Christiane Feichtmeier

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Vorredner der demokratischen Fraktionen haben es bereits betont: Wir haben am 14. Mai ausführlich über diesen Antrag gesprochen. Es gibt auch heute nichts mehr hinzuzufügen. Wir lehnen ihn ab, weil wir ihn damals aus gutem Grund abgelehnt haben. Wir haben heute keine neuen Gründe gefunden, dem Antrag zuzustimmen. Deswegen lehnen wir ihn ab. (Beifall bei der SPD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung gibt es von Herrn Abgeordneten Striedl von der AfD-Fraktion. – Frau Feichtmeier, bitte kommen Sie noch einmal nach vorne ans Mikrofon. Herr Striedl, bitte.