Dirk Stettner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch gerade die Zwischenrufe bei der Regierungserklärung unseres Regierenden Bürgermeisters veranlassen mich dazu, noch einmal klarzustellen, wer Teil des Teams Zukunft Berlin ist und wer nicht. [Lachen von Jeannette Auricht (AfD)] Dem überwiegenden Teil dieses Hohen Hauses unterstelle ich, mit besten Absichten, besten Zielen und auch im besten Gewissen hier zu arbeiten. Wir sind fachlich ganz gewiss oft verschiedener Meinung, und wir haben auch einen unterschiedlichen Blick auf den richtigen Weg zum gemeinsamen Ziel. Ich bin aber davon überzeugt, dass uns das Ziel eint, nämlich es allen Menschen in Berlin, egal wie sie sozial, kulturell, finanziell aufgestellt sind, möglichst immer ein bisschen besser zu machen, [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] und wir teilen dabei unsere Mitmenschen nicht nach genehmen Mitmenschen und noch zu vergraulenden Mitmenschen auf. [Zurufe von der AfD] Dieses gemeinsame Interesse eint die meisten hier, aber eben nicht alle; wir hören es gerade wieder. Und genau deswegen werden wir diese fraktionsübergreifende Mehrheit, die wir immer mal wieder brauchen, auch ganz bewusst nicht mit allen gestalten, weder bei der Auswahl der Besten zum Schutz unserer Verfassung, die unsere Verfassung zu wahren haben, noch bei der Auswahl der Experten, mit denen wir darüber diskutieren wollen, wie wir gesellschaftlichen Zusammenhalt generieren und gegen alle Rassismen vorgehen, und auch nicht dabei, wie wir das beste Fundament für das Land Berlin für gutes Regierungshandeln und gutes Verwaltungshandeln bauen. [Vereinzelter Beifall bei der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN] Denn diese kleine radikale, in weiten Teilen rassistische und immer mal gern auch extremistische AfD [Thorsten Weiß (AfD): Die kleine! Mit 25 Prozent stärkste Kraft! – Weitere Zurufe von der AfD] steckt Berlinerinnen und Berlinern in unserer Stadt Fake-Rückreisetickets in die Briefkästen, sie beleidigt, sie diffamiert, sie macht Angst, und das sind eben keine Kolleginnen und Kollegen, mit denen wir gestalten können, weil sie nicht das Beste für alle Menschen in unserer Stadt wollen. [Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] Das zeigt sich auch in den Vorbildern dieser Spalter. [Zuruf von Marc Vallendar (AfD)] Wenn wir über unsere Stadt sprechen, über unsere Demokratie sprechen, über unser Gemeinwesen sprechen, dann dürfen wir nicht dem Irrglauben verfallen, dass Personen wie Elon Musk hier geeignete Vorbilder wären. Das sind sie eben nicht, so visionär sie im technischen Bereich auch sein mögen. [Vereinzelter Beifall bei der CDU und den GRÜNEN – Beifall von Anne Helm (LINKE)] Radikale Zentralisierung, autoritärer Führungsstil und die Vorstellung, Effizienz sei wichtiger als demokratische Teilhabe, sind kein gutes Vorbild. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Zurufe von der AfD] Denn wir wollen eine Verwaltung, die demokratische Werte stärkt, die Beteiligung ermöglicht und die dem Gemeinwohl unserer Stadt verpflichtet ist. Wir brauchen kein goldenes selbstverliebtes Kettensägenmassaker. Und noch viel weniger sind China, Putin oder andere Diktaturen dieser Welt Vorbilder. [Zuruf von Marc Vallendar (AfD)] Gerne wird hier angeführt, diese würden doch zeigen, wie schnell man bauen kann, wie schnell Abläufe funktionieren können, und dass wir einfach nur zu faul und zu doof dafür wären. Da wird unter kaum verhohlener Faszination für diese Autokraten und Diktatoren, [Zuruf von Katalin Gennburg (LINKE)] für diese allmächtigen Herrscher vorgetragen, man müsste einfach mal durchentscheiden, diese ganzen Beteiligungen doch mal sein lassen – immer diese vielen Diskussionen –, durchziehen statt reden. Ja, das haben wir schon mal gehabt, [Marc Vallendar (AfD): Wird es auch noch mal fachlich?] und das hat der ganzen Welt sehr geschadet und uns auch sehr geschadet. Nein, wir werden keine demokratischen Rechte schleifen. Wir wollen Diskurs und Beteiligung. Die vermeintlich einfache, schnelle Lösung ist reiner Populismus, weil sie fast nie funktioniert. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] Demokratie und soziale Marktwirtschaft sind die historisch bewiesen beste Kombination für alle Menschen. Wir stehen heute vor der Herausforderung, die richtigen Entscheidungen zum Erreichen unseres gemeinsamen Ziels miteinander zu treffen. [Zuruf von der AfD: Die Zeit ist abgelaufen!] Dafür müssen wir abwägen, wir müssen diskutieren. Natürlich kommen wir von verschiedenen Grundlagen und verschiedenen Überzeugungen, und wir blicken auch auf verschiedene Wege zu diesem gemeinsamen Ziel, aber wir haben das schon ein paarmal miteinander geschafft. So diskutierten wir eben die richtige Besetzung unseres Verfassungsgerichtshofs. Wir haben darüber diskutiert, wer die qualifizierten Kandidaten dafür sind, über unsere Verfassung zu wachen. Und wir diskutierten eben, wie ich gerade schon sagte, über die richtigen Experten für die Enquete-Kommission, um gesellschaftlichen Zusammenhalt [Frank-Christian Hansel (AfD): Zusammenhalt! Ja, ja!] gemeinsam zu diskutieren und zu stärken. Und trotz verschiedener Herangehensweisen, trotz verschiedener Überzeugungen und Grundlagen haben wir das gemeinsam geschafft. Ich empfinde das immer als einen wirklich besonderen Moment der Demokratie, [Zuruf von der AfD: Oh ja!] einen besonderen Moment des Parlamentarismus, und ich muss zugestehen, das erfüllt mich nicht nur mit Freude, sondern auch mit einem Stückchen Stolz, wenn wir es gemeinsam schaffen, übliche Spuren zu verlassen und mit vereinten demokratischen Kräften gemeinsam Großes für Berlin zu leisten. [Lachen bei der AfD] Vielen Dank dafür! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Beifall von Anne Helm (LINKE)] Denn wir haben hier durchaus eine historische Dimension zu betrachten. Vor knapp 30 Jahren hat dieses Hohe Haus zum letzten Mal eine Verwaltungsreform beschlossen. Seitdem gab es viele gute und auch weniger gute Versuche, es gab gute Absichten, aber es gab keinen Durchbruch. Dabei geht es hier um nicht weniger als unsere gemeinsame demokratische Ordnung, die wir aufzubauen haben. Denn Demokratie muss funktionieren. Dafür muss Verwaltung funktionieren. Und dafür müssen unsere Strukturen funktionieren. [Zuruf von Marc Vallendar (AfD)] Wenn wir die Erfolge unseres täglichen Arbeitens hier, unsere Entscheidungen nicht als eine spürbare Verbesserung der Menschen in der Stadt umgesetzt bekommen, wenn das nicht wahrgenommen wird als eine Verbesserung des individuellen Lebens in unserer Stadt, dann wenden sich irgendwann unsere Mitmenschen von der Demokratie ab. Sie wenden sich Populisten und Radikalen zu und den vermeintlich einfachen Antworten. [Robert Eschricht (AfD): Stimmt doch gar nicht!] Das tun sie nicht, weil sie selber radikal werden, sondern weil sie nicht mehr an die Lösungen der Nichtradikalen glauben. Und das wollen wir doch alle gemeinsam verhindern. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN] Alle Menschen in Berlin müssen erleben, dass die Arbeit unserer rund 136 000 Beschäftigten in der Berliner Verwaltung dazu beiträgt, dass es ihnen immer wieder ein kleines Stückchen besser geht. Wir müssen ihnen jeden Tag beweisen, dass wir mit dem uns anvertrauten Geld – circa 40 Milliarden Euro jedes Jahr sind sehr viel Geld und sehr viel Vertrauen –, dass wir diesem Vertrauen gerecht werden und dass wir das Geld im Sinne der Berlinerinnen und Berliner gut einsetzen. Was ist unsere effizienteste, digitalste Behörde, die wir im Land Berlin haben? – Da ist der Finanzsenator. – Das sind unsere Finanzämter. Die Berlinerinnen und Berliner – was sollen sie auch tun? – folgen erfreulicherweise den Anweisungen dieser effizientesten Behörde und stellen uns das Geld bereit, uns allen, mit denen wir gemeinsam arbeiten für Berlin. Tag für Tag müssen wir beweisen, dass die gleichen Berlinerinnen und Berliner, wenn sie etwas brauchen, wenn sie Hilfe brauchen vom Land Berlin oder wenn sie nur eine Regelleistung zu bekommen haben, das genauso effizient, agil und ohne unnötige Verzögerung auch erhalten. Denn das ist unsere Pflicht. Das ist der Deal. Ich erzähle nichts Neues, wenn ich sage: Aktuell ist das nicht der Fall. Zu den Zeiten der Wiedervereinigung, als zwei große Apparate von zwei großen Städten zusammengeschmissen worden sind, hatten wir rund 230 000 Beschäftigte im Land Berlin. Dann ist die unter dem wowereitschen und sarrazinschen Spardiktat – was für eine schreckliche Herausforderung in dieser Zeit – etwa halbiert worden. [Robert Eschricht (AfD): Guter Mann!] Seit etwa 25 Jahren wird das nun konsolidiert und wird versucht, wieder aufzubauen. Heute blicken wir auf rund 140 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unserer Stadt. Unzählige Reförmchen wurden angestoßen, und Digitalisierungsprozesse wurden losgetreten. Aber bis heute werden unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unserer Verwaltung, die noch keine funktionierende digitale Zusammenarbeitsplattformen haben, die noch nicht durchgehend zentral Dokumente hochladen können, eingeladen zu Workshops über künstliche Intelligenz. Da muss man schon mit einer typischen Berliner Gelassenheit auf Provisorien und Unzulänglichkeiten blicken und damit umgehen können, um dabei nicht zynisch zu werden. Wir haben in unserer zweistufigen Verwaltung ein Kompetenzwirrwarr, und wir alle wissen das. Der Bürger spürt das schmerzlich. Auch wenn wir Zehntausende Stellen wieder aufgebaut haben, kenne ich leider niemanden, der mir sagt, dass unsere Verwaltung besonders effizient geworden wäre. Ich kenne niemanden, der sagt, dass die Bürger ihre Dienstleistungen jetzt schneller bekommen als vor einigen Jahren. Ich kenne auch niemanden, der sagt, ich erreiche jemanden leichter im Amt als vor einigen Jahren. Genauso wenig höre ich aus unseren Beschäftigtenvertretungen, dass die Abläufe jetzt agiler und leichter geworden wären und dass sie sich darauf konzentrieren könnten, die Arbeit zu machen, die wirklich den Menschen braucht oder mehr Zeit hätten für den Dienst am Bürger. Das hat eine Menge mit Abläufen zu tun. Das hat eine Menge mit Technik zu tun. Aber, und das ganz zuvorderst, es hat mit Strukturen, Zuständigkeiten und Kompetenzen zu tun. Jedem Mitarbeiter muss an jeder Stelle klar sein, wofür er oder sie zuständig ist, und wenn er oder sie nicht zuständig ist, muss er wissen, wer dafür zuständig ist. Denn nur wer weiß, was zu tun ist und wer es auch tun muss, kann Verantwortung wirklich übernehmen. Kompetenzwirrwarr führt zu einer Verantwortungslosigkeit. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN] Diese schwarz-rote Regierung hat es sich zur Aufgabe gemacht, dass Berlin wieder funktionieren muss. Ich bin ziemlich überzeugt davon, dass die Regierung vor dieser schwarz-roten Regierung auch wollte, dass Berlin wieder funktioniert. Ich bin davon überzeugt, dass die Vorvorregierung wollte, dass Berlin wieder funktioniert. Heute starten wir alle gemeinsam den Bau des festen Fundaments für das Land Berlin, damit Berlin wieder richtig funktionieren kann. Daran arbeitet der Senat, daran arbeiten die der Zukunft zugewandten demokratischen Kräfte in diesem Haus seit über zwei Jahren, Zuständigkeiten kontrollieren, Abläufe kontrollieren, es effizienter gestalten. Bevor ich noch ein klein wenig auf diese Aufgabe eingehen möchte, möchte ich zunächst erst einmal allen zusammen, die in den letzten zwei Jahren dafür gesorgt haben, dass wir heute hier sitzen, die daran mitgewirkt haben, konstruktiv unter Zurückrückstellung ihrer eigenen parteilichen Gedanken, herzlich dafür danken. [Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Denn heute haben wir jetzt den Entwurf des Senats auf dem Tisch. Wir haben einen Entwurf des Landesorganisationsgesetzes auf dem Tisch. Wir werden über die Zuständigkeiten diskutieren. Wir werden diese 20 Prozent durch die Stadt switchenden Aufgaben einfangen, von denen keiner genau weiß, wer eigentlich zuständig ist. Wir müssen Zuständigkeiten klar regeln. Wir brauchen Klarheit statt Chaos. Wir brauchen auch Klarheit bei den Ressourcen. Wir wollen die Konnexität in unsere Landesverfassung hineinschreiben, um sicherzustellen, dass wir keine Aufgaben vergeben, ohne die Ressourcen dafür auch sicherzustellen. Das wäre nebenbei auch eine ganz erfreuliche Regelung zwischen Bund und Land, aber das können wir heute hier leider nicht beschließen. [Senatorin Iris Spranger: Schade!] – Das ist schade, das finde ich auch. – Wir werden für Verlässlichkeit sorgen, dass Abläufe nicht zwölfmal verschieden angewandt werden im Land Berlin. Wir werden dafür sorgen, dass gutes Verwaltungshandeln auch belohnt wird, denn wir wollen gutes Verwaltungshandeln haben. Gute Verwaltung verdient Anerkennung, auch und gerade finanziell. Heute starten wir die parlamentarische Beratung eines wirklich großen gemeinsamen Projektes. Es bedarf der Hilfe der Intelligenz und der Expertise aller der Zukunft zugewandten Kräfte dieses Hauses. [Zuruf von Tommy Tabor (AfD)] Wir haben eine sehr gute Grundlage vorliegen. Wir werden sie beraten und an den Stellen, wo notwendig, verbessern und dann bitte effizient und möglichst schnell über Fraktionsgrenzen hinweg für die Berlinerinnen und Berliner auch beschließen. Ich danke Ihnen allen für Ihre Bereitschaft, daran mitzuwirken. Ich danke Ihnen, dass wir im Sinne unseres gemeinsamen Ziels, unseres Mandats und für unsere großartige Stadt, das Fundament der Zukunft Berlins gemeinsam bauen. – Danke schön! [Beifall bei der CDU und der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]