Christiane Feichtmeier

Wir haben uns im Ausschuss mit dieser Frage sehr wohl beschäftigt. Wir haben uns auch gefragt, wie wir Gerechtigkeit und Planungssicherheit bei der Finanzierung kommunaler Infrastruktur vereinbaren können. Es gibt immer noch die Kommunalaufsicht, die die Gemeinden zwingt, auch wenn sie es nicht wollen, Beiträge zu erheben. Solange das …

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Vorredner der demokratischen Fraktionen haben es bereits betont: Wir haben am 14. Mai ausführlich über diesen Antrag gesprochen. Es gibt auch heute nichts mehr hinzuzufügen. Wir lehnen ihn ab, weil wir ihn damals aus gutem Grund abgelehnt haben. Wir haben heute keine …

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wollen wir die Rechtsgrundlage für eines unserer wichtigsten Sicherheitsnetze in Bayern modernisieren: unsere Feuerwehren. Sie sind – es wird oft gesagt, aber selten genug gewürdigt – das Rückgrat der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr. Dies …

Sehr geehrter Herr Staatssekretär, ich wollte nur kurz etwas richtigstellen. Ich habe keine Beispiele aus anderen Bundesländern genannt. Ich glaube, das war einer meiner Vorredner. Ich persönlich finde es schwierig, wenn unsere Rettungskräfte, wenn es um das Thema Aus- und Fortbildung geht, auf die Kulanz ihrer Arbeitgeber angewiesen …

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute beraten wir abschließend einen Gesetzentwurf, der eigentlich längst überfällig ist: die Gleichstellung der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer im Katastrophenschutz und Rettungsdienst mit den Kräften der freiwilligen Feuerwehr und des Technischen Hilfswerks. In …

Sehr geehrtes Präsidium, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute in Erster Lesung den Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Waldgesetzes. Ziel dieses Entwurfs ist es, die Handlungsfähigkeit der sogenannten altrechtlichen Waldkörperschaften wiederherzustellen. Es handelt sich dabei um rund 1.000 …

Herr Böhm, es ist eine Frechheit, dass Sie behaupten, dass Mädchen in Schulbussen angegriffen werden. Unsere Schulwege sind wirklich sicher. Ich war selber Polizistin, die jahrelang vor den Schulen gestanden ist. (Widerspruch bei der AfD) Das größte Problem waren die Eltern-Taxis oder die Fahrzeuge vor den Schulen, weil diese nicht so …

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zum Schluss des Tages möchte ich mit Ihnen über ein Thema diskutieren, das für viele Familien in Bayern von unmittelbarer Bedeutung ist, nämlich die Sicherheit auf dem Schulweg. Stellen Sie sich einen Moment vor: Ein Kind steht morgens mit dem Schulranzen auf dem Rücken an …

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über einen mutigen Polizisten, der sich nicht nur der Pflicht verschrieben hatte, sondern auch andere schützen wollte: ein junger Mann, ein Kollege, ein Freund, ein Sohn. Der Mord an Rouven Laur hat uns alle tief erschüttert. Unsere tiefste Solidarität …

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere freiheitliche demokratische Gesellschaft steht unter Druck. Wir erleben in Bayern, in Deutschland und in Europa eine wachsende Bedrohung durch islamistischen Terrorismus. Diese Bedrohung ist real, konkret und richtet sich gegen das Fundament unseres Zusammenlebens, gegen …

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD hat heute eine Aktuelle Stunde mit einem Titel beantragt, der nichts anderes als ein Angstnarrativ transportiert: "Aufbruch für Bayern – Niedergang beenden: Migrations- und Wirtschaftswende jetzt!" Was die AfD meint, ist kein Aufbruch, sondern ein Rückschritt in eine …

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch wir als SPD-Fraktion lehnen den Gesetzentwurf ab; denn er sieht für uns ein faktisches Verbot von Windkraftanlagen im Staatsforst vor und schränkt deren Bau in Körperschafts- und Privatwäldern massiv ein. Dabei wird hier nicht fachlich argumentiert. Stattdessen bedient …

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute in Erster Lesung den Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Feuerwehrgesetzes. Lassen Sie mich zu Beginn klarstellen: Wir als SPD-Fraktion begrüßen grundsätzlich die Stoßrichtung dieses Gesetzentwurfs, insbesondere die längst …

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute über einen Gesetzentwurf der GRÜNEN zur Helfergleichstellung in Bayern. Lassen Sie mich eines vorwegnehmen: Die SPD-Fraktion wird diesem Gesetzentwurf zustimmen; denn die Helfergleichstellung ist eine langjährige Forderung unserer Fraktion und ein …

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Antrag der AfD erleben wir heute den Versuch, die Energiewende zu diskreditieren und wissenschaftliche Fakten zu verdrehen. (Beifall bei der SPD) Unter dem Deckmantel von Demokratie und Naturschutz werden hier gezielt Ängste geschürt und Fortschritt blockiert. Doch …

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuerst möchte ich mich bei der Fraktion der FREIEN WÄHLER für dieses wichtige Thema des heutigen Tages bedanken: die Zukunft des Automobilstandorts Bayern. (Staatsminister Hubert Aiwanger: Gern geschehen!) Aber während Sie nur homöopathische Vorschläge machen, legen wir als SPD …

Ich würde Sie bitten, mir zu erklären, was unsere Bundestagsfraktion bei diesem Antrag gemacht hat; denn ich kann Ihnen diese Frage nicht beantworten. Das gehört auch nicht hierher. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Das gehört schon hier rein!) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Frau Kollegin Feichtmeier. – Der nächste …

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bayern trauert. Wir alle trauern um ein kleines Kind und einen mutigen Helfer, die am 22. Januar in Aschaffenburg auf grausame Weise aus dem Leben gerissen wurden – eine unfassbare Tat, die uns als Gesellschaft erschüttert und die viele Fragen aufwirft. Die Menschen in …

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, heute diskutieren wir einen Gesetzentwurf der AfD, der eine Änderung des Bayerischen Waldgesetzes vorsieht. Die Kernforderung dieses Entwurfs ist der Schutz des Waldes vor Windkraftanlagen. Doch lassen Sie uns genauer betrachten, was hinter diesem vermeintlichen Schutz …

Sehr geehrter Herr Kollege Grob, wir sind ja beide aus der Polizeiwelt. Ich war früher auch Gleichstellungsbeauftragte im Innenministerium. Leider habe ich jetzt nichts Direktes dazu gehört, wie Sie denn die Position der Gleichstellungsbeauftragten stärken möchten. Insbesondere geht es mir um Folgendes: Es gibt kein Recht, bei …