Dr. Alexander King

Vielen Dank! – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Berlin werbefrei, Berlin, ohne beziehungsweise mit wesentlich weniger kommerzieller Werbung, das steht heute zur Debatte. Ich habe mich neulich mit einem Werbetechnikunternehmer in Spandau darüber unterhalten. Er hat einen kleinen Handwerksbetrieb mit 15 …

Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berliner! Nur noch zwölfmal pro Jahr pro Person mit dem Auto durch die Innenstadt – das will das Volksbegehren „Berlin autofrei“. Zunächst einmal will ich sagen, ich finde es gut und toll, dass wir hier zunehmend Initiativen aus der Bevölkerung …

Vielen Dank! – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was wurde in 35 Jahren erreicht? – Dazu ist viel Positives gesagt worden, aber ich finde, wir sollten uns heute nach 35 Jahren auch fragen: Was steht auf dem Spiel? –, denn, lieber Kollege Geisel, es ist ja nicht einfach nur die Stimmung, die schlecht ist, …

Vielen Dank, sehr geehrter Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Politik von Frau Bonde ist, das stimmt, von jähen Wendungen und Überraschungen geprägt, um nicht zu sagen von Chaos. Und wenn das jetzt auch noch teuer wird für die Allgemeinheit, ist das ein großes Problem. Aber ich finde es auch erstaunlich, muss ich …

Vielen Dank! – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Alle sind für mehr Bäume, haben wir gehört – das ist schön –, und irgendwie sind jetzt auch alle für das Baumbegehren. Sehr interessant! Die CDU wirkte heute Morgen dabei allerdings etwas panisch und aufgeregt, und das nicht ohne Grund. Es wurde ja gesagt, dass …

Vielen Dank! – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele Berliner Bürger haben im März mitbekommen, wie durch Bundestag und Bundesrat mit der Lockerung der Schuldenbremse und mit dem Sondervermögen Hunderte Milliarden Euro lockergemacht wurden. Diese Bürger wundern sich jetzt vielleicht, wieso hier die ganze …

Vielen Dank! – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Antrag muss unbedingt unterstützt werden, denn er ist vernünftig und menschlich. Die Situation in Gaza ist so dramatisch, ich glaube, das kann sich hier gar niemand vorstellen. Frau Eralp hat es ja beschrieben. [Thorsten Weiß (AfD): Grotesk!] Das …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stimme dem Missbilligungsantrag nicht zu. Dass die Senatorin die Unwahrheit gesagt hat – hoffentlich unabsichtlich, so etwas ist ja gesagt worden –, ist natürlich ein großes Problem. Frau Senatorin, ich finde, hier ist viel auch stichhaltige Kritik an Ihrem Umgang mit …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Drei kurze Bemerkungen möchte ich machen. Erstens: Manchmal könnte man schon viel erreichen, wenn man die eigenen, bereits bestehenden Gesetze ernster nähme. Wir haben zum Beispiel ein Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum in Berlin, aber hier, im Bezirk …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die gesamte AfD als gesichert rechtsextremistisch ein. Worauf sich das Verdikt stützt, sollte die Öffentlichkeit aber nicht erfahren. Das Gutachten, das der Einstufung zugrunde liegt, wurde zunächst unter Verschluss gehalten. Trotzdem …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Hansel! Hätte, hätte, Fahrradkette; aber Sie müssen jetzt wieder aufwachen, denn die Berliner haben Ihnen nicht die Regierungsverantwortung übertragen, und Sie werden es auch künftig nicht tun, Gott sei Dank! [Frank-Christian Hansel (AfD): Warten wir mal ab!] Wir hören …

Nein, danke! – Wir hätten angesichts des nahenden Jahrestages wahrlich andere Aufgaben, und ich hoffe, dass das Gedenken an 80 Jahre Befreiung und Weltkriegsende eine Manifestation möglichst vieler Menschen gegen Faschismus und gegen Krieg wird. Wir hatten vorhin den Antrag von CDU und SPD auch zum Gedenken auf der Tagesordnung, leider …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Drei Punkte möchte ich ansprechen. Erstens: Ich frage mich, Herr Trefzer, woher das eigentlich kommt, dieses Bedürfnis, ausgerechnet zum Jahrestag „80 Jahre Ende des Naziterrors“ immer über die Schuld der anderen zu sprechen. Das ist doch komisch. Die AfD ordnet die Verbrechen …

Danke schön! – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gehört auch zum Kontext des diesjährigen Gedenkens: Am Freitag stellte der Bundesrat der kommenden Bundesregierung einen Blankoscheck aus für grenzenlose Verschuldung, für grenzenlose Aufrüstung. Deutschland soll kriegstüchtig werden, zu jedem Preis, und …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist wichtig, und ich bin natürlich auch dafür, so wie offensichtlich alle hier, dass die deutsche Hauptstadt eine israelische Partnerstadt bekommt. Es stimmt auch: Es ist wirklich höchste Zeit. Gerade Tel Aviv hat natürlich viele Verbindungen zu Deutschland und zu Berlin: …

Vielen Dank! – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Berliner Mieter und Eigenheimbesitzer bezahlen die Folgen der Ampel-Energiepolitik, die Folgen der Russlandsanktionen und nicht zuletzt die von der Ampel angetriebene CO -Preisspirale. 2 Diese Zusammenhänge sollten wir nicht unterschlagen. Die meisten …

Aber was ist denn die Antwort darauf? – Anstatt die gesellschaftlichen Konflikte, von denen die AfD sich seit Jahren ernährt und dabei immer fetter wird, zu bearbeiten, werden sie als Kulisse für politische Selbstdarstellung hergenommen, und das bringt die Leute auf die Palme. [Anne Helm (LINKE): Das würde deine Partei nie machen!] Wenn …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir in diesen Tagen der Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz gedenken und an die Ermordung von Millionen Juden, Sinti und Roma und anderen Menschen erinnern, dann tun wir das, weil sich die unbeschreiblichen Verbrechen, die an diesem Ort von …

Danke schön, nein! – Das Meinungsklima ist aber auch vergiftet, weil durch die Fehler der anderen Parteien eine Partei hier zur Rechten immer stärker wird, [Antje Kapek (GRÜNE): Wegen solcher Reden!] die ihre Sprache immer mehr brutalisiert und entmenschlicht. – Wir haben es auf Ihrem Parteitag und leider, Herr Gläser, auch heute Morgen …

Vielen Dank! – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berliner! Es muss selbstverständlich möglich sein, dass Bürger ihre Wut über falsche Politik auch polemisch ausdrücken können, ohne schon beim geringsten Anlass eine Strafanzeige fürchten zu müssen. Eine Voraussetzung dafür können die Wähler bald am 23. …