Burkard Dregger

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren der Linksfraktion, bereits in der letzten Plenarsitzung vor zwei Wochen im Einzelnen dargelegt, weshalb Landesaufnahmeprogramme derzeit keine Chance auf Realisierung haben. Diese Gründe gelten auch für neue Landesaufnahmeprogramme für Palästinenser aus dem Gazastreifen und aus dem Libanon. Zum einen wird es kein Einvernehmen mit dem Bundesinnenministerium geben, das aber nach § 23 Absatz 1 Aufenthaltsgesetz nötig wäre. [Tobias Schulze (LINKE): Wer regiert da noch mal?] Zum anderen können in der deutschen Botschaft im Libanon wegen der Sicherheitslage seit Anfang 2024 keine Sicherheitsüberprüfungen stattfinden. Im Gazastreifen existiert nicht einmal eine deutsche Vertretung. Sie wissen das, Sie thematisieren es aber nicht. Sie stellen dennoch solche Anträge. Sie wecken damit Erwartungen bei den betroffenen Familien mit Verwandten im Gazastreifen, die Sie nicht erfüllen können, die niemand erfüllen kann. Ich muss sagen, dass das ein schändlicher Umgang mit den Sorgen dieser Menschen ist. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der AfD – Zuruf von der LINKEN: Was sagen Sie denn den Menschen?] Bitte gestatten Sie mir noch eine Anmerkung: Wir können auf die Sicherheitsüberprüfungen nicht verzichten. Nach wie vor ist die Hamas aktiv. Noch immer hat sie unschuldige israelische Geiseln eingekerkert, [Dr. Timur Husein (CDU): Und deutsche!] seit über 20 Monaten. Es muss also sichergestellt werden, dass keine Hamasunterstützer den Weg nach Berlin finden, und das ist ohne Sicherheitsüberprüfungen nicht vorstellbar. Angesichts der antisemitischen Gewalt auf nicht wenigen sogenannten Pro-Palästina-Demonstrationen hier in Berlin müssen die Sicherheitsüberprüfungen in jedem Falle stattfinden. Deshalb nochmals meine Bitte: Machen Sie den Menschen keine unerfüllbaren Versprechungen! Landesaufnahmeprogramme sind derzeit nicht realisierbar. Hilfe vor Ort ist realisierbar, und die geschieht. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Beifall von Frank-Christian Hansel (AfD)]