Burkard Dregger

Bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Frau Präsidentin hat es bereits heute Morgen zutreffend zum Ausdruck gebracht: Wir hoffen mit den mutigen Iranern, die die Schreckensherrschaft der Mullahs abschütteln wollen. Wir hoffen mit den mutigen iranischen Frauen, die sich ihrer erniedrigenden …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Kernaufgabe des Staates ist die Gewährleistung von Sicherheit, Recht und Ordnung. Denn Sicherheit, Recht und Ordnung sind die Grundlagen einer zivilisierten Gesellschaft und Voraussetzung für die freie Entfaltung der Persönlichkeit des Einzelnen. Wenn der demokratische …

Nein, danke! – Aber auch diejenigen, die sich am linken Rand des politischen Spektrums radikalisieren, werden wir im Blick behalten. Ich will nicht verhehlen, dass ich die antisemitischen und islamistischen Radikalisierungstendenzen in Teilen der Linkspartei, insbesondere in Neukölln, mit großer Sorge betrachte. [Beifall bei der CDU – …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wer wie Grüne und Linke ein möglichst schnelles AfD-Verbotsverfahren fordert, der schert sich nicht darum, ob die rechtlichen Voraussetzungen vorliegen, [Tobias Schulze (LINKE): Das stimmt nicht!] der schert sich nicht darum, ob das Verfahren scheitern könnte, und er will nicht …

Es gibt Visaverfahren, es gibt Aufnahmeverfahren für Personen, die über besondere Qualifikationen verfügen. Dafür gibt es sogar Aufklärungskampagnen der Bundesregierung, und dafür wird weltweit aktiv geworben, aber das hat mit Asyl und illegaler Migration nichts zu tun. Ich glaube nicht, dass wir die Bedürfnisse unseres Arbeitsmarkts …

Bitte schön, Herr Kollege!

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sie fordern im Antrag Aufklärungskampagnen in den Herkunftsländern, um Migration zu verhindern. Sie weisen aber auch, und zwar völlig zu Recht, darauf hin, dass es diese Aufklärungskampagnen bereits gibt. Frontex nutzt sie, die Asylagentur der Europäischen Union nutzt …

Frau Präsidentin, jawohl! – Ich bitte um Zustimmung zu der Polizeirechtsreform, die wir Ihnen vorgestellt haben, denn es geht darum, die Sicherheit, die Freiheit und die körperliche Unversehrtheit unserer Bürgerinnen und Bürger zu schützen. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU und der SPD]

Nein, danke! – Dort aber, wo unsere gesetzgeberische Dispositionsfreiheit nicht durch verfassungsgerichtliche Beschränkungen begrenzt war, haben wir unsere gesetzgeberische Dispositionsfreiheit voll ausgenutzt. Wir haben eine Abwägung getroffen zwischen etwaigen Beeinträchtigungen, die mit polizeilichen Schutzmaßnahmen einhergehen …

Nein danke, ich würde gerne weiter ausführen. – Wer sich dem verweigert, erschüttert das Vertrauen in die Schutzfunktion unseres Staates. Und schwindet dieses Vertrauen, dann erodiert das demokratische Gemeinwesen. Keiner, der sich Demokrat nennt, darf das zulassen. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Deshalb ist es …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man den Redebeiträgen der Grünen lauscht, dann könnte man glauben, dass nicht Terroristen und Angehörige der organisierten Kriminalität die Gefährder für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes sind, sondern der demokratische Rechtsstaat. Ich muss …

Danke schön, Frau Präsidentin! – Sehr geehrter Herr Kollege Weiß! Ich kann nachvollziehen, dass sich die AfD hier auch als Opfer linker Gewalt sieht – so, wie sich auch schon Linke als Opfer rechter Gewalt sehen mussten. [Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] Wir können aber nicht Politik aus Selbstbetroffenheit machen. Wir machen Politik …

Der Verfassungsschutz hat den zweiten Teil Ihrer Frage nicht bestätigt. Das ist jetzt Ihre Interpretation. Das lesen Sie in keinem Verfassungsschutzbericht. Ich kann nur warnen, dass wir Begrifflichkeiten benutzen, die von Extremisten besetzt worden sind. Darüber müssen wir uns im Klaren sein. Deswegen habe ich auch auf die …

Herr Schulze, ja klar!

Bitte schön!

Von wem?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Kollege Weiß! Es ist, glaube ich, zuträglich für die Überzeugungskraft und die Glaubwürdigkeit Ihrer Argumentation, wenn sich Ihre Energie nicht nur gegen eine Ausrichtung des Extremismus wenden würde, sondern gegen alle, und wenn Sie sich mit dem …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten jetzt hier einen Antrag, der darauf abzielt, die Bußgeldstelle mit einem Wirtschaftsplan auszustatten. Grundsätzlich ist Derartiges möglich, wenn die Bußgeldstelle zu einem Eigenbetrieb umgewandelt würde. Es gibt gute Gründe dafür, das nicht zu tun: höherer …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der AfD-Fraktion! Ihr Antrag, mit dem Sie die Zeitenwende in der Migrationspolitik herbeiführen wollten, stammt aus der Zeit vor dem Zusammenbruch der Ampelkoalition auf Bundesebene, vor der vorgezogenen Neuwahl und vor der Bildung …