Harald Laatsch

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir legen Ihnen das Gesetz zur Wiedereinführung der Fehlbelegungsabgabe vor. Es handelt sich um die aktualisierte Fassung der 2002 ausgesetzten Regelung. In der Summe habenwirdieSummenzeitgemäßangepasst.DerBestand von90000 Sozialwohnungen kanndemBedarfvonrund 1Million Sozialwohnungen nicht gerecht …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das ist einer der wenigen Momente hier im Parlament, wo ich es genieße, dass wir den Herrn Bürgermeister Wegner hier gewählt haben. Damit haben wir eigentlich nicht ihn gewählt, weil wir ihn nicht so lieb haben, aber wir haben Sie damit abgewählt, und das war für uns absolut …

HerrPräsident!MeineDamenundHerren!Ichzitieremit ErlaubnisausdemÄnderungsantragderGrünen: „Die Projekte müssen ein transparentes und ergebnisoffenes Partizipationsverfahren unter Berücksichtigung der baurechtlichen Gegebenheiten durchlaufen. Wo dies noch nicht erfolgt ist, wird dasVerfahrennachgeholtunddasProjektsolange …

– mit Abstand die teuerste von allen war; öffentliche Hand! [BeifallbeiderAfD] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen sowie an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahrenwirso. …

Ja, einen Satz bitte noch, Frau Präsidentin! – Jetzt noch zu Herrn Scheel heute Morgen, der uns angepriesen hat, wie toll doch der Besitz von Energieunternehmen im Landeseigentum wäre. Da sehen wir, dass die DEGEWO mit 31,6Cent pro Kilowattstunde – das muss man sich malvorstellen!SoeineWohnungmit100Quadratmetern …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir reden heute über die berühmte Kugel Eis des Herrn Trittin. Sie erinnern sich: Die Energiewende kostet die Haushalte maximal eine Kugel Eis.Das istdabeiherausgekommen: Heutemüssen wirdafür sorgen,dassdieMenschenüberhaupt das Überleben gesichert bekommen. Laut „Wall Street Journal“ macht …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie von den Grünen insinuieren, dass Eigentümer zum Spaß oder aus Böswilligkeit Gebäude abreißen, um Wohnraum zu zerstören. [Katrin Schmidberger (GRÜNE): Nein! Wegen der Rendite!] Am Ende der Geschichte stellen Sie sich wieder als Retter der Mieter dar. Die Wahrheit ist aber: Sie sind die Ursache …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Da ist er wieder, der Versuch, illegale Migranten an den Berlinern vorbeizuschleusen, wo man hinschaut. [Zurufe von der SPD: Oh!] Sie machen Politik für die ganze Welt und vergessen, dass Sie von Berlinern gewählt wurden, um Berliner zu vertreten und für Berliner Politik zu machen. [Beifall bei …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das war eine schöne Märchenstunde, Frau Aydin. Ich nenne Ihnen jetzt mal drei Gründe, wie es zu solchen Auswüchsen kommt, und ich sage Ihnen, was man dagegen tun kann. Der erste Grund: Ohne Inflation gäbe es kein Problem mit Indexmietverträgen. Das hat nichts mit Putin oder mit Trump oder sonst wem …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wohnungstausch ist wünschenswert, aber nicht immer realisierbar. Die Gründe sind vielfältig. Einerseits wollen ältere Menschen nicht aus ihrem angestammten Wohnraum vertrieben werden, wie Sie das nötigend mit Ihrem Moralismus tun. Das ist unmenschlich und fördert Vereinsamung. Andererseits stehen …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst bei Professor Wolffsohn für seine Rede von heute Morgen bedanken! Eine Rede von so viel Wahrheit und Klarheit ist selten in diesem Haus. [Beifall bei der AfD] Ich komme zu Signa: Was ist so besonders an Signa? – Nichts, außer dass sich Signa ganz besondere Standorte …

Herr Präsident! Kollegen! Meine Damen und Herren! Bürger! Lieber Herr Otto! Sie haben da ja eine ganze Reihe von Anfragen gestellt, die aber um des Pudels Kern herumscharwenzeln. Die entscheidende Frage habe ich im Abstand von zwei Jahren an den Senat gestellt, und die lautete: Welche Erkenntnisse über Asbestoseerkrankungen hat der Senat …

Meine Damen und Herren! Frau Präsidentin! Was haben wir gelernt? – Der Amazonas trocknet aus. Wir werden alle sterben, ganz sicher, davon können Sie ausgehen. Diese Panikpolitik ist genau, wie seit Merkel dieses Land regiert wird. Eine Panik folgt der nächsten Panik, nichts tritt ein. Wir wissen das schon seit den Siebzigerjahren, als …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Herr Schenker spricht von Angst und Schrecken im Wohnungsmarkt. Recht hat er natürlich, aber was ist denn die Wurzel von Angst und Schrecken im Wohnungsmarkt? Die vier Monate des aktuellen Senats, oder die sieben Jahre davor? – Für mich ist diese Frage ganz eindeutig zu beantworten: Sie haben …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! – Ich glaube nicht, dass das ein Karneval für Sie wird, Herr Schneider. Das wird noch schwierig für Sie werden. [Torsten Schneider (SPD): Sie haben mich überzeugt! – Zuruf von Tobias Schulze (LINKE)] Man kann natürlich nicht über die Einführung einer sozialistischen Wohnungswirtschaft reden, ohne …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Kommunisten von Rot und Grün! Der ideologisch getriebene Missbrauch des Vorkaufsrechts wurde durch das Bundesverwaltungsgericht beendet. Das war nicht das erste Mal. Sie haben Erfahrung darin, vor Gericht scharfe Niederlagen zu erleben. Ich erinnere an Ihren Mietpreisdeckel. …

Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Das Parlament ist eigentlich dazu da, öffentlich zu diskutieren, damit der Bürger informiert ist. Diese Debatte, die gerade läuft, versteht kein Mensch, kann auch kein Mensch verstehen, weil es einfach viel zu komplex ist. Die gehört nicht hier ins Plenum, sondern in den Ausschuss; da ist die zu …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erst mal herzlichen Dank, Herr Schneider, für diese Offenheit, die Sie gerade an den Tag gelegt haben! Jetzt wird endlich klar, wofür Sie diese stete Klimadebatte führen, [Zuruf von Tobias Schulze (LINKE)] nämlich 5 bis 6 Billionen aus dem Mittelstand herauszusaugen, zu Deutsch, den Mittelstand …

Die Rettung naht – liebe Kollegin Vierecke, herzlichen Glückwunsch zu Ihrer ersten Rede im Parlament! – in Form des Kleingartenflächensicherungsgesetzes. Das ist hier mehrfach erwähnt worden. Es ist nämlich längst da. Es ist sogar schon zum zweiten Mal da. Zurzeit ist es im Ausschuss im Umlauf. Sie können ganz einfach zustimmen, …

Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren! Man muss sich ja fragen, warum Links-Grün hier Anträge stellt, die im Großen und Ganzen eigentlich längst Praxis sind, aber dazu komme ich später noch mal. Städtebauliche Wettbewerbe sind natürlich da sinnvoll, wo wir besondere Orte oder besondere Objekte planen, sie sind aber kein Selbstzweck. …