Harald Laatsch

Danke, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass hier die Hausbesetzerszene mit bunten Perücken versucht, die Karte der Wehrlosigkeit zu ziehen, um sich einen Vorteil auf Kosten der Allgemeinheit zu verschaffen. Tatsächlich handelt es sich um den Rest der Hausbesetzerszene, die einerseits den Staat und die soziale Marktwirtschaft ablehnt und andererseits von den Steuerzahlern Erlösung fordert. [Beifall bei der AfD] Eine weise Frau pflegte zu sagen: Hilf dir selbst, dann hilft dir Gott! – Nicht dass sie tatsächlich an die Hilfe Gottes geglaubt hätte, aber ich verstand natürlich, was sie mir sagen wollte: Jeder ist seines Glückes Schmied, und du musst schon selbst etwas dafür tun, dass sich dein Leben in die gewünschte Richtung wendet. Das Gebäude in der Kastanienallee 86 müsste eigentlich Infantilenhaus heißen, denn es wird von Menschen bewohnt, die nicht erwachsen werden wollen, die sich den Lasten des Lebens entziehen wollen und diese Lasten lieber anderen überhelfen. Mit sexuellen Neigungen hat das nichts zu tun. Die Bewohner hatten doch lange Zeit und Gelegenheit, aus diesem Haus eine Eigentümergemeinschaft zu machen. Das ist ja keine gänzlich neue Erfindung, und es gibt für außergewöhnliche Projekte Strukturen wie das Mietshäuser Syndikat, die man nutzen kann, wenn man will und die Ernsthaftigkeit mitbringt, wenn man also ausreichend erwachsen ist, um vor deren Augen Bestand zu haben. Haben sie da mal Kontakt aufgenommen und ihr Projekt prüfen lassen? Hatten sie überhaupt eins, ein Projekt meine ich? Oder haben sie sich gesagt: In Berlin muss man nur laut genug jammern, [Heiterkeit von Ronald Gläser (AfD)] dann hilft einem die versammelte Sozial-irgendetwas-Armada schon weiter? Schließlich ist der Griff in den Steuertopf nicht wirklich schmerzhaft für den, der entnimmt, aber für den, der einzahlt. Wenn ich mir das Haus anschaue, ist es heruntergekommen. Sie haben da all die Jahre nichts für den Erhalt getan. Sie haben billig gelebt und genutzt, sie haben abgenutzt und große Sprüche gemacht über Kapitalismus und was es sonst noch an üblichen Vorwürfen gegen die Gesellschaft gibt, wenn man andere für das eigene Leben bezahlen lassen will. Da muss man sich mal vor Augen halten – Herr Dr. Lederer hat es gerade erwähnt –: Seit 34 Jahren haben diese Menschen Mietverträge. Ganz kurz vor der Rückübertragung hat man dieser Community also noch billige Mietverträge verschafft [Katrin Schmidberger (GRÜNE): So ein Quatsch!] und dem neuen Eigentümer, dem man das Objekt zurückgegeben hat, diese ganze Last praktisch mit aufs Auge gedrückt, und der muss jetzt sehen, wie er dann auch noch beim Verkauf den Ärger damit hat. Ich finde ja alternative Wohnprojekte gut, [Anne Helm (LINKE): Ja, ja!] aber nicht, wenn das einzig Alternative daran ist, dass andere die Zeche zahlen. [Beifall bei der AfD] Von der Jugend verantwortungsfrei ins Rentenalter, und die hart arbeitende Bevölkerung, der Sie mit Macht Heizungsgesetze überhelfen, soll die Zeche zahlen. Sie erzählen uns einerseits, wir müssen die Eigentümer entmachten, die ihre Häuser verfallen lassen, und wollen hier ein Biotop des Verfalls hüten. Dieses Haus ist komplett heruntergekommen, eine energetische Katastrophe, ein Klimagrab, wenn man Ihren Worten Glauben schenken darf, und jetzt wollen Sie über all das hinwegsehen, wo Sie anderen, die Eigenverantwortung für sich selbst übernehmen, mit Vorschriften und Strafen das Leben zur Hölle machen. [Beifall bei der AfD] Menschen, die ihr Leben lang für sich und andere gearbeitet haben, drangsalieren Sie mit Gesetzen, die ihnen ihre Altersversorgung nehmen, aber hier sind wir mal generös. Das geht mit uns nicht. Das Klagen ohne zu leiden verfängt bei meiner Fraktion nicht. Von daher muss ich Sie enttäuschen. Für uns gilt Gerechtigkeit und nicht das Motto: Wer am lautesten jammert und sich selbst als besonders hilflos darstellt, der bekommt alles, was er will. – Die Bewohner hatten ihre Chance; sie haben sie 34 Jahre lang vergehen lassen und tragen dafür selbst Verantwortung. Insofern werden wir Ihrem Antrag nicht entsprechen. – Ich danke Ihnen ganz herzlich für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD – Dr. Klaus Lederer (LINKE): In dieser Demagogie nicht!]