Dr. Alexander King

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die islamistische Terrorarmee IS beging vor zehn Jahren unbeschreibliche Grausamkeiten gegenüber den Jesiden im Nordirak. Die Vorredner haben das ja eindrucksvoll beschrieben, und ich möchte es gar nicht wiederholen. Der Deutsche Bundestag hat vor zwei Jahren dieses Verbrechen …

Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister! Am Montag war es endlich soweit: Die Bevölkerung hat der Bundesregierung schon lange nicht mehr vertraut, nun hat auch der Bundestag sein Misstrauen ausgesprochen. Das ist auch für Berlin eine gute Nachricht, denn …

Nein, danke! – Die Finanzierung des öffentlichrechtlichen Rundfunks lässt sich deshalb auch nicht völlig losgelöst von den Strukturen und der Aufgabenerfüllung diskutieren, weil sich das überschneidet. Wir haben das Problem der finanziellen Krise. Wir haben stetig steigende Beiträge mit Ausnahmen – das stimmt zwischendurch –, aber mit …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist wichtig, uns allen, fast allen, als Angebot der Daseinsvorsorge. Er muss auskömmlich finanziert sein, das ist ganz klar. Aber es ist kompliziert. Der Finanzierungsmechanismus, den wir bisher für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk hatten, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Von der Grünenbundestagsabgeordneten Mihalic haben wir vor einigen Monaten gelernt, dass Fake News nicht unbedingt Fakes sind, sondern auch wahre Begebenheiten sein können, die aber politisch gerade ungelegen kommen. Das ist wirklich vielsagend. [Beifall bei der AfD] …

Nein, danke! – Übrigens, auch die Bekundung von Solidarität mit Palästinensern im Gazastreifen kann einen heutzutage ganz schnell an den Registerpranger bringen. So ziemlich jede Pro-Palästina-Demo schafft es mittlerweileinsRegister.EswirddieAfDwahrscheinlichsogar freuen und vielleicht auch die CDU, aber ehemalige Unterstützer der …

Dasgehtsogarsoweit,dassüberdenVersuchdesrechtsextremenMagazinsCompactberichtetwird,dieKundgebung zu besuchen, aber nicht davon, dass die Veranstalter, unterstützt durch Teilnehmer – unter anderem übrigensMitgliederderLinken – , [ZurufvonKatinaSchubert(LINKE)] diesen Versuch rigoros unterbunden haben. Was kann man aus so einem Bericht …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin keineswegs grundsätzlich gegen das Register, aber ich finde schon: Die Berliner Steuerzahler finanzieren das Berliner Register jährlich mit 1Million Euro, Tendenz steigend, und da muss es erlaubt sein, auch kritisch nachzufragen und zu diskutieren, welche …

Neindanke! – Ichwarjaauchschonfertig. [ElkeBreitenbach(LINKE):Schönfeige: Scheißeerzählen,aberkeineFragenzulassen! – LachenbeiderAfD] Sonstorganisierenwirunsnochsehrviele weiterehässlicheDebatten,unddaswäreschlimm.Wirbrauchenkeine HetzkampagnengegendiebetroffenenMenschen. [ZurufvonElkeBreitenbach(LINKE)] …

Das Recht auf Asyl für politisch Verfolgte muss gelten. Es darf nicht infrage gestellt werden. Aber wir können über das Asylsystem nicht die Zuwanderung von Hunderttausenden nach Deutschland abwickeln und auch nicht die Arbeitskräftezuwanderung, die sicher in vielen Bereichennotwendigist.Dafüristesnichtgemacht! Insofern, ja, wir brauchen …

Vielen Dank! – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! – Frau Dr. Brinker! Heute haben SiefürAfD-Verhältnissemoderatgesprochen, [ElifEralp(LINKE):Buh!Unglaublich!] aberichhoffe,dassSiemirzustimmen,dassnichtnurdie gutintegriertenMigranteninDeutschland,dieSieangeblichschützenwollen,Menschensind, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vier Anmerkungen möchte ich machen. Also erstens: Es ist irgendwie üblich geworden, die Bürger bei der Mediennutzung und Meinungsbildung an die Hand nehmen zu wollen. Das erkenne ich ehrlich gesagt auch in Ihrem Antrag so ein bisschen. Was vielleicht gut gemeint ist …

Danke, sehr geehrter Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Leider liegt der Verdacht in der Tat sehr nahe, und Sie mussten es jetzt auch schon ein paar Mal hören, dass Sie das Thema jetzt auch vor allem deshalb aufrufen, um von der mauen wohnungspolitischen Bilanz abzulenken. Der Wohnungsbau in Berlin stagniert weit unterhalb …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Dr. Brinker, Sie hätten jetzt heute, an diesem Tag zum Jubiläum des Grundgesetzes die Gelegenheit gehabt, sich von den undemokratischen und ich würde sagen verfassungsfeindlichen Umtrieben von Herrn Krah, Herrn Höcke, Herrn Bystron, Frau Malsack-Winkemann und vielen …

Vielen Dank! – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ganz schön hitzig hier, aberichmusssagen,dieseDebattezeigtmalwieder,dass wir besser dran wären, wenn wir hier nicht zu viel über die AfD und lieber über die Themen, die anstehen, sprechenwürden. Die Coronazeit liegt nicht lange zurück und doch scheint …

Vielen Dank! – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!Ja, in derTat, dieBerlinale 2024 warinderAußenwirkungleidereinDesaster.Gescheitert ist auf der Berlinale die leider sehr beliebte Strategie, Debatten systematisch aus dem Weg zu gehen, weg zu organisieren, durch wohlfeile Symbolpolitik – Haltung zeigen, …

HerrPräsident!KolleginnenundKollegen!Liebe Katalin Gennburg! Im Gegensatz zu den meisten meiner Vorredner muss ich sagen: Ich finde den Antrag eigentlich ganz gut. Er ist natürlich an einer Stelle nicht mehr ganz aktuell, denn zumindest die DEGEWO-Bebauung in der Marienfelder Beyrodtstraße, die ihr in eurem Antrag erwähnt, ganz in der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist doch ganz klar: Im Landhaus Adlon trafen sich und hier sitzen Leute, die in Deutschland niemals, oder eigentlich muss man sagen: niemals wieder, etwas zu sagen haben dürfen. Da sind wir uns sicherlich fast alle einig. Unabhängig davon, ob jetzt hier ein neuer …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ganz im Gegensatz zu meinem Vorredner möchte ich sagen: Ja, der vorliegende neue rbb-Staatsvertrag enthält durchaus gute Vorgaben für die Neuaufstellung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nach dem rbb-Skandal, das muss man schon sagen. Damit war ja nichtunbedingt zu …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, es ist klargeworden, dass das von der AfD vorgetragene Problem nicht mehr akut ist. – Wir können festhalten, dass sich das Anliegen Ihres Antrags erledigt hat. Ich würde Ihnen Folgendes empfehlen: Sie haben in Ihrer Rede fast die Hälfte der Zeit damit verbracht, …