Dr. Alexander King

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Ende der Debatte können wir einmal festhalten, dass wir hier die AfD haben, die den öffentlichrechtlichen Rundfunk dezimieren, ich würde sagen: abschaffen will, übrigens zum Schaden der Zuschauer und Zuhörer, die sich dann nach ihrem Rundfunkkonzept in Zukunft mit teuren …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Dunkeln sitzen zu müssen, nicht kochen, elektrische Geräte nicht mehr verwenden und vielleicht sogar die eigene Wohnung nicht mehr beheizen zu können – das eigene Zuhause wird quasi unbewohnbar –, das ist die Folge von Strom- und Gassperren, und das ist Jahr für Jahr und …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zeiten, in denen man es für normal oder sogar für gut hielt, dass zentrale Bereiche der Daseinsvorsorge dem Profitstreben privater Unternehmen überlassen werden, sind nun mal, finden Sie sich damit ab, vorbei, und zwar unwiederbringlich! [Beifall bei der LINKEN – …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag, den wir hier diskutieren, kann helfen, weitere Hürden beim PV-Ausbau abzubauen, und ich gehe deshalb davon aus, dass er hier auf breite Zustimmung stößt, und zwar unabhängig davon, ob man findet, dass er zu spät oder zu früh eingebracht wurde. Ich finde, das ist …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Berliner wissen, dass diese Koalition Verantwortung übernommen hat in einer Situation, in der Krisen von außen auf unsere Stadt einwirken – Krieg, Flucht, Inflation, Klima. Sie sehen, dass diese Koalition die Menschen schneller, besser, wirkungsvoller unterstützt als jede …

Danke, sehr geehrte Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CDU hat das Bürgergeld am Montag im Bundesrat gestoppt. Kollege Stroedter hat es gesagt. Und sie hat diese politische Großtat, die viele Menschen richtig übel im Regen stehen lässt, auch noch mit einer bösartigen Kampagne gegen die reichen Arbeitslosen begleitet. …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die FDP hat offensichtlich auf Wahlkampfmodus umgeschaltet. Das ist auch nachvollziehbar, aber noch lange kein Grund, uns jetzt hier nur noch mit Schaufensteranträgen zu beschäftigen, die eigentlich völlig substanzlos sind [Beifall bei der LINKEN] beziehungsweise insofern …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben in Deutschland den massivsten Einbruch der Kaufkraft seit der Wiedervereinigung, und deshalb ist jetzt Folgendes wichtig – erstens: Wirtschaftsinstitute sagen voraus, dass die Inflation sämtliche Lohnsteigerungen der letzten 15 Jahre – hart erkämpft – auffressen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der gegenwärtigen Krise, die wir uns ja nicht ausgesucht haben, möglichst viel Schaden von der Bevölkerung fernzuhalten, muss doch unser Anspruch sein, und nach Lage der Dinge gehören dazu leider auch die Bemühungen und die Einsparung von Energie. Da beißt doch die Maus …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind uns fast alle einig, dass die Energiewende beschleunigt werden muss. Das gilt im Bundesmaßstab, aber auch hier in Berlin muss es schneller gehen. Das ist ganz klar. Da spielt der Photovoltaikausbau in einer Stadt wie Berlin natürlich eine entscheidende Rolle. Da …

Wir können stolz darauf sein, dass wir in Berlin so viele Menschen haben, die sich für friedliche internationale Beziehungen, für gerechten Handel und interkulturelle Begegnung, gegen postkoloniale Strukturen in Wirtschaft und Gesellschaft einsetzen. [Anne Helm (LINKE): Huh! – Zuruf von Paul Fresdorf (FDP)] Das ist wichtig, und die …

Nein, danke! – [Paul Fresdorf (FDP): Das hätte aber Redezeit gebracht!] Noch ein Vorhaben will ich kurz erwähnen. Das hat noch keine Rolle gespielt, es ist aber sehr aktuell. Wie kommen wir weg von der Versorgung mit Erdgas, und zwar nicht Hals über Kopf, sondern sozialverträglich und wirtschaftlich sinnvoll? – Dazu wird der Senat eine …

Das ist ja eine Punktlandung. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Ende dieses langen Debattentages können wir Folgendes festhalten: Erstens lässt diese Koalition aus SPD, Grünen und Linke die Leute, die jetzt in Sorge wegen der hohen Energiepreise sind, nicht im Stich. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Versorgung der Menschen mit Strom und Wärme und die Sicherstellung ihrer Mobilität, das sind die sozialen Fragen, die sich derzeit in Deutschland und damit auch in Berlin stellen, und das ist auch die vordringliche Aufgabe der Politik. Das gilt gerade jetzt, wo wir nicht …