Dirk Stettner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute ist ein guter Tag für Berlin! Ein guter Tag deswegen, weil wir Berlin und das Leben in Berlin ganz grundsätzlich besser machen werden, denn es nervt uns doch alle, wenn wir durch unsere wirklich lebendige, großartige Stadt fahren, gehen oder laufen, wirtschaftlich tätig sind oder Verwaltungsdienstleistungen brauchen. Wir haben doch alle zusammen den Eindruck, dass dieses Berlin sich wie Gulliver gefesselt auf dem Boden befindet, nahezu bewegungslos, gefesselt von Bürokratie, von Zuständigkeitschaos, endlosen Detailfragen – voller Kraft, aber nahezu bewegungslos. Als würde Berlin durch einen dichten Verkehr aus Vorschriften und Zuständigkeitschaos manövriert werden. Es bewegt sich aber oft, viel zu oft, leider im Stop-and-Go-Modus. Dabei wünschen wir uns doch alle nur, dass es leichter läuft, dass es schneller geht und dass Berlin funktioniert. Berlin kann so viel, wenn wir es ihm nur leichter machen. Dinge müssen schneller gehen, Bescheide automatisch kommen. Wir wollen Baustellen schneller bearbeitet sehen. Wie oft höre ich, wenn man am Morgen durch Berlin fährt und vor Baustellen steht: Wer arbeitet denn da? Ich sehe keine Bauarbeiter. – Wie oft höre ich das im Gespräch mit dem Bürger, und wie oft erleben wir das auch im übertragenen Sinn bei den Baustellen unserer Stadt. Mit der Verwaltungsreform bereiten wir den Boden für ein funktionierendes Berlin! [Beifall bei der CDU und der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Für ein Berlin, in dem Aufgaben wieder Hand in Hand erledigt werden, und für ein Berlin, in dem beispielsweise ohne Hürden und ohne Frust eine Urkunde beantragt, ein Dokument beglaubigt werden kann, Eltern schnell und verlässlich die Informationen für die Bildungsangebote ihrer Kinder bekommen, Hilfsleistungsempfänger diskriminierungsfrei, schnell und verlässlich ihre Leistungen erhalten und Gewerbetreibende unkompliziert und schnell Genehmigungen erhalten. Kurz: Wir schaffen das Fundament für eine Verwaltung, die für die Menschen da ist: schnell, klar und modern. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Denn so kann Berlin sein, und dafür schaffen wir heute die Grundlage. Unser Ziel ist, dass Bürgerinnen und Bürger – und das ist echt eine Änderung des Mindsets – gern mit unserer Verwaltung zu tun haben, weil die Abläufe schnell, die Wege kurz und die Antworten schnell da sind. Dafür brauchen wir aber mehr als Sonntagsreden und irgendwelche Digitalisierungsversprechen. Wir brauchen konkrete Veränderungen, und genau das leiten wir zusammen heute hier ein. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Wir beenden heute den wichtigsten Schritt eines Prozesses, der viel länger als zwei Jahre gedauert hat. In den letzten zwei Jahren hat er unter der Ägide des immer optimistischen Vorantreibers, unseres Berlin-Machers Kai Wegner, stattgefunden. [Zuruf von Thorsten Weiß (AfD) – Lachen von Harald Laatsch (AfD)] Ohne diesen Regierenden Bürgermeister, lieber Kai Wegner, gäbe es heute keine Verwaltungsreform. Chapeau! Herzlichen Glückwunsch! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Aber auch schon davor war ein Prozess im Gange, denn auch unter Rot-Grün-Rot wurde darüber nachgedacht, wie man diesen Koloss Berlin von den Hindernissen befreien kann. Bis heute haben wir alle, abgesehen von der AfD, den Mut gehabt, zusammenzuarbeiten, um diesem Koloss Berlin wieder Beine zu machen, [Zurufe von Alexander Bertram (AfD) und Thorsten Weiß (AfD)] und um diese Hindernisse, diese Stricke, die uns binden, die uns daran hindern, aufzustehen, wieder schnell zu werden und Berlin voranzutreiben, endlich zu durchschlagen. Das machen wir heute gemeinsam! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von der AfD] Dabei werden wir natürlich heute nicht in jedem einzelnen Politikfeld, in jedem einzelnen Problemfeld alle Zuständigkeiten genau zuordnen können. Wir werden nicht die Finanzierung jeder einzelnen Aufgabe festlegen, und wir werden auch jetzt und hier nicht jede Doppelzuständigkeit abschaffen. Deswegen ist es auch nicht so, dass die Arbeit heute endet – ganz im Gegenteil: Sie wird intensiv weitergehen. Aber ohne unsere heutige Entscheidung, ohne die Arbeit der letzten Jahre und ohne unseren gemeinsamen Mut, diese Verwaltungsreform durchzuziehen, ohne das alles würden wir diese große Aufgabe nicht lösen können. Ich möchte darüber hinausgehen: Wir ändern heute die Spielregeln Berlins. Wir werden dafür Sorge tragen, dass Menschen, die eine Leistung von ihrer Verwaltung brauchen, diese rasch, beständig und im besten Fall sogar autoaktiv bekommen. Wir schaffen die Grundlagen dafür, dass wir uns schneller in unserer Stadt bewegen können, weil die Abläufe besser funktionieren. Wir sorgen dafür, dass jeder weiß, was eigentlich seine Zuständigkeit ist, und was auch nicht seine Zuständigkeit ist, welche Aufgabe er oder sie für Bürger und Unternehmen zu erfüllen hat und welche auch nicht. Das machen wir alles, indem wir dafür heute den gesetzlichen Rahmen schaffen. Mit diesem werden wir dann in der Folge die Zuständigkeiten umorganisieren sowie die Finanzierung und personelle Ausgestaltung dieser Aufgaben im Rahmen des sogenannten Konnexitätsprinzips sogar in der Landesverfassung festschreiben. Diese Konnexität sorgt dafür, dass die Ebene, die die konkrete Aufgabe zu erfüllen hat, auch die notwendigen Ressourcen dafür bekommt. Wir sichern die Finanzierung dafür und auch das Personal. Das ist etwas, das wir auch vom Bund fordern. Konnexität muss auch zwischen Bund und Land bestehen. Was der Bund bestellt, muss er dem Land auch bezahlen. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Die Beschlüsse, die die MPK, die Ministerpräsidentenkonferenz, in dieser Woche gefasst haben, stehen für eine neue Qualität der Zusammenarbeit zwischen Bund, Land und Kommunen sowie für eine gute Zukunft, und das sollte auch die Normalität dieser Zukunft werden. Dabei ist das, was wir heute hier machen, tatsächlich kein parlamentarischer Alltag. Es ist nicht normal, dass die Opposition bereit ist, einem Gesetz der Regierung zuzustimmen. Lustigerweise hat der Senat diesen Entwurf am 1. April 2025 beschlossen, [Zuruf von der AfD] aber das war erfreulicherweise kein böses Omen. Es ist aber gute parlamentarische Sitte, dass vernunftbegabte Parlamentarierinnen und Parlamentarier in konstruktiv für die Bevölkerung arbeitenden Fraktionen in den großen Dingen zusammenarbeiten. Das passiert ganz oft außerhalb der Öffentlichkeit. Heute tun wir das gemeinsam mitten im Licht der Öffentlichkeit, und wir machen das deswegen gemeinsam, weil wir alle zusammen wollen, dass Berlin wieder vernünftig funktioniert. [Beifall bei der CDU und der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Wir schaffen mit dieser Reform die Voraussetzungen für schlanke, klare und verlässliche Abläufe zum Wohl aller Berlinerinnen und Berliner. Wir geben den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Verwaltung auch Vertrauen und Freiheit, Entscheidungen zu treffen, denn gute Verwaltung braucht nicht nur Regeln, sondern gute Verwaltung braucht auch Freiheit und das Rückgrat, auch Fehler zuzulassen. Wer keine Fehler machen darf, macht irgendwann gar nichts mehr. Ich habe den Eindruck, dass wir 130 000 wild entschlossene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unseren Verwaltungen haben, die für Berlin effizient und gut und schnell arbeiten wollen. Sie nervt es genauso wie uns außerhalb der Amtsstuben, dass die Verfahren, die Abläufe zu lange dauern. Deswegen sind wir alle zusammen zu Recht genervt und wollen das ändern, weil es unsere gemeinsame Entwicklung behindert. Wenn wir gemeinsam dafür sorgen, dass Verwaltung wieder eine Möglichmacherin ist, dann stärkt das unser Wachstum, wirtschaftlich, gesellschaftlich und menschlich, denn ein leistungsfähiger Staat ist die Basis dafür, dass wir auch in Zukunft soziale Gerechtigkeit sichern, kulturelle Vielfalt fördern und Chancengleichheit ermöglichen können. Unsere Bürgerinnen und Bürger sollen doch bitte die Zeit dafür haben, das zu tun, was wirklich wichtig ist und was ihnen Spaß macht, und nicht so viele Behördengänge. All das beginnen wir heute. Wir schaffen die Grundlage dafür, dass Berlin nicht nur funktioniert, sondern dass Berlin vorangeht: ein Berlin, das vorne ist, innovativ ist, Spaß macht. Wir starten heute Berlin 2.0. – Danke schön! [Beifall bei der CDU und der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]