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Jürgen Eberwein

CSU 08.10.2025 Sitzungen 19/59

Zum ersten Punkt: Ich habe mehrfach deutlich gemacht, dass wir Extremismus jeder Art bekämpfen, natürlich auch Extremismus, der sich zum Beispiel gegen Sie richtet. Auch das ist natürlich im Fokus unserer Behörden. Zu den Mitgliedsbeiträgen der Antifa: Ich habe gesagt, es gibt kein Vereinsheim und keinen Vorsitzenden. Das ist natürlich symbolisch gemeint. (Zuruf der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner (AfD)) Es gibt keine Strukturen. Die Antifa gibt es nicht als Struktur. (Zurufe von der AfD) Es gibt nur Gruppierungen, die sich lose zusammenfinden. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Das habe ich ganz deutlich gemacht.

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