Petra Guttenberger

Sehr geehrte Frau Kollegin, ich bin immer der Ansicht: Erst die Daten sammeln, (Zuruf: Wie denn?) dann sichten und dann aufgrund dieser Sichtung eine Entscheidung treffen. Es tut mir in der Seele weh, es so zu sagen, aber die Bund-Länder-Arbeitsgruppe beim NPD-Verbotsverfahren war leider nicht der erfolgreiche Königsweg. Deshalb bleiben wir bei dem Punkt: Erst einmal Daten sammeln, dann sichten, dann beurteilen und dann das weitere Verfahren auf den Weg bringen. (Zurufe der Abgeordneten Gülseren Demirel (GRÜNE) und Toni Schuberl (GRÜNE))