Harald Laatsch

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Schenker! Das ist doch genau, was Sie in Verantwortung fünf Jahre lang gemacht haben, was Sie hier beantragen: völlige Verunsicherung bei Vermietern, wichtige Bauherren haben sich aus dem Markt zurückgezogen, Baupreise sind massiv gestiegen. Damit sind auch die Bestandspreise durch …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! ‒ Herr Dr. Nas! Habe ich das gerade richtig verstanden? Die CDU setzt sich dafür ein, das Umwandlungsverbot noch zu verschärfen? ‒ Das kann ich jetzt gar nicht glauben. [Dr. Ersin Nas (CDU): Nicht zugehört!] Ihre einzige Chance, diesen Kommunisten hier, diesen Enteignern, zu entkommen, ist das …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Wohnraumversorgung Berlin hat nie irgendeinen Berliner mit Wohnraum versorgt und wird nie irgendeinen Berliner mit Wohnraum versorgen. Stattdessen werden mit dieser Mogelpackung getreue Freundeskreise jeweils herrschender Parteien versorgt. Angesichts des maroden Berliner Haushalts muss es …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor allen Dingen Herr Schenker! Für Sie ist die Mieterhöhung der Aufreger des Monats. Sie sind für mich das Sandmännchen des Monats. Sie schaufeln massenweise Sand in die Augen der Mieter und bringen denen damit Illusionen bei, die es so nicht gibt. Die Situation ist doch tatsächlich so, wenn wir …

FrauPräsidentin!MeineDamenundHerren!Wohnenauf ZeitistebenkeinErsatzfüreineWohnung,dennesistja auf Zeit. Wer zieht denn alle paar Monate von einer Wohnung in die nächste? – Das macht kein Mensch. Möbliertes Wohnen auf Zeit ist kein Problem, sondern ein Segen. Wo sollen denn die Fachkräfte, also Menschen, die wirklich produktiv arbeiten, …

Herzlichen Dank, Frau Vorsitzende! – sowie dem fehlenden Angebot an Wohnraum oder alternativ einem Staat, der seinen Bürgern nicht die Problemfälle der ganzen Welt auflädt. Wie ich Sie kenne, werden Sie sich jetzt fragen: Wovon redet der da? Das haben wir ja gerade schon gehört! – Von der Mutter aller Probleme, frei nach Horst Seehofer, …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach dieser Volkskammerrede jetzt wieder zurück zu einem demokratischen Parlament! [Beifall bei der AfD – Zuruf von Carsten Schatz (LINKE)] „Verdeckte Verwaltungsreform“ meint Frau Gennburg. – Ja, bitte! Bitte ganz dringend eine Verwaltungsreform! Was denn sonst in dieser Stadt als …

Danke schön, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! [Beifall von Gunnar Lindemann (AfD)] – Danke schön, meine lieben Kollegen! – Ja, Leitlinien und Bürgerbeteiligung – man muss sich das mal, und das ist jetzt eigentlich mehr für die Bürger da draußen gedacht, live anschauen, was da passiert. Da wird also ein Raum zur Verfügung …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen von den linken Fraktionen! Die in Ihrem Antrag genannte Stadt Frankfurt ist eine einheitlich handelnde Entität mit der Größe von gerade mal zwei Berliner Bezirken. Berlin hingegen ist in zwölf Bezirke aufgeteilt. Das Land hat hier keine Regelungskompetenz. Natürlich müssen Behörden …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das ist mal wieder typisch grünes Doppeldenken. Sie wollen wieder mal Mieter schützen. Sie sind doch die Partei, die ständig neue Vorschriften erfindet, die die Mieten immer teurer machen. Sie sind doch die Partei mit dem Heizungsgesetz. Sie sind doch die Partei mit der CO -Steuer. Sie sind 2 …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich kann Sie da beruhigen, Frau Gennburg, weil die Fassade der Schinkel’schen Bauakademie besteht aus Ton, also aus Tonziegeln. Insofern besteht da gar keine Gefahr, dass wir zu wenig Sand hätten. Da können Sie ganz beruhigt sein. Eins muss man mal in aller Deutlichkeit sagen: Eine Schinkel’sche …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es sind bald wieder Wahlen, und was macht Links? – Natürlich wieder mal die Mieter missbrauchen. Mit Mietern geht immer was. Da kann man immer mal wieder ein paar Stimmen abschöpfen. Sobald die Wahl vorbei ist, ist alles wieder vorbei für Sie. Das haben wir gesehen bei „Deutsche Wohnen enteignen“. …

Lieber Kollege Nas! Die AfD-Fraktion will ein Sonderbaurecht für Berliner. Ja, Herr Kollege Nas, und Sie meinen, das ginge nicht. Ein Sonderbaurecht für illegale Migranten will die CDU, und da meinen Sie, dass das geht, oder genauer: Ein Sonderbaurecht für illegale Migranten unterhält die CDU schon seit Jahren. Ihre Kanzlerin war 2015 …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sprechen über eine Bundesratsinitiative, die eigentlich jedem verantwortungsbewussten Berliner Politiker einleuchten müsste. Denn was für in Teilen illegale Migranten recht sein soll, muss doch für Einheimische Berliner billig sein. [Beifall bei der AfD] Seit Jahren sprechen wir darüber, dass …

Danke, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass hier die Hausbesetzerszene mit bunten Perücken versucht, die Karte der Wehrlosigkeit zu ziehen, um sich einen Vorteil auf Kosten der Allgemeinheit zu verschaffen. Tatsächlich handelt es sich um den Rest der Hausbesetzerszene, die einerseits …

Ja, danke schön, ganz lieb! – Dann sprechen Sie von Deportationen. Das ist ja diese „CORRECTIV!“-Lüge, die mittlerweile gerichtlich widerlegt worden ist, aber es wird natürlich gern weitergetragen. Erstens: keine AfD-Veranstaltung, zweitens: kein Wort von Deportation, drittens: keine Belege, viertens: gerichtlich widerlegt. Also alles …

Danke, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! In den drei Minuten, die ich jetzt die Zwischenintervention habe, kann ich natürlich unmöglich den ganzen Unsinn abräumen, der hier gerade ausgesprochen worden ist. Aber ich fange mal an: Was ist eigentlich Faschismus? – Faschismus ist: alle zusammen gegen einen anderen. Das ist …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Boris Palmer, ehemals Grüner, sagte: Ich bin rechtlich verpflichtet, für Flüchtlinge zu bauen, aber nicht für die Einheimischen. – Als wäre das nicht schon genug Ungerechtigkeit, schafft die Bundesregierung § 246 BauGB mit Sonderbaurecht für Flüchtlinge und Asylbewerber. Dieses Sonderbaurecht ist …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben hier natürlich einen Zielkonflikt von wichtigen Wohnungsbauvorhaben auf der einen Seite und dem Erhalt von Stadtnatur auf der anderen Seite. Doch entbehrt es nicht einer gewissen Ironie, wenn Sie ausgerechnet bei diesem Bauprojekt eine Blockadehaltung einnehmen, aber bei anderen …

Danke,HerrPräsident! – MeineDamenundHerren!Herr Schenker! Sie bestätigen ja gerade, wie falsch die Förderung von Sozialwohnungen ist, weil Sie sagen, es bringt der Krankenschwester aus Marzahn gar nichts, wenn jemand in Charlottenburg-Wilmersdorf, wo immer, eine Fehlbelegungsabgabe zahlt. Genau! Und deswegen sollte man die …