Richard Graupner

Herr Vizepräsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 31. Mai jährte sich das Messerattentat von Mannheim. Der 25-jährige Afghane Sulaiman A. – abgelehnter Asylbewerber, seit zehn Jahren ausreisepflichtig – attackierte eine Veranstaltung der Bürgerbewegung Pax Europa mit einem 18 Zentimeter langen Jagdmesser. Dabei kam der junge Polizeihauptkommissar Rouven Laur ums Leben. Insgesamt wurden sechs Personen, einige schwer, verletzt. Es muss an dieser Stelle auch darauf hingewiesen werden, wem der Angriff eigentlich galt, nämlich dem bekannten Islamkritiker Michael Stürzenberger. Warum ist das wichtig? – Weil man in dem offiziellen Gedenken an den Anschlag zu seiner Person auffällig schweigt, in jenen Kreisen also, wo man ansonsten gern mit "Saytheir-names"-Kampagnen die Opfer – tatsächlicher oder vermeintlicher – rechtsextremistischer Gewalt instrumentalisiert. Falscher Täter, falsches Opfer? Dann sagt man lieber nichts. Diese Doppelmoral ist unerträglich und nicht hinnehmbar. (Beifall bei der AfD) Man muss nicht alle Positionen von Stürzenberger teilen. Aber klar ist: Der Täter von Mannheim handelte aus islamistischer Motivation heraus. Er hielt es für seine religiöse Pflicht, Stürzenberger zu ermorden. So sagte er selbst vor Gericht. Er bestätigte also mit seiner Bluttat die dringende Notwendigkeit, dem Islamismus rigoros Einhalt zu gebieten. Rouven Laur starb bei dem Versuch, Leib und Leben der Versammlungsteilnehmer, aber letztlich auch deren demokratisches Recht auf Versammlungsfreiheit zu schützen. Er steht damit stellvertretend für alle Polizeibeamten in Deutschland, die täglich zuverlässig ihren Dienst tun. (Beifall bei der AfD) Deshalb haben sie höchste gesellschaftliche Wertschätzung und politischen Rückhalt verdient – für ihren harten, unermüdlichen und oft gefährlichen Einsatz. Und: Sie haben die bestmögliche Ausbildung und Ausstattung verdient; denn die Gewalt gegen Polizeibeamte nimmt seit Jahren stetig zu. Gerade auch vor dem Hintergrund der dramatisch ansteigenden Messerkriminalität hat die AfD-Fraktion schon mehrfach die Anschaffung entsprechender Schutzausrüstung, also von Stichschutzwesten oder stichsicheren Schals, gefordert. Wir stoßen damit bei den Altparteienfraktionen bislang leider auf taube Ohren und hoffen auf eine Änderung. Das ist nämlich ein verheerendes Signal an die Beamten draußen im Dienst. Dennoch: Trotz bester Ausrüstung und Ausbildung bleibt der Beruf des Polizeibeamten gefährlich. Manchmal ist er leider auch lebensgefährlich. Deshalb ist es gut, dass es Initiativen wie A.T.E.K gibt. Das ist der Verein für Angehörige von traumatisierten Einsatzveteranen und Einsatzkräften. Sie leisten wertvolle Nachsorge für Soldaten, Veteranen und Beamte – und deren Familien –, die im Dienst verunglückt, verstorben oder traumatisiert worden sind. Unsere Fraktion fordert die Staatsregierung auf, entsprechende Initiativen großzügig zu fördern. Was unsere Beamten hingegen als Allerletztes brauchen, sind Hass und Hetze durch grüne politische Irrlichter. (Beifall bei der AfD) Das ostentative Zurschaustellen ihres "All Cops Are Bastards"-Pullovers durch Jette Nietzard, die Bundessprecherin der Grünen Jugend, ist nicht nur jüngstes, sondern aufgrund der zeitlichen Nähe zum Jahrestag des Mannheim-Attentats auch ein besonders widerwärtiges Beispiel hierfür. (Beifall bei der AfD) Ein "Bastard", Frau Nietzard, hat in Mannheim sein Leben gelassen, damit auch Sie weiterhin in Sicherheit leben können. Polizeifeindschaft hat aber nicht nur bei Frau Nietzard persönlich Methode; sie gehört bei den GRÜNEN seit den Zeiten von Straßenkämpfer und Steinewerfer Joschka Fischer geradezu zur politischen DNS. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Ja, auch hier im Bayerischen Landtag sitzen die Steigbügelhalter dieser Gesinnung – mitten unter uns. Werfen wir einen Blick zurück in das Jahr 2018: Es war die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, die ganz vorn mitmischte, als hier in München eine von Linksextremisten durchsetzte sogenannte No-PAG-Demo nicht, wie angekündigt, um 13 Uhr, sondern genau um 13:12 Uhr eröffnet wurde. 1 3 1 2 – der Zahlencode für die Abkürzung "ACAB", genau jenes Slogans "All Cops Are Bastards", mit dem Frau Nietzard heute ungeniert posiert. Die damals eingesetzten Polizeibeamten haben diese Botschaft sehr gut verstanden, und der Name der Frau Schulze ist dort heute immer noch in "guter" Erinnerung. Ja, hinter all der görenhaften Schnatterei einer Jette Nietzard, hinter all dem heuchlerischen Menschenwürde- und Antidiskriminierungsgedöns, hinter all dem anmaßenden Gerede von "Unserer Demokratie" kommt bei den GRÜNEN immer wieder die linksextremistische Fratze von Polizeihass und Staatsverachtung verräterisch zum Vorschein. (Beifall bei der AfD) Rouven Laur, der Held von Mannheim, wurde nur knapp 30 Jahre alt. Er starb in Ausübung seiner Dienstpflicht. Die AfD-Fraktion erwartet, dass der Bayerische Landtag sein Vermächtnis weiterträgt und sein Andenken ehrt. Und wir möchten, dass das Hohe Haus allen linksextremistischen Bestrebungen, die Ansehen und Würde unserer Polizeibeamten besudeln, eine entschiedene Absage erteilt. Jeder in diesem Haus, der das genauso sieht, kann unserem Antrag seine Zustimmung nicht verweigern. (Beifall bei der AfD)