Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien, Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Parlamentarische Konferenz Berlin - Brandenburg, Unterausschuss Beteiligungsmanagement und -controlling
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Der 8. Mai, 80 Jahre nach dem Kriegsende, ist ein Tag der Mahnung. Er gemahnt uns der Verbrechen Deutschlands, der NS-Diktatur, aber auch unserer Vorfahren. Und der 8. Mai ist ein Tag des Dankes für die Befreiung, insbesondere an die Alliierten: an die Sowjetunion, die …
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren, hier im Saal und zu Hause in den Garagen – hätte ich jetzt fast gesagt! Ich hätte gar nicht gedacht, dass das hier so ein emotionales Thema wird, an dieser Stelle ist es das aber scheinbar doch. Sowohl die BIM, sprich das Land Berlin, als auch einzelne Wohnungsbaugesellschaften …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und zu Hause an den Endgeräten! Hier ist schon gesagt worden, dass dies ein alter Antrag ist, der im Jahr 2019 schon einmal eingereicht wurde. Damals haben auch verschiedene Kollegen dazu gesprochen. Unser Hauptwunsch war damals, dass er von der AfD-Fraktion Bonn …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und zu Hause an den Endgeräten! Wir haben den Bericht für 2023 vorliegen, aber natürlich ist die Aufarbeitung nicht auf das Jahr 2023 beschränkt, und sicherlich auch nicht unsere heutige Debatte. Ich war gestern auf dem Campus für Demokratie, weil der 15. Januar …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und zu Hause an den diversen Endgeräten! Wir besprechen heute das sogenannte Schneller-Bauen-Gesetz, und auch ich will mit ein paar einordnenden Bemerkungen anfangen. Der Wohnungsbau, das ist hier schon vom Vorredner genannt worden, ist wichtig. Er ist auch für …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und zu Hause vor den Bildschirmen! Wir haben heute eine Ausstellung eröffnet. Wir hatten schon eine Feierstunde. Wir haben eine, wie ich finde, hervorragende und sehr bildhafte Rede von Rainer Eppelmann gehört. Das ist alles super. Und jetzt machen wir die Aktuelle …
Das war jetzt ein bisschen bezeichnend und hat den Stellenwert der Cybersicherheit im Senat eindrucksvoll dokumentiert, dass Sie alle scheinbar auf einmal beantworten wollten. Aber ich will noch mal nachfragen: Vielleicht weiß es ja doch irgendjemand. Der 17. Oktober ist heute. Heute ist der Stichtag. Sie haben jetzt, Frau Spranger, sehr …
Schönen guten Morgen allerseits! Ich möchte eine Frage stellen zum Thema Cybersicherheit. Bis zum 17. Oktober, also heute, sollte die NIS2-Richtlinie umgesetzt werden. Das ist ein EU-Vorgang. Wir würden gerne wissen, wie der aktuelle Stand der Umsetzung dieser Richtlinie in Berlin ist und welche Maßnahmen bereits ergriffen wurden, um die …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Senator Gaebler! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und zu Hause an den Endgeräten! Das klingt ja alles gut. Herr Nas hat gerade gesagt: Es geht alles los. Bisher ist hier blockiert und gestoppt worden. – Mich würde mal interessieren, welche Beispiele Sie aus Ihrem Bezirk haben, …
Vielen Dank, Herr Senator! Das freut uns, dass der Senat seine Arbeit macht. Trotzdem ist es doch aber so, dass man vielleicht damit rechnen muss, dass irgendwelche größeren Investitionsprojekte gestoppt werden. Können Sie uns denn sagen, wann der Senat das Parlament darüber informieren wird? Das ist ja jetzt in der Welt. Da steht: Herr …
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und zu Hause an den Endgeräten! Wir haben einen überfraktionellen Antrag hier mit vier Fraktionen; und es ist sehr gut und richtig, dass wir da gemeinsam etwas voranbringen wollen, nämlich dass dieses ehemalige Polizeigefängnis tatsächlich zu einem Erinnerungsort …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren, hier im Saal und zu Hause an den Endgeräten! Die Bauakademie ist ein historisch bedeutendes Bauwerk, ein historisch bedeutender Ort. Die Bauakademie ist aber leider nicht mehr da. [Heiterkeit von Katalin Gennburg (LINKE)] Und jetzt ist die Frage: Soll man an der Stelle wieder …
Vielen Dank! – Herr Senator! Ich weiß nicht, ob es einreißen sollte, dass Sie hier im Plenum Immobilien verschenken. Die Frage, die sich stellt, ist doch die, wie wir eine Nutzung finden. Vielleicht hat die Idee von Abriss dazu beigetragen, dass jetzt alle ernsthaft nach Lösungen suchen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass man das …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und zu Hause an den Endgeräten! Das ist ein schönes Berlin-Brandenburg-Thema, das es gelegentlich lohnt zu besprechen. Zwei Sachen stören mich allerdings an den Ausführungen des Vorredners. Lieber Herr Gräff: Erstens ist der Antrag ein bisschen flach. Sie tun hier …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und zu Hause an den Endgeräten! Zwei Rederunden zuvor hatte Herr Vallendar von der AfD-Fraktion gesagt: Bündnis 90/Die Grünen möge ihre Kraft nicht in neue Gesetze stecken, sondern echte Probleme lösen helfen. – Herr Vallendar, das müssten Sie vielleicht mal in …
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und zuhause an den Endgeräten! Wir sprechen über einen Paragrafen im Baugesetzbuch, den § 246 BauGB; das klingt erst einmal ziemlich trocken. Er hat den Titel „Sonderregelung für Flüchtlingsunterkünfte“. Da geht es also um besondere Dinge, die aber einen Inhalt …
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und zu Hause an den Endgeräten! LassenSie michzunächstdemLandesbeauftragtenHerrn EbertganzherzlichfürseineArbeitdanken,nichtnurdie eigene,sondernauchdiederganzenBehörde!Ichglaube, wennwirdassobeobachtenundhierheuteauchdiskutieren, dann kann man sehen, wie wichtig …
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Senator! Vielen Dank für die Klarstellung, dass Sie als Senator auch mit zuständig sind,aberoffensichtlich,daSiesagen,dassSieganzviele Briefe bekommen haben, die Zweifel daran hegen, bin ichnichtderEinzige,dereinanderesBildindieserCausa Molkenmarkthatte. …
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren, hier im Saal und zu Hause an den Endgeräten! HerrGräff!Esmagsein,dassSieallesgesagthaben,aber gemacht ist noch nicht sehr viel an der Stelle. Das muss manaucheinmalsagen. [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN – KatalinGennburg(LINKE):Uuh!] Das ist und das war auch für die letzte …
Ich bespreche mit Ihnen alle Bauvorhaben, die Sie wollen. Das ist überhaupt gar kein Problem. Die gucken wir uns an und dann können wir auch feststellen – und da will ich auch wieder langsam zum Antrag zurückkommen – : Sind das welche, die gut vorbereitet waren? Sind das welche, wo man sich im Vorfeld um Dialog bemüht hat? Sind das …
