Dr. Alexander King

Danke, sehr geehrter Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Leider liegt der Verdacht in der Tat sehr nahe, und Sie mussten es jetzt auch schon ein paar Mal hören, dass Sie das Thema jetzt auch vor allem deshalb aufrufen, um von der mauen wohnungspolitischen Bilanz abzulenken. Der Wohnungsbau in Berlin stagniert weit unterhalb des Niveaus, das erforderlich wäre, und die Mieten steigen weiter. Da ist natürlich die Randbebauung des Tempelhofer Feldes ein dankbares Thema, das angesichts der schlimmen Lage auf dem Berliner Wohnungsmarkt natürlich viel Zustimmung in der Bevölkerung verspricht. Aber es wurde auch schon gesagt – Sie haben das jetzt so ein bisschen zwischendurch weggewischt –, dass man die Wohnungsbaupotenziale, die angesprochen wurden, 250 000 Wohnungen außerhalb des Tempelhofer Feldes, und der hohe Überhang, nicht ganz wegdiskutieren kann mit irgendwelchen Prognosen. Denn dazu kommt auch noch das wirklich sehr überschaubare Tempo beim Wohnungsbau. Insofern kann man schon festhalten, dass die Debatte zu diesem Zeitpunkt wirklich eher politisch motiviert als städteplanerisch oder wohnungspolitisch erforderlich ist. Ich sage aber auch ganz ehrlich: Ich fände es jetzt auch nicht sinnvoll, vollkommen auszuschließen, über die Entwicklung des Tempelhofer Feldes nachzudenken, also für alle Zeiten und unter allen Bedingungen das auszuschließen. Denn so langsam, das erleben wir auch, sinkt das Verständnis für die Freihaltung außerhalb der angrenzenden Kieze in Richtung Nullpunkt. Ich erlebe das jedenfalls und Sie vielleicht auch, gerade in den Randbezirken und ganz besonders dort, wo auch zunehmend Kieze unter Druck von Neubauplanungen geraten. Zehn Jahre sind – das wurde gesagt – seit dem letzten Volksentscheid vergangen. Die Situation auf dem Berliner Wohnungsmarkt hat sich verändert, verschlimmert und mit ihr natürlich, so sagen es zumindest die Umfragen, auch die Stimmung in der Bevölkerung. Ich finde, ehrlich gesagt, das kann man auch nicht völlig ignorieren. Das wäre auch nicht demokratisch. Sicher hat das Tempelhofer Feld ein enormes städtebauliches Potenzial. 300 Hektar beste Lage und im städtischen Besitz mitten in der Stadt sind bereits verkehrlich erschlossen und infrastrukturell versorgt. Das sind natürlich Assets für die Stadtentwicklung. Eine Randbebauung kann in der Zukunft durchaus eine sinnvolle Option sein, wenn die Bevölkerung es wirklich will, wenn die Bebauung auf maximal 20 Prozent der Fläche begrenzt bleibt und wenn wir wirklich über Wohnungen sprechen mit dauerhafter Sozial- und Belegungsbindung für Tausende Wohnungssuchende mit wenig Geld und natürlich mit der erforderlichen sozialen Infrastruktur und ausschließlich errichtet durch die landeseigenen Wohnungsunternehmen. Da blieben immer noch 250 Hektar für Grünflächen und Freizeitgestaltung und vielleicht sogar für Aufforstung. Jetzt darf auf dem Feld nicht mal entwickelt werden. Darüber zu diskutieren, kann nicht falsch sein. Allerdings Entscheidungen an der Bevölkerung vorbei vorzubereiten, das wäre wirklich verkehrt. Eine Debatte über die Entwicklungspotenziale des Tempelhofer Feldes, die muss natürlich die Frage auch nicht nur des Wie, sondern auch des Ob beinhalten. Sie muss die gesamte Berliner Gesellschaft einbeziehen und nicht nur die Ausgelosten und die Teilnehmer von den Werkstätten und die sogenannte organisierte Zivilgesellschaft. Alle Berliner müssen in diese Entscheidung eingebunden werden, und sie muss ergebnisoffen sein. Ich muss auch sagen, es wurde schon ein paarmal kritisiert, Sie sind da wirklich vage geblieben von der Opposition, wie ernst Sie eigentlich die Mitwirkung der Bevölkerung da nehmen. Die Entscheidung über eine Gesetzesänderung oder auch Bestätigung des bisher geltenden Volksgesetzes kann schlussendlich dann auch nur in einem neuen Volksentscheid herbeigeführt werden. – Danke!