Andreas Otto

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren, hier im Saal und zu Hause in den Garagen – hätte ich jetzt fast gesagt! Ich hätte gar nicht gedacht, dass das hier so ein emotionales Thema wird, an dieser Stelle ist es das aber scheinbar doch. Sowohl die BIM, sprich das Land Berlin, als auch einzelne Wohnungsbaugesellschaften haben noch solche sogenannten Ostgaragen, so eine Zeile mit zehn, 20, 30 Garagen nebeneinander hinter einem Plattenbau, WBS 70, Q3A oder dergleichen. In dem Antrag ist es richtig aufgeschrieben, die werden heute als Entwicklungsflächen betrachtet. Bei mir im Wahlkreis oder ein Stück daneben ist eine Genossenschaft, die hat die alle vor drei Jahren abgerissen und neue Wohnungen dahin gebaut. Darauf haben die sich in der Genossenschaft geeinigt, verständigt und haben das gemeinsam gemacht. Das ist, glaube ich, eine Perspektive, die sich an ganz vielen Stellen in Berlin – gerade, da wir jedes Mal darüber sprechen, dass wir mehr Wohnungen brauchen – für viele dieser Garagenkomplexe wahrscheinlich verwirklichen wird. Das heißt, die sind endlich. Ich finde, es ist in dem Antrag sehr nett beschrieben, dass das Orte des Rückzugs, der Kultur waren, das alternative Wohnzimmer, Ort der Gemeinschaft. Ich war als Jugendlicher auch öfter in solchen Garagen. Da haben wir Bier getrunken und das Moped angestaunt. Aber es ist endlich. Vielleicht kann man darüber nachdenken, irgendwo an einer Stelle so ein Zeitzeugnis auch mal stehen zu lassen, im Rahmen von einem Ensembleschutz oder dergleichen. Aber generell, hier ist ja die Rede von über 1 000, die noch bei der BIM gelistet sind, die stehen lassen, weiter als Garagen nutzen zu wollen, ist, glaube ich, nicht sachgerecht, sondern die sind Teil von Gebieten, von Wohnkomplexen, wo wir entweder nachverdichten oder andere Einrichtungen dahin stellen sollten. Der Grund und Boden ist für so eine eingeschossige Garagenbebauung zu kostbar. Da kann man sich anderes, Besseres vorstellen. Nicht zuletzt deshalb, weil wir weniger versiegeln wollen. Die Stadtentwickler, die Baupolitikerinnen wissen das: Wir wollen weniger versiegelte Flächen haben. Das heißt, wir wollen das, was an Grund und Boden schon versiegelt ist, besser ausnutzen. Da bieten sich unter Umständen auch diese Flächen an. In einem Punkt würde ich der Kollegin Gennburg allerdings recht geben, und das ist der Umgang. Wenn – Beispiel Radenzer Straße – die BIM die Leute kündigt, die Garagen aber einfach so dastehen, verwahrlosen lässt, dann ist das nicht in Ordnung. Das zeugt davon, dass es nicht wohldurchdacht ist, dass die Planung nicht in Ordnung ist, dass die Information und das Zusammenspiel mit den Nutzerinnen und Nutzern nicht funktioniert. Das ist etwas, wo Berlin besser werden muss, wo die BIM auch besser werden muss. Das ist an dieser Stelle festzuhalten. Einen Garagenentwicklungsplan würde ich nicht machen, da dieser Begriff ja suggeriert, dass wir Garagen entwickeln wollen. Eventuell kann man das in eine regionale Planung einbeziehen, so etwas wie Entwicklungsplanung oder ein Bebauungsplanverfahren. Da muss dann geklärt werden, was auf solchen Grundstücken geschehen kann, was vielleicht erhalten werden kann, was wegkommt, was da gebaut werden, wie sich das entwickeln soll. Deswegen würde ich es nicht Garagenentwicklungsplan nennen, sondern ich würde mich hier oder über Schriftliche Anfragen – da habe ich recherchiert, zu dem Thema gibt es schon eine ganze Menge aus verschiedenen Fraktionen, auch von der CDU – erkundigen, wie das läuft. Wie gesagt, das Einzige, das wir hier unterstützen würden, wäre, die BIM aufzufordern: Macht einen besseren Umgang! Stellt die Leute nicht vor vollendete Tatsachen, informiert sie ordentlich, macht eine ordentliche Abwicklung! – Das ist das, wo man zustimmen kann. Ansonsten würden wir diesem Antrag so nicht folgen, aber natürlich den noch mal im Ausschuss debattieren. – Herzlichen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN]