Richard Graupner

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Man kann sich gleich zu Beginn amüsieren, wenn man diese Rede hier verfolgt hat. Die Regierung Assad ist Geschichte. Überall in Europa sah man Aufmärsche und Jubelfeiern von syrischen Migranten. Zehntausende wälzten sich durch die Metropolen, wie in Berlin, Köln, Wien, Paris und …

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Kollegen von den GRÜNEN! Frau Schulze, ich weiß nicht, wer Ihre Rede hier geschrieben hat, aber das Thema Ihrer eigenen Aktuellen Stunde haben Sie offensichtlich gar nicht richtig gekannt; denn dort ist von Lügen und Fake News die Rede, denen Sie angeblich den Kampf …

Herr Vizepräsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Beginnen wir mit dem Positiven an dem Antrag der SPD: Das ist zum einen Ihre Erkenntnis, dass schwimmen zu können eine elementare, grundlegende Fähigkeit unserer Kinder ist und bleiben wird. Das ist uneingeschränkt auch unsere Auffassung. Sie fordern sodann die Staatsregierung …

Herr Vizepräsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Den bayerischen Kommunen steht das Wasser bis zum Hals. Die finanziellen Defizite der Bezirke, Landkreise, Städte und Gemeinden sind auf über 5 Milliarden Euro angeschwollen. Die Lage ist sehr ernst. "Wir stehen vor dem Ende der kommunalen Selbstverwaltung." – So lässt sich der …

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Gesellschaftlicher Zusammenhalt und öffentliche Sicherheit als zwei Themen einer Aktuellen Stunde greifen eigentlich zu kurz, nicht etwa, weil es keine Aktualität hätte, sondern weil es Daueraktualität bei uns hat; denn wir reden hier von zentralen Punkten, ohne die langfristig ein …

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Man möchte fast seinen eigenen Augen und Ohren nicht trauen: Gestern im Innenausschuss beantragten die GRÜNEN eine Aufarbeitung von Islamismus und Messerkriminalität. Heute gibt es diese Aktuelle Stunde zur Steuerung von Zuwanderung. Das kommt gerade aus der Ecke jener Fraktion, …

Herr Vizepräsident, Kolleginnen und Kollegen! – Wir beschäftigen uns heute in Zweiter Lesung nochmals mit den Änderungen im Polizeiaufgabenbesetz. Es muss nicht wiederholt werden, was bereits in Erster Lesung an Fakten und Argumenten ins Feld geführt worden ist. Wir hatten eine sehr interessante Expertenanhörung. 80 Sachverständige haben …

Herr Vizepräsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kollegen! Der Eindruck des Jahrhunderthochwassers von vor zwei Wochen wirkt noch in uns allen nach. Zehntausende Helfer waren im Einsatz, sowohl Hauptberufliche als auch unzählige Ehrenamtliche. Sie trotzten unermüdlich mit schier übermenschlichen Kräften den Wassermassen, …

Herr Vizepräsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir verhandeln heute Änderungen vornehmlich am Polizeiaufgabengesetz, die sich auf verschiedenen Ebenen und aufgrund verschiedener Notwendigkeiten ergeben haben. Einiges davon ist unspektakulär und sicherlich weitgehend politisch unstrittig. So gibt es etwa einige redaktionelle …

Herr Kollege Locke, Sie waren schnell, aber nicht schnell genug. – Sie haben gerade wieder gesagt, dass Sie gute Demokraten seien. Da haben Sie sicher eine gute Expertise, um mir weiterzuhelfen. Mir liegt hier ein Foto aus einem Geschichtsbuch für Schüler der 10. Klasse vor. Es handelt sich dabei um ein Foto aus dem Reichstag aus den …

Herr Vizepräsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Spät kommt ihr, aber immerhin, ihr kommt! So möchte man ausrufen, wenn man sich das Agieren der Staatsregierung in Sachen Bezahlkarte anschaut. Um das vorwegzunehmen: Wenn auch zögerlich und bei Weitem nicht ausreichend wird wenigstens ein kleiner Schritt in die richtige Richtung …

Frau Kollegin Celina, Sie haben in Ihrer Rede wieder das Argument der gefährlichen Beimischungen gebracht, das ich in der Diskussion oft gehört habe. Das wird immer wieder gebracht. Damit werden auch Ängste geschürt. Nun kenne ich aus der Praxis Beimischungen bei Heroin, Kokain und Amphetaminen. Das liegt auch nahe; denn das gibt es in …

Vielen Dank. Ich habe jetzt zeitweise mein eigenes Wort nicht verstanden. (Florian Streibl (FREIE WÄHLER): Das schadet nicht! – Unruhe) – Wenn die AfD-Fraktion wegen jeder Ihrer Entgleisungen einen Dringlichkeitsantrag einbringen würde, kämen wir zu überhaupt keiner Sacharbeit mehr. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Sie machen keine …

Herr Vizepräsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man jetzt, nach den vorangegangenen Reden, eines konstatieren kann, dann muss man sagen: Man muss Sie eigentlich nur reden lassen; denn Sie disqualifizieren sich selbst. (Beifall bei der AfD – Felix Locke (FREIE WÄHLER): Das machen Sie doch selber! – Zuruf des Abgeordneten …

Herr Vizepräsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier hat es jüngst in einem Interview mit der "Welt" noch einmal bestätigt: Die von Ex-Kanzlerin Merkel initiierte Herrschaft des Unrechts aufgrund der Grenzöffnung im Jahre 2015 besteht nach wie vor. Noch immer …