Dr. Alexander King

Vielen Dank! – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie haben gerade Gießen angesprochen. Da muss ich Ihnen sagen: Wenn ich mir die Gründungsversammlung der Generation Deutschland, der AfD-Jugend, anschaue, dann läuft es mir streckenweise wirklich eiskalt den Rücken herunter, [Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] und nicht nur bei der Hitler-Mimikry von Herrn Eichwald. Der Vorsitzende der Generation Deutschland Hohm [Zuruf von Thorsten Weiß (AfD) – Weitere Zurufe von der AfD] – darf ich mal weiterreden? – sagte jetzt, die klare Grenze nach rechts sei für ihn der Nationalsozialismus. Aha – ich weiß nicht, ob uns das beruhigen sollte, eine klare Grenze kurz vor dem dunkelsten Kapitel der deutschen oder eigentlich der Menschheitsgeschichte. [Zuruf von Alexander Bertram (AfD)] Als ich das gelesen habe, war ich kurz davor, auch das AfD-Verbot zu befürworten. Ich sage aber gleich, warum ich trotzdem dagegen bin. – Frau Dr. Brinker, mich würde wirklich mal interessieren – leider haben Sie heute nicht zu dem Thema geredet –, wie Sie eigentlich über diesen Nachwuchs denken. Aber wir werden es nie erfahren, denn bei Ihnen ist ja alles erlaubt, Hauptsache, es riecht nach Erfolg, und das finde ich absolut gruselig. Und trotzdem: Mit dieser Verbotsdebatte helfen wir, helfen Sie der AfD, davon bin ich nach wie vor überzeugt. Sie liefern ihr einfach nur den erneuten Beweis dafür, dass Sie Angst vor ihr haben, [Rolf Wiedenhaupt (AfD): Das ist ja auch so!] und was schlimmer ist: dass Sie Angst vor den Wählern haben. [Beifall bei der AfD] Das ist grundfalsch. – Ja, da können Sie gerne applaudieren! – Das ist Wasser auf die Mühlen der AfD, das zeigen doch auch die Erfahrungen. Und anstatt mal dazuzulernen, machen Sie immer weiter und richten bei Ihrem Kampf gegen rechts auch gewaltigen Kollateralschaden an unserer Demokratie an. [Beifall von Robert Eschricht (AfD) und Frank-Christian Hansel (AfD)] Es gibt ja nicht nur diesen Antrag. Im Angebot sind zurzeit Parteiverbot, Berufsverbot, Gesinnungs-TÜV im öffentlichen Dienst, noch mehr Anschwärzportale. Das alles steht in Ihren diversen Anträgen, die zurzeit hier im Verfahren sind. Mit einer freien, liberalen Gesellschaft, die hier verteidigt werden soll, hat das alles nichts mehr zu tun, eher mit Selbstmord der Demokratie aus Angst vor dem Tod. Die Demokratie sollte aber keinen Selbstmord begehen. [Vereinzelter Beifall bei der AfD] Glauben Sie wirklich, dass das die AfD-Wähler überzeugt, künftig wieder die sogenannten demokratischen Parteien zu wählen? Also ich glaube das nicht. Sinnvoller wäre es, sich mit den Gründen auseinanderzusetzen, warum so viele und immer mehr Leute die AfD wählen wollen. Die ganze Abgrenzungsdebatte geht meilenweit an dem vorbei, was die Leute beschäftigt. Ihre Sorgen und ihre Meinungen werden tabuisiert und mit einem Bann versehen, und genau das treibt der AfD die Wähler erst recht zu und, vor allem, entfremdet die Menschen von der Demokratie; entfremdet sie auch dann von der Demokratie, wenn Sie die AfD irgendwann mal tatsächlich verboten haben. Damit helfen Sie unserer Demokratie nicht, im Gegenteil. Und ganz zum Schluss: Ich fand den Hinweis von Herrn Dregger interessant, wen er vielleicht als Nächstes ins Visier nimmt. – Danke schön! [Frank-Christian Hansel (AfD): Wahre Worte!]