Petra Guttenberger

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich könnte ich es mir ganz einfach machen und sagen, ich schließe mich den Worten von Joachim Herrmann an. Aber das, was wir jetzt hier erlebt haben, erfordert es, schon noch einiges zu sagen. Die Anträge sind legitim vor dem Hintergrund, dass man sich in der Frage bemüht: Wie schützt man unsere Demokratie, wie schützt man die freiheitliche demokratische Grundordnung am besten? (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) So weit, so gut. Allerdings tun Sie alle so, als gäbe es das Bundesamt für Verfassungsschutz nicht, als gäbe es diesen Länderverbund nicht und als gäbe es keine hohen Hürden für ein Parteiverbot. Demokratie heißt leider auch, dass wir Haltungen ertragen müssen, bis die hohe Hürde erreicht ist. Jetzt stelle ich einmal die ganz direkte Frage – Sie werden mir keine Antwort geben –: Was, bitte, könnte eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe besser machen als die Verfassungsschutzbehörden der Länder und des Bundes? Was wäre da ein Zugewinn? Was könnte dort besser erfolgen als in diesem Verfassungsverbund, in dem die Informationen ausgetauscht werden, in dem man immer wieder abwägt? (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Was könnte sie besser machen? – Wir sagen: Nichts. Jetzt sage ich noch eines: Wenn man ein Verbotsverfahren durchziehen will und der Ansicht ist, das ist der richtige Weg, muss es auch so sein, dass man dieses – dessen muss man sich bewusst sein – mit hoher Wahrscheinlichkeit mit Erfolg durchführen kann. Dazu dienen die Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörden. Jetzt sage ich es auch einmal so: Von Bespitzelung der Opposition und Ähnlichem ist ja wohl keine Rede. (Beifall bei der CSU) Ich finde es echt eine Schande, wie Sie hier eine Verfassungsschutzbehörde diffamieren. (Beifall bei der CSU – Lachen bei der AfD) Das zeigt auch, welch eigenwilliges Verhältnis Sie zur Demokratie haben, wenngleich Sie dieses Wort immer so gerne in den Mund nehmen. (Zurufe von der AfD) Nein, nicht jeder, der das Wort Demokratie aussprechen kann, ist ein Demokrat. (Beifall bei der CSU – Zuruf von der AfD: Ja, ganz genau!) Jeder, der heute Ihre Rede verfolgt hat, Herr Kollege, weiß, dass Sie es nicht sind. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)