Dr. Alexander King

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Dr. Brinker, Sie hätten jetzt heute, an diesem Tag zum Jubiläum des Grundgesetzes die Gelegenheit gehabt, sich von den undemokratischen und ich würde sagen verfassungsfeindlichen Umtrieben von Herrn Krah, Herrn Höcke, Herrn Bystron, Frau Malsack-Winkemann und vielen anderen mehr zu distanzieren. [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Melanie Kühnemann-Grunow (SPD): Das sind alles Nazis!] Stattdessen haben wir von Ihnen nur Selbstmitleid gehört, und das ist wirklich zu wenig. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Zuruf von Ronald Gläser (AfD)] Das Grundgesetz zu feiern – was wir heute tun – und zu verteidigen, was ja richtig ist, muss aber auch heißen, zu überprüfen, ob die gesellschaftliche Realität und das politische Handeln ihm noch gerecht werden. Da gibt es natürlich einige Baustellen. Erstens: Es ist noch nicht lange her, als in Deutschland und auch in Berlin während der Pandemie massiv in elementare Grundrechte der Menschen eingegriffen wurde. Der monatelange Ausschluss von Ungeimpften aus dem gesellschaftlichen Leben, Versammlungsverbote, lange Schulschließungen – viele Entscheidungen, so wissen wir heute, waren eben nicht wissenschaftlich basiert, und das wirft in der Bevölkerung Fragen auf und weckt auch zu Recht Misstrauen. Misstrauen ist in einer Demokratie nichts Schlechtes. Wir können jedenfalls nicht einfach so zur Tagesordnung übergehen. Wenn uns die Grundrechte und der gesellschaftliche Zusammenhalt so wichtig sind, was ja heute oft betont wurde, dann müssen wir diese Zeit gründlich aufarbeiten, auch parlamentarisch. Zweitens: Artikel 5 des Grundgesetzes schützt die Meinungsfreiheit. Das ist hier schon sehr konfliktreich diskutiert worden. Und diese Meinungsfreiheit hat natürlich auch in den Coronajahren schweren Schaden genommen. Das muss man schon sagen. Kritiker der Maßnahmen wurden öffentlich diffamiert, von Politikern, Stichwort Covidioten, ein O-Ton aus der SPD, und von den Medien, leider auch im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Ich kenne viele Leute, die damals als CDU-, SPD-, Grünen- oder Linke-Wähler darüber schockiert waren, als Schwurbler beschimpft und in die rechte Ecke gestellt zu werden. [Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] Und ich muss euch sagen, das wirkt nach, und auch das muss aufgearbeitet werden. Es ist sogar besonders drängend, denn diese Debattenunkultur setzt sich seither in allen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen immer weiter fort: [Zuruf von Elke Breitenbach (LINKE)] Wer sich für Friedensverhandlungen in der Ukraine einsetzt, ist ein Putin-Freund, wer Waffenstillstand für Gaza fordert, sogar Antisemit. Das sagt ja auch die AfD. Da ist es natürlich kein Wunder, dass viele Menschen glauben, ihre Meinung nicht mehr frei sagen zu können. Sie haben aus einer Studie von Allensbach zitiert. Es ist ja leider die traurige Realität, und da muss ich schon sagen: Die AfD zu kritisieren, ist das eine, aber ich finde, wir sollten uns alle darüber Sorgen machen, dass das so ist, dass so viele Leute der Meinung sind, dass sie sich nicht mehr frei und unbefangen äußern können. Das ist doch eine Aufgabe für uns alle. Wir brauchen eine breite gesellschaftliche Debatte darüber, wie ein offener demokratischer Diskurs wiederhergestellt werden kann. [Beifall von Robert Eschricht (AfD) – Zuruf von Sebastian Walter (GRÜNE)] – Was heißt denn hier „Quatsch“? – Es gibt eben viele Leute – – Ich meine, es ist Allensbach, das hat nicht irgendjemand erfunden, sondern es ist eine Studie von Allensbach, die das herausgefunden hat. Ich finde, das sollte man ernst nehmen. Es ist auch so, die Gewalt, die sich gerade gegen Politiker und politisch Aktive entlädt, hat ja auch damit zu tun, dass der politische Gegner in den Debatten immer mehr als Feind markiert und damit auch vogelfrei wird. Wohin das im schlimmsten Fall führen kann, haben wir gerade mit dem Attentat auf den slowakischen Ministerpräsidenten Fico erlebt. Wir erleben es auch in Deutschland und in Berlin, und das, liebe Leute, muss aufhören. Der dritte Punkt, den ich ansprechen will, das gehört auch zusammen: Deutschland ist nicht nur politisch, sondern auch sozial tief gespalten. Wir erleben eine allgemeine Abstiegsangst, die natürlich auch gefährlich ist. Deutschland auf dem absteigenden Ast – so erleben es die jungen Leute: die fatale Coronapolitik, die Gefahr, dass der Krieg auch nach Deutschland kommt, die Wirtschaftskrise, Perspektivlosigkeit. Vorhin wurde berichtet, die Jugendlichen wären alle so optimistisch, aber die Studie „Jugend in Deutschland“ hat gezeigt, die Stimmung bei den jungen Leuten ist extrem schlecht, die Zündschnur kurz und die Offenheit für rechte Parolen groß, leider. Dagegen helfen dann eben auch keine frohen Botschaften von Vielfalt, Buntheit, Haltung und Demokratie, wie wir sie heute vielfach gehört haben, sondern dagegen hilft nur eine andere Politik. Demokratie braucht die Teilhabe aller Menschen. Das Grundgesetz hat, das wurde gesagt, auch ein Sozialstaatsgebot. Soziale Sicherheit ist die Grundvoraussetzung für demokratische Teilhabe. Daran sollen wir auch denken, wenn jetzt der Rotstift im Haushalt angesetzt wird. Es ist auf jeden Fall viel wichtiger als immer neue Verbote und Strafen, die angeblich die Demokratie schützen sollen und sie stattdessen immer weiter unterhöhlen. Fünftens: Wie sieht es eigentlich mit dem Friedensgebot im Grundgesetz aus? Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen. Das muss doch auch heißen, statt immer mehr Waffen in Kriege zu liefern, sollten von Deutschland und ganz besonders von der deutschen Hauptstadt Berlin friedenspolitische Initiativen ausgehen, damit die Waffen in Gaza und in der Ukraine so schnell wie möglich schweigen. Berlin könnte mit seinen Städtepartnerschaften etwas dazu beitragen. Wir sind mit Moskau, Kiew, bald vielleicht auch mit Tel Aviv verbunden. Wenn die Bundesaußenministerin versagt, brauchen wir umso mehr eine Diplomatie von unten. Das wäre im Sinne unseres Grundgesetzes, [Zuruf von Andreas Otto (GRÜNE)] – sehr schlau! –, jedenfalls mehr als eine CDU-Wahlwerbeshow mit den Rekruten der Bundeswehr, wie wir sie gestern hier vor dem Abgeordnetenhaus erleben mussten. [Zuruf von der CDU: Unverschämtheit!] Zum Schluss: Montag wurde im High Court in London entschieden, dass der Journalist Julian Assange Berufung gegen seine Auslieferung in die USA einlegen darf. Das ist gut. [Beifall von Robert Eschricht (AfD)] Noch besser wäre, wenn er endlich freigelassen würde. Wir sollten uns alle dafür einsetzen, denn er hat große Verdienste um das, was auch im Grundgesetz steht, nämlich um die Presse- und Meinungsfreiheit und um den Frieden erworben. – Danke! [Beifall von Robert Eschricht (AfD) – Lachen bei der CDU]