Harald Laatsch

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es sind bald wieder Wahlen, und was macht Links? – Natürlich wieder mal die Mieter missbrauchen. Mit Mietern geht immer was. Da kann man immer mal wieder ein paar Stimmen abschöpfen. Sobald die Wahl vorbei ist, ist alles wieder vorbei für Sie. Das haben wir gesehen bei „Deutsche Wohnen enteignen“. Da haben Sie damals ganz groß unterstützt, und als das vorbei war, haben wir den Antrag gestellt, das doch jetzt umzusetzen. Was haben Sie gemacht? – Sie haben natürlich dagegen gestimmt. Wir haben mittlerweile Mieterräte. Wir haben Mieterbeiräte. Wir haben Mietervereine. Wir haben Mieterberatungsstellen in den Bezirken, also insgesamt zwölf, und jetzt wollen Sie eine Ombudsstelle bei der WVB. In Wahrheit wollen Sie die völlig nutzlose WVB retten, die seit Jahren schwelende Kostenstelle ohne Aufgabe. Diese Aufgabe wollen Sie ihr verschaffen, um ihr den Anschein einer sinnvollen Einrichtung zu verleihen. Selbst dem Berliner Rechnungshof ist mittlerweile der Kragen geplatzt bei dieser Geldverschwendung. Niemand braucht die WVB, auch nicht dann, wenn man meint, eine Ombudsstelle zu brauchen, denn wie wir wissen, gibt es die schon. Nichts gegen eine Ombudsstelle, aber Ihr ständiges produzieren neuer Beschäftigungsprogramme ist inakzeptabel. [Beifall bei der AfD] Angesichts leerer Kassen und rückläufiger Steuereinnahmen ist das einfach nicht mehr zeitgemäß. Wir brauchen keinen Dschungel an Lebenshilfen und Betreuungsstätten, wir brauchen Dekonstruktion in allen Bereichen und mehr Eigenverantwortung. Mieter sind keine kleinen Kinder, die man ständig an die Hand nehmen muss, sondern Erwachsene, und diese demokratiepolitische Mogelpackung an Räten schon mal gar nicht. Runter von den Kosten, runter von extrem hohen Steuern und Abgaben in diesem Land, hin zu einem schlanken Staat, der seinen Aufgaben der Daseinsfürsorge wieder nachkommen kann und nicht neue Konstrukte aufbaut. Deshalb haben wir als AfD, wie Sie wissen, erneut den Antrag gestellt, die WVB abzuwickeln, und dabei wird es für uns auch bleiben. Wenn Ihnen ein Konstrukt einfällt, dass alle diese Räte obsolet macht und auf eine Mieterberatung nebst Ombudsstelle hinausläuft, werden wir Sie gerne unterstützen, aber dieses Konstrukt auf keinen Fall. [Beifall bei der AfD]