir fordern daher eine Strategie gegen antimuslimischen Rassismus, an der sich der gesamte Senat – der leider kaum noch anwesend ist – beteiligt, und die Umsetzung der aus der Zivilgesellschaft etliche Male vorgetragenen und wissenschaftlich untersetzten Maßnahmen – statt Projektkürzungen. – Danke! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Präsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank! – Für die CDU-Fraktion hat die Kollegin Dr. Wein das Wort. Dr. Claudia Wein (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Drucksachen 19/1796 und 19/1797, eingebracht von den Grünen und Linken, fordern eine Reihe von Maßnahmen zur Bekämpfung des sogenannten antimuslimischen Rassismus in Berlin. Vorneweg möchte ich klarstellen, dass der Begriff des sogenannten antimuslimischen Rassismus für Menschen außerhalb unseres Politikbetriebes vielfach unverständlich ist, denn Religionszugehörigkeit und ethnische Abstammung, an die sich der Begriff Rassismus üblicherweise richtet, berühren unterschiedliche menschliche Eigenschaften. Ihre Verknüpfung im Begriff des sogenannten antimuslimischen Rassismus kann daher zu Verwirrung führen. Diese hilft uns aber bei dem ernsten Problem – dass es Diskriminierung in Berlin gibt – nicht weiter. [Vasili Franco (GRÜNE): Aha!] Wir sollten eine allgemein nachvollziehbare Sprache und Begrifflichkeit wählen. Nun zu den vorliegenden Anträgen: Viele der vorgeschlagenen Maßnahmen sind zu weit gehend und nicht zielführend. Wir werden sie daher ablehnen. Ich lege im Folgenden gern dar, warum wir diesen Vorschlägen kritisch gegenüberstehen und welche Alternativen wir vorschlagen. Punkt eins: übermäßige Bürokratie statt konkreter Lösungen. – Ein zentrales Anliegen der Drucksachen ist die Einführung von verpflichtenden Fortbildungen und Sensibilisierungsmaßnahmen für alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Diese Maßnahmen stehen in einer Reihe früherer Beschlüsse, jedoch müssen wir uns die Frage stellen: Werden sie tatsächlich zu einer besseren Integration und einem respektvollen Umgang miteinander führen, oder schaffen wir hier nur bürokratischen Aufwand ohne einen konkreten Mehrwert? [Elif Eralp (LINKE): Sie stehen im Landesantidiskriminierungsgesetz!] Es besteht die Gefahr, dass solche Programme in der Praxis zur Belastung für die Verwaltung werden, ohne das eigentliche Problem nachhaltig zu lösen – zumal gerade die öffentliche Verwaltung Berlins sich seit vielen Jahren mit Diskriminierungsprävention befasst. Unter anderem mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz AGG liegen auch die nötigen Rechtsvorschriften zum Schutz vor Diskriminierung vor. (Dr. Claudia Wein) Zweitens: Eine Ansprechperson beim LKA, also Landeskriminalamt, ist der falsche Weg. Die Forderung nach der Ernennung einer Ansprechperson für sogenannten antimuslimischen Rassismus beim Landeskriminalamt ist aus unserer Sicht problematisch. Dies könnte den Eindruck erwecken, dass sogenannter antimuslimischer Rassismus allein ein Kriminalitätsproblem darstellt, anstatt als gesellschaftliches Problem im Kontext von Diskriminierung und Vorurteilen behandelt zu werden. [Anne Helm (LINKE): Was wäre denn der richtige Weg?] Es ist aus CDU-Sicht der falsche Ansatz, auf staatliche Strafinstitutionen zu setzen, um tief verwurzelte gesellschaftliche Vorurteile zu bekämpfen. Der Dialog und die Prävention müssen vielmehr auf einer breiten gesellschaftlichen Ebene stattfinden. Drittens: Förderung von Programmen und Projekten, aber nicht auf Kosten anderer. – Die Förderung von Programmen für muslimisches Leben in Kunst- und Kultureinrichtungen sowie die Unterstützung muslimischer Kulturträger sind zweifellos wichtig, doch in der Umsetzung müssen wir darauf achten, dass diese Förderung nicht zu einer ungleichen Behandlung anderer religiöser und kultureller Gruppen führt. Integration kann nur erfolgreich sein, wenn wir allen Kulturen und Religionen den gleichen Raum bieten, ohne Diskriminierung oder Bevorzugung. Wir müssen eine Gesellschaft fördern, in der Vielfalt respektiert wird, aber niemand aufgrund seiner Herkunft oder Religion bevorzugt oder benachteiligt wird. Wir setzen auf eine langfristige Sensibilisierung in der Gesellschaft und eine klare Kommunikation gegen jede Form von Rassismus und Diskriminierung, ohne dabei den Fokus auf einzelne Gruppen zu verengen. Schlussfolgerung: Abschließend möchte ich betonen, dass der Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung weiterhin eine zentrale Aufgabe für uns alle ist. Wir müssen aber sicherstellen, dass die Maßnahmen, die wir ergreifen, effektiv und nachhaltig sind. Bürokratische Aufblähung, unklare Zuständigkeiten und eine ungleiche Förderung von Gruppen führen nicht zu einer besseren Gesellschaft, sondern zu neuen Problemen. Wir setzen daher auf einen pragmatischen und inklusiven Ansatz, der tatsächlich denjenigen zugutekommt, die Hilfe und Unterstützung benötigen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der CDU] Präsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Bozkurt das Wort. Tuba Bozkurt (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein Herbsttag. Die Sonne scheint. Meine Mutter und ich kommen am Supermarkt an. Ich sage ihr, sie solle schon einmal in den Markt laufen, ich würde uns einen Einkaufswagen besorgen und sie einholen. Auf dem Weg zurück sehe ich, wie sie am Supermarkteingang von einer adrett gekleideten, sorgfältig frisierten Frau – vielleicht 50, vielleicht 55 Jahre, Verwaltungsbeamtin oder Vorstandssekretärin – barsch zur Seite geschubst wird. So beiläufig wie selbstverständlich schubst sie meine verdutzte, 64-jährige, kopftuchtragende Mutter zur Seite. Es ist Platz für mindestens drei weitere Personen, um durch die Eingangstür zu kommen. Diese Frau findet aber, dass meine Mutter ihr unberechtigterweise im Weg steht. Als ich sie frage, wieso sie meine Mutter schubse, antwortet sie überzeugt: Bei uns in Deutschland macht man anderen Menschen Platz. Es wird in der heutigen Zeit zunehmend schwieriger, über die rassistische Diskriminierung von Musliminnen, Muslimen und muslimisch gelesenen Menschen zu sprechen. Musliminnen und Muslime werden in der öffentlichen, medialen Rezeption viel zu häufig als die eigentlichen Aggressoren, als die Täter oder als Störenfriede dargestellt. Gewalt gegen muslimische oder als solche gelesene Menschen werden als Einzelfälle abgetan, während Fehlverhalten oder Straftaten von muslimischen Täterinnen und Tätern sich auf die Wahrnehmung aller Musliminnen und Muslime auswirkt. Register und Anlaufstellen beklagen einen seit dem 7. Oktober 2023 massiv angestiegenen, gewaltvollen Antisemitismus. In der gleichen Zeit ist auch der antimuslimische Rassismus angestiegen, und da gibt es einen Zusammenhang: [Harald Laatsch (AfD): Das stimmt!] Musliminnen und Muslime werden mit dem antisemitischen Terror der Hamas gleichgesetzt. Sie allein werden für den gestiegenen Antisemitismus in Deutschland verantwortlich gemacht. Und selbstverständlich gibt es auch unter Musliminnen und Muslimen ein Antisemitismusproblem – [Zuruf von der AfD: Ach was!] genau so, wie es das in jeder anderen Bevölkerungsgruppe auch gibt, mal mehr, mal weniger. Aber wie falsch ist es, den grassierenden Antisemitismus bekämpfen zu wollen, indem man Musliminnen und Muslime und sichtbares muslimisches Leben bekämpft? [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Orkan Özdemir (SPD)] Sie alle wissen, dass Berlin vielfältig ist, und das meint eben auch: aufgebaut und geprägt auch von muslimischer Einwanderung. (Tuba Bozkurt) Die Expert*innenkommission antimuslimischer Rassismus des Senats, über deren Handlungsempfehlungen wir heute sprechen, wurde unter dem Eindruck des Terroranschlags von Hanau gegründet. Zwei Tage nach diesem Anschlag fand der Bundeskongress der Neuen Deutschen Organisation statt: ein Raum voller Menschen, die in der Antirassismusarbeit engagiert sind, hielten gemeinsam inne, viele von ihnen mit eigenen Rassismuserfahrungen. Der Kampf gegen Rassismus, gegen antimuslimischen Rassismus, war zu einem Überlebenskampf geworden. Damals haben wir uns als Gesellschaft geeinigt: Wir stehen gemeinsam, solidarisch und empathisch an der Seite der von Rassismus und Antisemitismus betroffenen Menschen. Damals sind wir enger zusammengerückt. Heute sollten Sie sich, werte Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen, fragen: Gelten die Werte Gemeinsamkeit, Solidarität und Empathie immer noch für alle? [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Hängen Bedingungen an ihnen, für alle oder für einige? – Heute sind Sie gefragt. Wir wiederum freuen uns heute, dass unsere Anträge vom Senat zum Anlass genommen wurden, nun eine Stelle eines oder einer Beauftragten gegen antimuslimischen Rassismus einrichten zu wollen. Wer sagt, Opposition sei Mist, hat wirklich keine Ahnung. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Die Handlungsempfehlungen gegen antimuslimischen Rassismus der senatseigenen Expert*innenkommission hingegen liegen nun schon seit über zwei Jahren vor, und umgesetzt ist davon noch nichts. Es reicht nicht, sich nur darüber zu freuen, dass Musliminnen und Muslime Sie wählen. Sie müssen den mit den Stimmen verbundenen Erwartungen schon auch gerecht werden. Mit Symbolik oder Schaufenstern allein ist noch nichts erreicht. Kürzlich kam meine Nachbarin freudestrahlend in mein Weddinger Kiezbüro. Sie erzählte, auf dem Weg zur Arbeit hätte sie eine ältere Frau im Bus am Arm gepackt und dann gesagt: Sie sind wirklich sehr elegant gekleidet. Ihr Rock und Ihr Kopftuch passen wirklich toll zusammen. – Sie hätten dieses Bild sehen müssen. Während meine Nachbarin lachend von dieser Begegnung erzählte, liefen ihr zeitgleich Tränen über die Wangen. Es könnte so einfach sein. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Dennis Buchner (SPD), Lars Düsterhöft (SPD) und Orkan Özdemir (SPD) – Zuruf von Harald Laatsch (AfD)] Präsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Özdemir das Wort. [Ronald Gläser (AfD): Der hat bestimmt auch eine Geschichte parat!] Orkan Özdemir (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! [Zurufe von der AfD: Hallo!] Die aktuelle Statistik der Registerstelle CLAIM ist alarmierend. Gewalt und Diskriminierung gegen Muslime und muslimisch gelesene Menschen sind im letzten Jahr explodiert und um erschreckende 110 Prozent gestiegen. Doch wer glaubt, dass antimuslimischer Rassismus ein neues Phänomen ist, der irrt leider gewaltig. Der antimuslimische Rassismus begleitet die muslimische Community in Deutschland seit der Gastarbeitergeneration. Nach den furchtbaren Terroranschlägen in den USA am 11. September 2001 begann für Muslime weltweit und auch in Deutschland regelrecht eine neue Zeitrechnung. Die Ausgrenzung nahm zu, das Misstrauen wuchs, und seit dem Aufstieg der faschistischen AfD hat sich diese Hetze gesellschaftlich verfestigt [Zurufe von der AfD: Boah! – Oh Mann!] und leider auch die Mitte der Gesellschaft in Teilen erreicht. [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Muslim zu sein, ist heute weit mehr als eine private oder persönliche Angelegenheit. Es ist eine gesellschaftliche Realität mit spürbaren Konsequenzen. Wissenschaftlich belegt ist: Muslimisch zu sein oder auch nur so wahrgenommen zu werden, führt zu massiven Nachteilen – ganz unabhängig davon, ob sich jemand selbst als Muslim definiert. Allein ein Name, das Aussehen oder vermeintliche kulturelle Marker genügen, um antimuslimische Diskriminierung zu erleben, keine Wohnung zu bekommen, beim Arzt schlechter behandelt zu werden, Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu verlieren und im Alltag mit Benachteiligung, Beleidigung oder sogar Gewalt konfrontiert zu werden. Die Wahrheit ist aber auch bitter: Das Land Berlin hat das Thema antimuslimischer Rassismus über Jahrzehnte hinweg ignoriert oder im besten Fall verschlafen. Umso erfreulicher ist es natürlich, dass Senatorin Cansel Kiziltepe diese Lücke erkannt hat. Die Prüfung zur Einsetzung einer Ansprechperson des Senats gegen antimuslimischen Rassismus ist ein Schritt in die richtige Richtung. Darüber hinaus hat die Senatorin mit dem Forum der „Brückenbauer“ das Thema bereits prominent auf die poli-(Orkan Özdemir) tische Agenda gesetzt, um Maßnahmen gegen diesen Rassismus zu diskutieren. Ein weiterer entscheidender Schritt ist die geplante Enquete-Kommission, die sich mit antimuslimischem Rassismus befassen wird. Hier werden wir gemeinsam das Wissen in der Stadt, Analysen und Empfehlungen auch von der Expert*innenkommission gegen antimuslimischen Rassismus bündeln, um konkrete Maßnahmen abzuleiten und einen abschließenden Bericht vorzulegen, der als Grundlage für das dann hoffentlich zukünftige Handeln dient. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Burkard Dregger (CDU) und Stefan Häntsch (CDU)] Präsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Trefzer das Wort. [Zuruf von der AfD: Endlich mal was Vernünftiges!] Martin Trefzer (AfD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eine zentrale These der Theorie des antimuslimischen Rassismus lautet, der Islam werde mit Islamismus, Antisemitismus, Terrorismus, Clankriminalität und Ehrenmorden assoziiert. Es sei aber verwerflich, dies mit dem Islam zu verknüpfen. – Das Problem bei solcher sicherlich gut gemeinten Warnung vor Pauschalurteilen ist: Es gibt Islamismus, es gibt muslimischen Antisemitismus, es gibt Ehrenmorde, und Mädchen werden zwangsverheiratet. [Tobias Schulze (LINKE): Bestreitet niemand, Herr Trefzer, erzählen Sie nichts!] Dass die Auseinandersetzung mit diesen Phänomenen oftmals an Vorurteile anknüpft und nicht selten polemisch ausgetragen wird, dass pauschalisiert und vereinfacht wird, mag bedauerlich sein; in einer freiheitlichen Gesellschaft ist es aber unvermeidlich. [Beifall bei der AfD – Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE): Die Heuchelei!] Die Antwort darauf kann jedenfalls nicht sein, dass jetzt Kritik an Muslimen als Rassismus inkriminiert wird. Mal ganz abgesehen davon, wie armselig diese Amalgamierung von Religion und Ethnie intellektuell daherkommt – im Ergebnis wachsen so lediglich die rosa Elefanten im Raum, und einer der größten Elefanten im Raum ist zurzeit nun einmal der muslimische Antisemitismus. [Beifall bei der AfD] Die Wahrscheinlichkeit für einen Juden, Opfer eines antisemitischen Deliktes zu werden, war 2023 über 200- mal größer als für einen Moslem, Opfer eines antimuslimischen Deliktes zu werden. Juden und Homosexuelle können sich in unserer Stadt schon seit Langem nicht mehr frei bewegen, wie jetzt auch die Polizeipräsidentin eingeräumt hat. [Orkan Özdemir (SPD): Steht das in der Sezession?] Das hat auch etwas damit zu tun, dass muslimischer Antisemitismus seit Jahren kleingeredet und bagatellisiert wird. [Beifall bei der AfD] Einer der Gründe dafür ist die Verbreitung der pseudowissenschaftlichen Theorie des angeblichen antimuslimischen Rassismus. Deswegen sollten wir diese Theorie hier nicht weiter verfolgen und ihr nicht noch weiteren Vorschub leisten. Wir müssen uns gerade nach dem 7. Oktober 2023 endlich ehrlich machen beim Thema muslimischer Antisemitismus. Wenn das „Nie wieder ist jetzt“ irgendeine Bedeutung haben soll, [Anne Helm (LINKE): Sie sind doch sonst Team Schlussstrich!] dann dürfen wir uns jetzt nicht länger durch Nebelkerzen wie den antimuslimischen Rassismus verwirren lassen, Frau Helm. [Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE): Und was ist mit der AfD? – Anne Helm (LINKE): Sie sind sonst Team Schuldkult und Schlussstrich! Erzählen Sie nichts von „Nie wieder“!] Das heißt auch – hören Sie erst mal zu, Frau Helm! –, wir dürfen uns nicht länger von fragwürdigen Akteuren wie CLAIM, der sogenannten Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit, auf der Nase herumtanzen lassen; [Beifall bei der AfD] einem Verein, der durchsetzt ist von fragwürdigen Akteuren im Dunstkreis der Muslimbruderschaft [Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE): Mit fragwürdigen Akteuren kennt sich die AfD ja gut aus!] und der seit Jahren beharrlich daran arbeitet, das Konstrukt des antimuslimischen Rassismus salonfähig zu machen. Man muss leider feststellen, mit den vorliegenden Handlungsempfehlungen der vermeintlichen Expertenkommission ist das auch zu einem erheblichen Teil gelungen. Es spricht doch Bände, dass ausgerechnet Lydia Nofal für diese Handlungsempfehlungen mitverantwortlich zeichnet, eine langjährige Strippenzieherin im Bereich des legalistischen Islamismus innerhalb der Berliner SPD. Da ist es auch nur ein schwacher Trost, dass ein anderer, noch stärker im Ruch der Verfassungsfeindlichkeit stehendes SPD-Mitglied, (Martin Trefzer) [Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE): Ihre Partei ist verfassungsfeindlich, Herr Trefzer!] Herr Mohammed Hajjaj, sich aus der Expertenkommission zurückgezogen hat. Lydia Nofal, die wie Hajjaj der Muslimbruderschaft nahesteht, verblieb in der Expertenkommission, ohne dass das offenbar noch jemanden in der CDU gestört hätte, wie es damals bei Herrn Hajjaj der Fall war; ich kann mich erinnern, dass Herr Dregger damals dagegen protestiert hat. [Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE): Wer im Glashaus sitzt, Herr Trefzer!] Beide, Nofal und Hajjaj, sind langjährige Inssan-Funktionäre. Wenn wir auf diese Experten hören, machen wir wirklich den Bock zum Gärtner. [Beifall bei der AfD – Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE): Das machen Sie schon selber!] Worauf die beiden vorliegenden Anträge abzielen, ist im Grunde genommen nichts anderes, als den behaupteten Generalverdacht gegen Muslime quasi in sein Gegenteil umzudrehen und durch eine Generalabsolution zu ersetzen. Aber da ist das eine so absurd wie das andere. [Orkan Özdemir (SPD): Jeder ist erst mal unschuldig! Sorry, aber so funktioniert unser Rechtssystem!] Deswegen kann ich nur an Sie appellieren – auch an Sie, Herr Özdemir –: Hören Sie endlich auf mit dieser ständigen Dauerviktimisierung von Muslimen, denn Muslime in Deutschland brauchen Ihre vergiftete Fürsorge nicht! [Beifall bei der AfD – Orkan Özdemir (SPD): Ich habe zum ersten Mal dazu geredet!] Sie stören sich genauso wie viele Nichtmuslime daran, dass das Konstrukt des antimuslimischen Rassismus von Islamisten dazu instrumentalisiert wird, um sich gegen Kritik zu immunisieren. Denn die allermeisten Muslime haben nichts mit Islamismus, Zwangsverheiratung, Clankriminalität oder Antisemitismus zu tun, um das auch mal ganz klar zu sagen an der Stelle. [Tobias Schulze (LINKE): Der Satz hätte gereicht! Sie hätten nicht mehr reden müssen! – Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] Sie fragen sich wie andere Bürger aber auch, wie wir dieser Phänomene besser Herr werden können, und gerade deswegen wollen sie, dass wir bei diesem Thema Klartext reden. Sie wollen, dass die Probleme klar benannt und schließlich auch entschlossen angepackt und nicht verschwiegen werden. [Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE): Aber nicht von Rechtsextremisten! – Anne Helm (LINKE): Aber nicht von Ihnen!] In Wahrheit leisten Linke und Grüne mit den beiden vorliegenden Anträgen einen Bärendienst für die Muslime in unserer Stadt. [Anne Helm (LINKE): Pfft!] Denn die Muslime in unserer Stadt haben keine Lust, die Rolle des unterdrückten Subjekts in linksgrünen Gesellschaftstheorien zu spielen. Sie sind ganz normale Bürger mit ihren Sorgen und Nöten wie andere auch. [Zuruf von Orkan Özdemir (SPD)] Auch sie machen sich Sorgen über ungeregelte Zuwanderung und den wachsenden Islamismus, und viele von ihnen wählen übrigens auch AfD. [Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE): Das glauben Sie doch selber nicht!] Vielleicht denken Sie mal darüber nach. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD] Präsidentin Cornelia Seibeld: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/1796, „Senatsbeauftragte*n gegen antimuslimischen Rassismus einsetzen“, wird eine Überweisung an den Ausschuss für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung vorgeschlagen. – Widerspruch dazu höre ich nicht; dann verfahren wir so. Zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/1797, „Handlungsempfehlungen der Expert*innenkommission Antimuslimischer Rassismus Berlin umsetzen!“, wird vorgeschlagen eine Überweisung federführend an den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien und mitberatend an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie, den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung, den Ausschuss für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung sowie an den Ausschuss für Kultur, Engagement und Demokratieförderung. – Widerspruch dazu höre ich nicht; dann verfahren wir so. Die Tagesordnungspunkte 33 und 34 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 35: Verkehrssicherheit erhöhen – Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung konsequent umsetzen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1897 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion und hier der Abgeordnete Wiedenhaupt. – Bitte schön! Rolf Wiedenhaupt (AfD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berliner! Die dunkle Jahreszeit hat begonnen. Das sehen wir jetzt gerade in den letzten Tagen. Regen, Nebel, Dunkelheit prägen den Berliner Berufsverkehr, der sich frühmorgens und in Abendstunden verdichtet und alle Verkehrsteilnehmer vor ganz besondere Herausforderungen stellt. Eine typische Autofahrt durch den Berliner Feierabendverkehr kann sich, glaube ich, jeder von uns gut vorstellen: Blanke Fahrbahnen glitzern wie Eis, die Scheinwerfer flackern im Rückspiegel und die Straßenmarkierungen sind, wenn überhaupt, nur schemenhaft zu erkennen. [Stephan Schmidt (CDU): Sie brauchen eine neue Brille!] Eine Situation, die wir alle vermutlich auch schon erlebt haben und uns frustriert hat. [Zurufe von der LINKEN] – Genau, der Weihnachtsmann hätte da auch Probleme. – Es haben aber vor allem nicht nur Autofahrer Probleme, und das ist eine Frage, die zu lebensgefährlichen Verletzungen führen kann, sondern auch Radfahrer und Fußgänger gleichermaßen. [Zuruf von den GRÜNEN: Besonders verkehrstüchtig sind Sie nicht mehr!] Dabei haben wir eigentlich eine klare gesetzliche Regelung, weil die Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung klar regelt, dass nicht nur Straßenschilder, sondern auch Fahrbahnmarkierungen jederzeit gut sichtbar sein müssen. Und „jederzeit“ heißt bei Tageslicht, bei Dunkelheit und bei widrigen Witterungsverhältnissen wie Regen. Gute Fahrbahnmarkierungen sind Verkehrszeichen mit essenzieller Bedeutung für die Verkehrsregelung und die Verkehrsführung. Sie dienen der Orientierung und der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer, vor allem in komplexen und gefährlichen Verkehrssituationen. Lassen Sie uns einen Blick auf die Realität werfen: Verblasste und abgenutzte Fahrbahnmarkierungen sind bei Nässe nahezu unsichtbar und erhöhen das Risiko für allerlei Fehlentscheidungen im Straßenverkehr, insbesondere an stark befahrenen Baustellen, Kreuzungen und engen Straßenabschnitten, wo die Orientierung an sich schon schwierig ist. Klare, gut sichtbare Verkehrsführung kann Leben retten. Wir haben gerade gestern über Verkehrssicherheit im Verkehrsausschuss gesprochen. Das ist ein Thema, wo wir vieles verbessern können, gerade in der dunklen Jahreszeit, und das nicht nur – ich sage das noch mal ausdrücklich auch in Hinblick auf die Grünenfraktion – für Autofahrer, sondern auch für Radfahrer und Fußgänger. Schauen wir uns mal die Fahrbahnmarkierungen im Großen Stern an, wer da öfter mal vorbeifährt, egal ob als Fahrradfahrer oder als Fußgänger oder als Autofahrer: Zumindest bei feuchter Oberfläche sind die Fahrbahnmarkierungen gar nicht mehr erkennbar. Sie wissen gar nicht, sind es neue, oder sind es alte, die schlecht weggefräst worden sind, weil sie alle auftauchen, und dementsprechend fahren die Autofahrer kreuz und quer darüber. Der eine oder andere, der im Norden ist, fährt vielleicht mal öfter über die Beusselstraße. Da wird gerade ein Fahrradstreifen gebaut, und diese gelben Ersatzmarkierungen, die den Verkehr leiten sollen, gehen teilweise schräg über die Fahrbahn rüber – eigentlich müsste man auf dem Bürgersteig fahren, wenn man der Fahrbahnmarkierung folgen würde –, oder aber gehen so wellenförmig lang, dass man im Gegenverkehr landen müsste. Der Leitfaden Fahrbahnmarkierung, der betont, dass Fahrbahnmarkierungen nur dann ihre sicherheitsrelevanten Aufgaben erfüllen können, wenn sie regelmäßig überprüft und instand gesetzt werden, wird hier in Berlin sträflich vernachlässigt, und das gefährdet die Verkehrssicherheit. Natürlich macht sich gerade in einer solchen Situation auch das Alter von Verkehrsteilnehmern bemerkbar. Machen wir uns nichts vor. Es ist ein wichtiger Punkt, den wir ansprechen müssen, denn viele ältere Menschen sind im Straßenverkehr unterwegs. Sie bilden eine stetig wachsende Gruppe. Wenn Sie in den Seniorenvereinigungen sind und mit den Menschen sprechen, dann sprechen die genau dieses Thema an: Ich kann im Winter manchmal gar nicht erkennen, wo ich überhaupt lang soll. – Ich finde, alle diese Menschen haben es verdient, dass wir diese gesetzlichen Regelungen, die bestehen, auch umsetzen, dass wir sie überprüfen. [Beifall bei der AfD] Daher fordert unsere Fraktion den Senat auf, seiner Verantwortung gerecht zu werden. Hier zu sparen, wäre fatal. Verkehrssicherheit ist keine Option, sondern aus meiner Sicht eine Verpflichtung. Wir müssen sicherstellen, dass Fahrbahnmarkierungen regelmäßig überprüft, instand gesetzt und bei Bedarf erneuert werden. Der Leitfaden Fahrbahnmarkierungen des Deutschen Verkehrssicherheitsrates muss eingehalten werden, weil er klar aufzeigt, wo Sicherheit hergestellt werden kann. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen: Lassen Sie uns ein deutliches Zeichen, eine deutliche Markierung für Verkehrssicherheit schaffen und hier Abhilfe und bessere Bedingungen schaffen. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD] Präsidentin Cornelia Seibeld: Für die CDU-Fraktion hat der Kollege Kraft das Wort. Johannes Kraft (CDU): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Wiedenhaupt, in der Problem-(Johannes Kraft) beschreibung sind Sie stark, aber in der Lösungsfindung liegen Sie komplett daneben. Ich sage es Ihnen auch gleich, warum das so ist. Was wollen Sie mit Ihrem Antrag? Was steht da drin? – Der Senat soll dafür sorgen, dass die Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung sichergestellt und umgesetzt wird, mit dem Ziel, dass Fahrbahnmarkierungen besser sichtbar sind. Ich habe es gerade gesagt, in Ihrem Antrag steht drin, dass der Senat dafür sorgen soll, dass diese Verwaltungsvorschrift der Straßenverkehrsordnung umgesetzt wird. Jetzt haben Sie ja offensichtlich die Verwaltungsverordnung zur Straßenverkehrsordnung gelesen, was Sie aber vermutlich nicht gelesen haben, sind der § 45 Absatz 5 StVO, der § 7 BerlStrG und der § 4 Absatz 1 AZG. Denn da ist ganz klar geregelt, wer im Land Berlin für das, was Sie aufschreiben, zuständig ist: Nicht die Senatsverwaltung, sondern die Straßenbaulastträger, und die Straßenbaulastträger sind im Land Berlin nun mal die Bezirke. [Ronald Gläser (AfD): Da hat der Senat die Rechtsaufsicht!] – Sie können gerne Fragen stellen, aber Sie brauchen nicht dazwischenzubrüllen. – Entgegen dem, was Sie aufschreiben oder was Sie vermuten, hat der Senat auch keinerlei Durchgriffsrecht bei diesen Dingen gegenüber den bezirklichen Straßen- und Grünflächenämtern. Null, gar keine Chance! Ihr Antrag adressiert ein Problem, aber die Lösung geht völlig fehl, weil Sie die falsche Behörde adressieren. Senatorin Bonde und Ihre Verwaltung kann in diesem Zusammenhang nichts tun. Sie haben Baustellen angesprochen. Da gibt es noch mal eine spezielle Situation: Für die verkehrssichere Herstellung, Unterhaltung und Wartung der Verkehrszeichen – egal ob Fahrbahnmarkierungen oder Verkehrszeichen, Warnbarken, wie auch immer – ist nicht der Straßenbaulastträger zuständig, nicht die Bezirke, auch nicht die Senatsverwaltung, sondern zuständig ist derjenige, der die Baumaßnahme dort durchführt, beziehungsweise der es an die entsprechenden Unternehmen delegiert hat. Also: Problembeschreibung, würde ich sagen, gut, Lösungskompetenz eher mangelhaft. Jetzt sage ich Ihnen aber mal, wie man das machen kann und was die Koalition tut: Wir haben gerade herausgearbeitet, dass die bezirklichen Straßen- und Grünflächenämter zuständig sind. Ich will noch mal sagen: Verkehrssicherheit – auch das haben wir gestern im Ausschuss diskutiert – ist uns als CDU-Fraktion und der Koalition extrem wichtig. Wir haben gestern ausführlich dargestellt, was wir im Haushalt getan haben. Jetzt klebe ich noch ein paar Sachen mehr an: Finanzsenator Evers – jetzt ist er gerade nicht da – hat vorhin deutlich herausgestellt, dass wir eben nicht an die bezirklichen Haushalte herangegangen sind. Denn da ist das Geld, da sitzt das Personal, das sich im Wesentlichen um das Thema Verkehrssicherheit, zumindest in dem Zusammenhang, den Sie hier ansprechen, kümmert. Wir haben eine grundlegende Verwaltungsreform in diesem Haus in Arbeit. Das wird auch dazu führen, dass die Bezirke und ihre Mitarbeiter entlastet werden. Und wir werden durch die Digitalisierung, durch die Koordinierung von Baumaßnahmen und durch die Vereinfachung von Abläufen dafür sorgen, dass sich die Bezirke um ihre wichtigen Aufgaben gerade im Zusammenhang mit der Verkehrssicherheit kümmern können. Sie sehen, die Koalition tut, was Verkehrssicherheit angeht, sehr viel. Sie versuchen es, aber Ihr Versuch ist untauglich. Deshalb kann ich Ihnen nur ans Herz legen: Vielleicht schauen Sie noch mal in die Gesetze, die ich genannt habe. Ich sage es Ihnen nachher auch gern noch einmal bilateral. Vielleicht kommen Sie mit einem überarbeiteten Antrag, der tatsächlich auch der gesetzlichen Grundlage entspricht. Dann können wir im Mobilitätsausschuss noch mal reden, aber auf Basis dessen, was Sie hier aufgeschrieben haben, sehe ich keine Möglichkeit, diesem Antrag zuzustimmen. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU] Präsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Hassepaß das Wort. Oda Hassepaß (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Das Klima auf den Straßen ist rauer geworden, und nein, das liegt nicht am herbstlichen Wetter. Das raue Straßenklima liegt an der mangelnden Verkehrssicherheit. Der Tagesspiegel berichtete: Seit Jahresbeginn sind weit mehr Menschen verunglückt als im gesamten Vorjahr, über 15 000 Verletzte, allein 760 Kinder. Man stelle sich vor, das sind mehr als 28 ganze Schulklassen voller verletzter Kinder. Das ist nicht hinnehmbar. Verkehrssicherheit ist eine Frage der Verantwortung. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Anne Helm (LINKE) und Niklas Schrader (LINKE)] Ich wiederhole es in jedem Plenum, in jedem Ausschuss, in jedem Interview: Die Verkehrssicherheit kommt derzeit in Berlin viel zu kurz. – Oder wie Herr Dr. Hiby vom Allgemeinen Blinden- und Sehbehindertenverein gestern im Mobilitätsausschuss sagte: Verkehrssicherheit und sparen, das passt einfach nicht zusammen. – Auch die günstigen Maßnahmen, die es ja gibt, um die Menschen zu schützen, werden vom CDU-Senat nicht genutzt. [Heiko Melzer (CDU): Jetzt ist es nur noch ein CDU-Senat!] Effektive Maßnahmen wie Tempo 30 vor Schulen, Kitas und Senioreneinrichtungen werden nicht genutzt, Radwege werden gestoppt, Verkehrsberuhigungen werden (Oda Hassepaß) blockiert, die Zebrastreifenoffensive kommt nicht in Gang, Kontrollen und Blitzer durch die Fahrradstaffel werden heruntergefahren und nicht ausgeweitet – es ist nicht zu verstehen –, und das, obwohl wir doch alle wissen, wie gefährlich der Autoverkehr in Berlin ist, [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] besonders für die Schwächsten, also für Kinder, Seniorinnen und Senioren sowie Menschen mit Behinderung, und das, obwohl wir den drastischen Anstieg der Zahlen von Verletzten und Verkehrstoten doch kennen. Da wir heute über Fahrbahnmarkierungen reden, möchte ich noch einmal den Fokus auf Tramhaltestellen legen. Hier lauert für die Menschen, die mit der Tram unterwegs sind, eine große Gefahr, ausgehend von den Autos. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Stellen wir uns folgendes Szenario vor: Eine Tram hält, die Türen öffnen sich, die Menschen steigen aus, und im gleichen Moment brettern die Autos und Lkw ungebremst noch schnell an den offenen Tramtüren vorbei. Das passiert jeden Tag, zum Beispiel in der Grabbeallee oder in der Schönhauser Allee. Mir stockt jedes Mal der Atem. – Das ist eine bekannte Gefahr, die man durch eindeutige Markierungen auf den Straßen schon mal eindämmen könnte. Markierungen sind übrigens relativ günstig und schnell umsetzbar. Andere Städte machen es vor. Was wir brauchen, ist mehr Verkehrssicherheit, Vision Zero; Null ist die einzige Zahl, die wir akzeptieren. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Vizepräsident Dennis Buchner: So, dann hat für die SPD-Fraktion der Kollege Schopf das Wort. Tino Schopf (SPD): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt schon einiges zum Antrag gehört, und dabei haben wir festgestellt: Ihr Antrag, liebe Kollegen der AfD, beleuchtet genau zwei Punkte; das sind die Fahrbahnmarkierungen, das sind Verkehrszeichen. Oben drüber schreiben Sie „Verkehrssicherheit“, und damit machen Sie es sich ziemlich einfach. Das ist bedauerlich, denn Verkehrssicherheit ist ein Thema, das nicht nur wichtig ist, sondern auch alle am Verkehr Beteiligten einbinden sollte, nicht nur den motorisierten Individualverkehr. Ja, es gibt Herausforderungen, die wir bei der Steigerung der Verkehrssicherheit überwinden müssen. Aber das müssen wir ganzheitlich betrachten. Zum Gesamtbild gehören auch die rechtssichere Anordnung von Geh-, Rad- und Fußgängerüberwegen, von Bussonderfahrstreifen und vor allem Tempo 30. Außerdem zählen angemessene Grünphasen für Zufußgehende sowie ausreichende Mittel für unsere Verkehrsschulen dazu. All diese Maßnahmen zusammen erhöhen in Summe die Verkehrssicherheit. Klar ist auch: Seit Dienstag ist es scheinbar um einiges schwieriger geworden, solche Maßnahmen umzusetzen, und das ist bitter, auch weil sich dieser Senat im Bundesrat explizit für eine Reform des Straßenverkehrsrechts ausgesprochen hat. Die Kommunen erhalten mehr Handlungsmöglichkeiten und Gestaltungsspielräume. Fußgängerüberwege, Bussonderfahrstreifen können leichter angeordnet werden. Tempo 30 kann nun auch an Spielplätzen, Schulwegen, an Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen und an Zebrastreifen angeordnet werden. Der finanzielle Rahmen, der uns nun hierfür gegeben wird, fällt derzeit kleiner aus, als wir uns das gewünscht hätten. Aber ich sage Ihnen auch: Hier ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Sparen ja, aber nicht auf Kosten der Verkehrssicherheit. [Beifall von Kristian Ronneburg (LINKE)] Natürlich sind erkennbare Markierungen und Verkehrszeichen wichtig, das steht außer Frage, aber um das zu gewährleisten, haben wir in den Bezirken die Straßenaufsicht. Die Straßenaufsicht ist zuständig für die Überwachung des baulichen Zustands, die Schadensbeseitigung, die Absicherung von Bau- und Gefahrenstellen sowie die Anordnung von Verkehrszeichen. Sie führt Streckenfahrten durch und überprüft genau das, was Sie in Ihrem Antrag fordern. Das ist das Selbstverständnis der Straßenaufsicht. Gleichwohl festgestellte Defizite sollen und müssen dann natürlich auch zügig behoben werden; das ist überhaupt gar keine Frage. Lassen Sie uns deshalb diesen Antrag, Ihren Antrag im Ausschuss besprechen. Hierbei können wir dann auch gern die Straßenaufsichten aus den Bezirken hinzuziehen und mit ihnen ins Gespräch kommen. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der SPD – Beifall von Lars Bocian (CDU) und Stefan Häntsch (CDU)] Vizepräsident Dennis Buchner: Dann hat für die Linksfraktion der Kollege Ronneburg das Wort. Kristian Ronneburg (LINKE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Vielleicht gleich noch mal in Anknüpfung an Herrn Schopf: Da bin ich sehr gespannt auf die weiteren Debatten, die wir dann im Verkehrsausschuss führen werden, wenn Sie sagen: Sparen ja, aber nicht auf Kosten der Verkehrssicherheit –, denn wir haben ja den Plan von den Koalitionsspitzen bekommen, der explizit vorsieht, dass auch bei der Verkehrssicherheit, beim Fußverkehr, (Kristian Ronneburg) bei anderen Programmen, auch beim Radverkehr gestrichen wird. Das wären eben konkrete Maßnahmen für mehr Verkehrssicherheit. Also nehmen wir Sie da beim Wort, Herr Schopf, und wir freuen uns auf die weiteren Haushaltsdebatten im Verkehrsausschuss. Ich komme zum AfD-Antrag, der lediglich fordert, dass der Senat die Einhaltung geltender Verwaltungsvorschriften bei der Instandsetzung von Fahrbahnmarkierungen sicherstellt. Das hat eigentlich schon der Kollege Kraft ausgeführt. Sie beschreiben ein Problem, aber Sie gehen gar nicht wirklich auf die Ursachen ein. Sie gehen auch nicht auf die Fragen ein: Wie lösen wir nun dieses von Ihnen diagnostizierte Problem, und wer ist überhaupt zuständig? – Auch das hat Herr Kraft aufgedröselt. Ich will mal dabei bemerken: Wir reden hier nicht über irgendetwas, wenn wir auch den Oberbegriff Verkehrssicherheit wählen, sondern wir haben gerade in Berlin eine Haushaltsdebatte, wenn Sie das auch mitbekommen haben sollten. Die Instandsetzung von Fahrbahnmarkierungen, das mag ein Thema sein, aber ich glaube, da spreche ich auch für meine Fraktion, und ich glaube, das wird auch fachlich geteilt: Ein Problem ist dann vor allem, dass wir in Berlin marode Straßen haben, marode Brücken, auf denen die Fahrbahnmarkierungen aufgetragen werden sollen. Ich glaube also, wir als Parlament sollten eher einen Blick auf diesen Investitionsstau im Land Berlin werfen und darauf, was diese Koalition dagegen machen will. Und dann können wir uns vielleicht auch noch mal auf Fahrbahnmarkierungen stürzen. Aber ich glaube, wir sollten uns lieber auf die unterlassenen Investitionen von Schwarz-Rot konzentrieren. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Damit ist eigentlich auch schon alles gesagt zu diesem Antrag – inhaltlich. Wenn wir über Verkehrssicherheit reden, dann sollten wir zuallererst darüber reden, wie dieser Senat die notwendigen Maßnahmen dafür verzögert, stoppt oder sogar aufhebt. Jeder zusätzliche, baulich abgetrennte, sichere Radweg erhöht die Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer. Was macht der Senat? Was macht die Koalition? – Sie haben ja zuallererst einen Radwegestopp verfügt und dann Millionen für eine zukunftsfähige Verkehrsinfrastruktur gestrichen. Jede Verbreiterung oder Sanierung von Fußwegen, neue Querungsstellen, getrennte Ampelphasen, eine Regulierung von E-Scootern, all das würde die Verkehrssicherheit erhöhen. Was macht der Senat? – Er streicht die Mittel für Maßnahmen zur Fußverkehrssicherheit. Tempo-30-Abschnitte erhöhen die Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmerinnen. Was macht der Senat? – Er denkt gar nicht daran, weitere Tempo-30- Bereiche anzuordnen. Auch da warten wir auf Godot oder besser gesagt auf eine neue Verwaltungsvorschrift. Das wurde jetzt schon hinlänglich, auch im Ausschuss, thematisiert. Auch da erkennen wir keinerlei Ambitionen, dass der Senat von seinen rechtlichen Mitteln Gebrauch macht, die ihm zur Verfügung stehen. Und jetzt, zuletzt im Rahmen des Haushaltschaos, streicht er die Mittel für die Verkehrssicherheit zusammen, und das, wo die Anzahl der Verkehrstoten in diesem Jahr – mit Stand von heute 49 Tote – bereits höher liegt als in den letzten Jahren. – Das sind Probleme, die prioritär angegangen werden müssen. Dafür streitet die Linksfraktion. An diesem Problem geht der AfD-Antrag komplett vorbei. – Danke schön! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Vizepräsident Dennis Buchner: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Mobilität und Verkehr. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so. Die Tagesordnungspunkte 36 bis 39 stehen auf der Konsensliste. Damit rufe ich auf lfd. Nr. 40: Leergefallene Shoppingcenter zu Sorgezentren umnutzen! Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1993 In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke und das mit der Kollegin Gennburg. – Bitte schön! Katalin Gennburg (LINKE): Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Lassen Sie uns leere Shoppingcenter sinnvoll nutzen! Lassen Sie uns Sorgearbeit und Pflegearbeit im Alltag vergesellschaften! [Beifall bei der LINKEN] Ja, Solidarität statt „shop till you drop“! Wer kennt nicht diesen Schlachtruf „Shoppen bis zum Umfallen“? Berlin ist voll mit Shoppingcentern. Zeit für einen Wechsel! Wir als Linke kämpfen für die Stadt der Solidarität und der Menschen. [Zuruf von der AfD] Stellen wir das gute Leben und die sozialen Beziehungen wieder in den Mittelpunkt unserer Stadt! Bauen wir Sorgezentren als Ankerpunkte in unsere Kieze, denn hier könnten pflegende Angehörige Unterstützung im Alltag, Entlastung bei Rechtsfragen, psychologische Hilfe oder ganz simpel ein paar Massagen bekommen. Ja, träume ich denn? Ich war kürzlich in Santiago de Chile [Zuruf von der AfD: Mit dem Zug?] und durfte dort das kommunale Sorgezentrum der Stadt besichtigen. Dort gibt es also, man glaubt es kaum, in Chile in der Hauptstadt ein Sorgezentrum in kommunaler (Katalin Gennburg) Hand mit neun Mitarbeitenden, die 1 200 Klientinnen und Klienten im Jahr betreuen. Dort gibt es sogar ein FabLab, wo in 3-D-Druck Utensilien hergestellt werden, die insbesondere Menschen mit Behinderung im Alltag gut gebrauchen können, um sich zu bewegen, zu betätigen, Türklinken aufzumachen und dergleichen. Das Highlight: Es gibt dort Pflegebrigaden. Klingt jetzt nach Kommunismus, [Ronald Gläser (AfD): Damit kennen Sie sich ja aus!] ist aber noch nicht der Fall, sondern diese Pflegebrigaden, wir kennen sie auch aus anderen Ländern, gehen zu den immobilen Menschen nach Hause, helfen ihnen und sind bei der Kommune beschäftigt. In Santiago sind es 14 Angestellte in der Pflegebrigade. Diese helfen konkret im Alltag. Das kennen wir auch aus Graz. Selbst Brandenburg hat jetzt Leute, die zu den Menschen nach Hause gehen, um die Vereinsamung zu stoppen und die Hilfe im Alltag auszubauen. Das wollen wir auch. Lassen Sie uns das machen! [Beifall bei der LINKEN] In Berlin-Treptow zum Beispiel kämpft eine Initiative für ein Sorgecenter in meinem Wahlkreis. Im Park Center Treptow herrscht Leerstand ähnlich wie in zig anderen Centern berlinweit, also auch in Marzahn-Hellersdorf. Die Initiative „Sorge ins ParkCenter“ sagt ganz klar: In Zeiten der Infrastrukturkrise holen wir uns die Stadt zurück. Die leeren Shoppingcenter holen wir uns zurück. Wir programmieren die Stadt neu. [Beifall bei der LINKEN] Ich weiß nicht, ob Sie es wissen, aber Berlin hat ja die höchste Shoppingcenterdichte deutschlandweit. Das ist jetzt eine interessante Information, nicht nur für Stadtbauhistorikerinnen und -historiker wie mich, sondern für alle Menschen in dieser Stadt, denn nach 1990 wurde ja hier nach dem Aldi-Prinzip jede Fläche rausgehauen, die nicht bei drei auf dem Baum war. So wurden insbesondere Infrastrukturflächen der Bahn verscherbelt an große Shoppingcenterbetreiber. Deswegen sieht auch übrigens das Marktplatz Center in Marzahn-Hellersdorf genauso wie das Park Center in Treptow-Köpenick aus. Man kann sich das ganz genau angucken. Die haben sich auch keine Mühe gegeben, sieht alles gleich hässlich aus. Also diese Shoppingcenter haben hier wirklich Hochkonjunktur in Ostberlin, und wir sehen, wie sie reihenweise leer fallen. Diesen Ausverkauf der Stadt nehmen wir wahr. Jetzt kommen natürlich die Investoren und sagen: Oh, wir haben ganz tolle neue Ideen, wir können jetzt noch mehr Büroflächen da raufsetzen. – Zur Erinnerung: Berlin hat bereits einen Büroflächenleerstand von 1,5 Millionen Quadratmetern in ganz Berlin. Die Initiative „Sorge ins ParkCenter“ sagt mit ganz vielen anderen Aktiven bundesweit, es gibt viele Städte, die sich dieser Initiative angeschlossen haben, zu all diesen Leerständen: Hier könnte ein Sorgezentrum sein. – Deswegen fordern wir als Linke jetzt ein Modellprojekt zum Shoppingcenterumbau für Berlin. Kleine Überraschung: Hatten wir damals schon im Koalitionsvertrag verankert, liebe SPD, geben Sie sich einen Ruck, hatten wir sogar schon haushälterisch untersetzt! Also der Weg ist nicht weit. Herr Biel und Frau Giffey sind jetzt leider nicht da, aber sie hatten bei dem großen Centergipfel schon gesagt, sie wollen das total geil in die Hand nehmen. Ich sage mal, machen Sie endlich, aber machen Sie vor allem nicht den Weg für Investoren frei, die die nächsten Verwertungsprojekte planen, sondern lassen Sie uns die Sorgearbeit und Pflege in den Mittelpunkt stellen, lassen Sie uns eine soziale Stadt neu programmieren, lassen Sie uns diesen Leerstand nutzen und den Leuten in den Kiezen was zurückgeben, das gute Leben im Alltag, für eine feministische Stadtpolitik! – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Vizepräsident Dennis Buchner: Für die CDU-Fraktion hat der Kollege Gräff das Wort. Christian Gräff (CDU): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man merkt, es ist Bundestagswahlkampf, und Frau Gennburg hat Marzahn-Hellersdorf entdeckt. Sie hat es in der Rede auch einmal erwähnt. Ich wünsche der künftigen Drei-Prozent-Partei ganz viel Erfolg, ich bin mir nur nicht sicher, ob sie erfolgreich sein wird, [Beifall bei der CDU] mit derjenigen ganz vorn in den Wahlkampf zu ziehen, die Die Linke in Berlin zertrümmert hat, aber jeder macht das, was er kann. [Zurufe von Elif Eralp (LINKE) und Katrin Schmidberger (GRÜNE)] Zum Thema zurück und nicht zum Grab von Margot Honecker in Santiago de Chile, [Heiterkeit bei der AfD] sondern zum Antrag: Ich glaube, wir haben viele Herausforderungen, in der Tat auch die Herausforderung, Einkaufszentren in Berlin im Blick zu haben, die in der Tat wie die Helle Mitte in meinem Bezirk in einem sehr schwierigen Zustand sind, weil wir, und das gehört zur Wahrheit dazu, zu viel Einzelhandelsfläche für die Kaufkraft, die in Berlin vorhanden ist, haben. Insofern ist es eine große Herausforderung, nicht erst seit Corona, aber ich glaube, mit der Corona- und der Energiekrise eine noch größere Herausforderung. [Zuruf von Katalin Gennburg (LINKE)] (Christian Gräff) Ich glaube, dabei hätten wir jedenfalls als CDU zwei Prioritäten, nämlich das eine ist zu prüfen, wie wir es beispielsweise Kulturprojekten, sozialen Trägern, eine Frage, die wir auch im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen diskutiert haben, zur Verfügung stellen können, weil wir immer wieder feststellen, auch übrigens bei unseren öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften, dass wir, und das ist ja ein Thema, das durchaus sehr viele Parteien in diesem Haus interessiert, preiswerte Flächen für beispielsweise Kitas und soziale Träger nicht zur Verfügung haben. Das Zweite ist, dass wir schauen, wo wir Einkaufszentren umbauen können und auch zum Wohnen nutzen können. Auch das ist mit Sicherheit eine größere Herausforderung, oft technisch, aber eine, die machbar ist. Ja, ich bin auch dafür, dass wir schauen: Wo können wir das im weitesten Sinne in sozialer Verantwortung zur Verfügung stellen? Da spielen sehr viele Fragen eine Rolle, wenn wir allein über die Frage der Ärzteverteilung und Ärzteausstattung in bestimmten Stadtteilen sprechen, dann gehört auch zur Wahrheit dazu, dass es nicht mal mehr gelingt, Ärzte, Nachwuchs und viele andere Dinge dort zu bekommen. Ich glaube ehrlicherweise, dass das Thema zu ernst ist, um mit den Ideen einer feministischen Stadtpolitik von Frau Gennburg verbunden zu werden. Insofern lassen Sie uns ernsthafte Themen, die möglicherweise in der Überschrift des Antrags stecken, sehr gern im Ausschuss diskutieren! Das können wir gerne tun, aber ich glaube, der Aufschlag hat eigentlich auch schon alles gesagt, wohin Die Linke leider will. – Vielen herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU] Vizepräsident Dennis Buchner: Dann folgt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Wapler. Christoph Wapler (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag spricht ein wichtiges Thema an. Berlin ist die Stadt der Shoppingcenter. Es gibt mehr als 70 solcher Einkaufszentren im ganzen Stadtgebiet. Die meisten von Ihnen werden wohl eines im Wahlkreis haben. Deshalb gestatten Sie mir, Frau Kollegin, dass wir uns hier nicht nur dem Park Center Treptow, sondern der gesamten Shoppingcenterlandschaft in Berlin widmen. Denn jedes dieser Center hat seine eigenen Herausforderungen, je nach Größe und Lage, je nach Anzahl und Vielfalt der Ladengeschäfte, je nach Kundinnen- und Kundenkreis und Kaufkraft, aber alle spielen in ihren Quartieren eine wichtige Rolle für die Nahversorgung, für das soziale Leben im Kiez und als Ort der Begegnung. Tatsache ist aber auch: Wenn Sie durch die Einkaufszentren laufen, dann sehen Sie den Leerstand. Der Strukturwandel im Einzelhandel mit der wachsenden Konkurrenz durch den Onlinehandel, mit neuen Käuferinnen- und Käuferschichten und geändertem Konsumverhalten ist sichtbar. In den vergangenen Jahrzehnten gab es dann auch einen unkoordinierten Bau von Shoppingcentern, die heute alle um Kundinnen und Kunden kämpfen. Verschärft wird die Lage nicht zuletzt durch die plan- und ideenlose Politik dieses Senats, denn da veranstalten die Senatorin für Wirtschaft und der Senator für Stadtentwicklung Zentrengipfel mit bunten Prospekten und großangelegten Eröffnungsveranstaltungen, und weiter passiert dann nichts, während sich die Berliner Zentren, gerade auch die Shoppingcenter, neu erfinden müssen. Auch das wird Berlin nicht gerecht. Der Berliner Handel hat wirklich Besseres verdient. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Deshalb ist es gut und richtig, dass wir heute hier über die Zukunft der Einkaufszentren debattieren, wenn dem Senat schon die Ideen fehlen, und da enthält der Antrag gute Ansätze. Man kann viel kritisieren an den Fehlentwicklungen der vergangenen Jahre, aber die Weiterentwicklung der Center muss hier und jetzt passieren. Einige haben sich auch tatsächlich schon auf den Weg gemacht, auch im Sinne des Gemeinwohls, und viel von dem, was Sie leider hauptsächlich in der Begründung ansprechen, findet auch schon statt. Ich glaube, wir sind uns einig: In den Shoppingcentern der Zukunft muss und wird weniger Kommerz und mehr Gemeinwohl Platz finden müssen. Die Zentren werden sich auch den geänderten Bedürfnissen der Menschen anpassen müssen, wenn sie den Strukturwandel meistern wollen. In den Centern der Zukunft wird auch der Einzelhandel nach wie vor eine wichtige Rolle spielen, aber es braucht eben auch neue Angebote, die dezidiert auf die Nahversorgung der Anwohner ausgerichtet sind. Hier wäre tatsächlich wieder der Senat gefragt, ein Flächenmanagement zu unterstützen, das etwa Gesundheitszentren, Arztpraxen, Therapeutinnen, Pflegedienste, Kultur, Bibliotheken, Volkshochschulen, Musikschulen, Kitas, Jugendclubs, Beratungsangebote und, und, und und, ja, auch mal Kleingewerbe und Handwerk in die Center bringt. Wir wollen eine Stadt der kurzen Wege. Wir wollen, dass alle Kieze lebendige Zentren haben, an denen sich Menschen treffen, einkaufen, zum Arzt gehen, ein Buch ausleihen und am Ende auch noch einen Kaffee trinken können, weil diese Zentren für den sozialen Zusammenhalt unverzichtbar sind. Das ist eine große Aufgabe, an die sich dieser Senat leider nicht gemacht hat. So was ist dann auch weniger Blitzlicht und schöne Veranstaltung, sondern das ist tatsächlich die notwendige Kärrnerarbeit, um die Vielfalt der Berliner Zentren zu erhalten. Ich (Christoph Wapler) glaube, das ist auch noch viel Stoff für weitere Debatte in den Ausschüssen. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Vizepräsident Dennis Buchner: Nun folgt für die SPD-Fraktion der Kollege Schulz. Mathias Schulz (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich zunächst einmal bei der Fraktion Die Linke für den Antrag bedanken, denn Sorgearbeit ist eine der zentralen Säulen unserer Gesellschaft. Sie sichert unser soziales Gefüge, bleibt häufig unsichtbar und wird vor allem von Frauen und marginalisierten Gruppen geleistet. Soweit, so einverstanden mit dem Antrag, und diesem Missstand müssen wir auch begegnen, indem wir Sorge sichtbarer machen und die gerechte Verteilung fördern. Die Arbeit muss endlich die Anerkennung erfahren, die sie verdient. Das ist hier, glaube ich, in dem Saal Konsens. [Katalin Gennburg (LINKE): Nein! Ist es nicht!] Das ist Seite eins meiner Rede. Danach endet der Konsens, glaube ich. Wir müssen aber sicherstellen, dass die Lösungen, die angeboten werden, um dafür zu sorgen, praktikabel, wirksam und auch finanziell tragfähig sind, vor allem. Wenn man sich den Antrag von Ihnen anschaut, Frau Gennburg – es ist natürlich erst mal eine sehr wohlgefällige Forderung, die Vergesellschaftung und die Übernahme von Shoppingcentern durch landeseigene Unternehmen in diesem Kontext zu fordern –, muss man schon mal sagen, dass das in der aktuellen Lage, die wir gerade heute Morgen diskutiert haben, etwas absurd wirkt. Das Geld ist momentan nicht dafür da, und Sie bieten auch nichts dafür an – kein tragfähiges Finanzierungskonzept –, wie das am Ende zustande kommen soll. Vizepräsident Dennis Buchner: Herr Kollege! Ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Gennburg zulassen möchten. [Torsten Schneider (SPD): Wir holen uns das KaDeWe zurück!] Mathias Schulz (SPD): Immer gerne! Katalin Gennburg (LINKE): Vielen Dank, dass Sie die gestatten, Herr Schulz! Ich habe mich gerade gefreut, dass Sie sagen, es sei Konsens, dass wir die Sorgearbeit in den Mittelpunkt stellen und mehr anerkennen, und damit ist das ja auch eine feministische Forderung. Verstehe ich Sie da richtig? Dann widersprechen Sie ja auch dem Kollegen Gräff von der CDU, der gerade erklärt hat, das sei Firlefanz. Wie stehen Sie dazu? Mathias Schulz (SPD): Ich muss die Aussagen von meinem Kollegen, glaube ich, nicht kommentieren. Wir stehen natürlich als SPD-Fraktion für eine feministische Stadtentwicklung. Die war für uns immer wichtig, und die bereiten wir auch weiter vor. [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Katalin Gennburg (LINKE)] Wir haben auch den Senat im Haushalt damit beauftragt, das mit einer Veranstaltung dazu vorzubereiten, zu der wir Experten einladen, um genau an diesem Projekt weiterzuarbeiten. [Beifall bei der SPD] Wir kommen wieder zum Antrag zurück. Die Idee, leerstehende Shoppingcenter umzuwandeln, greift ein reales Problem auf. Das wurde heute auch schon thematisiert. Dem Einzelhandel geht es schlecht, und der Bedarf an neuen Nutzungen für leerstehende Flächen ist offenkundig. Wir sollten aber schon genau prüfen, ob diese großen und oft sehr flexiblen oder großkomplexigen Gebäude wirklich geeignet sind, um die kleinteilige Sorgearbeit zu organisieren, für die Sie jetzt vorschlagen, sie in die Gebäude reinzubringen. Sie schlagen dabei eine Prüfungsfrist von zwei Monaten vor. Die ist, würde ich mal vorsichtig sagen, ambitioniert und am Ende aber auch wenig realistisch, denn gründliche Analysen für solche großen Gebäude brauchen einfach Zeit. Und vor allen Dingen – der Kollege Wapler hat gerade erzählt –: Die Koalition handelt bereits. Schon im Juni haben die Senatoren Giffey und Gaebler zum Zentrengipfel eingeladen. Der fand passenderweise im sogenannten Cank statt, in Neukölln, im ehemaligen C&A-Gebäude, das heute leer steht. Im Oktober wurde der Begleitkreis einberufen, der den Stadtentwicklungsplan Zentren fortschreiben soll, der sich unter anderem mit genau diesen Fragen bereits beschäftigt. Da hätte ich Sie gerne auch gesehen, Frau Kollegin Gennburg; ich habe Sie leider vermisst. [Katalin Gennburg (LINKE): Ich war verhindert!] Jedes der 80 Zentren will natürlich das wirtschaftliche Rückgrat und soziale Rückgrat für die Kieze, in denen sie stehen, und dessen nachhaltige Entwicklung wollen wir als Koalition auch unterstützen. Das Augenmerk richten wir dabei nicht nur darauf, nicht kommerzielle Angebote zu integrieren, sondern auch darauf, attraktive Begegnungen zu schaffen, eine Kom-(Mathias Schulz) bination aus Handel, Wohnen, Bildung und gemeinwohlorientierten Angeboten zu schaffen. Dabei bieten aber eben gerade die kleinen Standorte, die wir heute auch schon haben, oft mehr Potenzial für eine echte Entlastung und echte Nähe, und deswegen sollten wir diese Orte stärker in den Blick nehmen. Die Frage ist aus unserer Sicht: Viele soziale Einrichtungen kämpfen mit Personalmangel. Vor allem das müssen wir bearbeiten. Wir müssen Strukturen zuerst stärken, anstatt neue Ressourcen auf komplexe Projekte zu verschwenden und hier öffentliches Geld zu verschleudern. Diese Frage ist kein Entweder-oder, sondern eine der Prioritätensetzung. Die Umnutzung von Centern mag vielleicht im Einzelfall sinnvoll sein, aber sie darf nicht zum Selbstzweck werden. Wir haben gerade besprochen, dass das ein Projekt von Ihrem Wahlkreis ist. Das können Sie sicherlich nachvollziehbarerweise hier vortragen, das tragen wir aber in der Form hier nicht mit. Wenn Sie sagen, Ihr Center – um es hier noch mal herauszuheben – wird bereits durch die Menschen auch vor Ort in dem Kiez weiterentwickelt, finden wir das gut. Das begrüßen wir auch sehr, und auch der Senat hat das Bezirksamt Treptow-Köpenick morgen sogar zu einem Fokusgespräch beim Zentrengipfel eingeladen, um noch mal ganz genau zu den Standorten zu diskutieren. Es ist auch richtig, dass es bearbeitet wird. Das heißt, da wird derzeit bereits ganz viel gemacht. Um es auf den Punkt zu bringen: Lassen Sie uns die Debatte im Ausschuss nutzen, um im Grundsatz für das Thema nachvollziehbare und vor allem praktikable Lösungen zu entwickeln. Wir wollen die Umnutzung von Centern unterstützen, das machen wir bereits, aber dafür braucht es auch durchdachte und vor allem realisierbare Konzepte und nicht den ständigen Ruf nach mehr öffentlichem Geld. [Beifall bei der SPD – Beifall von Stefan Häntsch (CDU)] Vizepräsident Dennis Buchner: Dann für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Laatsch. Harald Laatsch (AfD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schon richtig, Frau Gennburg, der entstehenden Ödnis in weitgehend leergefallenen Shoppingcentern etwas entgegenzusetzen. Da stimme ich Ihnen zu. Die von Ihnen vorgeschlagene teilweise Umnutzung ist im Grunde überlegenswert. Warum nicht soziale Einrichtungen und Begegnungsmöglichkeiten in solche Center verlegen? Aber wie machen wir das mit den Bebauungsplänen, an deren engmaschigen Gestaltung Sie intensiv mitgewirkt haben? Da wird die Nutzungsänderung zum Problem mit den unbeweglichen Berliner Behörden, die im Falle einer Umnutzung ein berlintypisches Getöse veranstalten werden, vielleicht noch mit rot-grünen Bezirksverwaltungen, denen immer sehr kreative Gründe zur Verhinderung einfallen. Wozu sollten wir jetzt zur sozialistischen Enteignung von Gewerbeflächen greifen, wenn das sicher auch mit denen zu machen wäre, die an einer höheren Auslastung ihrer Gebäude interessiert wären? Und wie muss ich mir so etwas vorstellen? Ein VEB Shoppingcenter, verwaltet vom Bürgerrat, also vom Sowjet für Handelsbetriebe, oder wie soll das werden? [Heiterkeit bei der AfD] Und dann noch eins: Wie wollen Sie die Enteignung bezahlen? – Ich wette, das ist bei Ihnen gar nicht vorgesehen. Mir fällt dazu nur eins ein: Kommunisten machen kommunistische Sachen. [Heiterkeit bei der AfD] Klar ist, dass die Nutzung bezahlt werden muss. Wenn sich die von Ihnen angedachten Nutzer das nicht leisten können, ist es an den Bezirksverwaltungen, Rahmenverträge zu schließen und Unterstützung zu leisten. Fazit: Wir stimmen Ihnen zu, dass Leerflächen an zentralen Standorten einen Sinn erhalten und genutzt werden müssen. Das ist im Interesse aller Beteiligten der Stadt, der Eigentümer, der Nutzer und lebendiger Stadtquartiere. Wir bezweifeln aber, dass die zuständigen Behörden in der Lage sind, in angemessener Zeit Bebauungspläne anzupassen und Nutzungsänderungen zu genehmigen, und wir bezweifeln, dass Sie Geld haben, um Ihre Pläne zu finanzieren. Stattdessen raten wir Ihnen, sich mit den Gebäudeeigentümern zusammenzusetzen und nach Möglichkeiten der Nutzung im Sinne aller zu suchen. Enteignung wird es mit uns nicht geben, und wir sind auch nicht bereit, den Berlinern Sand in die Augen zu streuen und den Eindruck zu vermitteln, man müsse Eigentümer nicht entschädigen. Sie sprechen davon, dass Sie sich vom Kommerz abwenden wollen. Vom Kommerz abwenden kann sich nur, wer Geld hat, denn ohne Kommerz kein Geld, und ohne Geld keine sozialen Wohltätigkeiten. Haben Sie Geld? – Wenn nein, ist Ihr Antrag hier schon ein Sorgencenter. – Danke schön! [Beifall bei der AfD] Vizepräsident Dennis Buchner: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen sowie an den (Vizepräsident Dennis Buchner) Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 41: Der Digitale Euro ist eine Gefahr für Datenschutz und Freiheit – Entscheidung gehört auf nationale Ebene! Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1997 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion und das mit dem Abgeordneten Dr. Bronson. Dr. Hugh Bronson (AfD): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der digitale Euro ist eine Gefahr für unsere Freiheit und für den Schutz unserer Daten. Obwohl der digitale Euro unser Geldwesen fundamental verändern wird, soll er an den nationalen Parlamenten vorbei beschlossen werden. Der Bundestag wird hier gar nicht gefragt. Die AfD verlangt im vorliegenden Entschließungsantrag, dass angesichts der außerordentlichen Tragweite eines E-Euro der Bundestag über diese Einführung bestimmen soll. [Beifall bei der AfD] Es geht hier eben nicht darum, ob das Bargeld oder die Kreditkarte zum Einkauf benutzt wird. Vielmehr geht es darum, dass ein elektronisches Zahlungsmittel in die Hand staatlicher Zentralbanken gelegt werden soll. Mit einer digitalen Zentralbankwährung aber bekäme der Staat einen umfassenden Zugriff auf die persönlichen Zahlungsdaten. Es entstünden umfassende Transaktionsprofile der Inhaber. Muss aber der gläserne Bürger am Ende dieser Durchleuchtung stehen? Wir sagen nein, das muss nicht sein. Noch verstärkt wird dieses Risiko der kompletten Durchschaubarkeit durch die etwaige Zusammenführung der digitalen Konten mit der angestrebten europäischen digitalen Brieftasche. Sie soll alle Ausweis- und Gesundheitsdaten enthalten, womöglich neben Ihrem Punktekonto in Flensburg demnächst auch Ihre Bankverbindungen in alle Richtungen. Die große Koalition unter Angela Merkel ließ im Juli 2018 erklären, ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten: „Es gilt Artikel 125 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, wonach es der Europäischen Union ebenso wie den Mitgliedstaaten verboten ist, für Verbindlichkeiten eines anderen EU-Mitgliedstaats zu haften.“ – Zitat Ende. Sechs Jahre später gibt es für Deutschland Haftungsanteile für Rettungspakete, für Staatsanleihen und für einen ESM-Vertrag von über 300 Milliarden Euro. Zu dieser Haftungssumme kommt auch noch das Risiko eines TARGET2-Ausfalls von satten 1,06 Billionen Euro hinzu. Trotz aller anders lautenden Versicherungen sind wir komplett über den Tisch gezogen worden. Hier ist es nicht anders. Im Kontext ihrer Aktivitäten zur strategischen Autonomie im geopolitischen Konkurrenzkampf hat die EU seit spätestens 2020 an einem digitalen Zentralbankgeld gearbeitet. Der Orientierungspunkt war ausgerechnet China, das seit 2014 eine digitale Zentralbankwährung entwickelt und diese als erste große Wirtschaftsnation eingeführt hat. Der E-Yuan gibt nicht einmal vor, die Privatsphäre seiner Verwender zu wahren. Ganz im Gegenteil! In enger Verbindung mit dem Sozialpunktesystem wird er zur Disziplinierung der Bevölkerung eingesetzt. Der E-Yuan ist ein monetäres Instrument zur Überwachung in einem totalitären System. Digitalisiertes Geld birgt auch die Möglichkeit zu seiner Programmierung. Die EZB könnte zum Beispiel die Verwendungszwecke des Digitalgeldes auf politische Anweisung hin einschränken. Bei bestimmten Verhaltensweisen könnte das Konto auch automatisch gesperrt werden. Lassen Sie sich nicht täuschen! Mit Unterstützung von Bundesregierung, IWF und EZB wird die Abschaffung des Bargeldes bereits vorbereitet. Damit wird die Rolle des Geldes als gebührenfreiem Wertespeicher eingeschränkt. Im Krisenfall wird auch die Enteignung von Kontoinhabern möglich. Nur das Bargeld ist ein natürliches Bollwerk gegen enteignende Negativzinsen. Neben dem Vorschlag zum digitalen Euro hat die EU-Kommission bereits einen Verordnungsvorschlag zum Status des Bargeldes vorgelegt. Dem Entwurf zufolge kann die bestehende Annahmepflicht durch entsprechende einseitige Erklärung von Geschäftsbedingungen aufgehoben werden. Damit wäre die totale Kontrolle über alle Geldströme, über alle Wirtschaftsaktivitäten, über alle Finanztransaktionen und sogar über die Aufenthaltsorte aller Bürger möglich. Hinzu kommt eine permanente Abhängigkeit von digitaler Technologie, ohne die der E-Euro gar nicht operabel wäre. Was geschieht bei einem totalen Stromausfall, entweder durch technisches Versagen bei Dunkelflaute oder aber durch einen gezielten Hackerangriff? Davor schützt das Bargeld, das abgehoben und dem Bankensystem entnommen werden kann. Bei einem E-Euro geht das nicht. Es sind nur digitale Rechnungseinheiten, die nicht ausgezahlt werden können. Ich rufe Sie auf, mit uns für den Schutz unserer demokratischen Selbstbestimmung und für den Schutz der Freiheit (Dr. Hugh Bronson) zu stimmen. Erlauben Sie dem Bundestag, über die Einführung des E-Euro abzustimmen. [Beifall bei der AfD] Mit uns gibt es ein klares Nein zum digitalen Euro. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD – Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE): Ja zur D-Mark! – Zuruf von der AfD: Gute Idee!] Vizepräsident Dennis Buchner: Dann folgt für die CDU-Fraktion der Kollege Häntsch. Stefan Häntsch (CDU): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe AfD-Fraktion! Wenn man Ihnen zuhört, hat man manchmal das Gefühl, Sie haben irgendwie eine echt schwere Kindheit durchleben müssen. [Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN] Vor allem haben Sie Angst und irgendwie Sorgen. Der vorliegende Antrag der AfD-Fraktion zeigt nämlich eine sehr stark verzerrte Sichtweise auf den digitalen Euro, die nicht die Chancen und auch das Potenzial dieses Projektes tatsächlich würdigt. Lassen Sie uns daher einmal gemeinsam die Fakten und die realen Vorteile des digitalen Euro betrachten. Was den Datenschutz und die technologische Sicherheit angeht, haben die Europäische Zentralbank und die EU bereits höchste Datenschutzstandards für den digitalen Euro zugesichert. Die AfD befürchtet nun Überwachungen und Eingriffe in die Privatsphäre. Doch dies ist eine völlig unbegründete Annahme. Der digitale Euro soll gerade so gestaltet werden, dass die sensiblen Daten geschützt bleiben. Dahinter steht eine umfassende Datenschutzstrategie, die seitens der EU-Behörden auch gewährleistet wird. Hier nun von einem Überwachungsstaat zu sprechen, wie es die AfD in ihrem Antrag tut, ist vollkommen überzogen. Der digitale Euro ist – und jetzt hören Sie gut zu – gerade kein Ersatz für Bargeld, sondern eine Erweiterung des Zahlungssystems. Bargeld ist und bleibt ein gesetzliches Zahlungsmittel und damit ein Symbol für Privatsphäre und auch für Freiheit. Die EZB hat klargestellt, dass der digitale Euro das Bargeld ergänzen und nicht verdrängen wird. Diese Rhetorik der Überwachung, wie sie die AfD benutzt, schürt lediglich Ängste, ohne der Realität gerecht zu werden oder ihr wahrscheinlich auch nur gerecht werden zu wollen. Das passt einfach nicht in ihr Konzept. [Vereinzelter Beifall bei der CDU – Beifall von Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE)] Ein weiterer zentraler Punkt ist die strategische Autonomie der Unabhängigkeit Europas. Der digitale Euro stellt eine europäische Alternative zu den dominierenden ausländischen digitalen Zahlungssystemen dar, die oft von großen Technologiekonzern kontrolliert werden. Mit dem digitalen Euro kann Europa eine eigene unabhängige Infrastruktur schaffen und so die Abhängigkeit von internationalen Zahlungsanbietern verringern. Dies ist ein wichtiger Schritt hin zu einer stärkeren digitalen Souveränität Europas und stärkt damit auch unsere Position in der globalen Finanzwelt. Darüber hinaus fördert der digitale Euro die Innovation und Wettbewerbsfähigkeit in Europa. Er bietet europäischen Banken und Finanztech-Unternehmen die Möglichkeit, moderne, effiziente Zahlungslösungen weiterzuentwickeln. Anstatt uns daher von außen dominieren zu lassen, können wir durch den digitalen Euro eine starke, zukunftsorientierte europäische Zahlungsinfrastruktur aufbauen und so Europas Finanzsektor wettbewerbsfähiger und auch resilienter gestalten. Gerade die Wahlen in den USA zeigen uns, wie wichtig es ist, dass die Europäische Union und die europäischen Mitgliedstaaten innerhalb der Europäischen Union endlich lernen, sich stärker zu emanzipieren und gemeinsame Wege zu beschreiten. Auch die Behauptung, dass nationale Parlamente ausgehebelt würden, ist vollkommen haltlos. Die Einführung des digitalen Euro ist ein demokratisch abgestimmtes Projekt. Nationale Parlamente haben über die üblichen Mechanismen auch weiterhin Einfluss auf die europäische Ebene, und die demokratischen Mitspracherechte bleiben selbstverständlich gesichert und erhalten. Lassen Sie sich da von der AfD kein X für ein U vormachen! Die Einführung des digitalen Euro ist eine wichtige Chance für Europa und gerade keine Bedrohung. Lassen Sie mich zum Schluss noch sagen: Es ist nicht so, dass wir uns von Angst oder Misstrauen leiten lassen sollten, sondern von der gemeinsamen Frage, wie wir ein sicheres, datenschutzfreundliches und fortschrittliches Zahlungssystem gestalten können. Ein Projekt dieser Tragweite verdient sachliche, konstruktive Diskussionen und keine haltlosen Spekulationen. Aus diesem Grunde wird meine Fraktion den Antrag der AfD ablehnen. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Beifall von Werner Graf (GRÜNE) und Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE)] Vizepräsident Dennis Buchner: Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat dann die Kollegin Schneider das Wort. Julia Schneider (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nicht der digitale Euro ist die Gefahr für Datenschutz und Freiheit, die AfD ist es. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Carsten Schatz (LINKE) – Lachen von Jeannette Auricht (AfD)] Was passiert, wenn man die EU hasst, von Geldpolitik wenig versteht und bei dem Wort „Digitalisierung“ an CD-ROM und Nokia 3210 denkt? – Genau, Sie sehen es ja, dabei kommen solche Anträge raus. Statt Populismus hier aber ein paar Fakten, denn eigentlich hat der digitale Euro diese Schmach nicht verdient. Erstens: Das Bargeld wird nicht abgeschafft. Die EU plant, eine zusätzliche Bezahlmöglichkeit einzuführen, digitales Bargeld eben, und das europaweit. Zweitens: Niemand wird gezwungen, den digitalen Euro zu nutzen. Sie können also auch in Zukunft Ihre rechten Blättchen mit Bargeld zahlen, so wie Sie auch weiterhin Teletext lesen und Overheadprojektoren benutzen können und mit ISDN ins Internet kommen, wenn Sie wollen. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Viele Menschen zahlen heute fast ausschließlich online und digital. Ein digitaler Euro erlaubt es ihnen, mit dem Smartphone – oder was auch immer in der Zukunft kommen mag – schnell, digital und sicher am Späti ein Getränk oder im Bürgeramt einen Reisepass zu bezahlen. Ob in bar, mit Karte oder dem digitalen Euro – lassen Sie die Menschen doch einfach selbst entscheiden, wie sie bezahlen wollen! Drittens: Eine digitale Währung stellt eine öffentliche Alternative zu privaten Finanzdienstleistern wie Banken, Visa und PayPal dar. Die Europäische Zentralbank ist dabei ja zu viel mehr Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit verpflichtet als private Banken und Bezahlsysteme. Und weil sie auch kein kommerzielles Interesse hat, verkauft sie unsere privaten Bankdaten nicht an Dritte, anders als private Banken und Bezahlsysteme. Und da möchten Sie lieber unsere Daten sehen? [Beifall von Carsten Schatz (LINKE)] Viertens: Eine digitale Währung bietet viele Vorteile für Verbraucherinnen und Verbraucher, Händlerinnen und Händler und Verwaltung. Perspektivisch können staatliche Leistungen vom Kindergeld bis zum Inflationsausgleich per Knopfdruck überwiesen werden. Statt von privaten Monopolkonzernen abhängig zu sein, organisiert die Zentralbank die Überweisung, so wie jetzt schon beim Bargeld. Warum sagt die AfD nicht einfach, worum es Ihnen mit diesem Antrag wirklich geht? Warum sagt sie nicht, dass sie Angst hat vor Innovation, Fortschritt und Digitalisierung? Warum sagt sie nicht, dass sie Politik für die großen Banken statt für die kleinen Leute macht? Und haben Sie eigentlich mitbekommen, dass wir hier im Berliner Abgeordnetenhaus, dem Landtag, sitzen? Offensichtlich nicht! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Vizepräsident Dennis Buchner: Dann folgt für die SPD-Fraktion Kollege Lehmann. [Anne Helm (LINKE): Jetzt bin ich gespannt auf die Anrede!] Jan Lehmann (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zusehende! Ich habe heute etwas mitgebracht für die ach so vaterlandsliebenden Rechtsaußenantragsteller: ein Dokument, das Sie erfahrungsgemäß überhaupt nicht auf der Rechnung haben, das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. In Artikel 73 steht unter anderem: „Der Bund hat die ausschließliche Gesetzgebung über … das Währungs-, Geld- und Münzwesen“. Das heißt, alles, was mit Währungen wie dem Euro zu tun hat, ist deshalb schon mal Sache des Bundes und eben nicht der Länder, auch nicht Berlins. Das sollte jeder wissen, der hier im Abgeordnetenhaus sitzt und Anträge stellt. Und trotzdem debattieren wir heute mal wieder über etwas, das mit der Berliner Landespolitik nichts, aber auch rein gar nichts zu tun hat. Und wenn man ehrlich ist: Auch die AfD selbst hat mit ernstzunehmender Berliner Landespolitik nichts zu tun. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Carsten Schatz (LINKE)] Aber gut, wenn Sie schon über den digitalen Euro schwadronieren wollen, erkläre ich gern, was wirklich Sache ist, im Anschluss an Frau Schneider und den Kollegen Häntsch. Die EU-Kommission – Sie wissen schon, das Gremium, das sich mit solchen Themen zu befassen hat und befasst – hat einen Gesetzesvorschlag gemacht, und dieser Vorschlag wird dann im Europäischen Rat der Europäischen Union verhandelt, wo Deutschland vom Bundesfinanzminister vertreten ist, der jetzt auch Gott sei Dank wieder das SPD-Parteibuch hat. [Alexander Bertram (AfD): Aber nicht lange!] – Der hat das ganz lange, das Parteibuch! – Auch das Europäische Parlament ist dabei. Dort sitzen zwar ebenfalls Vertreter der AfD, zum Beispiel Ihr Europa-Spitzenkandidat, der gleich zwei mutmaßlichen russischen und chinesischen Spionen Zugang zum Europäischen Par-(Jan Lehmann) lament verschafft hat, oder dessen Sekundant, der offenbar Bargeld direkt aus Russland kassiert. [Torsten Schneider (SPD): Oh, oh!] Wenn die AfD von Vaterlandsliebe spricht, dann frage ich mich: Welches Land ist damit gemeint? [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Stefan Häntsch (CDU)] Also: Es passt ins Bild, dass Sie sich mit einem Antrag, der von Verschwörungstheorien nur so trieft, lieber hier an das Berliner Abgeordnetenhaus wenden als an das zuständige Europäische Parlament. Und noch mal kurz zum Inhalt: Der Antrag basiert auf nichts anderem als haltlosen Unterstellungen und einer gehörigen Portion Angstmacherei. [Beifall von Carsten Schatz (LINKE)] Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, den digitalen Euro einzuführen, um den Datenschutz und die Datensicherheit zu verbessern – Herr Häntsch hat es erklärt –, und er soll das Bargeld auch nicht ersetzen, wie Frau Schneider erwähnt hat. Der digitale Euro wird vollständig freiwillig und optional sein und ermöglicht auch anonymisierte Zahlungen. Dabei – und das ist der Unterschied zum Bitcoin – kann man aber auch Kontrolle ausüben über Schwarzmarkt und organisierte Kriminalität. [Beifall von Dr. Matthias Kollatz (SPD) und Vasili Franco (GRÜNE)] Niemand in Brüssel oder Berlin plant, das Bargeld abzuschaffen. Tatsächlich sieht das hier vorgeschlagene Gesetz vor, das Bargeld explizit zu schützen. Ich beschäftige mich seit über 20 Jahren mit der EU-Gesetzgebung, und ich kann Ihnen versichern, dass die demokratischen Institutionen in Europa sorgfältig und mit Bedacht arbeiten. Das ist nicht immer schnell, aber gründlich – im Gegensatz zu Ihrem Antrag, der nur ein billiger PR-Gag ist und in diesem Haus absolut nichts zu suchen hat. Also setzen Sie sich, Sechs, und danke! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Vizepräsident Dennis Buchner: Dann für die Linksfraktion der Kollege Schatz. Carsten Schatz (LINKE): Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Ich will zu Beginn meiner Rede noch mal auf einen Gedanken des Kollegen Valgolio verweisen, der hier heute früh schon mal vorgeschlagen hat – und ich glaube, auch dieser Antrag wäre dafür eine Möglichkeit gewesen –, dass, wenn solche Quatschanträge der AfD kommen, es vielleicht eine praktikable Möglichkeit wäre, wenn nur eine Vertreterin, ein Vertreter der demokratischen Fraktionen darauf antwortet. Ich finde, das reicht. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Frank-Christian Hansel (AfD): Denkt noch mal nach! – Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE): Beruhige dich mal! – Zurufe von Alexander Bertram (AfD) und Ronald Gläser (AfD)] Ich muss jetzt gar nicht mehr auf den Inhalt und die Fakten eingehen, das haben die Kolleginnen und Kollegen vor mir schon sehr gut gemacht. Ich will Ihnen aber eine Lektüre ans Herz legen, wenn Sie wirklich an dem Thema interessiert sind. Das ist ja nichts Einmaliges, was die AfD-Fraktion hier im Abgeordnetenhaus macht. Solche Anträge werden gerade durch alle deutschen Landtage gepustet, und den gab es auch schon im Bundestag. Und im Bundestag gab es Anfang dieses Jahres eine sehr interessante Anhörung dazu, die kann man im Internet nachlesen. All das, was die Kolleginnen hier schon ausgeführt haben, ist auch dort von den Sachverständigen der demokratischen Fraktionen bestätigt worden; von der Bundesbank, von Ökonomen, von Menschen, die sich mit Digitalisierung und mit Datenschutz auskennen. Interessant war der Sachverständige der AfD-Fraktion. Der sagte dann nämlich: Ja, ja, der Bundesbanksachverständige hat zwar gesagt, dass das Bargeld nicht abgeschafft werden soll, aber ob man dem glauben kann? Also wissen Sie, das ist die Art und Weise, Politik zu machen, die in der Tat nur die Sorgen und die Wut der Bürgerinnen und Bürger versucht zu verwerten, anstatt in die Debatte zu gehen und tatsächlich zu schauen: Wie kann man Sorgen aufgreifen und abbauen? – Daran haben Sie überhaupt kein Interesse. Das ist sozusagen die Grundlage Ihrer Politik. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Und dann bin ich über einen Satz in Ihrer Begründung gestolpert – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –, der heißt: „Unabhängig davon kann digitales Zentralbankgeld die wertvollen Eigenschaften physischen Bargelds letztlich nicht ersetzen, insb. die prinzipielle Anonymität von Zahlungen.“ Da fiel mir dann am Ende wieder die CORRECTIV-Recherche ein, von der wir Anfang des Jahres erfahren haben, wo der AfD-Fraktionsvorsitzende aus Sachsen-Anhalt um Spenden in Höhe von 1 Million Euro, sozusagen vorbei an den Büchern der AfD, geworben hat – also Menschen, die mit Bargeldkoffern hier rechtsextreme Wahlkämpfe unterstützen. Da muss ich mal sagen: Das ist vom Parteiengesetz eigentlich sanktioniert. [Alexander Bertram (AfD): Wo ist das SED-Vermögen geblieben, Herr Schatz?] Sie setzen sich immer dafür ein, dass Regeln eingehalten werden. Wenn Sie selbst Regeln einhalten müssen, dann (Carsten Schatz) ist das offensichtlich nicht der Fall. Die Regeln gelten nur für andere. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE): Schwarzgeld aus der Schweiz von Frau Weidel, das sind Ihre Regeln!] Um eine alte Tradition aufzugreifen: Ich bin im Übrigen der Ansicht, dass die Fraktion hier rechts außen dazu beitragen sollte, die dunklen Finanzquellen Ihrer Partei zu erhellen. – Ich danke! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Lachen bei der AfD] Präsidentin Cornelia Seibeld: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Der Tagesordnungspunkt 42 war schon unter 3.4. die Priorität der AfD-Fraktion, und die Tagesordnungspunkte 43 und 44 stehen auf der Konsensliste. Damit rufe ich auf lfd. Nr. 45: Das stinkt zum Himmel! Berlin braucht einen rechtskonformen Luftreinhalteplan und eine effektive Luftreinhaltestrategie 2030 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2024 In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und das mit der Kollegin Schneider. Julia Schneider (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Schlechte Luft beeinflusst die Gehirnentwicklung, macht uns dümmer und depressiv. Sie schädigt Pflanzen und Tiere, Gewässer, Wälder, Böden, Grünflächen und damit die gesamte Stadt. Nun haben die Deutschen zwar das „German Lüften“ erfunden, das bringt aber nichts, wenn die Luft draußen auch schlecht ist. Also wir sind uns einig: Wir wollen keine dicke Luft, sondern eine saubere und gesunde Stadt. Und wissen Sie was? – An der Leipziger Straße hätte es fast geklappt. Da sagt selbst der Senat: Mit Tempo 30 bessere Luft – hat geklappt. Dann schaffen wir das wieder ab. – Absurd! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Zuruf von der AfD] In der Luft, die wir alle täglich atmen, befinden sich leider zahlreiche Schadstoffe, gerade in der Stadt: Feinstaub, Ozon, Stickoxide, Ruß. Die Auswirkungen auf unsere Gesundheit sind erschreckend. Sie schädigen Herz, Lunge, Immunsystem. Sie führen zu Atemwegserkrankungen, Herz-Kreislauf-Problemen, Erschöpfung und psychischen Erkrankungen. Die Liste ist lang, und die Wissenschaft liefert immer mehr Belege für die schädlichen Folgen der Luftverschmutzung, also ein Grund zu handeln! Nicht zu handeln, wäre übrigens auch zutiefst unsozial. Die Luftverschmutzung betrifft alle, doch ältere Menschen, Kinder, Schwangere und Menschen mit Vorerkrankungen sind besonders gefährdet. Menschen mit geringerem Einkommen sind oft gezwungen, in stärker belasteten Gebieten zu leben und atmen schlechtere Luft ein. Ein Blick in den Umweltgerechtigkeitsatlas der Umweltverwaltung reicht, um das zu erkennen. Deswegen gibt es auch eine Richtlinie der EU, die sagt, welche Grenzwerte höchstens erreicht werden dürfen und ab wann Maßnahmen ergriffen werden müssen, um die Menschen zu schützen. Diese Richtlinie wurde gerade novelliert. Die Grenzwerte wurden verschärft, nicht zum Spaß, sondern weil es notwendig ist. Auch für Berlin heißt das, dass wir Maßnahmen nicht abwickeln, sondern zusätzliche ergreifen müssen. Aber was macht der schwarz-rote Senat? Er streicht erfolgreiche Maßnahmen aus dem Luftreinhalteplan und orientiert sich an veralteten Grenzwerten. Er schützt die Berlinerinnen und Berliner nicht – Pustekuchen! Denn wir wissen auch: lediglich die Grenzwerte einhalten reicht nicht. Diese Grenzwerte sind ein politischer Kompromiss, keine Gesundheitsgarantie. Das Ziel soll es sein, nicht nur die Grenzwerte einzuhalten. Das Ziel ist, die bestmögliche Luftqualität zu erreichen. Wir brauchen frische Luft zum Atmen. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Saubere Luft ist essenziell für die Gesundheit von Mensch und Tier, für soziale Gerechtigkeit und eine lebenswerte Stadt. Der Senatsentwurf des Luftreinhalteplans wird diesen Ansprüchen leider nicht gerecht. Es ist ein eklatanter Rückschritt. Die gute Nachricht ist aber: Die Maßnahmen liegen auf der Hand, und auch die Umweltverbände unterstützen sie. Da ist einmal Verkehr als größter Emittent. Da ist klar, da müssen wir ran. Und deswegen fordern wir mehr statt weniger Tempo 30 auf Hauptstraßen. Wir fordern Kiezblocks, die Entwicklung hin zu einer Zero-Emission-Zone, die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung und die Elektrifizierung der Fahrzeugflotten. Da ist einiges zu tun. Weil Natur und Grünflächen helfen, die Luft rein zu halten, besonders in mehrfachbelasteten Gebieten, begrüßen wir den Baum Entscheid. – Vielen Dank für Ihr Engagement! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] (Julia Schneider) Wir brauchen für saubere Luft auch mehr Grün für Berlin. Fassaden und Dächer sollen begrünt werden, Oberflächen entsiegelt. Ein weiterer Punkt: Silvester steht vor der Tür, gucken Sie sich mal die Feinstaubbelastungen in und nach der Silvesternacht an! Die sind für Menschen mit Asthma einfach nicht zu ertragen. Privates Feuerwerk zu Silvester erhöht die Schadstoffbelastung in der Luft enorm, auch deswegen muss es eingeschränkt werden. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Was Berlin braucht und die Berlinerinnen und Berliner brauchen, sind ein ambitionierter, rechtskonformer Luftreinhalteplan und eine umfassende Strategie für die Luftreinhaltung in der Zukunft, die sich an den höchsten Standards orientieren. Das wäre ein wichtiger Schritt nach vorn. Die Maßnahmen – ich habe es gerade gesagt – liegen auf der Hand. Allein Europa vermeldet jährlich etwa 200 000 Fälle von Asthma im Kindesalter aufgrund verkehrsbedingter Luftverschmutzung. Das können Sie doch nicht wollen! Deswegen fordern wir Sie auf: Werden Sie Ihrer Verantwortung gerecht, überarbeiten Sie den Luftreinhalteplan, und setzen Sie die Maßnahmen endlich um! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Anne Helm (LINKE)] Vizepräsident Dennis Buchner: Dann folgt für die CDU-Fraktion der Kollege Freymark. Danny Freymark (CDU): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Schneider, vielen Dank! Im Grundsatz finde ich es immer gut, wenn man sich die Mühe macht, als Parlamentarier Dinge aufzuschreiben, die man gern verändern will, die man verbessern will. Ich glaube, das ist ja auch der richtige Ort, hier im Berliner Abgeordnetenhaus, Vorschläge einzubringen und gemeinsam zu diskutieren. Jetzt haben Sie sich bei dem Redebeitrag dazu hinreißen lassen, zum Beispiel zu sagen, dass Sie den Baum-Entscheid begrüßen. Ich weiß nicht, ob Ihnen bewusst ist – Sie haben ja bis vor anderthalb Jahren hier auch die Regierungsverantwortung getragen –: Dieser Baum-Entscheid ist kein Entscheid gegen CDU oder SPD, sondern der existiert ganz wesentlich deswegen, weil Sie das alles liegen gelassen haben, weil Sie das nicht gemacht haben. Wir haben hier heute auch harte, teilweise schwierige Diskussionen zum Haushalt erlebt. Wenn Sie den BaumEntscheid ernst nehmen, dann steht da drin, dass Sie pro Jahr 500 Millionen Euro generieren müssten, um Bäume zu pflanzen. Welche 500 Millionen Euro sind das bei Ihnen? Sie haben ja die Möglichkeit zur Zwischenbemerkung nach meinem Redebeitrag. Ich lade Sie dazu aktiv ein. Sagen Sie uns doch bitte mal, wo die 500 Millionen Euro – Stand jetzt – herkommen sollen, was Sie gern einsparen würden in einer Stadt, die wir so von Ihnen übernommen haben, dass wir sie erst mal wieder in Ordnung bringen müssen und einen Haushalt sanieren mussten, was uns viele Wochen gekostet hat? Aber wir haben es gemacht, und wir haben es gern gemacht, aus Überzeugung. Zu Ihrem eigentlichen Anliegen des Antrages: Ich habe das gelesen: Erster Punkt gegen das Auto, zweiter Punkt gegen das Auto, dritter Punkt gegen das Auto, vierter Punkt gegen das Auto. [Vasili Franco (GRÜNE): Da haben Sie nicht zugehört!] – Ich habe gelesen und zugehört, Herr Kollege. – Ich stelle einfach fest: Sie haben eigentlich aus dem, was Ihnen widerfahren ist, nichts gelernt. Die Menschen wollen nicht auf diese Art und Weise bevormundet werden. Es ist schlichtweg falsch, das Gehör nicht bei denen zu haben, die davon betroffen wären. Kommen Sie einmal nach Hohenschönhausen oder Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf, Pankow oder Spandau! Da sehe ich Sie überall nicht so wahnsinnig aktiv. [Vasili Franco (GRÜNE): Schlechte Luft? – Vollkommen okay!] Sprechen Sie mal mit den Menschen, ob die von heute auf morgen ihr Auto stehen lassen können. Sie erwecken ja politisch nicht nur heute den Eindruck, dass wir immer in der gleichen Situation wären, nämlich der Verkehrssektor 90 Prozent des CO₂ ausstoßen würde. Die Wahrheit ist: Es geht um die Energieerzeugung und den Gebäudebereich. Beim Verkehrssektor haben wir die geringsten Möglichkeiten der Einsparung. Und da, wo wir diese Verantwortung wahrnehmen, versuchen wir, das mit Maß und Mitte und auch unter Berücksichtigung sozialer Bedürfnisse der Leute zu tun. Ihr Antrag grenzt die aus, die wir nicht ausgrenzen wollen. Das ist ein wichtiger Unterschied, ein ganz wichtiger Unterschied. [Vereinzelter Beifall bei der CDU] Vizepräsident Dennis Buchner: Herr Kollege! Möchten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Schneider aus der Grünen-Fraktion zulassen? Danny Freymark (CDU): Ja, natürlich, immer gerne! Julia Schneider (GRÜNE): Vielen Dank, Herr Präsident! ‒ Herr Freymark, vielen Dank für Ihre Gedanken. Ich habe mich gefragt, ob Sie gelesen hatten, worum es in dem Antrag geht. Es geht ja um Luftreinhaltung, nicht um CO -Einsparungen. 2 (Julia Schneider) [Beifall von Robert Eschricht (AfD)] Sie wissen: Verkehr bedeutet, es bewegt sich etwas auf der Straße vorwärts. Das produziert zum Beispiel auch Reifenabrieb; das ist auch so ein Thema. CO ist also ein 2 Punkt; es geht in dem Fall aber um Luftreinhaltung. Ist Ihnen das bewusst, und wissen Sie übrigens, dass mein Wahlkreis in Pankow liegt und ich durchaus häufiger mit Menschen vor Ort spreche? Dritte Frage ‒ Vizepräsident Dennis Buchner: Nein, eine dritte Frage gibt es nicht. Julia Schneider (GRÜNE): Darf ich nicht? Vizepräsident Dennis Buchner: Nein, das Fragezeichen ist gemacht. Julia Schneider (GRÜNE): Schade! Dann melde ich mich noch mal. Danke! [Beifall von Vasili Franco (GRÜNE)] Vizepräsident Dennis Buchner: Bitte schön, Herr Kollege Freymark! Sie haben die Gelegenheit zur Antwort. Danny Freymark (CDU): Vielen Dank, Herr Präsident! Tatsächlich kenne ich ja die Geschäftsordnung auch ein bisschen. Man kann sich ja, glaube ich, ein zweites Mal melden. Das sei dann also in Aussicht gestellt. ‒ Vielen Dank für die Hinweise! Ich glaube, ich habe Ihren Antrag so intensiv gelesen, dass ich mir auch erlaubt habe, eine Interpretation vorzunehmen. [Zurufe von den GRÜNEN: Ah!] Und da ich die Arbeit der Grünenfraktion ja seit einigen Jahren wertschätzend begleiten darf, stelle ich einfach für mich ‒ und, ich glaube, auch im Namen der CDU-Fraktion ‒ fest, dass Sie des Öfteren über den Pkw-Verkehr versuchen, Reglementierungen vorzunehmen, die mindestens die Hälfte dieser Stadt ausgrenzen. Die bittere Erfahrung haben Sie ja auch im Hinblick auf Wahlresultate gemacht, und deswegen versuche ich eben, an dieser Stelle beim CO schon mal aufzuklären. 2 Beim Thema Luftreinhaltung und der Frage der Umweltgerechtigkeit haben wir natürlich massiv Vorsorge zu betreiben, de facto aber auch Nachsorge ‒ Nachsorge auch nach Ihrer Tätigkeit. Das Budget im Bereich Umwelt- und Klimaschutz hatte sich nicht annähernd so gut entwickelt wie andere Budgets. Sie haben eben nicht Vorsorge geleistet mit Fassaden- oder Dachbegrünung, Sie haben nicht renaturiert, Sie haben sich nicht um die Kleinstgewässer gekümmert. Das heißt, wir müssen jetzt Stück für Stück ‒ mit unserer Art, Politik zu machen ‒ das aufräumen, was Sie nicht nur liegen lassen haben, sondern teilweise auch angerichtet haben. Wir machen das gerne, aber das ist eben der Unterschied. [Zurufe von Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE) und Vasili Franco (GRÜNE)] Vielleicht ein letzter Gedanke zu Ihrem Antrag: Wir werden ihn ja sehr sicher im Fachausschuss diskutieren, [Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE): Klimaschutz wird doch weggekürzt!] aber so sicher, wie wir ihn im Fachausschuss diskutieren werden, werden wir ihn auch ablehnen. ‒ Vielen Dank! [Beifall bei der CDU ‒ Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE): Heuchelei!] Vizepräsident Dennis Buchner: Dann hat für die Linksfraktion die Kollegin Gennburg das Wort! [Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE): Die Kürzungen im Klimaschutz haben Sie mitbekommen? ‒ Danny Freymark (CDU): Was habe ich? ‒ Vasili Franco (GRÜNE): Hat er nicht! ‒ Danny Freymark (CDU): Einmal auf den Knopf drücken!] Katalin Gennburg (LINKE): Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute zum Antrag der Grünen zum Thema Luftreinhalteplan, und wir begrüßen das erst mal sehr, dass die Grünen das Thema auf die politische Tagesordnung setzen, denn es ist eben nicht so, wie die CDU hier glauben macht, dass das alles irgendwie der Markt organisiert oder sich das Problem wegverdünnisiert. Es ist schon so, dass das wirklich bitter ist. Ich selbst wohne in der Nähe einer sehr großen Straße, Herr Freymark, und es ist wirklich krass, dass Sie sich hier hinstellen und so tun, als sei es total egal, dass Ihre Senatorin jetzt das Tempolimit hochgesetzt hat und dass wir wieder weg sind von Tempo 30, obwohl es nachweislich einen Riesenunterschied macht, ob an den großen Straßen Tempo 30 oder Tempo 50 ist. [Beifall von Elke Breitenbach (LINKE), Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE) und Vasili Franco (GRÜNE)] Da erzählen Sie hier etwas von der Freiheit der Autofahrer. Ich glaube, mein Schwein pfeift! [Heiko Melzer (CDU): Ein Schwein ist aber kein Haustier!] (Katalin Gennburg) Wenn der Autofahrer aussteigt, kann er trotzdem an Lungenkrebs sterben. Was ist das für ein Irrsinn? Merken Sie eigentlich, in was für einer ideologischen Sackgasse Sie sind? [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Also: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist einfach völlig klar: Die Luftqualität in Berlin hat sich in den letzten Jahren wegen zahlreicher Maßnahmen verbessert, und es müssen weitere Handlungen erfolgen. An den viel befahrenen Straßen überschreiten wir noch immer regelmäßig die Grenzwerte für Stickstoffdioxid, und die Feinstaubbelastungen stellen in manchen Bezirken ein Problem dar. Dabei geht es eben nicht nur um abstrakte Zahlen, liebe CDU; es geht um die Gesundheit der Berlinerinnen und Berliner. Die Studien zeigen es auf: Atemwegserkrankungen, Herz-Kreislauf-Probleme, sogar vorzeitige Todesfälle sind inklusive. Die Linke setzt sich für Umweltgerechtigkeit ein ‒ an der Silbersteinstraße, dem Tempelhofer Damm und an anderen belasteten Orten der Stadt, wo die noch halbwegs bezahlbare Miete mit einem erhöhten Gesundheitsrisiko erkauft wird. Vizepräsident Dennis Buchner: Frau Kollegin! Ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Schneider aus der Grünen-Fraktion zulassen möchten. Katalin Gennburg (LINKE): Sehr gern, Frau Schneider, los geht’s! Julia Schneider (GRÜNE): Vielen Dank, Herr Präsident! ‒ Frau Gennburg! Kennen Sie auch die Studien über die 2 900 vorzeitigen Todesfälle in Berlin durch Luftverschmutzung? Finden Sie das auch frappierend? [Harald Laatsch (AfD): Können Sie mal die Namen nennen? ‒ Zwischenrufe von der CDU] Katalin Gennburg (LINKE): Also, solche Zwischenrufe der CDU bringen uns halt auch nicht weiter. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN ‒ Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Es ist nur Schlaumeiertum von Ihnen, während Sie wirklich gar nichts vorzulegen haben. Wir reden hier über Luftreinhaltung und Luftqualität und darüber, dass die Luft in der Stadt richtig schlecht ist, dass Menschen, die an den belastetsten Orten leben, meistens Menschen mit wenig Geld sind. Das ist also auch eine Klassenfrage, wer an diesen Orten lebt, [Elif Eralp (LINKE): Richtig!] und Sie tun nichts für diese Menschen, nichts. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Seit Jahrzehnten wird gesagt: Lassen Sie uns die Strahlen entlang des Siedlungssterns verbessern, die Lebensqualität verbessern, mehr Grün. Dann kommen Sie jetzt hierher und sagen: Ja, nee, der BaumEntscheid, das kostet alles so viel Geld. ‒ Aber wo soll denn die Reise hingehen? Sie haben überhaupt nichts zu liefern. Jetzt streichen Sie auch noch die größten Posten im Umweltbereich. Die Berlinerinnen und Berliner können sich frisch machen: Die CDU hat richtig die Rasierklinge angesetzt. Es wird in puncto Umweltqualität nichts besser, es wird nur schlechter mit Ihnen, und deswegen gehören Sie einfach abgewählt. [Beifall von Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE), Vasili Franco (GRÜNE) und Julia Schneider (GRÜNE) ‒ Zurufe von der CDU)] Vizepräsident Dennis Buchner: Frau Kollegin! Ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Freymark zulassen. Katalin Gennburg (LINKE): Sehr gerne, Herr Freymark, mit Ihnen diskutiere ich so gern! Danny Freymark (CDU): Tatsächlich habe ich die Frage ‒ weil Sie das so sehr gewichtig darstellen ‒, was die letzten Regierungen womöglich geschafft haben. Lassen Sie uns doch noch mal teilhaben: Was waren denn die großen, ökologischen, umwelt- und klimapolitischen Erfolge Ihrer Zeit? [Torsten Schneider (SPD): Könnt ihr das nicht im Ausschuss klären?] Katalin Gennburg (LINKE): Ich kann Ihnen sagen: Wir haben in den Luftreinhalteplan genau reingeschrieben, dass es dieses eine Kriterium für die Heruntersetzung des Tempos geben soll. Wir haben einen konkreten Beitrag geleistet, weil Tempo 30 das Leben der Menschen nachweislich verbessert, weil es die Luftreinhaltung verbessert. [Beifall bei der LINKEN ‒ Beifall von Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE), Vasili Franco (GRÜNE) und Julia Schneider (GRÜNE)] (Katalin Gennburg) Wir haben das gemacht, Herr Freymark. Sie machen das Gegenteil: Sie machen das Leben für die Menschen schlechter. Die Luft wird schlechter, und die Menschen können nicht mehr atmen. [Beifall von Elif Eralp (LINKE) ‒ Zuruf von Danny Freymark (CDU)] Das ist exakt der Unterschied, deswegen bedanke ich mich für die Frage. Ich habe übrigens auch noch weitere Vorschläge, was wir machen würden, wenn wir hier die Regierung wären, zum Beispiel einen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, einschließlich attraktiverer Ticketpreise und einer besseren Taktung. Stattdessen haben Sie das 29-Euro-Ticket ja jetzt erst eingeführt und dann gleich wieder ausgeführt. Wir sagen auch ganz klar: Förderung des Rad- und Fußverkehrs! ‒ Es ist übrigens auch inakzeptabel, dass Sie die Lastenfahrradflotte jetzt auch noch weggestrichen haben. Das war ein wesentlicher Beitrag, übrigens auch für kleine Gewerbetreibende, die ja gern die letzte Meile mit dem Lastenrad bewerkstelligt haben, in den Außen- und den Innenbezirken. Wir haben also viel vorgehabt. Das ganze Stichwort Kiezblocks ist sicherlich auch wichtig, natürlich die Verkehrsberuhigung in den Kiezen und den Verkehr herauszuleiten aus den Kiezen. Was machen Sie? ‒ Sie bauen die Autobahn fertig. Es ist einfach alles nicht zu ertragen mit Ihnen. Die Grünflächen sind natürlich auch noch ein schönes Beispiel, Herr Freymark, Sie haben ja so schön gefragt. Wir haben gesagt: Flächenankauf! Wir wollen Grünflächen sichern, damals sogar noch mit Herrn Kollatz Bahnflächen vom Bund sichern, damit wir die Grünräume auch entlang der Bahnflächen sichern, zum Beispiel Kleingärten. Da sagen Sie jetzt: Nein, also dieser Titel Grünflächenankauf wird heruntergekürzt. Das Schneller-Bauen-Gesetz habe ich jetzt noch gar nicht erwähnt. [Senator Christian Gaebler: Ach ja! Ich habe es schon vermisst!] Das ist natürlich wirklich die finale Ansage der Betonkoalition: für den Baufilz in der Stadt, noch mehr Beinfreiheit für Investoren, noch mehr Beton vergießen, noch mehr Zerstörung von Grünräumen. ‒ Alle Politikfelder, die Sie so betreiben, sind am Ende halt einfach wirklich nicht gut für die Stadt. Ich schlage vor, dass diese Betonkoalition aus CDU und SPD abgewählt wird. ‒ Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN ‒ Beifall von Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE)] Vizepräsident Dennis Buchner: Für die SPD-Fraktion hat dann die Kollegin Vierecke das Wort. Linda Vierecke (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich glaube, wir müssen alle noch mal ein bisschen durchatmen nach der hitzigen Debatte. [Heiterkeit bei den GRÜNEN – Vasili Franco (GRÜNE): Aber die schlechte Luft! – Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE): Dicke Luft hier!] Die guten Nachrichten sind ja tatsächlich: Berlins Luft hat sich verbessert, man kann es wirklich sehen. Die Belastung durch Stickstoffoxide ist zurückgegangen, es gibt weniger Feinstaub – das kann man alles nachlesen, wenn man sich den Luftreinhalteplan anschaut –, auch durch Maßnahmen, die die Stadt ergriffen hat; durch die Umweltzone zum Beispiel, durch Tempo-30-Abschnitte auf Hauptverkehrsstraßen, durch den Ausbau des ÖPNV und natürlich auch, weil Autos inzwischen weniger Emissionen ausstoßen. Diesen Weg müssen wir weitergehen, denn die Gesundheit der Berliner muss uns einfach eine Priorität wert sein. [Beifall von Dunja Wolff (SPD)] Vizepräsident Dennis Buchner: Frau Kollegin! Ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Schneider beantworten möchten. Linda Vierecke (SPD): Ja, gern! Julia Schneider (GRÜNE): Vielen Dank, Herr Präsident! – Werte Kollegin, denken Sie auch, dass die erfolgreichen Maßnahmen, die Sie auch gerade genannt haben, dringend weitergeführt werden sollten und es nicht passieren sollte, dass Maßnahmen wie Tempo 30 zum Beispiel jetzt zurückgenommen werden? Linda Vierecke (SPD): Ja, ich würde einfach weitermachen in der Rede, dann kann ich genau dazu etwas sagen. Denn tatsächlich ist es so, wie Sie sagen: Der Senat kündigt an, dass die Rücknahme der Tempo-30-Anordnung auf bis zu 34 Straßen erfolgen soll mit der Begründung des Luftreinhalteplans, weil eben die Grenzwerte für Schadstoffbelastung hier inzwischen eingehalten werden; also eine gute Nachricht. Nun gehöre ich zu den Menschen in dieser Stadt, die sich mehr Tempo 30 wünschen, (Linda Vierecke) [Zuruf von der AfD: Noch mehr?] einmal aus Gründen der Verkehrssicherheit – meine Tochter fährt jeden Tag zur Schule an so einer Hauptverkehrsstraße entlang, das ist leider wirklich ein schlechtes Gefühl –, aber auch wegen der Luftreinhaltung. Denn wenn wir über Hauptverkehrsstraßen reden, dann auch darüber, dass an großen Straßen oft Menschen mit kleinen Geldbeuteln wohnen. Für diese Menschen hat der Luftreinhalteplan eine ganz besondere Bedeutung. Sie erleben die Luftverschmutzung schließlich nicht als Jahresmittelwert, sondern erleben die Tage mit erhöhten Grenzwerten, die es weiterhin gibt, ganz unmittelbar. Luftverschmutzung gehört zu ihrem Alltag. – Sie können sich ja alle mal an die Leipziger Straße stellen und tief einatmen; ich glaube, dann kriegt man schon ganz gut mit, was das heißt. [Vasili Franco (GRÜNE): Los, Herr Freymark! – Heiterkeit von Dr. Bahar Haghanipour (GRÜNE)] Für diese Menschen muss man sich die Frage stellen: Wird die Rücknahme von Tempo 30 auf diesen 34 Straßen wieder zu Grenzüberschreitungen führen? [Rolf Wiedenhaupt (AfD): Nein!] Das muss sich der Senat anschauen, auf der Breite Straße oder Scharnweberstraße zum Beispiel. Denn natürlich sind die Schadstoffe an den Stellen gesunken, eben weil Tempo 30 angeordnet wurde. [Elif Eralp (LINKE): Richtig!] In Ihrem Antrag, liebe Frau Schneider, sagen Sie aber auch, dass dieser Luftreinhalteplan nicht rechtskonform sei. Und da muss ich leider widersprechen: Im Bundes-Immissionsschutzgesetz ist festgelegt, dass es einen Luftreinhalteplan geben muss, wenn Grenzwerte überschritten worden sind; so geschehen. Und ja, das EU-Parlament ist momentan in einem Gesetzgebungsverfahren für neue, viel strengere Grenzwerte bei der Luftverschmutzung. Diese neuen Grenzwerte, die bis 2030 in Europa eingehalten werden sollen, sind fast doppelt so streng wie die, die aktuell gültig sind. Das wird die Lage auch in Berlin verändern, aber das ist eben noch ein Gesetzgebungsprozess, und insofern sind diese neuen Grenzwerte auch erst ab 2030 da. – Hier ist eine Zwischenfrage. Vizepräsident Dennis Buchner: Ja! Ich darf Sie fragen, ob Sie noch eine Zwischenfrage der Kollegin Schneider zulassen möchten. Linda Vierecke (SPD): Nehme ich! Julia Schneider (GRÜNE): Gut! – Vielen Dank, Herr Präsident! – Wir können ja auch im Ausschuss noch weiter darüber diskutieren, aber ich nutze jetzt die Gelegenheit, weil der Abend noch so jung ist. [Zurufe] – Entschuldigung! – Das wurde ja gestern verabschiedet; die Grenzwerte wurden gestern abgesenkt, und das Ziel ist auch festgeschrieben: für bessere Luft zu sorgen. Das heißt, die Grenzwerte müssen eingehalten werden, aber das gesetzliche Ziel ist quasi ambitionierter als diese Grenzwerte nur zu erreichen. – Das sehen Sie auch so, oder? Linda Vierecke (SPD): Ich habe ja gerade gesagt, dass ich die Aussage in Ihrem Antrag, den Sie eingebracht haben, dass es nicht rechtskonform sei, nicht teile. Ich glaube, in dem Antrag sind Vorschläge drin, die man diskutieren kann – da geht es nicht nur um das Auto, sondern auch um andere Dinge –, und ich glaube, das werden wir auch im Senat machen. Was den Auftrag an den Senat angeht, muss es ein Auftrag auch in die fernere Zukunft sein, mit diesem verschärften Blick auf die Grenzwerte den nächsten Luftreinhalteplan für die Zukunft zu schreiben, für die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger hier in Berlin. Vizepräsident Dennis Buchner: Dann sind wir offenbar fertig – [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] – und der Kollege Bertram hat abschließend für die AfD-Fraktion das Wort. Alexander Bertram (AfD): Vielen Dank, Herr Präsident! – Verehrte Kollegen! Liebe Kollegen von den Grünen! Liebe Frau Schneider! Nach Ihrem brennenden Plädoyer, das Sie zu dem Tagesordnungspunkt vorher zum Thema Innovation gehalten haben, hätte ich auch einen ein bisschen innovativeren Antrag von Ihnen erwartet als das, was wir jetzt vorliegen haben. Das hat mich schon ein bisschen überrascht jetzt gerade, [Beifall von Robert Eschricht (AfD)] und ich frage mich ganz ernsthaft, ob es auch mal einen Antrag von Ihnen, von den Grünen geben kann, der nicht darauf abzielt zu verbieten und die individuelle Freiheit der Menschen in dieser Stadt einzuschränken. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Rolf Wiedenhaupt (AfD)] Das schaffen Sie anscheinend nicht, denn mit dem Antrag sind Sie Ihrem Ruf als Verbotspartei mal wieder vollumfänglich gerecht geworden. Herzlichen Glückwunsch von hier vorne dazu! [Beifall bei der AfD] (Alexander Bertram) Nach Ihrem Antrag zur Verpackungsteuer und Ihrem Antrag zur Zuckersteuer kommt jetzt der nächste Antrag, um die Berliner zu drangsalieren. Das beginnt schon mit Ihrer ersten Forderung, denn Sie wollen jetzt die Umweltzone zu einer Null-Emissionen-Zone weiterentwickeln. Letztlich handelt es sich dabei natürlich einfach nur um einen ganz durchschaubaren Winkelzug, um noch irgendwie das Prinzip der Umweltzone zu retten. Denn Sie wissen ganz genau, dass diese bereits langsam rechtlich wackelig ist; da muss ich der Kollegin Vierecke an dieser Stelle mal recht geben. Sie hat ja gerade auch deutlich gemacht, dass die Umweltzone und Tempo-30- Beschränkungen langsam gar nicht mehr haltbar sind. [Rolf Wiedenhaupt (AfD): Deshalb abschaffen!] Die Umweltzone stellt nun mal einen Grundrechtseingriff dar, und wenn die Luftqualitätswerte über mehrere Jahre eingehalten werden, dann muss das Land diesen Grundrechtseingriff eben abschaffen. Das wird in Berlin sicher bald der Fall sein müssen. [Beifall bei der AfD] Als weiteren Punkt wollen Sie flächendeckend die Parkraumbewirtschaftung einführen, und das – wir kennen Sie ja – ganz sicher auch gegen den Willen der Anwohner. Denn zum Beispiel in meinem Bezirk Treptow-Köpenick haben sich die Menschen in einem Bürgerentscheid ganz eindeutig gegen die Einführung von Parkraumbewirtschaftung ausgesprochen, und das gilt es vollumfänglich zu respektieren. [Beifall bei der AfD] Wir wollen einen ganz anderen Weg gehen. Der Wildwuchs an immer mehr und immer teureren Parkzonen muss eingedämmt und perspektivisch deren Zahl sogar verringert werden. Dann wollen Sie stadtweit Kiezblocks einführen, um damit angeblich die Luftqualität zu verbessern. Dabei zeigt sich schon jetzt, dass das Prinzip Kiezblock krachend gescheitert ist. Sie stellen eine Gefahr für die Anwohner dar, da Rettungskräfte zum Beispiel durch die Poller nicht schnell genug am Einsatzort sind. Dazu gab es übrigens erst heute eine große Berichterstattung – ich glaube, es war in der Ecke Skalitzer Straße, dass da die Rettungswagen nicht durchkommen –, die sollten Sie sich vielleicht mal anschauen. Beim Nesselweg in Pankow haben wir ja auch gesehen, dass dort beim Gericht nicht mal mehr nachgewiesen werden konnte, dass die Abgasgrenzwerte überschritten wurden. Ich will nicht falsch verstanden werden: Auch wir wollen den Durchgangsverkehr aus den Wohngebieten raushalten. Das ist vernünftig. Wir wollen dort auch die Luft reiner machen. Aber das macht man nicht mit Kiezblocks, sondern das macht man mit einem leistungsfähigen Straßennetz. [Beifall bei der AfD] Darum braucht es auch endlich die TVO und den Weiterbau der A 100, dann läuft der Verkehr über das Hochleistungsnetz und quält sich nicht mehr durch die Kieze in dieser Stadt. Als besondere Kirsche auf der Torte Ihres Antrags wollen Sie dann die Besitzer von Kaminöfen noch strenger überwachen und das private Feuerwerk verbieten. [Dr. Manuela Schmidt (LINKE): Damit der Weihnachtsmann gut durchkommt!] Der einzige positive Punkt ist, dass das Berliner Stadtgrün erhalten und weiterentwickelt werden soll. Das sehen wir auch so, aber das ist auch genau der Punkt in Ihrem Antrag, wo Sie am unkonkretesten geblieben sind. Das spricht auch wieder Bände. Ich könnte jetzt die ganze Zeit so weitermachen und jeden einzelnen Punkt Ihres Antrags auseinandernehmen. Das hebe ich mir aber für die Debatte im Ausschuss auf, auf die ich mich schon sehr freue. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD] Vizepräsident Dennis Buchner: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz sowie mitberatend an den Ausschuss für Mobilität und Verkehr und an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht; dann verfahren wir so. Tagesordnungspunkt 46 steht auf der Konsensliste, und Tagesordnungspunkt 47 war Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter der Nummer 3.2. Damit rufe ich auf lfd. Nr. 48: Sofortigen Winterabschiebestopp anordnen! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2028 Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, dass auf eine mündliche Begründung verzichtet wird und eine sofortige Abstimmung erfolgt. Wer den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/2028 annehmen möchte, den bitte ich daher jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen und die Linksfraktion. Dann frage ich, wer dagegen stimmt. – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD und AfD. Enthaltungen – gibt es entsprechend keine. Damit ist der Antrag abgelehnt. Ich rufe auf (Vizepräsident Dennis Buchner) lfd. Nr. 49: Betroffene reden mit – Einberufung eines Betroffenenbeirates zur Begleitung des Landesaktionsplanes zur Umsetzung der Istanbul-Konvention Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2029 hierzu: Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/2029-1 In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, und das mit der Kollegin Dr. Haghanipour. Dr. Bahar Haghanipour (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nächsten Montag, am 25. November, jährt sich der Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen, ein Tag, der uns alle daran erinnern sollte, dass wir in einer Gesellschaft leben, in der fast täglich eine Frau getötet wird. Erst in dieser Woche wurden im neuen Lagebericht des Bundeskriminalamts Zahlen veröffentlicht, die belegen, dass es in 2023 360 Femizide in Deutschland gab. 360! Diese Zahl ist nicht nur erschreckend, sie ist ein Aufruf zum Handeln. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Wir Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke setzen uns mit aller Kraft gegen Gewalt an Frauen ein und haben anlässlich dieses Jahrestages einen Antrag für einen Betroffenenbeirat eingebracht, den wir heute beraten. Doch ich muss an dieser Stelle erst einmal fragen: Was bringt die Koalition aus CDU und SPD heute ein? [Anne Helm (LINKE): Einen Änderungsantrag!] Keinen Antrag, keine eigene Initiative, aber zumindest einen Last-Minute-Änderungsantrag mit heutigem Datum, und ich muss sagen, dass mich das freut. Da sage ich doch: Grün wirkt, liebe Kolleginnen und Kollegen! [Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] Senatorin Cansel Kiziltepe sagte noch im Gleichstellungsausschuss am 5. September dieses Jahres – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: „Der Kampf gegen Gewalt an Frauen hat für mich höchste Priorität … Ich habe deshalb auch gestern einen Brief verschickt an die zuständige Bundesfrauenministerin Lisa Paus …“ Der Tagesspiegel zitierte am 9. September 2024 Senatorin Iris Spranger – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: „Die Verhinderung von Femiziden als extremster Gewaltform gegen Frauen hat Priorität für den Berliner Senat …“ Liebe Senatorin Kiziltepe! Liebe Senatorin Spranger! Ich glaube Ihnen, dass Ihnen der Gewaltschutz wichtig ist, aber es reicht nicht aus, symbolisch die Frauenflagge zu schwenken. Wir brauchen auch nicht noch mehr Briefe, sondern Zuständige, die handeln. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Ja, auch aus der Opposition heraus erkenne ich an, dass Sie im Senat richtig gute Initiativen für mehr Gewaltschutz angestoßen haben, zum Beispiel die Unterstützung für mehr Schutzräume und die Kinderbetreuung von für von Gewalt betroffene Mütter. Aber warum legen Sie heute in der Koalition keinen eigenen Vorschlag für die dringend benötigten interdisziplinären Fallkonferenzen vor? Für einen vollständigen Gewaltschutz brauchen wir Fallkonferenzen, die das gesamte Hilfesystem an einen Tisch bringen. Sie im Senat haben selbst gesagt, dass Berlin das braucht. Wir Grünen haben bereits vor einem Jahr einen Antrag für interdisziplinäre Fallkonferenzen eingebracht. Weil Sie nicht in den Tritt gekommen sind, haben wir diesen Monat erst mit einem konkreten Gesetzesentwurf nachgelegt. Die Verbände, Institutionen und vor allem die von Gewalt Betroffenen warten. Ich frage Sie: Wie lange sollen sie noch warten? Ich erwarte von Ihnen, geehrte Kolleginnen und Kollegen: Bringen Sie endlich einen Vorschlag für die Fallkonferenzen ein! [Torsten Schneider (SPD): Ihr müsst klatschen! – Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Wir haben einen weiteren Vorschlag für mehr Gewaltschutz in Berlin. Wenn wir Betroffene ernst nehmen wollen, dann müssen wir sie aktiv in den Gewaltschutz einbinden. Ihre Erfahrung muss mit der fachlichen Expertise Hand in Hand gehen, um den Gewaltschutz zu verbessern. Die Betroffenen wissen schließlich am besten, welche Maßnahmen notwendig sind. Es gibt viele, die selbst Gewalt erfahren haben und etwas dafür tun wollen, dass es anderen nicht so geht. Diese Frauensolidarität ist doch schön, und die sollten wir nutzen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Wir Grünen fordern genau deshalb die Einrichtung eines Beirats, in dem Betroffene die Umsetzung des Landesaktionsplans der Istanbul-Konvention begleiten dürfen. Ein Blick nach Bremen zeigt uns, wie erfolgreich ein solcher Beirat arbeiten kann. Berlin sollte diesem Beispiel folgen. Gerade heute ist es ein wichtiges Signal, wenn wir Betroffenen fraktionsübergreifend eine starke Stimme im Kampf gegen Gewalt geben, ein Signal, dass wir Gewaltschutz ernst nehmen. Gewaltschutz rettet Leben. –Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Vizepräsident Dennis Buchner: Es folgt für die CDU-Fraktion die Kollegin Niemczyk. Aldona Maria Niemczyk (CDU): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegin Frau Dr. Haghanipour, ein Änderungsantrag ist auch ein Antrag! [Beifall bei der CDU – Beifall von Mirjam Golm (SPD)] Vor einem Jahr hat die Koalition einen bedeutenden – nein, danke schön! – Schritt gemacht. Wir haben uns verpflichtet, die Istanbul-Konvention vollständig umzusetzen und damit ein klares Signal gesendet – gegen Gewalt an Frauen und Mädchen, für Schutz, Gleichberechtigung und Gerechtigkeit. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Als Koalition haben wir den ersten Berliner Landesaktionsplan auf den Weg gebracht, doch dieser Weg ist noch lange nicht zu Ende. Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist kein Randthema. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung, die uns alle angeht. Ich freue mich, über das mir so wichtige Thema der Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt sprechen zu dürfen. Es ist unerträglich zu wissen, dass jede dritte Frau im Laufe ihres Lebens physische oder sexualisierte Gewalt erlebt, sie ist allgegenwärtig, auf der Straße, am Arbeitsplatz, im Netz. Wir dürfen nicht wegsehen. Es liegt an uns allen, Politikern, Bürgern und Organisationen, aktiv gegen diese Gewalt vorzugehen. [Beifall bei der CDU und der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Anne Helm (LINKE)] Am Montag wurde das BKA-Lagebild zur Gewalt gegen Frauen vorgestellt. Fast täglich wird eine Frau oder ein Mädchen Opfer von Femiziden. Das Lagebild verzeichnet 52 000 Opfer von Vergewaltigungen, sexueller Belästigung oder Nötigung, über 180 000 Opfer von häuslicher Gewalt, hinzu kommen Bedrohungen, Stalking und frauenfeindliche Hasskriminalität. Diese Zahlen verdeutlichen, wie wichtig es ist, die im Landesaktionsplan festgelegten 134 Maßnahmen in allen Bereichen konsequent umzusetzen. Als Koalition haben wir vereinbart, die Betroffenenperspektive in die Umsetzung des Landesaktionsplans zur Bekämpfung und Verhütung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt einzubeziehen. Darum werbe ich um Zustimmung für unseren Koalitionsantrag, ein Begleitgremium aus Fachpersonal und Betroffenen einzuberufen, das systematisch und strukturiert seine Fachexpertise in den Umsetzungsprozess des Landesaktionsplans einspeisen wird. Das ist mir ein großes Anliegen und eine Herzensangelegenheit. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der CDU und der SPD] Vizepräsident Dennis Buchner: Für die Linksfraktion folgt die Kollegin Helm. Anne Helm (LINKE): Vielen Dank, Herr Präsident! – Es ist schon erwähnt worden; diese Woche wurde das Lagebild des Bundeskriminalamts vorgestellt, und die Ergebnisse sind tatsächlich erschreckend. Die Gewalt gegen Frauen hat in allen Bereichen erneut zugenommen, von Sexualstraftaten bis hin zu Mord. Nahezu jeden Tag stirbt in Deutschland eine Frau oder ein Mädchen durch die Hand ihres Partners, Expartners oder Vaters. Unsere Gesellschaft hat offensichtlich ein sehr gravierendes Problem. Kommenden Montag begehen wir den Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen und Mädchen. Allein in Berlin kommt es fast wöchentlich zu Femiziden oder zu versuchten Tötungen. Auch wenn Annäherungs- und Kontaktverbote bereits bestehen, die gewaltbereiten Personen umgehen sie einfach. Unsere Gesellschaft muss wesentlich mehr Ressourcen in die Verhinderung und in den nachhaltigen Schutz von Frauen und Mädchen investieren. Wir haben nicht genügend Frauenhausplätze, wir sind immer noch blind, was die digitale Gewalt, die sprunghaft angestiegen ist, angeht, und unsere Hilfs- und Unterstützungsstrukturen sind nicht ausreichend ausgestattet, um all diesen Phänomenen wirklich etwas effektiv entgegensetzen zu können. Die Regierung streicht die Entschädigung für Opfer von Gewalt 2025 nun auch noch erheblich. Die Umsetzung der Härtefallkonferenzen sowie die Verlängerung der Wegweisung von 14 auf 28 Tage werden nicht angegangen, obwohl alle demokratischen Parteien im Abgeordnetenhaus doch dafür sind, wie das heute auch schon bisher alle betont haben. Um häusliche Gewalt erfolgreich bekämpfen zu können, müssen wir auch die Perspektive ändern, mit der wir als Gesellschaft auf diese Probleme schauen. Erlauben Sie mir, eine persönliche Erfahrung als Beispiel dafür zu schildern: Als mein Onkel meine Tante tötete, weil sie sich von ihm trennen wollte, und sich danach selbst richtete, wurde uns Angehörigen im Juristendeutsch mitgeteilt, es handele sich dabei um einen erweiterten Suizid – als seien Frauen nur die Erweiterung ihres Mannes. Aber es war Mord. Es war ein Femizid, weil er ihr kein Leben ohne ihn zugestanden hat. Die Ermordete wurde später neben ihrem Mörder begraben. „Die Scham muss die Seite wechseln“, so lautet das ikonische Zitat von Gisèle Pelicot. Für diesen Perspektivwechsel fordern wir im vorliegenden Antrag die Ein-(Anne Helm) setzung eines Betroffenenbeirats zur Begleitung des Landesaktionsplans zur Umsetzung der Istanbul-Konvention. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Wir wollen, und so ist es in der Istanbul-Konvention auch vorgesehen, Überlebenden von sexualisierter Gewalt mehr Mitbestimmung in der Priorisierung und Umsetzung der Einzelmaßnahmen des Landesaktionsplans gegen häusliche Gewalt einräumen. Sie sind neben den Vertreterinnen und Vertretern des Interventionssystems doch die besten Expertinnen. Ihre Erfahrungen und Zugänge müssen wir anerkennen und für unsere Hilfe- und Beratungssysteme nutzbar machen. Bremen hat schon gute Erfahrungen mit einem solchen Begleitgremium gemacht, und auch bei der Fachveranstaltung „Wie weit ist Istanbul?“ vom April 2023 wurde von der Gleichstellungsabteilung ein Beirat der Betroffenen befürwortet. Deswegen finde ich es gut, dass die Koalition unseren Ball aufgenommen hat und einen Änderungsantrag gestellt hat. Lassen Sie uns das in dem dafür zuständigen Ausschuss beraten und uns dann gemeinsam auf diesen Weg machen! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Raed Saleh (SPD)] Zum Perspektivwechsel gehört auch, dass Betroffene von häuslicher Gewalt mit sehr viel mehr gesellschaftlichen Anstrengungen ermächtigt werden müssen, ihr Leben nach Gewalterfahrungen wieder nach außen zu richten. Es kann nicht sein, dass sie es sind, die sich verstecken und die umziehen müssen, dass sie in Zeugenschutzprogrammen untertauchen müssen, ihre sozialen Kontakte aufgeben oder ihre Arbeitsstelle – „die Scham muss die Seite wechseln“. Die Täter müssen viel stärker als jetzt in die Verantwortung genommen werden. Ihnen auferlegte Maßnahmen müssen auch kontrolliert werden. Sie müssen beweisen, dass sie bereit sind, sich zu bessern. Es braucht dringend den Ausbau von Täterprogrammen und die Verpflichtung, daran mitzuwirken. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Hilfe und Schutz sind kein Nice-to-have. Es ist die Grundvoraussetzung und auch expliziter Auftrag des Staates, Frauen und Mädchen ein gewaltfreies Leben zu ermöglichen. Deshalb haben Lisa Paus und Nancy Faeser recht. Es braucht ein Bundesgesetz, das Frauenhäuser mitfinanziert und den Zugang zu Schutz und Beratung in Fällen von häuslicher Gewalt durch einen Rechtsanspruch garantiert. Darum bitte ich Sie: Lassen Sie uns die Beratung im Ausschuss fortsetzen und am besten mit einem gemeinsamen Antrag enden, der die Perspektiven von Betroffenen berücksichtigt und ihnen überparteilich Anerkennung schenkt. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Vizepräsident Dennis Buchner: Dann folgt für die SPD-Fraktion die Kollegin Golm. Mirjam Golm (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Am 25. November ist wie jedes Jahr der Tag gegen Gewalt an Frauen – ein wichtiger Tag, denn noch für viele Frauen und Mädchen ist Gewalt ein Teil ihrer Lebensrealität. Es ist auch genau der richtige Zeitpunkt, um über Anträge zur Einsetzung eines Betroffenenrats zu diskutieren. Und ja, unser Antrag hätte pünktlicher kommen können. Das wäre vielleicht besser gewesen. Aber nun ist er da. Sie tun ja förmlich so, als wenn die Idee des Betroffenenrats Ihre gewesen wäre. [Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] Dabei ist allgemein bekannt, dass wir seit April an einem solchen Antrag arbeiten, uns insbesondere mit Fachleuten, aber auch mit ganz vielen Betroffenen ausgetauscht haben. Aber egal! Umso besser, dass wir hier in diesem Ziel einig sind, denn Gewaltschutz für Frauen kann nie genug Unterstützerinnen haben. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN] Am Dienstag wurde das Lagebild zu den geschlechtsspezifischen Straftaten gegen Frauen präsentiert. Die Fakten sprechen für sich: Fast jeden Tag wird ein Femizid in unserem Land verzeichnet, alle drei Minuten erfährt eine Frau oder ein Mädchen in Deutschland häusliche Gewalt, und mehr als 140 werden täglich Opfer von Sexualstraftaten – eine ernüchternde Realität. Leider gibt es nicht die eine Maßnahme, um Gewalt gegen Frauen und Mädchen zu stoppen. Wir müssen die Opfer schützen, gleichzeitig entschiedener gegen die Täter vorgehen, Präventionsarbeit leisten und unbedingt die Perspektive der Betroffenen miteinbeziehen. Deshalb ist es absolut richtig, den Opfern, wie in diesen beiden Anträgen gefordert, eine Stimme zu geben. Uns als Koalition ist es wichtig, nicht nur zuzuhören, sondern die Erfahrungen und Perspektiven der Betroffenen systematisch in die Umsetzung des Landesaktionsplans zur Umsetzung der Istanbul-Konvention einzubeziehen. Wir wollen Doppelstrukturen vermeiden und vorhandene Netzwerke und Expertisen nutzen. Ein kontinuierlicher Dialog zwischen Verwaltung, Fachkräften und Betroffenen wird dabei entscheidend sein. Und: Wir müssen das Bild vom klassischen, hilflosen Opfer, das wir alle im Kopf haben, ändern. Viele Frauen sind nicht nur passiv oder machtlos, sie sind Expertinnen in eigener Sache. Ihre Expertise wird das bestehende Hilfesystem stärken. Der Antrag der Opposition fordert allerdings eher einen Betroffenenbeirat, der eine Kontrollinstanz sein soll, die (Mirjam Golm) primär auf die Begleitung und Bewertung bestehender Maßnahmen fokussiert ist. Wir setzen auf ein aktives Begleitgremium, das nicht nur bewertet, Berichte sammelt oder Stellungnahmen veröffentlicht, sondern auf eines, das den direkten Einfluss der Betroffenen gewährleistet. Ihre Expertise kann nicht nur das bestehende Hilfesystem stärken, sondern es wird sie auch selbst stärken. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN] Vizepräsident Dennis Buchner: Für die AfD-Fraktion hat die Kollegin Auricht das Wort. Jeannette Auricht (AfD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ja, es ist die traurige Realität: Gewalt an Frauen und Mädchen nimmt zu. Wir haben die schrecklichen Zahlen alle gehört oder gelesen. Die Zahlen zeigen: Wir haben nicht nur ein Problem, wir haben eine humanitäre und gesellschaftliche Krise, die entschlossenes Handeln endlich einfordert. Betroffene Frauen brauchen jetzt klare Antworten und entschlossenes Handeln, und natürlich brauchen sie eine Stimme. Sie müssen natürlich als Betroffene miteinbezogen werden als Experten; das ist doch selbstverständlich. Ich kann den Antrag der Grünen und der Linken auch in anderer Weise noch nachvollziehen. Ich frage mich auch manchmal, was der Senat unternimmt. Wir haben ja nun schon viel von dem Landesaktionsplan gehört, aber es würde mich natürlich auch interessieren, inwieweit die Umsetzung da fortgeschritten ist. Von daher verstehe ich den Antrag natürlich auch. Aber, liebe Linke, liebe Grüne, der Antrag fordert die Einrichtung eines Betroffenenbeirats, und zwar mit zehn Personen, die verschiedene Formen geschlechtsspezifischer Gewalt erlebt haben, aus unterschiedlichen Generationen, Milieus und mit unterschiedlichen Diskriminierungserfahrungen. – Warum wieder diese Fixierung auf die Repräsentation gesellschaftlicher Gruppen statt auf Menschen, die wirklich aus ihren Erfahrungen als Betroffene etwas beitragen können? [Beifall bei der AfD] Dieser Ansatz erweckt den Eindruck, dass es wieder mehr um politische Symbolik geht als um echte Problemlösungen. Wir brauchen doch keine Opferauswahl nach Quoten. Wenn Sie wirklich was bewirken wollen, dann konzentrieren Sie sich doch endlich mal darauf, die Forderungen und Maßnahmen konzentriert und effektiv umzusetzen, damit wir die Frauen und Mädchen wirklich endlich besser schützen können. Alles andere führt doch nur dazu, dass wertvolle Ressourcen in der Bürokratie versanden. Darüber hinaus haben wir bereits eine Vielzahl von Beiräten, Arbeitsgemeinschaften und Runden Tischen, und trotzdem bleiben die Fortschritte aus. Das muss Ihnen doch auch mal zu denken geben. Übrigens, der letzte mir bekannte, dokumentierte frauenpolitische Beirat tagte im Jahr 2019. Ich frage mich manchmal, welche Funktion diese Gremien überhaupt haben. Welche Rolle spielt eigentlich dieses Parlament? Es sollte doch unsere Aufgabe sein, den Senat zu kontrollieren, Ergebnisse zu prüfen und sicherzustellen, dass Maßnahmen wie diese 134 Schritte des Landesplans tatsächlich umgesetzt werden. Dieser Beirat entbindet uns doch wohl nicht von der Verantwortung. Wir brauchen keine weiteren ideologischen Konstrukte, sondern endlich klare, praktische Schritte, eine effektive Strafverfolgung, Präventionsarbeit, die in die Schulen, die Familien und die Gesellschaft hineinwirken. Wir brauchen eine gute und veritable Datenlage. Wir brauchen eine verbesserte Vernetzung aller Akteure, ausreichend Ressourcen für Frauenhäuser und Beratungsstellen, und wir müssen natürlich auch konsequent ausländische Straftäter abschieben. [Beifall bei der AfD] Ein weiteres Gremium, das aufwendig besetzt wird, kann uns doch nicht wirklich weiterhelfen. Das ist so ähnlich wie die Forderung der Grünen nach dem U-Bahn-Wagen nur für Frauen. Das ist vielleicht gut gemeint, aber völlig am Ziel vorbei. Zum Änderungsantrag der Koalition, der nicht so viele Änderungen beinhaltet: Sie nennen das Gremium halt ein bisschen anders, nicht Betroffenenbeirat, sondern Begleitgremium. Sie wollen es nicht als Kontrollgremium, sondern als Expertenrat. Und sie wollen natürlich auch die Betroffenen mit einbeziehen, aber der Senat hat doch die Möglichkeit, Betroffenenperspektiven eigenständig einzubeziehen, wenn er klare Strukturen und Prozesse schaffen würde. Stattdessen setzen Sie jetzt alle zusammen wieder auf ein formelles Gremium, das zwar symbolisch gut wirkt, aber offenlässt, wie viel Wille und Verantwortung von wem wahrgenommen wird. Vielleicht überzeugen mich noch die Beratungen im Ausschuss. Ich werde mal sehen. Ich denke, Frauen und Mädchen, die von Gewalt betroffen sind, verdienen keine Symbolpolitik. Sie verdienen Schutz, Sicherheit und Unterstützung. Da sind wir uns hoffentlich alle in diesem Haus einig. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD] Vizepräsident Dennis Buchner: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags und des Änderungsantrags an den Ausschuss für Integration, Frauen und (Vizepräsident Dennis Buchner) Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Dann verfahren wir so. Tagesordnungspunkt 50 war die Priorität der Fraktion Die Linke unter der Nummer 3.3. Die Tagessordnungspunkte 50 A und B wurden in Verbindung mit Tagesordnungspunkt 14 behandelt. Meine Damen und Herren! Wir sind damit am Ende unserer heutigen Tagesordnung. Die nächste Plenarsitzung findet am Donnerstag, dem 5. Dezember 2024, um 10 Uhr statt. Die Sitzung ist geschlossen. [Schluss der Sitzung: 18.43 Uhr] Anlage 1 Konsensliste Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte Lfd. Nr. 16: Veräußerungsverbot von Berliner Liegenschaften aufrechterhalten – Verkauf des Stölpchenwegs 41 aussetzen Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 4. September 2024 Drucksache 19/1879 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1801 vertagt Lfd. Nr. 17: Bundesweiter Abschiebestopp für Êzîd*innen und Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus völkerrechtlichen und humanitären Gründen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 23. September 2024 Drucksache 19/1915 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1486 vertagt Lfd. Nr. 18: Regierungszugriff auf die politische Bildung verhindern! – Unabhängigkeit der Berliner Landeszentrale für politische Bildung erhalten! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 10. Oktober 2024 Drucksache 19/1971 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1905 vertagt Lfd. Nr. 19: Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt Beschlussempfehlung des Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 16. Oktober 2024 Drucksache 19/1982 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1413 vertagt Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der ohne Aussprache wie folgt zu behandeln: Lfd. Nr. 20: Für Berliner bauen! Bundesratsinitiative für eine Neufassung des § 246 Baugesetzbuch in Berlin – Sonderbaurecht in angespannten Wohnungsmärkten für Einheimische Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 6. November 2024 Drucksache 19/2012 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1553 mehrheitlich – gegen AfD – abgelehnt Lfd. Nr. 21: Vertrauen in die Digitalisierung stärken – Ein Transparenzregister für Berlin Beschlussempfehlung des Ausschusses für Digitalisierung und Datenschutz vom 4. November 2024 Drucksache 19/2016 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1624 mehrheitlich – gegen GRÜNE bei Enthaltung LINKE – abgelehnt Lfd. Nr. 23: Aufgabe einer Beachvolleyballanlage mit umliegender Grünfläche zugunsten der Errichtung eines Schulergänzungsbaus – HoMEB 16 mit Mensa – am Standort Groß-Ziethener Chaussee 65, 12355 Berlin, gemäß § 7 Abs. 2 Sportförderungsgesetz Beschlussempfehlung des Ausschusses für Sport vom 8. November 2024 Drucksache 19/2019 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1024 einstimmig – mit allen Fraktionen – zugestimmt Lfd. Nr. 24: Aufgabe und verkleinerte Wiederherstellung einer ungedeckten Sportanlage zugunsten der Errichtung eines Modularen Schulergänzungsbaus – MEB – am Standort G41 Trelleborg-Schule, Eschengraben 40, 13189 Berlin gemäß § 7 Abs. 2 Sportförderungsgesetz Beschlussempfehlung des Ausschusses für Sport vom 8. November 2024 Drucksache 19/2020 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1790 einstimmig – bei Enthaltung GRÜNE und AfD – zugestimmt Lfd. Nr. 25: Entlassungen am Jüdischen Krankenhaus verhindern – Weiterbildungsmöglichkeiten für ungelernte Pflegehelfer*innen fördern Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit und Pflege vom 11. November 2024 Drucksache 19/2022 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1992 vertagt Lfd. Nr. 27: Nr. 8/2024 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 13. November 2024 Drucksache 19/2036 einstimmig – mit allen Fraktionen – zugestimmt Lfd. Nr. 28: Nr. 11/2024 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 13. November 2024 Drucksache 19/2037 einstimmig – mit allen Fraktionen – zugestimmt Lfd. Nr. 29: Nr. 12/2024 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 13. November 2024 Drucksache 19/2038 einstimmig – mit allen Fraktionen – zugestimmt Lfd. Nr. 33: Teilhabe statt Armut: App für den Berechtigungsnachweis (alt „Berlin-Pass“) einführen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1864 vertagt Lfd. Nr. 34: Gemeinsam gegen Wohnungslosigkeit: Geschütztes Marktsegment stärken! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1892 vertagt Lfd. Nr. 36: Berliner Kultur und Kulturförderung nachhaltig ausrichten Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1924 vertagt Lfd. Nr. 37: Einrichtung eines wissenschaftlichen Expert*innenbeirats zum Schutz der Berliner Grünflächen und Kleingewässer Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1944 an UK Lfd. Nr. 38: Arbeitsgruppe Baumschutz einrichten Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1945 an UK Lfd. Nr. 39: Vermögensteuer wieder einführen – Reiche müssen ihren fairen Beitrag leisten! Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1952 an BuEuMe und Haupt Lfd. Nr. 43: Stärkung der Kindertagespflege: Mehr Wertschätzung für Tagesmütter und Tagesväter – Mehr Wahlfreiheit für Eltern Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2010 vertagt Lfd. Nr. 44: Berliner*innen besser vor ernährungsbedingten Erkrankungen schützen – Bundesratsinitiative für eine Herstellerabgabe auf zuckerhaltige Getränke Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2023 vertagt Lfd. Nr. 46: Mehr Sportangebote für geflüchtete Kinder und Jugendliche in Berlin! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2026 an Sport Anlage 2 Beschlüsse des Abgeordnetenhauses Zu lfd. Nr. 14: Wahl von vier Personen zu Mitgliedern des Rundfunkrates des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb-Rundfunkrat) Wahl Drucksache 19/1901 Es wurden gewählt auf Vorschlag der Fraktion der CDU: Herr Abg. Christian Goiny Herr Abg. Sven Rissmann auf Vorschlag der Fraktion der SPD: Frau Abg. Melanie Kühnemann-Grunow auf Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Frau Elena Kountidou Zu lfd. Nr. 15: Wahl eines Mitglieds des Präsidiums des Abgeordnetenhauses Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1990 Es wurde gewählt auf Vorschlag der Fraktion Die Linke: Frau Abg. Katina Schubert Zu lfd. Nr. 22: Kiezparkhäuser für lebenswerte und verkehrssichere Kieze Beschlussempfehlung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr vom 6. November 2024 Drucksache 19/2018 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/1757 Der Senat wird aufgefordert, das Potenzial von halböffentlichen Sammelanlagen für Kraftfahrzeuge in Bestandsquartieren, insbesondere in der Nähe von ÖPNV-Stationen, intensiver zu heben und so den Parkdruck und die für den ruhenden Verkehr im öffentlichen Raum benötigten Flächen zu reduzieren. Hierzu wird der Senat aufgefordert, aufbauend auf die Ergebnisse der dafür vom Senat zu beauftragenden Untersuchung, in Kooperation mit den Bezirken und mit den Eigentümern bestehender Parkhäuser, Parkflächen zu schaffen, in denen Anwohnerinnen und Anwohner Langzeitparkplätze nutzen können. Hierbei ist insbesondere auch die Integration zentraler E-Ladeinfrastruktur zu berücksichtigen, um die Antriebswende voranzubringen und die Ziele eines lokal emissionsfreien MIV zu erreichen. Der Senat soll hierzu ein Konzept erarbeiten, wie diese Ziele umgesetzt werden können. Dieses Konzept soll Bestandteil des übergeordneten Konzepts der Parkraumbewirtschaftung sein. Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 30. Juni 2025 mit Angabe möglicher Standorte, der Zahl der zu erwartenden Stellplätze und der Vorlage eines Umsetzungskonzeptes zu berichten. Zu lfd. Nr. 23: Aufgabe einer Beachvolleyballanlage mit umliegender Grünfläche zugunsten der Errichtung eines Schulergänzungsbaus – HoMEB 16 mit Mensa – am Standort Groß-Ziethener Chaussee 65, 12355 Berlin, gemäß § 7 Abs. 2 Sportförderungsgesetz Beschlussempfehlung des Ausschusses für Sport vom 8. November 2024 Drucksache 19/2019 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1024 Der Aufgabe einer Beachvolleyballanlage mit umliegender Grünfläche zugunsten der Errichtung eines Schulergänzungsbaus – HoMEB 16 mit Mensa – am Standort Groß-Ziethener Chaussee 65, 12355 Berlin, gemäß § 7 Abs. 2 Sportförderungsgesetz wird zugestimmt. Zu lfd. Nr. 24: Aufgabe und verkleinerte Wiederherstellung einer ungedeckten Sportanlage zugunsten der Errichtung eines Modularen Schulergänzungsbaus – MEB – am Standort G41 Trelleborg-Schule, Eschengraben 40, 13189 Berlin gemäß § 7 Abs. 2 Sportförderungsgesetz Beschlussempfehlung des Ausschusses für Sport vom 8. November 2024 Drucksache 19/2020 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1790 Der Aufgabe eines Kleinspielfelds sowie verkleinerter und neu verorteter Wiederherstellung ungedeckter Sportanlagen zugunsten der Errichtung eines Schulneubaus in modularer Bauweise am Standort Eschengraben 40, 13189 Berlin gemäß § 7 Abs. 2 Sportförderungsgesetz wird zugestimmt. Zu lfd. Nr. 26: Nachträgliche Genehmigung der im Haushaltsjahr 2023 in Anspruch genommenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für die Hauptverwaltung und für die Bezirke Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 13. November 2024 Drucksache 19/2034 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1926 Das Abgeordnetenhaus genehmigt gemäß Artikel 88 Abs. 2 der Verfassung von Berlin (VvB) nachträglich die vom Senat und von den Bezirksämtern zugelassenen, in der vorgelegten Übersicht – Anlage 1 zur Drucksache 19/1926 – enthaltenen Haushaltsüberschreitungen. Zu lfd. Nr. 28: Nr. 11/2024 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 13. November 2024 Drucksache 19/2037 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Dem Ankauf des Grundstücks Fidicinstraße 3, 3a/Schwiebusser Str. 11-17, Flur 4, Flurstück 963, Gemarkung Kreuzberg, in Berlin-Kreuzberg durch die Berliner Bodenfonds GmbH zu den im Kaufvertrag vom 24. Juli 2024 zur UVZ-Nr. B 74/2024 des Notars Torsten Bloch in Berlin vereinbarten Bedingungen wird zugestimmt. Zu lfd. Nr. 29: Nr. 12/2024 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 13. November 2024 Drucksache 19/2038 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Der Bestellung eines Erbbaurechts an dem landeseigenen Grundstück Lüttichauweg 26, Flur 509, Flurstück 97, Gemarkung Lichtenberg in Berlin-Lichtenberg zu den im Erbbaurechtsvertrag vom 9. Juli 2024 zur UVZ-Nr. 168/2024 der Notarin Silvia C. Groppler in Berlin vereinbarten Bedingungen wird zugestimmt. Zu lfd. Nr. 27: Nr. 8/2024 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 13. November 2024 Drucksache 19/2036 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin kenden Zuweisung des nachfolgend genannten Grundstücks zum Sondervermögen Immobilien des Landes Berlin (SILB) zum Nutzen-Lasten-Wechsel (28. Juni 2024) zu: Adresse Bezirk Gemarkung Flur Berlin Gertraudenstr. 8 Mitte Mitte 719 Petriplatz Mitte Mitte 719 Flurstück Grundstücksfläche in m² 785 905 803 923 gesamt 1 828