Harald Laatsch

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sprechen über eine Bundesratsinitiative, die eigentlich jedem verantwortungsbewussten Berliner Politiker einleuchten müsste. Denn was für in Teilen illegale Migranten recht sein soll, muss doch für Einheimische Berliner billig sein. [Beifall bei der AfD] Seit Jahren sprechen wir darüber, dass Bauen schneller werden und der Vorschriftendschungel entrümpelt werden muss. Passiert ist das Gegenteil. Mittlerweile entscheiden Richter ob der verschrobenen Gesetzeslage darüber, dass Menschen obdachlos bleiben. Es sieht nicht danach aus, dass der aktuelle Senat in der Lage ist, die Situation am Wohnungsmarkt für Berliner zu entschärfen. Er konzentriert sich darauf, immer mehr illegale Migranten und Flüchtlinge im regulären Wohnungsmarkt unterzubringen und erzeugt damit einen Kamineffekt, der immer mehr Menschen aus diesem Personenkreis nach Berlin zieht. Das ist nicht nur unsozial gegenüber den Berlinern. Das ist auch eine Straftat gemäß Völkerstrafrecht. Die Menschenrechtskommission verfasste dazu im April 1998 eine Entschließung, und ich zitiere mit Erlaubnis aus Artikel 6: „Jegliche Praxis oder Politik, die das Ziel oder den Effekt hat, die demographische Zusammensetzung einer Region, in der eine nationale … autochthone Bevölkerung ansässig ist, zu ändern, sei es durch Vertreibung, Umsiedlung, und/oder Sesshaftmachung von Siedlern oder eine Kombination davon, ist rechtswidrig.“ Die Entsprechung findet sie im Völkerstrafrecht § 6. [Zuruf von Katrin Schmidberger (GRÜNE)] Kaum hatten wir als AfD den Antrag eingebracht, das Bauen für illegale Migranten auszusetzen, verkündete der Senat, weitere 16 Grundstücke für Flüchtlinge und illegale Migranten zu blockieren. [Vasili Franco (GRÜNE): Widerlich!] Der Regierende fügte hinzu: Das dürften nicht die letzten sein. Wenn man sich die Zahl anhört, die er dazu vorgetragen hat, ungefähr 15 000 Menschen, dann heißt das: noch weitere 50 Grundstücke, die sie dafür blockieren wollen. Damit ist klar: Diese Grundstücke stehen zur Bebauung für Einheimische nicht mehr zur Verfügung und führen zu einer weiteren Verdrängung der Berliner aus ihrem angestammten Gebiet. Jedem Politiker, der sich den Berlinern verpflichtet fühlt, [Zuruf von Katrin Schmidberger (GRÜNE)] muss klar sein: Das kann so nicht weitergehen. Die Berliner Eltern, die ihre Kinder zur Kita bringen und dann zur Arbeit gehen, werden verdrängt von dem zwanzigjährigen illegalen Migranten, der keinerlei Fluchtgründe [Zurufe von Katrin Schmidberger (GRÜNE) und Vasili Franco (GRÜNE)] aus unseren Nachbarländern aufzuweisen hat außer der Sehnsucht nach deutschem Bürgergeld. Das ist ungeheuerlich. Nun haben wir schon drei Probleme definiert: einen überbordenden Gesetzes- und Vorschriftendschungel, eine dysfunktionale Verwaltung und eine illegale Migration, die zur Verdrängung der Einheimischen führt. Wenn das kein Kennzeichen eines angespannten Marktes ist, was dann? [Beifall bei der AfD – Unruhe] Insofern frage ich mich: Wo bleiben die konsequenten und durchschlagenden Konzepte des Senats? – Ihr Schneller-Bauen-Gesetz, welches Sie bereits seit rund einem Jahr ankündigen, reicht längst nicht mehr aus. Das, Herr Senator Gaebler, waren die Konzepte, die vor zehn Jahren für diese Situation hergehalten hätten. Das ist mittlerweile längst überholt. Dafür ist die Wohnungsnot in Berlin zu groß. Wir als AfD fordern daher den Senat auf, die gesetzliche Grundlage zu schaffen, die die Einheimischen den illegalen Migranten mindestens gleichstellt, indem er eine Bundesratsinitiative zur Änderung des § 226 BauGB im Sinne der Berliner anstößt. – Herzlichen Dank, und ich freue mich auf Ihre Unterstützung! [Beifall bei der AfD]