Petra Guttenberger

Sie wollen gemäß Ihren Vorschlägen alle Beschwerden gegen Justizvollzugsbeamte und andere Angestellte im Justizvollzug seit 2018 erneut prüfen. – Entschuldigung, welchen Sinn hat das? Da sind wir wieder genau an dem Punkt, dass Sie alle unter Generalverdacht stellen. (Beifall bei der CSU) Was tut es zur Sache, ob sich jemand über das …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Um es vorwegzunehmen: Die Vorwürfe bezogen auf Gablingen sind gravierend. Für uns heißt das, maximale Transparenz zu gewähren und maximale Aufklärung zu betreiben. Wir hatten nicht nur die Pressekonferenz des Ministers, sondern am 07.11. auch eine entsprechende …

– ist der positive Part. Dabei bleibt es auch. (Beifall bei der CSU – Zuruf des Abgeordneten Ferdinand Mang (AfD))

Sehr geehrter Herr Kollege, ich frage mich immer: Wollen Sie es wirklich nicht verstehen, oder können Sie es nicht verstehen? (Zurufe von der CSU und den GRÜNEN: Können!) Da bin ich jetzt ein bisschen ratlos. Was ist "REspect!"? – Es ist ein niederschwelliger Zugang für den – wie Sie ihn nennen – normalen Bürger und die normale Bürgerin, …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Eine tolle Überschrift: "Meinungsfreiheit statt Zensur". Um es klarzustellen: Wir leben in einem Rechtsstaat, (Zuruf von der AfD: Ah ja!) und wir leben in einem Staat, in dem ich frei meine Meinung äußern kann. Sie sind doch das beste Beispiel, meine sehr geehrten Damen …

In diesem Sinne schließe ich jetzt und sage Danke fürs Zuhören. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir ging es wie dem Kollegen Straub. Realismus statt Populismus – das wollen wir auch, und wir hatten wohl alle bis zur Rede von Herrn Becher den Eindruck, es könnte sich etwas bewegen. Zuwanderung steuern – ja. Was ich jetzt in der Rede gehört habe, heißt, wir sollen die …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Der Rechtsstaat ist keine Selbstverständlichkeit. Der Rechtsstaat braucht Menschen, die für den Rechtsstaat brennen. Er braucht Menschen, die sich für diesen Rechtsstaat einsetzen. Deshalb sage ich gleich zu Beginn meinen ganz, ganz großen Dank an alle Beschäftigten in …

Schade. – Danke fürs Zuhören. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Demokratie braucht Demokratinnen und Demokraten – und zwar 365 Tage im Jahr, in diesem Jahr sogar 366 Tage. Die AfD hat heute einmal mehr bewiesen, wie weit außerhalb des demokratischen Systems sie sich selber verortet. (Zurufe von der AfD: Oje!) Schade! – Schade aber auch, …

Damit ende ich. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Nächste Rednerin ist Frau Kollegin Gülseren Demirel. Sie spricht für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Da ich an meine Redezeit denken muss, mache ich jetzt einfach Schluss. Ich habe Ihnen dargestellt, wie wir das Problem der illegalen, der nicht gerechtfertigten Migration bekämpfen wollen. Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Danke schön, Frau Guttenberger.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD-Fraktion hat heute eine Aktuelle Stunde zum Thema "Kommunen am Ende: Bayern vor Migrationskollaps bewahren" anberaumen lassen. Um es gleich vorweg zu sagen: Ja, dieses Thema ist wichtig. Ja, die Migrationskrise bereitet weiten Teilen unserer Bevölkerung Sorgen. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wem nutzt ein starker Rechtsstaat? – Jedem! Jedem, der in unserem Land lebt, nutzt ein starker Rechtsstaat. Jeder und jede muss sich darauf verlassen können, dass dieser starke Rechtsstaat keine Verstöße, keine Fehlgänge ignoriert, sondern konsequent dagegen vorgeht. …