Richard Graupner

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Antrag stammt zwar vom März dieses Jahres, er hat aber nichts von seiner Aktualität eingebüßt. Gerade hat Außenminister Wadephul angekündigt, auch weiterhin Afghanen aus Pakistan einfliegen zu wollen. Er setzt damit – entgegen anderslautender Wahlkampfrhetorik – das seit 2021 von der Ampel-Regierung betriebene Projekt auf Kosten der deutschen Steuerzahler fort. Zunächst sollten es nur angebliche Ortskräfte sein. Dann wurde Ende 2022 das Bundesaufnahmeprogramm für Afghanen gestartet und damit der Adressatenkreis quasi für Hinz und Kunz erweitert. Dieses Aufnahmeprogramm war von Anfang an ein bewusst gewolltes Einfallstor für unkontrollierte Einwanderung. Inzwischen sind über 36.000 Afghanen über dieses Ticket in unser Land gekommen. Die wenigsten davon gehören zu den viel beschworenen Ortskräften. Trauriger Höhepunkt dieser Entwicklung war die sogenannte Visa-Affäre um Annalena Baerbock. Interne E-Mails beweisen, wie Druck auf die Botschaft in Islamabad ausgeübt wurde, um Identitätsprüfungen zu verwässern. Sicherheitswarnungen der Bundespolizei wurden ignoriert. Bei Hinweisen auf Islamisten unter den Einreisenden wurde weggeschaut. Tausende Afghanen wurden mit mutmaßlich gefälschten oder zumindest zweifelhaften Dokumenten nach Deutschland eingeflogen. Das alles war kein Versehen. Es war ein Generalangriff sowohl auf die Rechtsstaatlichkeit Deutschlands als auch auf die Sicherheit unserer Bürger, inszeniert von einer ideologisch verblendeten Außenministerin. Dann ist da noch die Rolle der sogenannten Nichtregierungsorganisationen, der NGOs, zu nennen. Diese windigen, oft radikal linksdrehenden Vereine bestimmen in Eigenregie vor Ort, wer für diese Aufnahmeprogramme überhaupt infrage kommt. Sie haben diese Rolle schamlos zum Schaden Deutschlands ausgenutzt. Da raten diese Organisationen zum Beispiel Antragstellern, sich als Homosexuelle auszugeben, um Visa zu erschleichen. Ein NGO-Mitarbeiter aus Berlin erfand gar einen homosexuellen Partner für einen der Antragsteller. Und wie lauten die Namen der NGOs, die so arbeiten? – Tja, das wird von der Regierung als Geheimsache eingestuft. Diese Intransparenz beweist die Perfidie des Vorgehens grüner Ideologen, die die Belange Fremder über die Sicherheit unserer Bürger stellen. Doch der eigentliche Verrat kommt von der neuen CDU/CSU-geführten Regierung unter Friedrich Merz: "Links ist vorbei", so tönte Merz noch markig im Wahlkampf. 551 Fragen hatte die Union zum steuerfinanzierten Sumpf der links-grünen NGOs gestellt, weil man diesen Sumpf trockenlegen wollte. Die Aufnahmeprogramme sollten beendet werden. Aber was erleben wir in der Realität? – Die NGOs treiben weiter ihr Unwesen, üppig finanziert. Und die 551 Fragen sind stillschweigend in der Schublade verschwunden. Auch die neue Regierung mauert bei der Nennung der für die Aufnahmeprogramme zuständigen Organisationen. Noch immer sitzen über 2.000 Afghanen in Islamabad startklar auf ihren Koffern, Kost und Logis frei, bezahlt vom deutschen Steuerzahler. Zwischen 2022 und 2024 hat das alles fast 50 Millionen Euro gekostet, während in Deutschland die Mieten steigen, die Sozialbeiträge explodieren und unsere Rentner draußen Pfandflaschen sammeln müssen. In Pakistan hat man davon jetzt die Nase voll. Dort greifen die Behörden seit letzter Woche konsequent durch. Sie verhaften Afghanen mit abgelaufenen Visa und schieben sie ab. Doch die Merz-Regierung hält weiterhin die Tore geöffnet. Die jüngste Aussage von Außenminister Wadephul habe ich bereits erwähnt. Dabei gehört Afghanistan, der Kriminalstatistik zufolge, zu den fünf Nationen mit den meisten Tatverdächtigen. Sogar afghanische Frauen weisen eine höhere Kriminalitätsbelastung als deutsche Männer auf. Was das im Ernstfall an schrecklichen Folgen bringt, haben wir in Illerkirchberg erfahren, in Mannheim gesehen und in Aschaffenburg erlebt. "Täter raus, aber doch nicht neue rein." – Als ich dieses Zitat gehört habe, dachte ich: Welcher AfD-Kollege hat das gesagt? Hoffentlich bekommt er jetzt keinen Ärger mit dem Verfassungsschutz, weil er pauschalisiert, bis ich dann gehört habe, dass das unser Ministerpräsident Markus Söder dieses Jahr am Aschermittwoch gesagt hat. Ich kann dazu nur sagen: Wohl wahr, Herr Ministerpräsident, dann setzen Sie sich aber auch dafür ein. Deshalb fordern wir: Unsere Staatsregierung muss prüfen, inwieweit die Einreisen über die Aufnahmeprogramme rechtmäßig waren und sind, ob Bayerns Rechte durch die Mauscheleien im Auswärtigen Amt verletzt wurden und wie viele Personen mit ungeklärter Identität bereits in den Freistaat gekommen sind oder noch kommen werden. Bayerns Sicherheit muss gewährleistet sein. Dafür stehen wir von der AfD. Das muss auch wieder die oberste Leitlinie für die bayerische und die deutsche Politik werden. (Beifall bei der AfD)