Dirk Stettner

Getroffener Hund bellt, oder? So ist das, glaube ich. – Sie wollen unbedingt die Parkplätze vernichten, wohl wissend, dass unter diesen Parkplatzflächen die Leitungen verlaufen und das Pflanzen von Bäumen dort besonders teuer bis unmöglich ist. Sie wollen keine Bäume, Sie wollen Wahlkampf und Ideologie durchsetzen. Das ist Ihr Ziel. [Beifall bei der CDU – Zuruf von Franziska Leschewitz (LINKE)] Umweltschutz, Hitzeschutz und eine lebenswerte Stadt sind uns wirklich zu wichtig, um sie im grünen Wahlkampfzirkus zu verheizen. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Wer nun tatsächlich nicht dazu beigetragen hat – das gehört einfach zur Ehrlichkeit dazu –, mehr Bäume für Berlin zu erhalten, das sind Grüne und Linke. Diese Koalition möchte möglichst viel für das Stadtklima tun, und Sie wollen das ganz offensichtlich nicht. Ich bin wirklich gespannt, wie Sie heute abstimmen werden; ob Sie wenigstens heute zustimmen oder ob Sie auch noch klagen gegen den gemeinsamen Entwurf von Initiative und Koalition. Zuzutrauen wäre Ihnen das wahrscheinlich auch. Gleich werden Sie erzählen wollen, warum der Senat dem ersten Entwurf nicht zugestimmt habe und warum wir eine vermeintliche Kehrtwende vollzogen hätten [Lachen von Benedikt Lux (GRÜNE)] oder warum wir denn so viele Umweltprojekte nicht ausreichend finanziert hätten. [Tobias Schulze (LINKE): Haben Sie selber eigentlich unterschrieben, Herr Stettner?] Auch hier gilt: Lesen Sie doch erst mal, das hilft. Diese Koalition hat zusammen mit der Initiative die Kosten dieser großen Umweltschutzmaßnahme von circa 7 Milliarden bis 13 Milliarden auf rund 3 Milliarden Euro in 15 Jahren gesenkt. Wir haben gemeinsam mit der Initiative aus einem Parkplatzvernichtungsprogramm ein gutes Umwelt- und Baumschutzprogramm erarbeitet. Wir schleifen nicht den Schutz der Bäume, sondern wir sorgen dafür, dass in den nächsten 15 Jahren 500 000 neue Straßenbäume gepflanzt werden. Vor diesen Änderungen konnte dieser Senat diesem Antrag überhaupt nicht zustimmen. Und von wegen, wenig Geld für den Umweltschutz: Sie wissen, dass diese Koalition im Umweltausschuss bereits eine deutliche finanzielle Steigerung für den Umweltschutz vollzogen hat und jetzt zusätzlich in den nächsten 15 Jahren circa 3 Milliarden Euro bereitstellt. Das ist sehr richtig, und das ist einmalig. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Wahlkampf zu seiner Zeit; das ist alles gut, das verstehen wir auch. Ich verstehe auch, ich glaube, wir alle verstehen, dass Sie sich ärgern, weil Sie nicht mehr Bäume, sondern ein Wahlkampfthema haben wollten. Das verstehen wir auch. [Tobias Schulze (LINKE): Wahlkampf machen immer die anderen, Herr Stettner, nicht? Nie Sie selbst!] Wir machen aber noch keinen Wahlkampf, sondern wir regieren, und da ist ein gutes Gesetz für vernünftigen Umweltschutz besser als dieser Klamauk hier. [Beifall bei der CDU – Beifall von Raed Saleh (SPD) – Anne Helm (LINKE): Da kann ich zustimmen!] Denn diese Koalition macht keine Show. Wir machen keinen Katzencontent und keine Koksfreigabedebatten, wir machen konkrete Politik. Dabei geht es nicht um Schlagzeilen, sondern uns geht es um mehr Bäume für Berlin. Nun hat am letzten Wochenende, in den letzten beiden Tagen der ein oder andere die 3 Milliarden Euro ins Verhältnis gesetzt zu 5 Milliarden Euro Sonderschulden und hat sich Sorgen gemacht über die Priorisierung. Ja, Politik setzt Prioritäten. Das ist ja auch unsere Aufgabe, Prioritäten zu setzen. Wenn wir über 500 000 neue Straßenbäume in Berlin haben wollen, dann kostet das Geld. Diese Priorität setzt diese Koalition gemeinsam. Und wenn wir frühkindliche Bildung in unserer Stadt noch mehr fördern wollen, dann kostet das in den nächsten zehn Jahren noch viel mehr Geld, und auch diese Priorität setzen wir. Und wenn wir dafür sorgen wollen, dass der soziale Wohnungsbau endlich wieder angekurbelt wird und wir die Trendwende schaffen, dann kostet auch das sehr viel Geld, und auch diese Priorität setzen wir. Und in Sicherheit, Polizei und Feuerwehr investieren wir ebenso wie in den sozialen Ausgleich und in Mobilität. [Alexander Bertram (AfD): Da sagt der Haushaltsplan etwas anderes!] Und für Kultur, nebenbei, geben wir rund 1 Milliarde Euro aus, und das im Jahr. Wir nehmen unsere Aufgabe also sehr ernst, und ja, wir setzen Prioritäten, in einem Landeshaushalt [Zurufe von links] – zuhören! –, der rund 44 Milliarden Euro schwer ist, jedes Jahr. Und wenn man jetzt die Aufgeregtheit des Wochenendes betrachtet und das ins Verhältnis setzt, dann stellen wir fest: Wir reden bei den finanziellen Auswirkungen dieses Baumentscheids von rund 0,5 Prozent des Kernhaushalts. Das ist die Größenordnung, die wir haben. Das werden wir so umsetzen, wie wir es zugesagt haben. Das ist seriös gerechnet und klar priorisiert. Dabei möchte ich insbesondere dir danken, lieber Raed, denn wir beide hatten tatsächlich niemals Zweifel daran, dass wir mehr Grün, mehr Bäume in unserer Stadt haben wollten. [Tobias Schulze (LINKE): Da passt kein Blatt Papier dazwischen!] Und weil wir daran nie Zweifel hatten und auch diese Koalition daran nie Zweifel gehabt hat, hat sie es ja auch in den Koalitionsvertrag hineingeschrieben. Da steht es nämlich drin. Danken möchte ich auch allen, die an diesem Projekt mitgewirkt haben: der Initiative, der Exekutive und meinen Kolleginnen und Kollegen in der Regierungskoalition. Namentlich besonders danken möchte ich Ute Bonde, Christian Gaebler, der im Urlaub ist, Stefan Evers und Staatssekretär Andreas Kraus, unserer Fachsprecherin Linda Vierecke und unserem Fachsprecher Danny Freymark sowie den beiden Parlamentarischen Geschäftsführern Torsten Schneider und Heiko Melzer. Sie alle haben gezeigt, dass ernsthafte Politik und konstruktive Debattenkultur im Ergebnis zu einem guten Ergebnis führen wird, und dafür unseren herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU und der SPD] Mein größter Dank gilt natürlich der Initiative, den Ehrenamtlern, den vielen Bürgerinnen und Bürgern. Ich danke Ihnen für Ihre große Konstruktivität, denn ich bin davon überzeugt: Auch Sie werden intern mit sich gerungen haben bei den Fachdiskussionen, die Sie geführt haben, aber am Ende des Tages haben Sie sich durchgerungen zu einem gemeinsamen, konstruktiven Ergebnis. Das war ganz gewiss auch für Sie nicht in allen Punkten leicht. Sie haben gezeigt, dass es Ihnen eben nicht um Schlagzeilen, sondern um die Sache geht. Sie haben gezeigt, wie Demokratie im wahrsten Sinne des Wortes Wurzeln schlagen kann, und dafür unser aller herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU und der SPD] Heute beschließen wir mehr als ein Gesetz. Wir beschließen ein Stückchen Zukunft für Berlin, das atmet, das kühler, lebenswerter und noch widerstandsfähiger wird, ein Berlin, das zeigt: Wenn man anpackt, anstatt zu agitieren, kann Politik richtig viel bewegen. Das ist ein Meilenstein für unsere Stadt. Es ist ein gutes Stück pragmatischer Umweltschutz, und damit ist dies ein sehr guter Tag für Berlin. – Vielen Dank! [Anhaltender Beifall bei der CDU und der SPD]