Dirk Stettner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute erleben wir zum ersten Mal in Deutschland, dass ein Volksbegehren in einer so frühen Phase in seinem wesentlichen Bestand in Gesetzesform gegossen wird. Wir beschließen heute etwas, was man sehen, spüren und auch anfassen und riechen können wird. Mit unserem Programm für mehr Bäume schaffen wir sichtbaren Fortschritt; kein Symbol, sondern Substanz. [Beifall bei der CDU und der SPD] Ein sichtbarer Fortschritt für ein noch lebenswerteres Berlin. Bevor wir gleich über Zahlen, Paragrafen und Finanzierung sprechen werden, gestatten Sie mir, zu Beginn meinen herzlichsten Dank auszusprechen für die vielen engagierten Bürgerinnen und Bürger, die sich in Jahren ehrenamtlicher Arbeit für mehr Bäume in unserer Stadt engagiert haben. Sie haben gehandelt, und das sehr konstruktiv mit Herz und Leidenschaft, und dafür darf ich Ihnen, ich glaube im Namen aller, unseren herzlichen Dank aussprechen. [Allgemeiner Beifall] Was bedeutet diese Baumoffensive, die wir heute beschließen? – Wir möchten von circa 440 000 Straßenbäumen, die wir heute haben, auf in 15 Jahren eine Million Straßenbäume kommen. Wir setzen dabei auf klimaresiliente Arten. Für jeden gefällten Straßenbaum pflanzen wir drei neue. Leere Baumscheiben werden neu bepflanzt, und jeder kann dabei mithelfen und Beete um die Baumscheiben anlegen. Miniparks sorgen für mehr Aufenthaltsqualität in unserer schönen Stadt. Wir sorgen für Schatten, für Kühlinseln, für begrünte Innenhöfe und für ein gezieltes Regenwassermanagement. Das ist verantwortungsvolle Stadtentwicklung, solide geplant, wirtschaftlich machbar und auch ökologisch sinnvoll. „Entscheidend ist“, wie Dr. Helmut Kohl beliebte zu sagen, „was hinten rauskommt.“. Warum erwähne ich jetzt Dr. Helmut Kohl? Denn wer hat eigentlich den Umweltschutz groß gemacht in unserem Land? – Das war keine Ideologie, sondern das war Politik mit Verstand, [Lachen bei den GRÜNEN – Carsten Schatz (LINKE): Meine Herren!] als unter der Regierung Kohl in den Achtzigerjahren der erste Bundesumweltminister berufen wurde, Walter Wallmann seines Namens. Schon damals begann der Kanzler der Einheit mit etwas, was wir heute fortführen. Damals ging es um sauren Regen, und da ist Rauchgasentschwefelung beschlossen worden, damit unsere Wälder wieder atmen können und die Luft sauberer wird. Damals ging es um Blei im Benzin, und der Katalysator ist beschlossen worden. Es ging um den Zustand des Rheins, und der eine oder andere der etwas älteren Kolleginnen und Kollegen wird sich an Klaus Töpfer erinnern, der ein Jahr später kam und in den Rhein gesprungen ist, um zu beweisen: das Rheinprogramm hat ihn wieder sauber gemacht. Das Bundesumweltministerium aus den Achtzigern setzte weltweit Maßstäbe, und das war keine Symbolpolitik, das war Substanz, und genau daran knüpfen wir heute an. [Beifall bei der CDU – Beifall von Raed Saleh (SPD und Jörg Stroedter (SPD)] Dafür haben wir uns mit der Initiative, mit der Exekutive, mit den Fachpolitikern zusammengesetzt und haben aus einem etwas unausgereiften Gesetzesentwurf ein funktionierendes Gesetz gemacht. Gemeinsam sind wir von einem sicherlich so nicht intendierten, von der Initiative nicht gewollten, aber dennoch, wäre es so gewesen, Kettensägenmassakerentwurf zu einem handfesten Umweltschutzprogramm gekommen. Aus einem Papier, das Parkplätze vernichtet hätte, das Bäume gefällt hätte, haben wir ein Programm gemacht, das Bäume schützt, Schatten spendet und unsere Stadt abkühlen wird. Auch die Kosten haben wir uns ganz genau angesehen und deutlich reduziert. Solide, machbar und wirksam, das ist seriöse und glaubwürdige Umweltpolitik. Doch leider sind nicht alle hier glaubwürdig, und Grüne und Linke, da kann ich nur die freundlichste Formulierung wählen, haben offenbar vorher das Gesetz gar nicht gelesen. Denn Grüne und Linke haben uns hier im Plenum dazu aufgefordert, diesen Ursprungsentwurf eins zu eins – das war Ihre Formulierung – zu beschließen. Wenn Sie den gelesen hätten, dann hätten Sie gewusst, dass wir damit Hunderttausende Bäume hätten fällen müssen. [Zuruf von Franziska Leschewitz (LINKE)] Wenn Sie den gelesen hätten, hätten Sie gewusst, dass wir den Schutz nahezu aller Bäume hätten aufgeben müssen, außer vielleicht einen Mammutbaum, der den entsprechenden Baumumfang hat. [Zuruf von Franziska Leschewitz (LINKE)] Und, das wollten Sie wahrscheinlich, wir hätten 10 000 Parkplätze vernichten müssen, obwohl genau dort das Pflanzen neuer Bäume besonders teuer, nahezu unmöglich ist. Das wollte die Initiative gar nicht, und das wollten wir auch nicht. Deswegen, liebe Kollegen von Grünen und Linke: Lesen hilft! [Zuruf von Franziska Leschewitz (LINKE)] Es gibt so ein schönes Bonmot: Der Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung. – Das gilt auch für Ihre Glaubwürdigkeit. [Beifall bei der CDU] Denn wenn Sie das doch unterstützen, was die Initiative in den letzten Jahren erarbeitet hat, und wenn Ihnen der Umweltschutz so am Herzen liegen sollte, wenn das doch so wäre, dann würden Sie doch einem Gesetzesentwurf, der genau das tut, zustimmen; das dürfen wir doch unterstellen. Haben Sie aber nicht. Sie haben diesem geänderten Entwurf, mit der Initiative zusammen erarbeitet, der Umweltschutz pur ist, im Hauptausschuss nicht zugestimmt. [Steffen Zillich (LINKE): Das ist aber jetzt echt unredlich!] Wer will Ihnen noch glauben, dass es Ihnen um die Sache geht? [Steffen Zillich (LINKE): Das ist echt unredlich und absolut unnötig! Warum machen Sie das?] Wer will Ihnen denn noch glauben, dass es Ihnen um die Sache geht und dass es Ihnen nicht nur verzweifelt um Wahlkampf geht? [Tobias Schulze (LINKE): Sie machen ja keinen Wahlkampf! – Zurufe von Kristian Ronneburg (LINKE) und Steffen Zillich (LINKE)] – Sie wiederholen sich ein klein wenig. – Und heute haben Sie auch noch – gehen wir weiter! – einzelne Paragrafen zur Abstimmung gestellt, und – oh Wunder! – Ihre einzelnen Paragrafen beziehen sich auf die Parkplätze. [Zurufe von der LINKEN]