Jürgen Eberwein

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, werte Besucherinnen und Besucher! "LKW-Führerschein für die Mitglieder der Blaulichtfamilie vereinfachen!" das ist eine schöne Überschrift, inhaltlich aber Unfug. Ich werde auch sagen, warum. Darum geht es wahrscheinlich auch: Erst einmal haut die AfD einen Propagandatitel heraus, und beim Inhalt ist dann eigentlich nichts dahinter. Zunächst einmal ist das Fahrerlaubnisrecht europaweit harmonisiert. Die EU setzt quasi die Leitplanken, was auch Sinn macht; die Mitgliedstaaten haben aber die Möglichkeit, für Fahrzeugführer im Katastrophenschutz, bei Feuerwehren, Rettungsdiensten usw. Handlungsspielräume zu eröffnen. Deutschland und Bayern haben das so gemacht. Das gibt es. Es gibt den sogenannten kleinen und den großen Feuerwehrführerschein. Das macht mit den kleineren Fahrzeugen, mit denen die Rettungsdienste fahren, oder mit den kleineren Mannschaftswagen der Feuerwehr auch Sinn; aber ein Schmalspurführerschein für die großen, schweren Feuerwehrautos macht definitiv keinen Sinn. Schon die normalen Löschfahrzeuge, zum Beispiel das LF 10, haben ein zGG, also ein zulässiges Gesamtgewicht, von bis zu 16 oder 18 Tonnen. Das sind also Riesengeräte. Das sind ganz andere Dimensionen. Da geht es ans Eingemachte: Fahrphysik, Kurvenverhalten, Bremsverhalten usw. Da sprechen wir wirklich von ganz anderen Dimensionen. Zudem wird dieses Auto unter Einsatzbedingungen, also mit Sonderrechten – Blaulicht, Martinshorn –, mit Trari Trara zum Einsatzort gefahren. Die Fahrer haben eine besondere Verantwortung dafür, dass sie sicher am Einsatzort ankommen – das ist einmal das erste Wichtige –, und dafür, dass sie ihre Kameradinnen und Kameraden in der Fahrerkabine nicht gefährden, die in den Lkws mitfahren. Gerade deshalb braucht es bei den Feuerwehrautos Fahrer und Fahrerinnen, die das große und schwere Auto beherrschen und den Lkw auch unter Einsatzbedingungen unter Kontrolle haben. Zu einer Reduzierung der Fahrstunden sage ich: Pflicht sind ohnehin nur 10 Fahrstunden. Das sind Sonderfahrstunden. Sonst gibt es keine Untergrenze für normale Fahrstunden. Eine Reduzierung der Fahrstunden kommt aus meiner Sicht überhaupt nicht in Betracht. Das wäre nämlich aus meiner Sicht ein echtes Sicherheitsrisiko. Im Gegenteil, viele Kommunen gönnen ihren Blaulichtfahrern und ihren Feuerwehrlern sogar ein zusätzliches Sicherheitstraining, zum Beispiel beim ADAC, und das zu Recht, weil es sich, wie gesagt, um schwere Fahrzeuge handelt. (Beifall bei der CSU) Zur theoretischen Ausbildung sage ich: Es gibt schon ein oder zwei Ausbildungsinhalte, die der Fahrer eines LF 10 oder eines Feuerwehrfahrzeugs überhaupt bei der Übung oder im Einsatz nicht braucht. Das ist richtig. Als Beispiele seien Sozialvorschriften, Lenk- und Ruhezeiten oder Ähnliches genannt. Das rechtfertigt aber nicht, noch einmal einen Lkw-Führerschein light, einen Schmalspurführerschein, ins Leben zu rufen. Die ganze theoretische Ausbildung umfasst ohnehin nur 12 Doppelstunden, und die kann man teilweise auch online absolvieren. Das ist jetzt nicht so übermäßig viel. Was könnte man sich damit sparen, wenn man ein bisschen weglässt, zum Beispiel Sozialvorschriften? Zwei Doppelstunden? Vier Doppelstunden? – Das wäre auf jeden Fall marginal und würde im Übrigen auch die Kosten kaum senken. Einen solchen Schmalspurführerschein Klasse C will auch keiner. Ich weiß nicht, woher Sie das Anliegen überhaupt haben. Ich habe mit vielen gesprochen, die sagen, dass sie das nicht wollen. Wir haben gestern in Regensburg einen Blaulichtempfang mit Staatssekretär Kirchner gehabt. Da habe ich mit Feuerwehrführungskräften gesprochen. Die wollen das gar nicht, und auch die ehrenamtlichen Feuerwehrler wollen das nicht. (Michael Hofmann (CSU): So ist es!) Wenn man einen Feuerwehrler gewinnt, der einen Führerschein Klasse C machen möchte und sich dazu bereit erklärt, der will nicht den Schmalspurführerschein, sondern der will den echten Führerschein in der Tasche haben. (Beifall bei der CSU) Das ist ein Anreiz für den Jeweiligen, dass der Führerschein gemacht wird. Meines Wissens fordern diesen Führerschein light auch die Kommunen und die Feuerwehren nicht. Sie vermischen da einiges: Die Fahrerlaubnis dient der Verkehrssicherheit, und die muss auch bei den Fahrerinnen und Fahrern bei der Feuerwehr und den Hilfsdiensten gewährleistet sein. Entsprechend ist die Ausbildung gestrickt. Der ganz große Teil der Spezialausbildung, die Sie vielleicht meinen, findet sowieso in der Ausbildung zum Berufskraftfahrer für den gewerblichen Verkehr statt, und in der Verkehrssicherheit brauchen wir keine Abstriche. Im Übrigen darf ich auch darauf hinweisen, dass das Bundesverkehrsministerium und eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe schon einige Zeit an einer Novellierung der Fahrschulausbildung insbesondere für Fahrer von Lkw und Bussen arbeiten. Da rechnen wir ziemlich bald mit Ergebnissen. Da ist ohnehin davon auszugehen, dass das harmonisiert und zum Beispiel an Österreich orientiert wird, wo die Anzahl der Fahrstunden ohnehin geringer ist als bei uns. Mein Fazit ist: Ihr Antrag geht ins Leere. Ein solcher Schmalspurführerschein für Feuerwehrler oder andere Ehrenamtliche will keiner, und er würde kaum Vorteile bringen. Stattdessen unterstützt der Freistaat Bayern unsere Feuerwehren und andere Blaulichtdienste wie kein anderes Bundesland. Die Feuerwehrförderung wurde ganz aktuell im Jahr 2025 von einem ohnehin hohen Niveau aus nochmals um mehr als 22 Millionen Euro jährlich aufgestockt. Die Förderung wurde jetzt verlässlich zunächst bis Ende 2027 verlängert. Es werden neben Neubauten nun auch Sanierungen gefördert. Es werden Umbauten von Sanitärräumen gefördert. Die Festbeträge für Feuerwehrfahrzeuge wurden um 25 % erhöht. Es werden Feuerwehren besonders gefördert, die Autobahnabschnitte zu betreuen haben. Es werden nun auch Übungshäuser für die Feuerwehren gefördert. Kürzlich erst wurde das Feuerwehrgesetz neu aufgesetzt, was zum Beispiel auch die Vergütung für Ausbilder verbessert. Als Pilotprojekt wird nun ein Standardfall, das Feuerwehrfahrzeug LF 10, bayernweit zentral ausgeschrieben, was den Kommunen auch wieder Aufwand und Kosten erspart – und, und, und. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist die Unterstützung und Förderung für unsere Feuerwehrler, Katastrophenschützer und Hilfsdienste. Mit diesem Paket von Förderungen bleibt den Kommunen und den Feuerwehren auch der Spielraum, den Kameradinnen und Kameraden einen echten Lkw-Führerschein zu bezahlen, was die auch wollen. Diesen eingeschränkten Schmalspurführerschein will keiner. Deshalb bitte ich – wie bereits im Verkehrsausschuss gegen die AfD, im Übrigen einstimmig beschlossen – um Ablehnung des Antrags. (Beifall bei der CSU) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Eberwein. Es gibt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Herrn Abgeordneten Striedl, AfD.