Dr. Alexander King

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist doch ganz klar: Im Landhaus Adlon trafen sich und hier sitzen Leute, die in Deutschland niemals, oder eigentlich muss man sagen: niemals wieder, etwas zu sagen haben dürfen. Da sind wir uns sicherlich fast alle einig. Unabhängig davon, ob jetzt hier ein neuer Geheimplan gegen Deutschland geschmiedet oder doch nur Altbekanntes wiederholt wurde, es offenbarte sich wieder mal, muss man ja sagen, ein inhumanes und grausames Menschenbild, und das steht außerhalb jeder Debatte. Über die Verstrickung der AfD mit der rechtsextremen Szene besteht nun mehr Klarheit. Frau Dr. Brinker, bevor Sie jetzt rausgehen: Sie sind vielleicht kein Nazi, weil Sie einer Einladung eines ehemaligen CDU-Senators auf seine herrliche Dachterrasse gefolgt sind, aber, und das muss man Ihnen schon vorwerfen, Sie sind skrupellos genug, Leute wie Björn Höcke, die Nazi-Ideologie verbreiten, in Ihrer Partei in höchsten Ämtern aus Machtkalkül zu dulden, und das ist schändlich genug. Deshalb war es auch richtig und ist sehr gut, dass seit Sonntag in Berlin, Potsdam und überall in Deutschland Tausende und Zehntausende von Menschen auf die Straßen gegangen sind, aber es reicht nicht. Über die Gefahr, die von der AfD ausgeht, wurde hier viel Richtiges gesagt, und dem schließe ich mich an, aber etwas anderes sollte uns auch Sorgen machen, und das macht die eigentliche Gefahr für unsere Demokratie aus, wird aber zu selten ernsthaft thematisiert: Woher kommt eigentlich die wachsende Wählerbasis in der Bevölkerung, auf die sich diese Leute mit ihrem menschenfeindlichen Weltbild mittlerweile stützen können, obwohl ihre Positionen zum Glück in der Bevölkerung gar nicht breit verankert sind? – Sie speist sich aus der Wut vieler Menschen über die herrschende Politik, aus der Angst vor sozialer Abwertung und wirtschaftlichem Abstieg. Diese Angst hat leider eine reale Grundlage, deshalb reicht es auch nicht, Haltung zu zeigen, Zeichen zu setzen und sich selbst auf der richtigen Seite zu wähnen. Diese ständige Selbstvergewisserung ist zwar schon auch wichtig, aber sie kann trügerisch sein. Die soziale und kulturelle Spaltung und die Entfremdung vieler Menschen voneinander und von den Politik- und Meinungsmachern in unserem Land sind leider Realität, auch hier in Berlin. Das erlebt doch jeder von uns, der ein Wahlkreisbüro in einem Außenbezirk hat. Und das ist das Ergebnis falscher Politik. Oft ist es doch so, das erleben wir seit Jahren, wann immer Bürger die Politik der Bundesregierung kritisieren, weil ihr Leben teurer wird, weil sie sich immer mehr einschränken müssen, weil sie Sorgen wegen der internationalen Lage oder um die Freiheitsrechte in unserem Land haben, werden sie der AfD regelrecht in die Arme getrieben. Statt sich mit den konkreten berechtigten Anliegen auseinanderzusetzen, wird den Unzufriedenen oft schnell erklärt, dass ihr Protest von rechten Trittbrettfahrern kontaminiert wird und sich damit erledigt hat. Das ist gefährlich und verantwortungslos. Den Schaden hat unsere Demokratie dann gleich doppelt, zum einen, weil sich immer mehr Menschen bevormundet, nicht ernst genommen und auch zu Unrecht stigmatisiert fühlen und sich von der Politik abwenden, und zum anderen, weil auf diese Weise antidemokratische Kräfte wie die AfD immer stärker werden, obwohl sie sich für die Anliegen der bedrängten Menschen in Wahrheit überhaupt nicht interessieren, wenn man sich mal ihr Programm anschaut. Wenn die Rechten stark werden [Zuruf von der AfD] und die anderen Parteien schwach, dann haben wir alle etwas falsch gemacht. Wer von den Menschen gewählt werden will, wer will, dass sie für unsere demokratischen Werte einstehen, muss ihnen einen guten Grund dafür geben. Wir sehen doch gerade, dass das kein Selbstläufer ist. Ich habe Zweifel, dass Rede- und Parteiverbote dabei helfen. Im schlimmsten Fall wirken sie kontraproduktiv, und das wäre wirklich fatal.