Andreas Otto

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Der 8. Mai, 80 Jahre nach dem Kriegsende, ist ein Tag der Mahnung. Er gemahnt uns der Verbrechen Deutschlands, der NS-Diktatur, aber auch unserer Vorfahren. Und der 8. Mai ist ein Tag des Dankes für die Befreiung, insbesondere an die Alliierten: an die Sowjetunion, die Vereinigten Staaten, Großbritannien und Frankreich, aber auch die vielen Soldaten aus anderen Ländern; insbesondere Polen sei hier stellvertretend erwähnt. Denen allen sind wir, auch heute noch, zu großem Dank verpflichtet. Wenn etwas 80 Jahre her ist, dann ist das eine ziemlich lange Zeit. Ganz wenige Menschen in Deutschland können sich daran erinnern. Wenn man, wie ich inzwischen auch, ein kleines bisschen älter ist – ich bin Jahrgang 1962 –, dann kann man sich an viele Dinge erinnern, die heute nicht mehr so richtig vorstellbar sind. Ich kann mich erinnern an die Ruinen. Denken Sie an das Neue Museum in Berlin oder die Frauenkirche in Dresden! Da war erfahrbar, was ein Krieg hinterlässt. Aber wie begehen wir so einen Tag? – Wir machen sicherlich eine Feierstunde hier im Abgeordnetenhaus, und wir werden Gedenkorte besuchen, Kränze niederlegen – in Tiergarten, in Treptow und insbesondere in der Schönholzer Heide, an dem Gedenkort. Aber in diesem Jahr, wie schon seit 2014, können wir nicht ausblenden, dass Russland die Ukraine überfallen hat. Spätestens seit diesem Zeitpunkt stellt sich auch beim Gedenken in Berlin die Frage, wie wir als Parlament, aber auch wie Deutschland insgesamt den 8. Mai begehen soll. Mahnung und Dank? – Natürlich, aber wem gebührt der Dank? – Mit Sicherheit denen, die 1945 das Hitlerregime beseitigt haben, und ihren Nachfahren. Und da fangen die Probleme an. Russland sieht sich als Nachfolgestaat der Sowjetunion; die anderen – der Kollege Geisel hat sie alle aufgezählt –, ob die Ukraine, Georgien oder die baltischen Länder, kommen an den Gedenkorten im Prinzip nicht vor. Dabei liegen beispielsweise in Schönholz sehr viele Gebeine von ukrainischen Soldaten. Der Gedenkort ist mit Stalinzitaten gestaltet, die im heutigen Kontext wie eine Verhöhnung der Ukraine wirken müssen. Ich will Ihnen mal eins vorlesen – das ist dort in Schönholz an einer Wand –, Zitat: „Die Stärke der Roten Armee besteht darin, dass sie keinen Rassenhass gegen andere Völker, auch nicht gegen das deutsche Volk, hegt und hegen kann, dass sie im Geiste der Gleichberechtigung aller Völker und Rassen, im Geiste der Achtung der Rechte anderer Völker erzogen ist.“ Wenn man heute als Bürgerin oder Bürger der Ukraine dorthin kommt, dann muss man sich davon verhöhnt vorkommen. Deshalb gibt es diesen Antrag. Wer sich ein bisschen erinnern kann, weiß, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bereits im Oktober oder November des letzten Jahres einen ähnlichen Antrag, der sich hier, in demjenigen der Koalition, in Teilen wiederfindet, eingereicht hat. Es ist höchste Zeit, weil der Mai demnächst beginnt, dass wir uns damit beschäftigen. Diesen Anträgen gemein ist, dass wir diese Gedenkorte anders beschildern wollen, vielleicht sogar umgestalten und dem Anspruch gerecht werden, dass dort an alle gedacht wird. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Dr. Robbin Juhnke (CDU) und Andreas Geisel (SPD)] Am 8. und 9. Mai werden viele Veranstaltungen in Berlin sein. Ich möchte Sie alle bitten: Lassen Sie uns an diesen Tagen vor Ort sein – in Treptow, in Tiergarten, in Schönholz –, und lassen Sie uns dafür einstehen, dass wir einerseits dankbar sind, dass wir andererseits aber auch Russland auffordern, aufzuhören mit dem Krieg gegen die Ukraine! – Wir sind Ihren Vorfahren sehr dankbar, liebe Russen in Berlin, für die Befreiung. Aber hören Sie auf mit dem verbrecherischen Krieg gegen Ihr Nachbarland, gegen die Ukraine! – Herzlichen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU, der SPD und der LINKEN]