Burkard Dregger

Wenn ich diesen Satz beendet habe, außerordentlich gerne, wennichdarf,HerrPräsident! – NehmenSiedoch mal zur Kenntnis, dass wir in der Lage sind nach einem Jahr Regierung, so viele Ausreisen durchzusetzen wie neue Ausreisepflichten entstehen. Das ist ein absoluter Spitzenwert in Deutschland, und das geschieht, weil wir hier konsequent …

DamüssenSiedieBundesregierungfragen.DerErkenntnisgewinn ist unterschiedlich schnell in unserem Lande. Das ist ohne Frage zutreffend. Ich empfehle aber auch Ihnen,wennichdasmalsagendarf:BevorSiemitZahlen operiereninIhren Anträgen, guckenSiesicheinfach mal das Faktenblatt des LEAs an. Das finden Sie, wenn Sie googeln und LEA, drei …

Bitteschön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Deutschland hat in den letzten Jahren mehr geleistet für politisch Verfolgte und Kriegsflüchtlinge als jedes andere Land. 2,9Millionen Menschen haben seit 2014 Asyl beantragt. Hinzu kamen etwa 1,2Millionen Ukrainer, die vor dem verbrecherischen Angriff Russlands …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Leider muss häufig Schlimmes geschehen, bis Konsequenzen gezogen werden. Offensichtlich hat der fürchterliche Angriff von Solingen auch diejenigen zu Konsequenzen veranlasst, die noch vor einem Jahr Grenzkontrollen und schärfere Regelungen zur Durchsetzung der …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die generelle Zulassung der Mehrfachstaatsangehörigkeit durch den Bundesgesetzgeber ist ein Fehler und muss definitiv zum Gegenstand einer Revision in der nächsten Legislaturperiode werden. [Beifall bei der CDU und der AfD – Zuruf von der LINKEN] Aber, sehr geehrte …

Herzlichen Dank, Herr Präsident! – Darf ich Sie noch mal fragen, wo das Problem einer mangelhaften Kontextualisierung liegt, wenn explizit im Antrag genau das beschrieben wird? [Beifall von Dr. Timur Husein (CDU)]

Vielen Dank, Herr Kollege! Vielen Dank, Herr Präsident! – Die von Ihnen angemahnte Kontextualisierung ist explizit im Antragstext enthalten. Ich verstehe gar nicht, was Sie kritisieren; das sieht aus wie das Suchen nach dem Haar in der Suppe.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober hat zu Recht Entsetzen und Abscheu ausgelöst. Die Bestialität, mit der sich die Hamasverbrecher an den angegriffenen Israelis vergangen haben, ist für zivilisierte Menschen unerträglich. Umso verachtenswerter ist es, dass …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Anfang dieses Jahres besuchte ich in meinem Wahlkreis wieder einmal die dort ansässige kleine sunnitische Moscheegemeinde, und wir saßen beim Tee zusammen so wie in den letzten Jahren regelmäßig. Bekümmert zeigten sie mir einen braunen Briefumschlag. Darin befanden sich …

Vielen Dank für die Frage! Das, was den Einbürgerungsbereich betrifft, gilt auch für die sonstigen Bereiche, die Sie zitiert haben. Sie fordern ein digitales Antragssystem. Sie fordern die Unterbindung des Terminhandels. Ich habe gerade vorgetragen, dass die relevanten Entscheidungen hierfür getroffen worden sind, um dieses Ziel zu …

Sehr gerne, Herr Kollege!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Kollege Omar! Sie sprechen von einer Willkommensbehörde. Sie haben in den letzten Jahren ja das Schild beim LEA ausgetauscht, sie umbenannt, und wir machen jetzt eine Willkommensbehörde. Darauf kommt es nämlich an. Wir haben die Lage im LEA bereits am 4. …

Frau Präsidentin, entschuldigen Sie selbstverständlich! Ich komme zum Schluss, weil meine Zeit leider nicht reicht, um alles vorzutragen. [Zurufe (LINKE) von Elif Eralp und Steffen Zillich (LINKE)] – Sie können gern Fragen stellen, dann habe ich nämlich mehr Redezeit. Als abschließende Bemerkung: Ein Ausländerwahlrecht ist auch …

Ja, wenn wir erstens verfassungsändernde Mehrheiten bekommen, und zweitens nicht gegen das Ewigkeitsgebot in Artikel 79 Absatz 3 verstoßen. Das aber wollen Sie, und das wird mit uns nicht möglich sein. [Beifall bei der CDU und der AfD] Drittens: Es gibt überhaupt kein Bedürfnis für ein Wahlrecht von Ausländern, Frau Kollegin, denn der …

Sehr gerne!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In regelmäßigen Abständen propagieren Linke und Grüne scheinbar ganz harmlos ein Wahlrecht für alle. [Elif Eralp (LINKE): Und die SPD vorher auch noch!] Aber wir dürfen uns nicht täuschen lassen. Dies ist mit unserer Verfassungsordnung und den Grundprinzipien der …

Herzlichen Dank für die Frage, Herr Kollege! Ich stimme Ihnen zu 100 Prozent zu. Das Petitionsrecht ist verfassungsrechtlich verbrieft für jeden Einzelnen. Und wer ist eigentlich die unabhängige Stelle, wenn es nicht das Parlament ist, der Petitionsausschuss, der verfassungsrechtlich diesen Auftrag hat? Als Verfassungsjurist kann ich nur …

Sehr gern, Herr Kollege!

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In nicht zu übertreffender Klarheit regelt unser Grundgesetz die Grundsätze unseres zivilisierten Zusammenlebens. Artikel 3 Absatz 1 lautet: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“ Das alles verbindet uns. Wir alle wollen Diskriminierungen verhindern, denn sie sind …