Christiane Feichtmeier

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute über einen Gesetzentwurf der GRÜNEN zur Helfergleichstellung in Bayern. Lassen Sie mich eines vorwegnehmen: Die SPD-Fraktion wird diesem Gesetzentwurf zustimmen; denn die Helfergleichstellung ist eine langjährige Forderung unserer Fraktion und ein zentrales Anliegen unseres Wahlprogramms 2023. Bayern ist zu Recht stolz auf sein Ehrenamt. Über 90 % der Helfenden bei Feuerwehren und Rettungsorganisationen sind in Bayern ehrenamtlich aktiv. Für Einsätze sind sie rund um die Uhr erreichbar, sieben Tage die Woche. Corona, Hochwasser und andere schlimme Ereignisse haben uns gezeigt, dass wir gut ausgebildete Retterinnen und Retter beim Katastrophenschutz und in den Rettungsdiensten brauchen. Sie verdienen unseren höchsten Dank und unsere höchste Wertschätzung. (Beifall bei der SPD) Bis heute existieren jedoch enorme Missstände im Hinblick auf die geltenden gesetzlichen Rahmenbedingungen für ehrenamtliche Einsatzkräfte in Rettungsdienst, Zivil- und Katastrophenschutz; denn für die Teilnahme der ehrenamtlich tätigen Einsatzkraft an Aus- und Fortbildungsveranstaltungen gibt es in Bayern noch immer keinen gesetzlichen Freistellungs- und Entgeltfortzahlungsanspruch. Während Einsatzkräfte von THW und Freiwilligen Feuerwehren Anspruch auf Freistellung und Entgeltfortzahlung für Aus- und Fortbildungen haben, gilt dies nicht für ehrenamtliche Helferinnen und Helfer im Rettungsdienst und im Katastrophenschutz. Diese Ungerechtigkeit muss endlich ein Ende haben. Unsere Ehrenamtlichen riskieren im Ernstfall ihr Leben, um anderen zu helfen. Sie investieren unzählige Stunden in ihre Ausbildung und Einsätze. Dass sie dabei nicht die gleiche Unterstützung erhalten wie Feuerwehr- und THW-Kräfte, ist nicht nachvollziehbar und ein fatales Signal an all jene, die sich freiwillig in den Dienst der Gesellschaft stellen. Die Innenministerkonferenz hat sich bereits 2022 auf eine bundesweit einheitliche Regelung verständigt. Doch im Abschlussbericht vom Herbst 2023 fehlt jeglicher konkrete Vorschlag. Wenn der Bund also nicht handelt, muss Bayern vorangehen. Die Hilfsorganisationen fordern die Helfergleichstellung seit Jahren. Die veranschlagten Kosten von rund einer Million Euro jährlich sind für den Freistaat durchaus tragbar. Wenn wir uns das nicht leisten wollen, senden wir ein fatales Signal an die vielen Ehrenamtlichen, die sich mit Herzblut für unsere Sicherheit einsetzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die SPD steht für eine echte Helfergleichstellung. Lassen Sie uns heute gemeinsam ein Zeichen für die Ehrenamtlichen setzen. (Beifall bei der SPD)