Harald Laatsch

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Linke hat offensichtlich richtig Angst, dass ihr die Koalition ihre populistische Mietwuchernummer aus der Hand reißt. Die SPD steht dem in fast nichts mehr nach. 160 Jahre SPD, und die Menschen sind immer noch so arm, wie sie in den Ländern, wo die SPD regiert, immer waren. [Beifall bei der …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Grünen sehen sich ganz nah an ihrem Ziel, dieses Land völlig vor die Wand zu fahren. Robert Habeck hat es eingeleitet, die Wirtschaftspolitik komplett vor die Wand gefahren, und hier im Berliner Landtag machen die Grünen damit weiter, was Robert Habeck angefangen hat. [Beifall bei der AfD] …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das ist richtig lustig hier heute. Herr Schenker hat entdeckt, dass Vermieter richtig viel Geld verdienen. – Herr Schenker! Sie haben eine Million Menschen in Berlin mit Ihrer Enteignungsgeschichte abgeholt. Nehmen Sie die doch einfach alle zusammen, und bilden Sie eine Genossenschaft. Was glauben …

Herr Freymark! Natürlich bin ich im Dialog mit dem Landesverband, mit dem Schoppa, und vor allen Dingen haben wir das schon 2021 gemacht. Da haben Sie noch keine Minute über Kleingärten nachgedacht. [Lachen bei den GRÜNEN] Ihren eigentlichen Gesetzestext habe ich hier jetzt in 24 Punkt. Wenn ich das in 8 Punkt schreibe, in normaler …

Ja, Kollege Freymark, machen Sie mal!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sprechen heute über das sogenannte Kleingartenflächenschutzgesetz der Koalition. 2023 war ich beim Sommerfest der Kleingärtner und habe dabei dem Regierenden Bürgermeister gelauscht, der damals schon sagte: Im Jahr 2026 werden wir ein Kleingartenflächenschutzgesetz verabschieden. – Und das, …

Lieber Kollege! Es wird ja in dem Zusammenhang ständig von Flüchtlingen gesprochen. Ist denn der Begriff „Flüchtling“ richtig für jemanden, der aus einem sicheren anderen Staat über die Landgrenze kommt, sprich aus Österreich, Polen, woher auch immer? Kann man dazu Flüchtling sagen, oder ist das ein Migrant? Werden hier die Begriffe …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich weiß gar nicht so richtig, wo ich anfangen soll. Das ist so ein Konvolut von Irrsinn. [Beifall bei der AfD – Katrin Schmidberger (GRÜNE): Das ist zu komplex für Sie!] Meine Herrschaften! Was ist eigentlich progressiv am Kommunismus? Kann mir das hier mal einer erklären? Ich meine, ihr seid ja …

Mache ich gerne. – Der Unterschied zwischen seinem und unserem Kleingartengesetz ist das „aber“ im Text. Wir sichern die Flächen, er macht „aber“. – Danke! [Beifall bei der AfD]

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute Morgen haben wir bei den Brücken noch darüber gesprochen, dass wir dringend die Rücknahme von Bürokratie, also einen Bürokratieabbau brauchen. Und jetzt legen Sie uns hier ein 29-Seiten-Gesetz – wie Sie es nennen – vor, das nichts als Einengungen, Vorschriften, Maßregelungen und Bürokratie …

Danke, Frau Präsidentin! – Lieber Herr Dr. Nas, Ihnen als Juristen sollte man mehr Realitätssinn zumuten können. Sie haben jetzt gerade 44 Fälle in drei Bezirken aufgeführt. [Zurufe von Stefan Häntsch (CDU) und Dr. Ersin Nas (CDU)] Berlin hat zwölf Bezirke. Rechnet man einmal pauschal hoch, ergibt das zusammen 178 Fälle. Daher ist schon …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Viele reden davon, dass wir einen Rückbau der Bürokratie bräuchten, und ich sage Ihnen: Die haben alle recht, tun aber nichts! Unser Antrag soll ein kleiner Anfang sein, den unsinnigsten aller Berliner Verwaltungsakte, die Abrissgenehmigung für Ein- und Zweifamilienhäuser, aus dem …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Schenker! Man könnte meinen, Sie hatten bei der Antragstellung Migräne. In diesem scheinbar dem Wohnungsbau gewidmeten Antrag geht es um wesentlich mehr als um den Bau von Wohnungen in Köpenick. Dass Die Linke für den Neubau von Wohnungen steht, ist per se unglaubwürdig. Bauen, bauen, …

Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Ich finde es sehr gut, dass die Grünen noch einmal einen entsprechenden Antrag vorgelegt haben. Das belegt genau das, was wir immer gesagt haben. Im Grunde ist das ein Antrag, diese ganze Volksinitiative, aus dem grünen Vorfeld und Umfeld, der nur noch mal getarnt ist durch das Wort „Volk“, aber …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir alle haben solche Orte der Erinnerung, an denen wir uns mit Freunden trafen und schönste Momente unseres Lebens verbrachten, auf dem Garagenhof, im Partykeller, im Park, im Schrebergarten, am Strand oder auf der Tanke. Manche machten Musik, andere tranken einfach nur ein Bier oder schraubten an …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist gut, dass wir diese Anträge heute besprechen; nicht, weil wir die Anträge gut finden, sondern weil hier wieder ein seltenes Beispiel vorliegt, mit welcher Chuzpe sich die Parteien hier von links bis zur CDU von demokratischen Prozessen verabschiedet haben. Laut schwarz-rot geführtem Senat …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Hier kommt der nächste Versuch, der Allgemeinheit die Kosten derer zu übertragen, die selbst keine Vorsorge getroffen haben. Auf diese Weise werden die, die rechtzeitig reagiert und Heizkosten zurückgelegt haben, gleich zweimal zur Kasse gebeten: einmal über die eigenen gestiegenen Kosten und …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich weiß gar nicht mehr, wie oft wir schon im Parlament über diese Inszenierung von Mietwucher hier in Berlin gesprochen haben. Gibt es Mietwucher? – Ja, natürlich gibt es das. Aber dafür haben wir ein Rechtssystem. Und ich gehe davon aus, dass unser Rechtssystem hier in Berlin funktioniert. Oder …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mietwucher und kein Ende – das ist jetzt das dritte Mal, dass wir binnen eines Jahres über Mietwucher sprechen. [Tobias Schulze (LINKE): Es ist auch nicht besser geworden!] Schon im November 2023 hatte ich Ihnen nachgewiesen, dass Sie eine Schimäre jagen. Binnen fünf Jahren und in allen zwölf …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn man Leistungsträger außerhalb Deutschlands fragt, was sie davon abhält, sich hier bei uns anzusiedeln, Unternehmer und Fachkräfte gleichermaßen, [Tobias Schulze (LINKE): AfD zum Beispiel!] dann steht ganz oben auf der Liste die überbordende Bürokratie. [Beifall bei der AfD] Bei der …