Andreas Otto

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und zuhause an den Endgeräten! Wir sprechen über einen Paragrafen im Baugesetzbuch, den § 246 BauGB; das klingt erst einmal ziemlich trocken. Er hat den Titel „Sonderregelung für Flüchtlingsunterkünfte“. Da geht es also um besondere Dinge, die aber einen Inhalt haben. Da geht es darum, dass es Sonderregelungen dafür sind, dass Menschen, die in Not sind, die kein Obdach haben, eine Wohnung oder eine Unterkunft bekommen. Darum geht das, und das wollen Sie weghaben? – Nicht mit uns! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Mathias Schulz (SPD)] Die AfD will nicht, dass Menschen, die in Not sind, ein Obdach bekommen. Ich gehe aber davon aus, dass Sie damit in diesem Saal ziemlich alleine sind, dass alle anderen sagen: Nein, wir müssen helfen, wenn Menschen hierherkommen –, und egal was die erst einmal für einen Status haben, müssen die untergebracht werden, die müssen ein Dach über dem Kopf haben, die müssen auch eine Arbeit bekommen, damit wir hier Integration praktizieren können. Darum geht es, und wer das nicht will, spaltet die Gesellschaft. Das will die AfD, wir nicht. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Denken Sie an die Menschen aus der Ukraine, die hierherkommen, die Ihr Freund Wladimir Putin aus ihrem Land, aus der Ukraine, vertrieben hat. Ich finde schon, dass man das auch bemerken und hier festhalten muss, dass Sie letztendlich mit dem zusammenspielen und hier die Spaltung der Gesellschaft und den Druck auf diese Menschen erhöhen wollen. Die sollen sich aus Ihrer Sicht, aus der Sicht der AfD, hier nicht willkommen fühlen. Das sehen wir alle anders. Wir wollen denen helfen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Das ist ein ganz trockener Paragraf; ich habe das gesagt, kann man alles nachlesen. Das ist ein Sonderparagraf. Warum braucht man Sonderparagrafen? – Weil man anders nicht klarkommt. Da müssen wir den Blick vielleicht auch ein bisschen auf den Senat richten: Die 20 000 Wohnungen pro Jahr, und davon 5 000 Sozialwohnungen pro Jahr, klappen nicht. Sie klappen nicht. Da kann man jetzt noch ein bisschen auf die äußeren Bedingungen, die Krise am Bau und auf die Zinsen gucken; sie klappen aber auch deshalb nicht so gut, weil die Verwaltung zu schwerfällig ist. Wir müssen in Berlin endlich dahin kommen – da gucke ich mal den Bausenator an –, dass wir solche Wohnungszahlen schaffen. [Senator Christian Gaebler: Ja!] Wir müssen beim Genehmigen schneller werden, und wir müssen beim Planen schneller werden. Es gibt immer den Ausspruch eines Ihrer Vorgänger von der B-Plan-Fabrik. Ich habe sie bisher immer noch nicht gefunden. Wo werden wir schneller bei Bebauungsplänen? Wo ist das digitale Planverfahren, mit dem man solche Planungen vielleicht mal in einem Jahr – von Aufstellung bis Festsetzung – hinbekommt? – Das alles gibt es nicht. Der Finanzsenator ist jetzt leider nicht da, obwohl es auch für ihn interessant wäre. Er hat hier vor einigen Sitzungen einmal gesagt, wir werden die ganzen Stellen, die wir hier immer schaffen und die wir uns wünschen, nicht besetzen können; wir müssten digital arbeiten. Wir brauchen eine digitale Bebauungsplanung! Wir brauchen digitale Baugenehmigungen! All das muss endlich vorankommen, und ich hoffe, das alles steht in Ihrem Schneller-Bauen-Gesetz. Der Presse konnte man entnehmen, dass da hauptsächlich drinstehe, dass Sie den Naturschutz aufheben wollen. Das wollen wir mal nicht hoffen. Vielleicht konzentrieren Sie sich auf das Vorankommen, und ich würde das Gesetz dann auch Schneller-Genehmigen-Gesetz nennen und nicht Schneller-Bauen-Gesetz. Das schiebt so ein bisschen die Verantwortung auf andere. Schneller-Planen- und-Genehmigen-Gesetz! Es geht um Ihre Hausaufgaben, und um die Hausaufgaben der Bezirke. Da muss beschleunigt werden! [Beifall bei den GRÜNEN – Senator Christian Gaebler: Da habe ich ja schon einmal einen Verbündeten!] Zum Schluss: Wir haben über Gesetze gesprochen und darüber, dass wir hier mehr Wohnungen brauchen. Wir haben schon öfter darüber gesprochen, wie man das umsetzen kann. Sie gucken immer auf die grüne Wiese. Wir gucken auf Aufstockung: Wir wollen, dass ein bisschen höher gebaut wird – vielleicht auch in Biesdorf; der Kollege Gräff ist ja hier hauptsächlich Vertreter für Biesdorf, habe ich heute gelernt. [Ronald Gläser (AfD): Er wird sich freuen!] Auch in Biesdorf können wir höher bauen – nicht überall nur zwei Geschosse, sondern auch mal vier, sechs oder acht. Das kann man machen. Dann schafft man mehr Wohnungen auf der Fläche. Das alles ist das, was wir von diesem Senat erwarten, und dafür bieten wir ihm auch unsere Unterstützung an. Diesen Antrag können Sie aber getrost vergessen. Lassen Sie uns in der Tagesordnung fortfahren! – Danke. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]