Burkard Dregger

Ja, sehr gern! Danke schön, Frau Präsidentin! – Herr Kollege! Ich rate jedem, der sich zu Berliner Verhältnissen äußert, sich vorher sachkundig zu machen. Man kann mich dazu gern anrufen, meine Handynummer ist allgemein bekannt. [Beifall bei der CDU und der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Tobias Schulze (LINKE): Da wäre ich …

Frau Präsidentin, sofort! – Abschließend: Grüne und Linke werfen uns regelmäßig ein zu restriktives und zu lang dauerndes Verfahren vor, und Sie möchten uns das Gegenteil vorhalten. Seien Sie alle versichert: Mit den motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im LEA sorgen wir für effiziente, gesetzestreue Verfahren. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag erweckt den unzutreffenden Eindruck, in Berlin würde die deutsche Staatsangehörigkeit verramscht. [Rolf Wiedenhaupt (AfD): Ist so!] Ich muss das mit aller Deutlichkeit zurückweisen. In keinem anderen Bundesland werden mehr Einbürgerungsanträge …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Schon der englische Staatstheoretiker und Philosoph Thomas Hobbes sagte, dass Menschen ohne staatliche Ordnung in einem ständigen Krieg aller gegen alle leben. Die Gewährleistung von Sicherheit, Recht und Ordnung ist daher nicht nur die Kernaufgabe des Staates, sie ist …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ihr Antrag betrifft das sogenannte Dublin-Verfahren, also das Übernahmeverfahren, das zu initiieren ist, wenn Asylantragsteller aus einem anderen europäischen Staat zu uns gekommen sind. Zu Recht haben Sie in Ihrem Antrag darauf hingewiesen, dass von den 74 500 …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Weiß! Vielleicht vorab: Es ist, glaube ich, klug, wenn Politik die einsatztaktischen Fragen der Polizei überlässt und nicht meint, sie könnte das besser entscheiden als die Polizei. Ob Sie glauben, dass mobile Wachen nun ausgerechnet in …

Danke schön, Frau Präsidentin! – Mit der elektronischen Fußfessel kann in Hochrisikofällen der Aufenthaltsort des Gewalttäters überwacht und das gefährdete Opfer per Sicherheitsmitteilung frühzeitig gewarnt werden, sollte sich der Gewalttäter nähern. Neue Identitäts- und Aufenthaltsdaten der gefährdeten Personen bleiben künftig unter …

Es kommt uns darauf an, dass die bedrohten Partner nicht länger der Gewalt ihrer Partner – –

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Koalition aus CDU und SPD legt Ihnen heute nach zweijährigen intensiven Beratungen eine umfassende Novellierung des Berliner Polizeirechtes vor. Der äußere Umfang des größten Gesetzesentwurfs in der Geschichte des Abgeordnetenhauses von Berlin gibt einen Hinweis …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren der Linksfraktion, bereits in der letzten Plenarsitzung vor zwei Wochen im Einzelnen dargelegt, weshalb Landesaufnahmeprogramme derzeit keine Chance auf Realisierung haben. Diese Gründe gelten auch für neue …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute den dritten Bericht des Bürger- und Polizeibeauftragten, den Sie, sehr geehrter Herr Dr. Oerke, uns soeben vorgestellt haben. Ich möchte ausdrücklich würdigen, dass Sie in Ihrem schriftlichen Bericht, aber auch gerade in Ihrer Rede die Arbeit …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrter Kollege Weiß! Ich habe mich nicht gegen den Entzug der Staatsangehörigkeit ausgesprochen. [Thorsten Weiß (AfD): Doch!] Ich habe Ihnen dargelegt, was die verfassungsrechtlichen Grundlagen und die eingeschränkte Bewegungsfreiheit ist. Damit müssen wir operieren. Dass man angesichts der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte nicht erwartet, dass wir über die Staatsangehörigkeit und ihre Aberkennung als Mittel zur Bekämpfung von Messerstraftaten diskutieren. Auf diese Idee wäre ich nie gekommen. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Sie ist auch nicht zielführend. Wenn …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Berlin und seine Menschen sind erheblichen wachsenden Gefahren ausgesetzt – nicht nur durch die allgemeine Kriminalität, durch Einbrüche in Wohnungen und Keller, Diebstahl von Autos und Fahrrädern, Körperverletzung und Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Herausforderungen bei der Durchsetzung von Sicherheit, Recht und Ordnung in Berlin sind immens. Über 7 000 Versammlungslagen pro Jahr, viele Großveranstaltungen, Konfliktlagen aus dem Ausland, extremistische Gefahren, organisierte Kriminalität, Spionage, Sabotage, …

Befassen wir uns doch auch mit den Chancen eines allgemeinen Gesellschaftsjahres. Gehen wir neue Wege! – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU und der SPD]

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In dieser Silvesternacht konnte ich am Alexanderplatz, am Kottbusser Tor, am Hermannplatz, rund um die Sonnenallee und im Steinmetzkiez die Klasse unserer Einsatzkräfte beobachten. – Sehr geehrter Herr Kollege Herr Gläser, ich würde Ihnen auch einen solchen …

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Koçak! Ihr Versuch, mit schlechtem Gewissen Migrationspolitik in Deutschland zu beeinflussen, muss fehlschlagen. Deutschland hat seit 2015 2,1 Millionen Flüchtlingen Schutz gewährt. Hinzu kommen 1,2 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer. Alle haben ein …

Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank, Herr Senator! Inwieweit spielt bei den Erwägungen des Senats erstens auch der Umstand eine Rolle, dass die deutschen Botschaften in den betreffenden Ländern derzeit derartige Anträge nicht mehr bearbeiten, weil ihr Personal aufgrund der Sicherheitslage in diesen Ländern von der Bundesregierung …

Ich kenne alle Zahlen, und ich nutze in der Regel die Statistiken, die das Bundesamt für Migration und Flüchtlingemonatlichherausgibt, [ElifEralp(LINKE):70Prozent!] unddakönnenSiegenauerkennen,auswelchenGründen wieviele AntragstellerSchutzund welchenSchutzerhalten. Wenn Sie das zusammenzählen, kommen Sie in der Regel auf Werte zwischen …