Christiane Feichtmeier

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch wir als SPD-Fraktion lehnen den Gesetzentwurf ab; denn er sieht für uns ein faktisches Verbot von Windkraftanlagen im Staatsforst vor und schränkt deren Bau in Körperschafts- und Privatwäldern massiv ein. Dabei wird hier nicht fachlich argumentiert. Stattdessen bedient sich die AfD eines bekannten Repertoires von Begriffen wie Klimahysterie und imaginärer Klimaschutz. Das ist nicht nur unwissenschaftlich, es ist auch gefährlich. (Beifall bei der SPD – Zuruf des Abgeordneten Ferdinand Mang (AfD)) Dieser Gesetzentwurf ist ein Rückschritt für den Klimaschutz und die Energieversorgung in Bayern. Erstens blockiert er die Energiewende, verhindert eine dezentrale Stromerzeugung und zementiert unsere Abhängigkeit von fossilen Energieträgern. Damit untergräbt er auch die energiepolitische Souveränität Bayerns. Zweitens schadet er dem Wirtschaftsstandort. Die Windkraft ist längst ein Wachstumsmarkt. Sie sichert Arbeitsplätze, schafft regionale Wertschöpfung und bietet auch für Waldbesitzer eine wirtschaftliche Perspektive. All das wird durch pauschale Verbote zunichtegemacht. Drittens verkennt er die Realität. Die Standortwahl für Windkraftanlagen in Bayern ist bereits heute streng geregelt. Es gibt umfassende Prüfungen, insbesondere auch in Bezug auf Naturschutz und Artenvielfalt. Wer hier mit pauschalen Verboten operiert, ignoriert diese Verfahren bewusst aus rein ideologischen Motiven. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Klimaschutz braucht Mut, Verantwortung und Zukunftsorientierung, keine politischen Nebelkerzen. Deswegen lehnen wir als SPD-Fraktion den Gesetzentwurf ab. (Beifall bei der SPD)