Andreas Otto

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und zu Hause an den Endgeräten! Zwei Rederunden zuvor hatte Herr Vallendar von der AfD-Fraktion gesagt: Bündnis 90/Die Grünen möge ihre Kraft nicht in neue Gesetze stecken, sondern echte Probleme lösen helfen. – Herr Vallendar, das müssten Sie vielleicht mal in Ihrer eigenen Fraktion bekanntgeben, dann hätten wir solche Anträge wie heute hier nicht auf dem Tisch. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU, der SPD und der LINKEN] Sie wollen mal eben das Baugesetzbuch ändern und neue Sonderregeln für Einheimische erlassen. Ihnen geht es gar nicht um Einheimische; Herr Laatsch hat das wieder eindrucksvoll bewiesen. Dem geht es nur um Menschen aus anderen Ländern, die bei uns Schutz suchen. Die kann er nicht leiden, vor denen hat er Angst, und deswegen werden hier solche Anträge gestellt und besprochen. Wir brauchen die nicht! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU und der SPD] Wir können uns hier über Baupolitik, über Wohnungsbau unterhalten. Der Senator ist da, der Senat ist anwesend. Da gibt es viel zu besprechen. Wir haben gelesen: 20 000 Wohnungen wollen Sie bauen. 5 000 Wohnungen wollen Sie für sozial Bedürftige bauen. Das gelingt nicht. Da ist die Frage, wie kommen wir dort hin? Wie werden diese Wohnungsbauzahlen erreicht? Da macht uns unruhig, wenn wir seitens der Koalition diese Woche erfahren, dass Sie den Wohnraumförderfonds um 350 Millionen Euro erleichtern wollen. [Zuruf von Senator Christian Gaebler] Das ist ein verheerendes Signal für den Wohnungsbau in dieser Stadt und auch an alle Investoren, die in dieser Stadt neue Wohnungen bauen wollen. Bitte überlegen Sie sich, ob das richtig ist! [Beifall bei den GRÜNEN] Wir können uns auch über andere Themen unterhalten: Wie sieht es mit den neuen Stadtquartieren aus? Gestern war eine Grundsteinlegung, GEWOBAG, Insel Gartenfeld, trotzdem ist die Frage, ob da alles richtig läuft, ob da alles zügig geht. Ich habe zum Beispiel jüngst eine Anfrage zum § 9 Absatz 2d BauGB gemacht: Da kann man sektorale Bebauungspläne nur für Wohnen aufstellen. Der Senat hat geantwortet, dass er das überhaupt nicht ausprobiert hat. Der Einzige, der daran arbeitet, ist der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, den kann man einmal lobend hervorheben; der macht sich darüber Gedanken. Der Senat und alle anderen Bezirke haben sich damit nicht beschäftigt. Ein einfacher Bebauungsplan, der ausschließlich dieses Ziel Wohnungsbau verfolgt, erleichtern, ermöglichen soll, hat der Senat nicht angewandt, obwohl es eigentlich vom Bundestag und von der Bundesregierung als Werkzeug zur Vereinfachung gedacht war. Das ist zu kritisieren. [Beifall von Dr. Turgut Altuğ (GRÜNE) – Senator Christian Gaebler: Das hat keiner verstanden!] – Ich kann es auch noch einmal erklären, wenn es beim Senat keiner verstanden hat! – Das Dritte ist die Frage, mit wem wir bauen. Da sind uns, das kann ich für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sagen, die Genossenschaften in dieser Stadt sehr wichtig – die, die schon existieren oder die, die sich vielleicht noch neu gründen, aber die, die da sind, sind schon eine ganze Menge. Die sind auch ein wichtiger Player hier im Berliner Wohnungsmarkt. Mit denen wollen wir zusammenarbeiten. Ich habe eine Anfrage an den Senat gestellt, um einmal herauszufinden, wie der Senat bei den neuen Stadtquartieren mit denen zusammenarbeitet. In der Antwort ist herausgekommen, dass es nur ein einziges gibt. Das ist nämlich Insel Gartenfeld, wo bereits fixe Vereinbarungen mit Genossenschaften bestehen, dass die da mitmachen sollen, dürfen und unterstützt werden. Bei allen anderen Stadtquartieren ist das nicht der Fall. Da läuft nichts. Und auch in dieser Phase, wo vielleicht nicht ganz so viel gebaut wird, aber Zeit für Planungen und Vorbereitungen ist, gibt es keine Zusammenarbeit. Das ist schlecht. Das ist zu kritisieren. Daran muss gearbeitet werden. Wir brauchen Partner. Wir brauchen Geld. An beidem hat es der Senat bisher mangeln lassen. – Danke schön! [Beifall bei den GRÜNEN]