Christiane Feichtmeier

Wir haben uns im Ausschuss mit dieser Frage sehr wohl beschäftigt. Wir haben uns auch gefragt, wie wir Gerechtigkeit und Planungssicherheit bei der Finanzierung kommunaler Infrastruktur vereinbaren können. Es gibt immer noch die Kommunalaufsicht, die die Gemeinden zwingt, auch wenn sie es nicht wollen, Beiträge zu erheben. Solange das nicht durch ein Gesetz behoben wird, ist das einfach so. In Ihrem Antrag wird überhaupt nicht darüber gesprochen. (Beifall bei der SPD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag der AfD-Fraktion zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – Alle anderen Fraktionen. Enthaltungen? – Keine. Der Antrag ist abgelehnt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 25 auf: Antrag der Abgeordneten Gerd Mannes, Harald Meußgeier und Fraktion (AfD) Pflanzenschutz zukunftsfähig und effektiv gestalten: Auflagen für technische Innovationen in der Landwirtschaft aus dem Weg räumen! (Drs. 19/6008) Ich eröffne die Aussprache. (Unruhe) Ich bitte um etwas Ruhe und darum, die Geräuschkulisse ein bisschen runterzufahren in allen Fraktionen. Ich hoffe, dass ich Sie hier vorne nicht störe. (Heiterkeit) Erster Redner ist Herr Abgeordneter Mannes. Bitte schön. (Beifall bei der AfD)