Harald Laatsch

Lieber Kollege Nas! Die AfD-Fraktion will ein Sonderbaurecht für Berliner. Ja, Herr Kollege Nas, und Sie meinen, das ginge nicht. Ein Sonderbaurecht für illegale Migranten will die CDU, und da meinen Sie, dass das geht, oder genauer: Ein Sonderbaurecht für illegale Migranten unterhält die CDU schon seit Jahren. Ihre Kanzlerin war 2015 die, die die Grenzen geöffnet hat, und unter Führung Ihrer Kanzlerin wurde in Dutzenden Sprachen in den Orient hinein der Film des BAMF: Wie werde ich illegaler Migrant in Deutschland? – ausgestrahlt. Das werden wir nie vergessen, Herr Dr. Nas, wer die Wurzel dieser illegalen Migration ist: Die heißt CDU. Wer glaubt, dass das die Lösung wäre, der täuscht sich gewaltig. [Beifall bei der AfD] Jetzt sagen Sie: Ja gut, wo ein Container steht, steht noch lange kein Haus. – Da haben Sie völlig recht, aber wir wissen, was dann passiert: Aus dem Container geht es anschließend direkt in den regulären Berliner Wohnungsmarkt. So sieht es aus! Sie verdrängen die Berliner aus dem regulären Markt! Da schaffen Sie auch keine ordentliche Transparenz. Warum, ist auch völlig klar. [Zurufe von Silke Gebel (GRÜNE) und Katrin Schmidberger (GRÜNE)] Dann sagen Sie, dass es um Infrastruktur geht. Das ist ja eine tolle Entdeckung von Ihnen! Ich meine, die Zeit des Welpenschutzes, Herr Dr. Nas, ist jetzt vorbei. Sie sind rund fast ein Jahr in der Regierung, und jetzt wird es langsam Zeit, dass Sie liefern. Wo ist denn Ihre Straße, die Sie zum Blankenburger Süden geplant haben? Ohne Straße fährt dort kein einziger Bau-Lkw lang! Alles nur Luftschlösser, die Sie verkaufen, das haben wir auch im Mobilitätsausschuss erlebt, wo Sie erzählt haben, dass Sie schon 130 Millionen Euro Einsparung hätten. Keine einzige Einsparung konnte Ihre Staatssekretärin anführen! Dann sage ich Ihnen, dass Ihre Rede offensichtlich schon fertig geschrieben war, und Sie waren nicht variabel genug, um sie zu korrigieren. Ich habe Ihnen bereits gesagt, was ich Ihnen zu Ihrem Schneller-Bauen-Gesetz zu sagen habe: [Dr. Ersin Nas (CDU): Nichts! Gar nichts!] Es kommt zehn Jahre zu spät. Hätten Sie sich damals unseren Vorschlägen vor acht Jahren, als wir in dieses Parlament einzogen, angeschlossen, dann wären wir schon längst da, wo Sie in Zukunft, irgendwann einmal, wenn Sie es durchhaben, hinwollen. Da sind Sie leider viel zu spät! – Herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD – Zuruf von Ülker Radziwill (SPD)]