Christiane Feichtmeier

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute beraten wir abschließend einen Gesetzentwurf, der eigentlich längst überfällig ist: die Gleichstellung der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer im Katastrophenschutz und Rettungsdienst mit den Kräften der freiwilligen Feuerwehr und des Technischen Hilfswerks. In Bayern sind über 90 % der Helfenden in diesem Bereich ehrenamtlich aktiv. Sie sind Tag und Nacht einsatzbereit. Sie opfern Zeit, riskieren ihre Gesundheit, um anderen zu helfen. Für die SPD-Fraktion ist klar: Dieses Engagement darf nicht länger ungleich behandelt werden. Bis heute müssen viele Ehrenamtliche Urlaub nehmen oder Überstunden abbauen, wenn sie sich fortbilden lassen wollen. Die Regelung, dass Freistellung und Lohnfortzahlung bislang nur bei der Feuerwehr oder dem THW ein Anspruch sind und bei anderen Organisationen oft auf Kulanz beruhen, ist weder gerecht noch zeitgemäß. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Wir leben in einer Zeit, in der sich Bedrohungslagen verändern. Die Klimakrise bringt mehr Extremwetter. Das Hochwasser im vergangenen Sommer hat uns dies schmerzhaft vor Augen geführt. Gleichzeitig werden die Anforderungen an die Ehrenamtlichen immer komplexer, und die Zahl der Freiwilligen sinkt. Wir können es uns schlichtweg nicht leisten, denjenigen, die bereit sind, Verantwortung zu übernehmen, auch noch zusätzliche Hürden in den Weg zu legen. Der Gesetzentwurf der GRÜNEN schafft hier Abhilfe. Er regelt klar den Anspruch auf Freistellung und Lohnfortzahlung für Aus- und Fortbildungen. Damit wird ein längst überfälliger Gleichstand hergestellt. Wir senden damit das klare Signal: Wer sich engagiert, hat Anspruch auf faire Bedingungen, unabhängig davon, welcher Organisation er oder sie angehört. Ich möchte an dieser Stelle auch auf die vielen Rückmeldungen aus den Verbänden verweisen. Die Hilfsorganisationen von der Wasserwacht über die Malteser bis zur DLRG haben immer wieder auf die Notwendigkeit hingewiesen, diese Ungleichbehandlung zu beenden. Ich finde, wer so viel für unsere Gesellschaft leistet, hat es auch verdient, dass Politik endlich handelt. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Natürlich wurde im Ausschuss über die Teilfragen diskutiert, über die Zuständigkeit bei der Alarmierung und über die Ausgestaltung der Kostenerstattung. Ich halte es aber für wichtig, dass wir heute den Grundsatz beschließen: gleiche Rechte für alle Ehrenamtlichen! Diese Entscheidung ist eine Frage der Wertschätzung, aber auch eine Frage der Zukunftsfähigkeit unseres Bevölkerungsschutzes. Die veranschlagten Kosten sind im Haushalt darstellbar und gut investiertes Geld in die Sicherheit unserer Bevölkerung. Wir können nicht bei jeder Gelegenheit betonen, wie wertvoll das Ehrenamt ist, und dann die Ehrenamtlichen mit bürokratischen Ungleichheiten und finanziellen Nachteilen alleinlassen. (Beifall bei der SPD) Meine Damen und Herren, darum wird die SPD-Fraktion diesem Gesetzentwurf auch in Zweiter Lesung zustimmen. Wir wollen, dass in Bayern künftig niemand mehr in einem Boot sitzt, um Menschenleben zu retten, und sich trotzdem rechtfertigen muss, warum er oder sie für die Ausbildung Urlaub braucht. Wir wollen eine echte Helfergleichstellung, heute und nicht irgendwann. (Beifall bei der SPD)