Harald Laatsch

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das ist mal wieder typisch grünes Doppeldenken. Sie wollen wieder mal Mieter schützen. Sie sind doch die Partei, die ständig neue Vorschriften erfindet, die die Mieten immer teurer machen. Sie sind doch die Partei mit dem Heizungsgesetz. Sie sind doch die Partei mit der CO -Steuer. Sie sind 2 doch die Partei mit dem Dämmwahn. Sie sind doch die Partei mit dem Solarzwang. Sie sind doch die Partei mit der Dachbegrünung. Sie sind doch die Partei [Zuruf von Antje Kapek (GRÜNE)] mit dem Regenwassermanagement, und Sie sind die Partei, die einzige Partei hier in Berlin, [Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] die ein Mehrfamilienhaus missbraucht, um Ihre Parteizentrale darin unterzubringen. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Antje Kapek (GRÜNE)] Kurzum: Sie sind die, die ständig die Kosten treiben und mit dem Sanierungszwang [Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] und der Bauverhinderung die Tür zu steigenden Mieten weit aufgerissen haben. [Vasili Franco (GRÜNE): Und Sie werden vom Verfassungsschutz beobachtet!] Und jetzt wollen Sie wieder mit dem Finger auf andere zeigen. Wollen Sie die Gesellschaft entzweien? Wollen Sie Mieter und Vermieter aufeinanderhetzen? Die erforderlichen Gesetze sind längst geschaffen, vielleicht schon längst zu weit getrieben, weswegen niemand mehr Wohnungen in Berlin bauen will. Wenn es ein Erfordernis gibt, geltendes Recht in Anspruch zu nehmen, kann das wie in jedem anderen Lebensbereich gemacht werden. Aber eine Stelle zu schaffen, die Tatbestände konstruiert, um zu klagen, um die Gerichte zu belasten, um Mieter und Vermieter aufeinanderzuhetzen, braucht kein Mensch. Vermieter wollen Sie ja seit jeher kriminalisieren. Im Gegensatz zu Ihnen tun die Vermieter etwas für die Berliner. Die stellen nämlich Wohnungen zur Verfügung. Sie verhindern sogar das Bauen! [Beifall bei der AfD] Sie waren es, die in der letzten Legislatur einen nicht wiedergutzumachenden Schaden am Mietwohnungsmarkt angerichtet haben. Sie waren es, die die Knappheit am Wohnungsmarkt erzeugt haben. Sie waren es, die in einer Nullzinsphase mit 1 600 Euro Baukosten pro Quadratmeter alles getan haben, damit nicht gebaut werden konnte. Sie waren es, die den Weg für enorm gestiegene Mietpreise geebnet haben, und mit Ihrem Herrn Habeck in der Bundesregierung Strom und Gas unerschwinglich gemacht haben. [Beifall bei der AfD] Sie und Ihre Freunde in Rot sind das Problem [Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] der Berliner Mieter. Sie sind keine Lösung. – Danke schön! [Beifall bei der AfD]