Harald Laatsch

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Boris Palmer, ehemals Grüner, sagte: Ich bin rechtlich verpflichtet, für Flüchtlinge zu bauen, aber nicht für die Einheimischen. – Als wäre das nicht schon genug Ungerechtigkeit, schafft die Bundesregierung § 246 BauGB mit Sonderbaurecht für Flüchtlinge und Asylbewerber. Dieses Sonderbaurecht ist aber kein Muss, und da drängt sich mir die Frage auf: Warum nutzen wir diese Kannbestimmung mit so viel Verve hier in Berlin? Und wenn das für Migranten geht, warum geht das Sonderbaurecht dann nicht für Einheimische? Mit nahezu theatralischem Tamtam schaffen wir es, Bauprojekte über Jahrzehnte zu verschleppen und stellen dann fest: Es geht! Wir haben das ganze Tamtam weggelassen, wir haben nach Sonderbaurecht gebaut, und die Welt ist nicht untergegangen. [Beifall bei der AfD] Fledermäuse, Käfer und Eidechsen versterben offensichtlich nur an Wohnraum für Berliner. Nun ging Boris Palmer von Flüchtlingen aus; das ist aber bei der absoluten Mehrheit nicht der Fall. Es handelt sich stattdessen um Migranten, die illegal ins Land einwandern und nach Artikel 16a Grundgesetz gar nicht asylberechtigt sind. [Beifall bei der AfD] Daran ändert sich auch nichts dadurch, dass Sie mit dem Rassismusbegriff versuchen, diese Migrationspolitik vor Kritik zu immunisieren. [Vereinzelter Beifall bei der AfD] Es ist ein mehrfacher Rechtsbruch, einerseits illegale Migration, andererseits Missbrauch des § 246 für Migration statt für Flüchtlinge. Nach Artikel 3 Grundgesetz darf niemand wegen seiner Herkunft – und jetzt Achtung! – bevorzugt oder benachteiligt werden. Nach Artikel 16a Grundgesetz, ich sagte es schon, genießt niemand, der aus sicheren Staaten einreist, Asylrecht. [Beifall bei der AfD] Derweil fördert die Bundesregierung nach § 96 Aufenthaltsgesetz rechtswidrig die Schleusung im Mittelmeer aus Steuermitteln. Wer die Massenmigration mit Duldung der Bundesregierung kritisiert, wird als Verfassungsfeind gebrandmarkt, das gilt aber nur für die AfD. Die CDU und Olaf Scholz dürfen das unbehelligt tun. Um es klar zu sagen: Menschen, die ihre Papiere ins Meer oder in die Toilette werfen, um sich unkenntlich zu machen, haben etwas zu verbergen. Das verheißt nichts Gutes. Ehrliche Menschen, die unseren Schutz brauchen und die wir vorübergehend aufnehmen wollen, müssen ihre Identität nicht leugnen. Nun wird vielfach behauptet, dass wir die Migration bräuchten, um unsere demografischen Probleme zu lösen. Fluchtmigration und Asyl werden in einer inkohärenten Argumentationskette munter durcheinander gemischt. Migration von Menschen, die über keine ausreichende Bildung verfügen, ist aber nur in sehr begrenztem Maße und für einfachste Tätigkeiten sinnstiftend. Selbst diese Migration setzt Anpassung an unsere Gesellschaft voraus. Mit der derzeitigen Migration, gepaart mit hoher Steuer- und Abgabenlast, fehlendem Wohnraum und dysfunktionaler Verwaltung halten wir echte Fachkräfte von der Migration ab. Wir erreichen genau das Gegenteil von dem, was Sie anstreben. Der § 246 BauGB in seiner jetzigen falschen Nutzung verdrängt Berliner aus ihrem Lebensraum. Das beschleunigte Bauen für Migranten sorgt zwangsläufig dafür, dass immer mehr Migranten den Raum füllen und immer weniger Berliner eine Wohnung finden. Wir wollen das ändern. Berliner, die die Zeche der Migrationspolitik zahlen, dürfen nicht weiter an allen Fronten belastet werden. Wir wollen, dass die, die die Lasten tragen, auch die Früchte ihrer Arbeit ernten können. [Beifall bei der AfD] Die arbeitende Bevölkerung ist am Limit. Es gibt die von Olaf Scholz herbeifantasierten breiten Schultern in unserer Gesellschaft nicht mehr. Wir wollen mehr Gerechtigkeit; da ist in Berlin noch sehr viel zu tun, fangen wir mit der Aussetzung des missbräuchlich genutzten § 246 für Migranten an. Beginnen Sie mit uns das zu tun, was den Eid einer Berliner Regierung ausmacht: Berliner first! – Herzlichen Dank, und ich freue mich auf Ihre Unterstützung! [Beifall bei der AfD – Elif Eralp (LINKE): Das sind auch Berliner, auch wenn Sie das nicht wahrhaben wollen! – Zuruf von Katalin Gennburg (LINKE)]