Christiane Feichtmeier

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wieder einmal hetzt die AfD hier im Hohen Haus gegen Muslime. Auf Ihrer Winterklausur haben Sie wörtlich ein Anti-Islamisierungspaket für ein freies Bayern gefordert. (Klatschen bei der AfD) Das ist doch vollkommen absurd. Darin fordern Sie auch die Abschaffung des …

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Rund 320.000 ehrenamtliche Feuerwehrmänner und Feuerwehrfrauen kümmern sich in Bayern tagtäglich um den Brandschutz. Ohne sie könnte die öffentliche Sicherheit gar nicht garantiert werden. Dafür allen mein herzliches Dankeschön. Wir sind stolz auf unsere Feuerwehren und auf …

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bayern ist eine unglaublich vielseitige Urlaubsregion, in der garantiert für alle Menschen die richtige Attraktivität dabei ist, sei es Entspannung am See, eine Wanderung in den Bergen, eine Fahrradtour, Skifahren oder ein Citytrip nach München. Viele Menschen machen deshalb auch …

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Sanierung und der Ausbau kommunaler Feuerwehrhäuser sind ein Dauerthema. Bevor mein Kollege Stefan Schuster aus dem Bayerischen Landtag ausschied, hatte er im Juli 2023 drei Anträge zugunsten der Feuerwehr gestellt, auf die ich gern Bezug nehmen möchte, da das Thema nach …

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag der AfD-Fraktion zeigt einmal mehr, wie die Partei versucht, mit selektiv gewählten Zahlen Ängste zu schüren, die Klimakatastrophe zu leugnen und den notwendigen Wandel in der Mobilität zu blockieren. Ja, die Transformation unserer Automobilindustrie …

Bis Mitte des Jahres sind in Deutschland 253 Menschen ertrunken, davon 35 allein in Bayern. Immer wieder kommt es zu Tragödien, weil Kinder nicht schwimmen können. Im Sommer ist ein sechsjähriger Junge im Eisolzrieder See bei Bergkirchen untergegangen und dabei schwer verletzt worden. An Allerheiligen ist ein Dreijähriger in der Therme …

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Unruhe)

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf der AfD bringt uns kein Stück weiter. Er ist nicht nur handwerklich schlecht, sondern auch in der Sache falsch. (Beifall bei der SPD) Worum geht es? – Anfang Oktober 2024 hat sich der Bürgermeister von Bad Griesbach im Rottal schlichtweg geweigert, …

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Bayerische Landtag hat vor über 20 Jahren beschlossen, Integrierte Leitstellen, sogenannte ILS, in Bayern einzurichten. Seitdem ist es für die Bürgerinnen und Bürger möglich, im Notfall über die Rufnummer 112 nicht nur die Feuerwehr, sondern auch den Rettungsdienst zu …

– bei der Ausstattung der Polizei, der Feuerwehr und der Sicherheit von Frauen in der Öffentlichkeit. (Beifall bei der SPD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Welt ist auch im Jahre 2024 leider nicht zur Ruhe gekommen. Voller Sorge blicken wir nach Israel, wo nach dem Angriff der Hamas ein bedrohlicher Konflikt ausgebrochen ist, und auch in die Ukraine, wo Tausende Menschen bereits seit 2022 dem völkerrechtswidrigen russischen …

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mir war durchaus klar, dass es Kritik an unserem Gesetzentwurf gibt, wenn ich ihn heute einbringe. Es mag sein, dass wir jetzt vorgeprescht sind, aber als wir den Antrag eingereicht haben, wussten wir nicht, dass das Innenministerium plant, das Feuerwehrgesetz zu ändern. Uns …

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! 7.476 Freiwillige Feuerwehren mit rund 316.000 Feuerwehrleuten gewährleisten den Brandschutz in Stadt und Land. Sie machen ihren Dienst völlig unentgeltlich, und dabei spielt es keine Rolle, ob es zum Zeitpunkt des Alarm 2 Uhr früh oder 19 Uhr abends ist. Die Mitglieder sind …

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin jetzt selber darüber erstaunt, dass mein Antrag die Emotionen derart hochgeschaukelt hat. Uns geht es wirklich um die Sache. Deswegen stimmen wir auch der Änderung zu. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Diese heißt wie folgt: "Die Staatsregierung wird …

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Flugsicherheit beginnt am Boden. Doch seit vielen Jahren führt die Überlastung der Beschäftigten bei den Bodenverkehrsdiensten immer wieder zu chaotischen Situationen an den deutschen Verkehrsflughäfen. Aufgrund der schlechten Arbeitsbedingungen können in der Branche …

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Diensthundeführerinnen und Diensthundeführer der bayerischen Polizei unterstützen mit ihren Diensthunden Polizeibeamtinnen und -beamte bei ihrer täglichen Arbeit und sind aus der alltäglichen Arbeit bei der Polizei nicht mehr wegzudenken. Dafür gilt ihnen unser aller …

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In Ihrem Antrag fordern Sie die Staatsregierung auf, ihren Einsatz für die Gewährleistung einer sicheren, bezahlbaren und nachhaltigen Energieversorgung fortzusetzen. Aber auch die Bundesregierung muss Ihrer Meinung nach mit einer Reihe von energiepolitischen Maßnahmen …

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Ziel, den Ausbau von erneuerbaren Energien voranzutreiben, muss in unser aller Interesse sein. Wir brauchen eine sichere, unabhängige und bezahlbare Energieversorgung in Bayern. Wir wollen und müssen unsere Klimaziele erreichen. Auf Landesebene hätten wir bereits mehrere …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Unser Verfassungsgesetzgeber hat sich vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit den Verbrechen der NS-Zeit für eine robuste und wehrhafte Werteordnung entschieden. Wer den Auftrag bekommt, die Menschenwürde zu schützen, wer verhindern will, …

Liebe Frau Kollegin Schack, ich würde Sie gerne fragen: Wie sehr beleidigt die AfD in Ihren Augen die Opfer der Shoa, wenn Sie den Antrag mit "Nie wieder ist jetzt!" überschreibt und damit eine geschichtsrevisionistische Verlagsgruppe verteidigt?